Budgetrede zum Internationalen Frauentag.

Von Elfriede Hammerl.

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!

Hohes Haus!

Natürlich kann nur verteilt werden, was gemeinsam erarbeitet wurde. Frauen erarbeiten viel. Sie leisten zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Trotzdem erhalten sie lediglich ein Drittel der Einkommen. Das ist ungerecht und nicht einzusehen und schon gar nicht einzusehen ist eine Budgetsanierung zu Lasten der Frauen.

Wir wollen gerechtere Verhältnisse. Sind sie herstellbar? Selbstverständlich sind sie herstellbar. Es ist möglich, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht aufzuteilen, vorausgesetzt, der Wille dazu ist da. Diesen Willen fordern wir endlich ein. Ist nicht realisierbar? Frauen wollen gar nicht in so großer Zahl in die Politik? Da wir von Geld reden. Ein Schilling für jede Frau, deren politische Ambitionen an der soliden Mauer aus männlichen Interessen zerbrochen sind, ein Schilling würde uns reich machen. Wir fordern diesen Schilling nicht. Wir fordern statt dessen was anderes: eine Koppelung der Parteienfinanzierung an Quotierungsvorgaben. Das wäre ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung.

Zunächst einmal wäre es wichtig, daß Politiker und Politikerinnen erfahren, wie die Lebensrealität der meisten Frauen ausschaut. Wir fordern daher erfahrene Politikerinnen - solche, die erfahren haben und wissen, wie 52 Prozent der Bevölkerung leben (müssen). Wir fordern, daß Frauen - die Hälfte der Menschen in diesem Land - auch die Hälfte aller Positionen auf allen politischen Ebenen eingeräumt bekommen, damit weibliche Lebenszusammenhänge ins Blickfeld der Politik gerückt werden.

Freilich ist es damit keineswegs getan. Wir sehen in der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung, der einseitigen Aufbürdung familiärer Lasten den Ausgangspunkt für einen Kreislauf von Benachteiligungen für die Frauen. Denn Hand in Hand mit dieser einseitigen Zuweisung der privaten Versorgungsarbeit an die Frauen geht eine weitgehend an männlichen Lebensläufen orientierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ungleiche Chancen im Beruf, in der Entlohnung sind die Folgen, und diese Ungleichheit schlägt sich durch alle Sicherungssysteme bis in die Pension nieder.

Anders gesagt. Frauen arbeiten unbezahlt am und für das Funktionieren des menschlichen Zusammenlebens - und werden dafür permanent bestraft. Sie haben weniger Geld und weniger Ansehen, sie sind abhängig und sehr oft auch frustriert, weil sie ihr Hirn auf Eis legen müssen, um all den banalen Notwendigkeiten nachzukommen, in die Männer weder Zeit noch Kraft investieren müssen.

Das Modell der Versorgungsehe, das immer noch durch die Köpfe spukt und die zweifelhafte Grundlage der beschriebenen ungerechten Konzeption darstellt, war schon im vorigen Jahrhundert kein Modell für alle Frauen, und selbst die, die sich darauf verlassen wollten, mußten oft erfahren, daß sie nicht versorgt, sondern verlassen waren.

Heute beanspruchen immer mehr Frauen ein Recht auf Berufstätigkeit, auf eine eigene Existenz, weil sie das Risiko der Abhängigkeit vernünftigerweise als zu hoch und die Abhängigkeit selbst begreiflicherweise als unbefriedigend und demütigend ansehen. Aber selbst wenn mehr Frauen mehr Lust auf die traditionelle Rollenteilung hätten, würde sie das nicht vom Arbeitsmarkt fernhalten, weil immer mehr Familien ohne die Berufstätigkeit der Frau gar nicht überleben könnten. Das war übrigens früher gar nicht so sehr viel anders: Der sogenannte Ernährer hat in zahlreichen Fällen mehr schlecht als recht ernährt, und es blieb den magischen Fähigkeiten der Hausfrau überlassen, mit einem Minimum an Lebensmitteln viele hungrige Mäuler stopfen zu sollen. Oft blieben sie bekanntlich hungrig, und die Hausfrauen waren diejenigen, die am seltensten satt wurden.

Wußten Sie, daß "558 Milliarden oder 22 Prozent des um den Wert der Hausarbeit erhöhten Bruttoinlandsprodukts müßten aufgewendet werden, um die in privaten Haushalten erbrachten Dienstleistungen finanziell abzugelten." So steht es im Frauenbericht 1995. 558 Milliarden Schilling würden Hausfrauen verdienen, wenn sie mit der Hausarbeit verdienen würden. 558 Milliarden Schilling verschenken Mütter und Hausfrauen jährlich an die Familie, den Staat, die Allgemeinheit.

Nein, wir wollen keinen Lohn für Hausarbeit. Wir wollen vielmehr, daß weniger Haus-Arbeit geleistet werden muß. Wir fordern ein größeres Angebot an Dienstleistungen, einen Ausbau der kommunalen Infrastruktur, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen (in denen Kinder wirklich betreut werden). Wir wollen Investitionen in die Bildung und in den Umweltschutz, wir wollen, daß viele Bereiche, die derzeit der privaten und ehrenamtlichen Initiative vor allem von Frauen überlassen bleiben, professionalisiert werden. Und wir wollen selbstverständlich Halbe/Halbe für den verbleibenden Rest.

Die Investition in Erwerbsarbeitsplätze hätte wiederum einen günstigen Effekt auf die Einnahmenseite des Staatshaushaltes. Es wäre also in unser aller Interesse, unbezahlte Dienstleistungen in bezahlte Arbeitsplätze umzuwandeln.

Erwerbsarbeit und das Solidaritätsprinzip sind die Grundlagen für soziale Sicherheit, wobei in einer grundlegenden Reform - anders als bisher - unterschiedlichste Lebensbiographien berücksichtigt werden müssen. Derzeit wird nur eine Art von Lebensbiographie berücksichtigt: die vorwiegend männliche. Für sie gibt es soziale Sicherheit. Für die weibliche - die deshalb weiblich ist, weil sie vorwiegend Frauen aufgezwungen wird - gibt es sie nicht. So kann und darf es nicht bleiben.

Doch obwohl Erwerbsarbeit und Solidarität wie gesagt die Grundpfeiler der sozialen Sicherheit darstellen, sehen die Budgets von 1996 bis 1998 für Arbeitsmarktpolitik nicht mehr Geld, sondern vier Milliarden weniger vor!

Arbeiterkammer-Budgetexperte Bruno Rossmann: "Die Budgets bauen überwiegend auf Einmal-, Vorzieh- und Umschichtungsmaßnahmen auf. Das ist zwar erlaubt und mit Ausnahme der Privatisierungen auch ,Maastricht-konform', führt aber zu keiner nachhaltigen Budgetsanierung ...  Der budgetpolitische Spielraum ist damit noch nicht wiedergewonnen. Zur Einhaltung des Stabilitätspakts werden in den nächsten Jahren weitere Sparpakete notwendig sein."

Es ist höchste Zeit, ein anderes Konzept umzusetzen, das zu einer tatsächlichen Sanierung des Staatshaushaltes führt. Kein Geld vorhanden ?

Für das heurige Jahr sieht das Budget so aus: Einnahmen: 666 Milliarden aus Steuern und sonstigen Abgaben; Ausgaben: 750 Milliarden. Zwar kommen noch andere Einnahmequellen hinzu, aber ein Defizit bleibt, den Streit, in welcher Größe, überlassen wir den Experten und Expertinnen. Ein Großteil der Ausgaben geht jedenfalls - für Schulden- und Zinsendienste - an Banken und Versicherungen. Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, im Rahmen der EU-Gremien eine geänderte Zinspolitik von der europäischen Zentralbank einzufordern?

Auffallend ist, daß bereits über 80 Prozent der Budget-Einnahmen aus den beiden Massensteuern und von weiteren Verbrauchsabgaben kommen, während der Anteil aus Einkommens- und Vermögenssteuer kontinuierlich sinkt. Die Einnahmen aus Einkommen machen nur 1,55 Prozent des Budgets aus, die aus Vermögen gar nur 0,37 Prozent - eine verschwindende Größe.

Bei den Ausgaben fällt auf, daß die Ausgaben für Soziales nicht nur - wie behauptet - in ihrem Wachstum begrenzt, sondern absolut gesenkt wurden und werden. Das Doppelbudget 96/97 hat mit zwei Belastungspaketen rund 100 Milliarden Schilling einspart - zu Lasten der sozial Schwachen. Diese Einsparungspolitik wird auch im kommenden Budget 98/99 fortgesetzt werden. Leistungen für die Familien, das Karenzgeld werden nicht valorisiert. Das heißt: sie sinken weiter.

Das heißt: Wir sparen weiterhin an denen, die ohnehin schon wenig haben, und die sich am schlechtesten wehren können. Sie wissen, daß es in Österreich rund 2500 Steuerpflichtige gibt, die über zwei Drittel aller Vermögen verfügen, nämlich über 442 Mrd., ausgeschrieben: 442.000.000.000 Schilling (neun Nullen)? Zweieinhalbtausend Menschen in Österreich sind nahezu unvorstellbar reich. Die Armut der anderen braucht sie nicht zu kümmern. Wir schonen den Reichtum der Reichen und bitten die Armen zur Kasse. Warum? Weil sie ein hartes Leben eh schon gewöhnt sind? Würden wir eine Vermögenssteuer von 2,2 Prozent wieder einführen, wie sie in den USA oder im EU-Durchschnitt üblich ist, brächte uns das jährliche Einnahmen von über 50 Milliarden Schilling. Die Eintreibung sämtlicher Steuerschulden brächte uns den gleichen Betrag oder mehr. Warum scheuen wir davor zurück? Warum führen wir nicht endlich, wie seit langem gefordert, eine Wertschöpfungsabgabe ein?

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, hohes Haus, wir wissen, daß es möglich ist, das Budget wirklich zu sanieren. Wir sind überzeugt, daß das löchrige soziale Netz wieder ausgebessert werden kann, daß Arbeitsplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden können.

Schließen Sie sich unserer Überzeugung an. Setzen Sie in die Tat um, was Sie immer wieder versprechen. Nehmen Sie die Anliegen der Frauen ernst. Nehmen Sie sie ernst und realisieren Sie die Forderungen des Frauenvolksbegehrens. Realisieren Sie sie jetzt!

2500 Steuerpflichtige in Österreich sind unermeßlich reich, während zahlreiche Frauen von ihrer Ganztagsarbeit nicht einmal notdürftig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Machen Sie Schluß mit dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit und sorgen Sie sofort für ein Mindesteinkommen von 15.000,- Schilling brutto und für eine sozialrechtliche Absicherung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse!

Im Namen von über fünfzig verschiedenen Frauengruppen