Kahlschlag

Nach dem Beschäftigungsgipfel ist der Kampf gegen Arbeitslose wieder nationale Sache.

Von Thomas Schwarzenbrunner.

Der Sparwahn kennt keine Grenzen. Nachdem unser Bundeskanzler große Versprechungen in Richtung Jugendbeschäftigung abgegeben hat, wird nun in Oberösterreich klar, wer diese Rechnung bezahlt. 300 Millionen Schilling müssen im Rahmen des Jugendbeschäftigungsprogrammes der Regierung vom AMS OÖ für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden bei Sozialprojekten gestrichen, da der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellt. Bis zum heutigen Tag ist noch unklar, wie diese Kürzungen vorgenommen werden. Klar ist allerdings, daß der Bund und somit das AMS die Verantwortung abgibt. Das Land OÖ hat zwar jetzt 32 Millionen Subventionen aus dem Landesbudget zugesagt, doch ist dies erstens viel zu wenig und zweitens nicht sinnvoll, weil Bundesangelegenheiten auch vom Bund bezahlt werden müssen. Sollten die Interventionen der Sozialpartner und der Projekte auf Bundesebene nicht erfolgreich sein, müssen fast alle Beschäftigungsprojekte zusperren und mehr als 400 Menschen werden auf die Straße gesetzt.

Was ist passiert?

Nachdem die Plattform der OÖ Sozialprojekte (Dachverband und Interessensvertretung der OÖ Sozialprojekte) schon monatelang Vorbereitungen für den Widerstand gegen die geahnten Kürzungen unternahm kam es am 26. November zur ersten Krisensitzung. Dabei wurde versucht, das Ausmaß des Kahlschlags darzustellen und Widerstand zu organisieren. Am 27. November trafen weitere Meldungen über Streichungen von Sozialprojekten ein. Die Autowerkstätte Vehikel, das Frauenförderungsprojekt VFQ und die Fahrradwerkstätte B7 erhielten die Nachricht über ihr Ende. Die Plattform begann mit Pressearbeit und Verhandlungen mit zuständigen PolitikerInnen und BeamtInnen.

Am 3. Dezember fand die Direktoriumssitzung des AMS statt, wo über die massiven Streichungen und Kürzungen für 1998 abgestimmt werden sollte. Die Plattform der OÖ Sozialprojekte organisierte einen "Besuch" beim AMS OÖ, wo Betroffene ihren Unmut kundtun sollten und die Delegation von VertreterInnen von 3 betroffenen Sozialprojekten in der Direktoriumssitzung unterstützen sollten.

Während in den oberen Etagen des AMS die VertreterInnen der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der AK und der Gewerkschaft die Argumente der betroffenen Sozialprojekte zu hören bekamen, wurde zu ebener Erde getrommelt, gepfiffen und gesungen. Mehr als 500 Menschen haben sich frühmorgendlich zusammengefunden um ihren Unmut über diese Umverteilung von den Armen zu den Armen kundzutun. Sie demonstrierten unter dem Motto "Wir wollen gehört werden" gegen den Zynismus, der mit den Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit prahlt und die schwächsten Gruppen (Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteigerinnen, Schwer Vermittelbare, etc.) bekämpft.

Nachdem die ArbeitnehmerInnenvertreter von AK und ÖGB nicht bereit waren, konkreten Maßnahmen und Schließungen zuzustimmen, wurde die Sitzung vertagt.

Wie geht's weiter?

Das AMS OÖ hat von der Plattform verlangt, eine Liste anzufertigen, die die Projekte, die auf keinen Fall geschlossen werden dürfen, beinhaltet. Nachdem die Plattform diese Forderung entschieden zurückgewiesen hat, wird das AMS diese Liste nun selber basteln. Die Plattform wird in Unterstützung verschiedener fortschrittlicher Gruppen weiteren Widerstand forcieren. Am 19. Dezember hat eine Großdemonstration in Linz unter dem Motto "Arbeitslosigkeit geht uns an!" stattgefunden. Weitere Gespräche werden geführt und Interventionen bei EntscheidungsträgerInnen probiert.

Wer ist betroffen?

Noch immer treffen Meldungen über betroffene Projekte ein. Das heißt, eine genaue Darstellung der Streichungen ist noch nicht möglich, da kein Stein auf dem anderen bleibt. Soviel ist allerdings schon klar:

- 11 Ausbildungsprojekte werden geschlossen. Davon sind 200 KursteilnehmerInnen betroffen. Lehrabschlußkurse und Arbeitstrainingskurse werden gestrichen. Die TeilnehmerInnen können diese Ausbildungen teilweise nicht fertig machen.
- 17 Ausbildungsprojekte können unter der Bedingung massiver Kürzungen weitermachen. Es gibt keinerlei Qualitätsanspruch mehr.
- Arbeitsmarktpolitische Beratungseinrichtungen erleiden massive Budgetkürzungen (Verein zur Betreuung der AusländerInnen in OÖ: Kürzung ca. 20 Prozent).
- Gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe GEB (früher Aktion 8000) soll zur Gänze gestrichen werden.

Das AMS OÖ präsentiert damit den Bankrott der Innovativen Arbeitsmarktpolitik. Eine 15jährige Partnerschaft wird von einem Tag auf den anderen aufgekündigt und mehr als 400 Menschen sollen auf die Straße gesetzt werden. Wir protestieren schärfstens gegen diese Pläne der Bundesregierung und des AMS und unterstützen den Forderungskatalog der Plattform der OÖ. Sozialprojekte:

- Mehr finanzielle Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
- Das Recht auf Beratung, Qualifikation und Beschäftigung für Arbeitslose
- Ausreichende Mittel für Arbeitslosenprojekte
- Kein gegenseitiges Ausspielen von unterschiedlichen Arbeitslosengruppen (Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose, ... )
- Weiters fordern wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche und eine Umverteilung durch gerechte Steuerpolitik.

Wir sind nicht für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft ist für uns alle da!