Budget- und Pensionspolitik:

Nur Umverteilung von unten nach ganz oben

Der Versuch einer Analyse der Pensionseinigung.

Von Karl Fischbacher.

Der Handlungsdruck "von oben" war (und ist) gewaltig. ÖGB/GÖD handeln letztlich unter der "neuen Weltordnung" der Anleger von Billionen Dollar, Pfund, DM, Schilling etc. rund um den Erdball. Banken, Versicherungen, Spekulanten suchen ständig die höchsten Gewinnraten - rund um den Erdball. Das Finanzkapital und die Großkonzerne im Lande zu behalten ist das eine (mit steuerfreien Stiftungsrechten, abgeschafften Vermögenssteuern und flexiblen Produktions- und Verkaufsbedingungen), den Euro zur starken Reservewährung zu machen, ist das andere Diktat, wo Europas Regierungen samt der österreichischen glauben, damit die Devisenhändler zufrieden zu stellen. Möglichst geringe Besteuerung der Zinseinkünfte, stabiler Außenwert des Schilling und niedrige Inflation - kurz, exakt die EU-Maastricht-Kriterien, sind das Gebot der "neuen Weltordnung". Nur unterhalb dieser Ebene des "großen Geldes" wird hierzulande (und weltweit) Budget- und Sozialpolitik gemacht!

Die Pensionen kosten rund 100 Milliarden Staatszuschuß. Dieser Beitrag sinkt prozentuell seit 1975, sodaß sich die Versicherten in Österreich ihren sozialen Standard zu rund 75 Prozent selber bezahlen! Wachsende Posten des Budgetdefizits sind hingegen die Zinszahlungen an die Banken (heuer rund 92 Mrd.). "Der Zinsendienst ist ja eine klare Umverteilung von den kleinen Einkommensbeziehern zu den Vermögensbesitzern und -verwaltern, wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds", sagt der in keiner Weise linksverdächtige Präsident des Staatsschuldenausschusses Frisch. Denn diese 92 Milliarden machen bereits zwei Drittel der staatlichen Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer aus, die ihrerseits wieder rund 80 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen darstellen!

Also nur ein Kasperltheater? Verzetnitsch, Dohr und Neugebauer kennen natürlich die oben beschriebene "Zwangslage" sehr gut. Dennoch waren die Muskelspiele von ÖGB/GÖD in den letzten Monaten sicherlich nicht bloß ein Kasperltheater. Allerdings erinnerte einiges sehr wohl an die Urania-Puppenspiele, wenn man sich nur einmal die Beschwörungen der Dohr & Neugebauer gegen jeden Durchrechnungszeitraum für die Pensionen der "treuen" Beamtenschaft noch auf dem Gewerkschaftstag gibt.

Schon am Dienstag nach dem GÖD-Gewerkschaftstag, ratterten die "15 Jahre" Durchrechnungszeitraum auch für BeamtInnen über die Fernschreiber. Alles, was vorher beschworen wurde - vom heiligen Berufsbeamtentum, das es mit Treueschwüren und Disziplinarordnungen ohnehin schon schwer genug habe bis zur nicht antastbaren "Vertragssicherheit" - gilt jetzt nicht mehr!

Aber es war Dohr & Neugebauer mit der Verteidigung der Senatsratspensionen auch sehr ernst. Durchrechnungszeiträume bedeuteten für die Herren/Damen Hofräte, Richter und honorigen Uni-ProfessorInnen monatliche Pensionsabschläge um die 10.000 Schilling (von ihren 60.000 bis 70.000 Schilling "Ruhegenuß"). Als Zweites blies den Gewerkschaften in den vergangen Jahren allerdings auch ein scharfer Wind ins Gesicht. Die GÖD konnte zwar als einzige Fachgewerkschaft im ÖGB noch an Mitgliedern dazu gewinnen (1996: 1000). Aber nur all zu gut in Erinnerung waren da noch die Austrittsbewegungen im Öffentlichen Dienst nach den letzten Minuslohnrunden etc. Widerstand markieren war somit in der Pensionsfrage angebracht.

Verzetnitsch, Dohr und Neugebauer befanden sich jedoch von Anfang an grundsätzlich auf dem Kurs der Budgetkonsolidierung à la Euro. In der GÖD wechselten sich Dohr und Neugebauer schon Wochen vor der Einigung gegenseitig ab, "Alternativen" zur Durchrechnungszeitraum-Pensionsreform der Regierung vorzuschlagen: Erhöhung des Beamtenpensionsalters, Erhöhung der Abschlagszahlungen bei Frühpensionen und Verschlechterungen "nur" bei den Neuanstellungen (zuletzt mit allen Vertragsbrüchen, die es nur gibt, bei jenen, die "erst" 10 Jahre pragmatisiert sind).

Erst in der allerletzten Phase des Streits mit der Regierung kamen den Beamtengewerkschaftern Solidaritätsfloskeln mit den ASVG-Versicherten über die Lippen. Die GPA-Sallmutter, GMBE-Nürnberger & Co wiederum pochten lediglich in dem Sinne auf die Interessen der ASVG-ArbeiterInnen und Angestellten, indem sie dort Verschlechterungen nur hinnehmen wollten, wie es sie auch für die BeamtInnen gebe! Trotzdem stimmten sie schließlich substantiellen Pensionsverschlechterungen gerade für die am schlechtesten gestellten ArbeiterInnen zu, die wegen Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit unfreiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen bzw. von Unternehmern rausgedrängt werden (Abschlagszahlungen).

Eine fortschrittliche Oppositionsbewegung in den Gewerkschaften ist nötig!