Alternativen zum Neoliberalismus

Auszüge aus einer Buchpräsentation von Rupert Weinzierl.

- zur Behauptung, ein Abbau von Sozialleistungen sei unabdingbar: das österreichische Volkseinkommen liegt heute um real 30 Prozent über demjenigen von vor zehn Jahren - ein stattlicher Zuwachs! Der Wert der in Österreich akkumulierten Vermögen ist in einer AK-Studie auf 6000 Milliarden Schilling geschätzt worden - daraus fließen jedes Jahr Vermögenseinkommen von mindestens 300 Milliarden Schilling pro Jahr! Die österreichische Wirtschaft wächst außerdem ab 1998 wieder deutlich schneller: 1998 laut WIFO wahrscheinlich um 2,5 und 1999 um schöne 3 Prozent! Österreich ist zur Jahrtausendwende also reicher als je zuvor in seiner Geschichte und kann sich die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates durchaus leisten - das ist nur eine Frage des politischen Willens und damit ein Verteilungs- und kein Finanzierungsproblem!
- zur apokalyptischen Beschwörung einer "Globalisierungsfalle": die EU exportiert nicht mehr als acht Prozent aller im Binnenmarkt erzeugten Güter und Dienstleistungen in Nicht-EU-Staaten - deshalb ist das Hauptproblem Europas nicht so sehr die globale Konkurrenzfähigkeit, sondern vielmehr die nach monetaristischen Rezepturen hausgemachte Beschäftigungsmalaise! Österreich wickelt zwei Drittel seines Export- und 70 Prozent seines Importvolumens mit anderen EU-Staaten ab - eine deutliche Europäisierung (und nicht Globalisierung) der österreichischen Volkswirtschaft.
- Zur Behauptung, die viel zu hohen Arbeitskosten müßten gesenkt werden: in Österreich reagiert die Beschäftigung kurzfristig kaum auf Reallohnschwankungen. Lohnverzicht schafft in Österreich also keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern steigert nur die Gewinnquote (das wäre nichts anderes als eine Umverteilung zugunsten der Unternehmen). Beleg für diese Behauptung: in den 80er Jahren ist die Arbeitslosigkeit trotz Lohnzurückhaltung gestiegen, während in den 70ern hohes Beschäftigungswachstum bei stark steigenden Realeinkommen erzielt wurde! Sehr langfristig gesehen ist eine Beschäftigungswirkung von Reallohnsenkungen durch eine Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit möglich, die aber vom Rückgang der Konsumnachfrage weitgehend kompensiert und von anderen Faktoren wie Änderungen in den Wechselkursrelationen weit übertroffen wird. Die Angst vor einer Auslagerungsepidemie ist ebenfalls eine unbegründete Hysterie, denn die Auslagerungen sind meist rein substitutiv und steigern das Wirtschaftswachstum dadurch um rund 0,5 Prozent pro Jahr! ... 

Durch die neoliberale Überbetonung von geldwirtschaftlicher Stabilität und Budgetkonsolidierung sind unserer Meinung nach andere, notwendigere Prioritätensetzungen (Verbesserung der Beschäftigungssituation, Erhöhung von realwirtschaftlichen Investitionen, größere Gerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, umweltpolitische Zielsetzungen) verhindert worden ... 

Der Katalog vorgeschlagener Maßnahmen umfaßt etwa die Etablierung sozialer Mindeststandards zur Verhinderung von Social Dumping, die Beendigung des europäischen Steuersenkungswettbewerbs durch die Bildung einer Steuerunion, die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an Wachstums- und Beschäftigungseffekten (anstelle von Geldmengenzielen), die Konzeption und Verwirklichung europäischer Infrastrukturmaßnahmen (Stichwort Transeuropäische Netze) und die europaweite Regulierung der Finanzmärkte.

Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik/Rupert Weinzierl, "Wirtschaftspolitische Alternativen zur globalen Hegemonie des Neoliberalismus", Autoren: Nowotny/Proske/Rosner/Rothschild/Schulmeister/Walther/Weinzierl, soeben erschienen im ÖGB-Verlag, ISBN: 3-7035-0660-1, Preis: 228 öS