Sieger: Privatversicherung

Mit der Debatte über die Pensionen ist eine neue Runde beim Wettsparen der österreichischen Nation eingeläutet worden. Unter dem Vorwand, die Zukunft der Pensionen sichern zu wollen, schnürt die Bundesregierung ein neues Sparpaket im Sozialbereich, das sich gewaschen hat.

Von Karl Öllinger.

Der Sieger steht schon fest. Während Medien, Regierung und Parteien über die Zukunft des Pensionssystems und des Generationenvertrags palavern, geht die private Versicherungswirtschaft mit dem Hut reihum absammeln. Wer die Zukunft des sozialen Sicherungssystems gefährdet sieht, der denkt zunächst nur ans eigene Wohl. Doch auch private Pensions- und Lebensversicherungen haben ein demographisches Problem. Ihre Annahmen über Erträge und Leistungen beruhen auf heute gültigen Lebenserwartungen, auf Renditeerwartungen des Jahres 1997 und nicht des Jahres 2030. Entsprechend hoch streuen auch die Erträge, die dem Versicherten versprochen werden. Hinter Gewinnanteilen, Zusatzgewinnanteilen und ähnlichen Begriffen verbirgt sich das Risiko der Mortalität oder andersherum eine steigende Lebenserwartung, die die Leistungen der Privatversicherung ebenso beeinflußt wie die der Sozialversicherung.

Die Prognosen streuen ...

Natürlich haben wir ein demographisches Problem bei der Altersvorsorge. Doch wie groß es ist, darüber sind sich selbst die Experten nicht einig. Ausgerechnet der Pensionsexperte, den sich das Sozialministerium zur Bewertung des österreichischen Sozialversicherungssystems herangezogen hat. Prof. Rürup, kommt in einer vergleichenden Darstellung der wichtigsten Bevölkerungsprognosen für die BRD zu dem Ergebnis, daß die Annahmen über die Wohnbevölkerung im Jahr 2040 zwischen 66,8 und 77,6 Millionen streuen. Beim Altersquotienten, der das Verhältnis zwischen erwerbsfähiger Bevölkerung (über 20 bis 60) und den Alten (über 60) darstellt, ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Studien, die alle um die gleiche Zeit entstanden sind, noch deutlicher: 65,0 bzw. 83,1 (1993: 35,0).

Die Regierung auch ...

Schon aus dieser Darstellung ist allerdings zu erkennen, daß eine Pensionsversicherung, die sich so über die Beiträge der Erwerbstätigen finanziert wie die österreichische, ein größeres Problem bekommen wird. Je mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, je mehr Arbeitslose, desto schwieriger wird es bei diesem System in Zukunft werden, erstens eine ausreichende Pension und zweitens ausreichende Beitragsleistungen zu erhalten. Die eine besondere Bösartigkeit bei der Verlängerung des Pensionsbemessungszeitraums auf 20 Jahre (für ASVG-Versicherte) wäre natürlich, daß alle jene besonders bestraft werden, die keine kontinuierliche und gutbezahlte Beschäftigung aufzuweisen haben - und das wären in erster Linie die Frauen. Die andere Bösartigkeit wäre, daß die Schaffung eines 15-jährigen Bemessungszeitraums bei den Beamtenpensionen die kleinen Pensionen gleichermaßen treffen würde wie die hohen. Mit ihrem Versprechen, das bestehende Pensionssystem sei sicher und "mit kleinen Anpassungen" gesichert, streut die Regierung Sand in die Augen. Schon beim ersten Sparpaket hat sie die Budgetproblematik mit der Pensionsfrage verknüpft und den Beamten einen höheren Pensionsbeitrag abgeknöpft. Das Beamtenpensionssystem wurde dadurch nicht sicherer, wie die Gewerkschaft glauben machte. Zum einen, weil sich die Koalition auch in den nächsten Jahren in den Sozialtöpfen bedienen wird, um das Budget "euro"-reif zu gestalten. Zum anderen, weil die Einsparungen im Bereich der ASVG-Pensionen schon längst an die Substanz gehen. Über die Nettoanpassungsformel und andere Maßnahmen wurden in den letzten Jahren schon rund 40 Milliarden eingespart. Die ASVG-Pensionen liegen zu einem Großteil nur knapp über dem Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. den Sozialhilfesätzen. Der Satz, daß Österreich das teuerste Pensionssystem der Welt hat, stimmt zwar, beschreibt aber nur einen Teil der Realität.

Hinter der Gesamtsumme verbergen sich große Disparitäten. Während für die 300.000 Pensionen der Öffentlichen Dienste rund 100 Milliarden Schilling aufgewendet werden, verbrauchen 1,5 Millionen ASVG-Pensionen (inkl. Waisen- und Witwenpensionen) 200 Milliarden jährlich.

Das ASVG in die Pension schicken

Unabhängig von der demographischen Entwicklung: wir brauchen ein neues gemeinsames Pensionssystem für alle. Der Generationenvertrag kann in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und steigender Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen nicht länger allein von der vorausgegangenen Erwerbsarbeit abhängig gemacht werden. Wer alt (oder ganz jung) ist, hat ein Recht darauf, von der Gesellschaft versorgt zu werden. Dem gilt es Rechnung zu tragen durch eine Grundsicherung, die alle im Alter erhalten.

Sind die Pensionen finanzierbar?

Natürlich sind Sozialversicherungspensionen auch in Zukunft finanzierbar. Die erste Voraussetzung dafür ist ein teilweiser Ausstieg aus den personenbezogenen Versicherungsbeiträgen. Der verstorbene Sozialminister Dallinger hat in diese Richtung gedacht und ist auf die Wertschöpfungsabgabe gestoßen. Die Grünen haben in diese Richtung gedacht und sind auf die Öko-Steuer gekommen. Einige Wissenschafter haben erst jüngst noch weiter gedacht und haben die Bit-Steuer, also eine Abgabe auf Informationseinheiten, vorgeschlagen. Alle diese Modelle sind entwicklungsfähig. Auch der Ausbau der Erbschaftssteuern ist diskussionswürdig.

Die Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums war in den letzten Jahrzehnten so enorm, daß selbst bei weitaus geringeren Produktivitätsraten in der Zukunft eine kleinere oder gleichbleibende Anzahl von Erwerbstätigen selbst stark steigende Pensionistenzahlen verkraften kann.

Das Pensionsproblem löst sich letztendlich in der allgemeinen Verteilungsfrage auf. Wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, mit der wachsenden Ungleichheit fertig zu werden, dann wird auch die Altersversorgung scheitern und zunehmend privatisiert werden.

Die Regierungsparteien, die ihr NATO-, Abfangjäger- und Euro-Budgetproblem hinter einer kurzfristigen Pensionsfinanzierungsdebatte verstecken, stehen dieser Lösung nur im Wege.