Warum überhaupt "Deregulierung"?

Bei der Auseinandersetzung um die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten geht es um handfeste finanzielle Interessen.

Ein Diskussionsbeitrag von Thomas Kerschbaum.

Die Kapitalseite versucht, über die Flexibilisierung eine Reduzierung der Lohnkosten zu erreichen. Die Ware Arbeitskraft soll billiger werden. Die Industrie hat auch noch die bessere Auslastung ihrer Maschinen und Anlagen zum Ziel. Die Öffnungs- bzw. Betriebslaufzeiten sollen von der individuellen Arbeitszeit völlig entkoppelt werden. Investiertes Kapital muß nicht nur Profit abwerfen, sondern eine bestimmte Höhe. Die österreichische bzw. europäische Wirtschaft hat strukturelle Probleme - die "Kosten" sind zu hoch. Es gibt kein oder nur ein sehr geringes Wirtschaftswachstum, also müssen die "Kosten" gesenkt werden, was aber auch die Kaufkraft der Bevölkerung reduziert, was wiederum die Konkurrenz anheizt, daher müssen die "Kosten" runter usw. usw.

Diese Sicht der Dinge läßt zwar andere wirtschaftliche (z. B. Reduzierung der Kaufkraft, Realisierung der Profite) und soziale Aspekte (z. B. Massenarbeitslosigkeit und -armut) außer Acht, läßt sich aber aus den eigenen Interessen jedes einzelnen Kapitalisten, jedes einzelnen Konzerns usw. erklären. Der Begriff "Shareholder Value" soll diese Unternehmenskultur zusammenfassen. Obwohl dieser Begriff etwas irreführend ist - denn es sind stets in dieser Wirtschaftsordnung die Interessen der Aktienbesitzer, Kapitalisten und Konzerne maßgebend - deutet er an, daß die Verteilungsspielräume im System geringer werden, die Profitraten unter Druck geraten sind. Jedenfalls hat der "Wettlauf" um die Konkurrenzfähigkeit weitreichende negative Auswirkungen auf die Arbeiterschaft, die nicht nur die Löhne und die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien nachhaltig verändern werden.

Das "Kapital" - repräsentiert durch Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, politische Parteien und so mancher Zeitung - vollzieht schon seit Jahren eine sozio-ökonomische und politische Offensive, um die sozialen und wirtschaftlichen Konstellationen zu kippen und neu zu ordnen. Dieser Prozeß - politisch als "Neoliberalismus" bezeichnet - ist auch in Europa bereits weit fortgeschritten. Die österreichische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese politische Entwicklung nicht nur mitzutragen, sondern sie aktiv voranzutreiben.

Das neue Gesetzeswerk zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein Baustein dieser Politik. Die Gewerkschaften befinden sich offensichtlich in der Defensive, da auch die Lohnabhängigen Gefangene der marktwirtschaftlichen Logik sind. Haben also die Gewerkschaften nur die Aufgabe, die Auswirkungen ökonomischer Prozesse sozialgestaffelt abzuschwächen?

Wirtschaftliche Konkurrenz

"Flexibilisierung ist ein notwendiger Schritt, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Betriebe müssen Schwankungen in der Auslastung und kurzfristige Aufträge bewältigen können. Ohne ständig Personal ab- und aufzubauen. Zudem müssen Entlastungen bei den Arbeitskosten unsere Lohnstück-Kosten gegenüber Konkurrenzländern verbessern. Somit ist flexiblere Arbeitszeit eine Voraussetzung, daß unsere Wirtschaftskraft gestärkt wird und der Industriestandort Österreich attraktiv bleibt" (Zitat aus der GMBE-Mitgliedszeitung, März 1997). Auch die ÖGB-Führung huldigt der Wettbewerbsideologie des Kapitalismus und geht den politischen Weg der Flexibilisierung. Nur nicht so offensichtlich, so radikal, so schnell, sondern mit Sozialplänen, mit Beschwichtigung, mit kleinen Protesten usw. Auch wenn so mancher Gewerkschaftsführer sich verbal über die Deregulierung, die Flexibilisierung und den Sozialabbau aufregt - im Parlament stimmen die ÖGB-Spitzenfunktionäre für die Gesetze der Regierung.

Wer aber Konkurrenzfähigkeit zum eigenen Ziel erklärt untergräbt alles, wofür die Gewerkschaftsbewegung an sich steht: Solidarität, Einheit und soziale Sicherheit. Der Begriff "Konkurrenzfähigkeit" ist zudem eine relative Größe: Egal wie gut und schnell die Beschäftigten (eines Landes oder eines Standortes) arbeiten, andere sind immer schneller, billiger und besser. Wenn die Gewerkschaften die Zwänge der "Konkurrenzfähigkeit" akzeptieren, dann heißt das: Zugeständnisse heute und noch mehr Zugeständnisse morgen, weil die Beschäftigten anderer Unternehmen oder Konzernniederlassungen in eine Spirale nach unten gezwungen werden. Die Politik der "Globalisierung" der Unternehmen ist eine Waffe, mit der die Gewerkschaften weltweit gezwungen werden sollen, zu akzeptierten, daß zum Beispiel für weniger mehr gearbeitet werden muß und daß Unsicherheit und Ungleichheit zunehmen.

Nachteile von Flexzeiten

Die Liste der Verschlechterungen ist sicherlich ausbaufähig:

- Verlängerung der täglichen Arbeitsdauer
- Wegfall von Überstunden-Zuschlägen
- keine oder weniger planbare und gemeinsame Freizeit
- "normale" Arbeitszeit zu jeder Zeit möglich (Tag und Nacht, Wochenende, Feiertage)
- Wegfall von Zuschläge
- kapazitätsorientierte Arbeitszeit, Abbau von vollwertigen Arbeitsplätzen
- Ausbau der Teilzeit-Arbeit mit all ihren Nachteilen besonders für Frauen (siehe GPA-Frauen Programm zur Teilzeit-Arbeit)
- längere "Freizeit" zwischen Arbeitszeit-Blöcken während des Tages (im Dienstleistungsbereich, vor allem im Gastgewerbe)
- Verlust an Mitbestimmung über die "Konsumierung" von Freizeit-Blöcken, u. s. w.

Die Vorteile der Flexibilisierung - Arbeitszeitverkürzung, längere Freizeit-Blöcke, mehr Zeitsouveränität - kommen nur einem kleinen Teil der Beschäftigten zugute.

Wenn von Sicherung oder gar Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede ist, dann heißt das oft Teilung von Arbeitsplätzen und Teilung des Einkommens, also eine versteckte Reduzierung des Lebensstandards. Durch die Teilzeit-Arbeit werden "normale" Arbeitsverhältnisse Stück für Stück beseitigt. Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, aber im Interesse der Lohnabhängigen wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohn - also eine Umschichtung zugunsten der Arbeitenden, damit man/frau von diesen Arbeitsplätzen noch leben kann.

Deregulierung fördert grössere Unterschiede

Es ist ein Differenzierungsprozeß innerhalb der ArbeitnehmerInnen in Gange, der immer größere Unterschiede in Bezahlung, sozialer Sicherheit, Ausbildung und Arbeitsbedingungen schafft. Die Flexibilisierung fördert diesen Prozeß, der mit einer Verschlechterung der allgemeinen Bedingungen verknüpft ist. In der Diskussion um Deregulierung werden auch verschiedene Gruppen von ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt. Was haben zum Beispiel pragmatisierte BeamtInnen und Beschäftigte mit "freien Dienstverträgen" gemeinsam? Konkrete rechtliche und soziale Unterschiede haben verschiedene (Einzel-)Interessen zur Folge - genauso wie Unterschiede zwischen den Branchen, Größe der Unternehmen, Art der Produktion und Dienstleistung, Grad der Ausbildung und individueller Stellung in der Hierarchie.

Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit (auch durch die Teilzeit-Arbeit) wird die Rationalisierung - besonders in der Industrie - weiter vorangetrieben. Deregulierung und Flexibilisierung führen eben nicht zu mehr oder zu sicheren Arbeitsplätzen, sondern zu Arbeitsplatz-Abbau durch Rationalisierung, durch Intensivierung der Arbeit. Durch neue Methoden der Arbeitsorganisation kann die Flexibilisierung der Arbeitszeit optimal zur Kostenreduzierung eingesetzt werden. Dazu benötigt die Kapitalseite allerdings eine weitergehende Deregulierung der Arbeitswelt und eine Reduzierung der Sozialstandards - vor allem bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Unter Flexibilisierung verstehen die Unternehmer ja nicht nur die Arbeitszeit, sondern Produktionsabläufe, rechtliche Rahmenbestimmungen, soziale Sicherheit, Arbeitnehmerschutz. Zum Beispiel beklagen Unternehmen oft den Kündigungsschutz, weil sich dieser angeblich hemmend auf die Beschäftigung auswirken soll.

Der ÖGB hat keine Perspektive des Kampfes, aber die Unternehmer-Vertreter wie Fachverbände und Industriellenvereinigung schon. Der Fachverband vertraut darauf, daß die Beschäftigten auch dies "akzeptieren" - aus Angst vor Arbeitsplatzverlust. Was bringen da schon die Bekenntnisse des ÖGB zur sogenannten "Solidarität", wenn doch eh keine Aktion - schon gar nicht der Solidarität - erfolgt. Wie die laufenden KV-Verhandlungen aber zeigen, sind selbst gewerkschaftliche Minimal-Forderungen wie geringe Zeitgutschriften für Flexzeiten oder Nachtarbeit oder nur die Abgeltung der Inflationsrate nur mehr durchsetzbar, wenn die Gewerkschaften eine Mobilisierung ihrer Mitglieder oder von Beschäftigten erreichen. Dieser Mobilisierung müßte aber eine kritische Information und der politische Wille vorausgehen. Ansonsten wird so manche Protestveranstaltung - auch zum Thema Flexzeiten - zum Dampfablassen, zur Kanalisierung von Wut und Frust benützt und verpufft.

Wenn wir keine politischen Alternativen anbieten, bleibt unser Protest - so wichtig dieser ist und zu Verbesserungen führen kann - immer beschränkt auf die Frage "Wie wird die Deregulierung durchgeführt?", aber nicht: "Warum überhaupt?". Jedenfalls sind die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen der Industriestaaten wieder bei grundlegenden Forderungen angelangt: Für den 8-Stunden-Tag! Für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn! Für Arbeitsverhältnisse mit garantiertem Schutz!