Aaaaaaber

Am 10. April luden KIV und UGöd in die Odeongasse zu einer Diskussion über "Pragmatisierung: Recht auf Arbeit oder ungerechtes Privileg?".

Von Lidia Brandstätter.

Kurt Muck begrüßte, den Einstieg in die Diskussion verschafften uns: Troopy Bastecky, KIV-Bundessprecher; Schani Margulies, Bezirksrat GA, Gewerkschaftssekretär, GE; Kurt Retzer, Referent für Arbeitsrecht, AK; Reinhard Sellner, Personalvertreter im Fachausschuß AHS, UGöd; und Dr. Wilhelm Gloss, Referent für Dienstrecht, GÖD.

Ein Ergebnis dieses Abends sei an den Anfang gestellt: Heidi, Troopy, Renate und ich, Lidia, lassen uns - so wie auch Heide Schmidt - nicht entpragmatisieren.

Zu keiner einheitlichen Position kamen wir bezüglich des Disziplinarrechtes: Brauchen wir wirklich ein solches, weil angeblich jede Berufsgruppe, die auf sich hält, eines hat, um schwarze Schafe ausschließen zu können. Auch das Senioritätsprinzip steht noch immer zur Diskussion: Wer braucht mehr Geld, Eltern oder Großeltern? Was ist teurer, Möbel oder Gebiß?

Niemand vertrat die Position, daß die Pragmatisierung für die Pragmatisierten ein Nachteil sei. Falls sie geknechtet und geknebelt sind, so spüren sie ihre Knebel selten und nicht sehr schmerzhaft. Kündigungsschutz, bessere Krankenkasse - trotz Selbstbehalt - und bessere Pension werden als Vorteil gesehen. Und wenn Vertreter der GÖD gelegentlich behaupten, die Pragmatisierten hätten nur Nachteile, so ist das nicht Teil einer ehrlichen Diskussion.

Das bestehende Dienstrecht ist rigide, entmündigend, hierarchisch, kleinkariert, drückt Standesdünkel aus. Aaaaaber: Die Forderung nach "weniger Staat - mehr privat" meint nicht Selbstverwaltung, sondern privatwirtschaftliche Gewinnmaximierung. Wir hingegen, wir alternative GewerkschafterInnen, wollen: soziale Dienste, Bildung, Gesundheit, gesellschaftlich Notwendiges und Nützliches und - warum eigentlich nicht - auch ein wenig Luxus. Die kommunalen Dienste sollen für Arbeitende und Konsumierende zufriedenstellend funktionieren. Und nur zufriedene Menschen erbringen gute Arbeitsleistungen.

Die Pragmatisierung ist Spiegelbild des Obrigkeitsstaates. Aaaaaber: Bedeutet die Starre aufheben wirklich Bewegung?

Wir haben die Pragmatisierung längst als Spaltungsinstrument erkannt. Aaaaaber: Führt die Abschaffung der Pragmatisierung zu einer radikalen Verwaltungsreform? Zur Abschaffung von Hierarchien?

Während die Flucht aus dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft auf der Tagesordnung ist, können im Öffentlichen Dienst wesentlich schwerer arbeitsrechtliche Normen verletzt werden, da die GÖD relativ stark ist. Aaaaaber: ist es gerecht, daß 350.000 Öffentlich Bedienstete, die nicht pragmatisiert sind, die gleiche Arbeit unter ungleichen Bedingungen verrrichten? Wer vertritt ihre Interessen?

Wer gewinnt etwas, wenn wir die Pragmatisierung aufgeben? Welcher Arbeitslose bekommt davon einen Job? Wenn ein Bereich etwas verliert, sollen doch nicht die anderen aus falsch verstandener Solidarität auch etwas aufgeben! Es gibt zwei neue Studien, die beweisen wollen, daß die Pragmatisierung gut für den Staat ist. Aaaaaber: erstens zweifelt Schani an der Plausibilität einiger Zahlen, zweitens ist dieser Staat nicht unser Staat.

Es wird zu einem einheitlichen Arbeits- und Pensionsrecht kommen, und das ist auch in Ordnung. Aaaaaber: Gegen eine Nivellierung nach unten werden wir uns wehren.

Die GÖD ist besser als gar keine Gewerkschaft. Aaaaaber: wir haben die Prozentforderungen bei Gehaltsverhandlungen wirklich längst satt, außerdem empfinden wir den Informationsfluß mangelhaft.

Es wird gegeifert und gefordert, die Beamten in die Wüste zu schicken, weil sie angeblich den Staat arm fressen. So auch im Profil Nr.18. Zitat: "Die Staatsdienerinnen lukrieren 5,9 Millionen Schilling mehr als ihre Kolleginnen außerhalb der geschützten Werkstätten." Aaaaaber: Was soll denn daran ungerecht sein, daß im Öffentlichen Dienst Frauen und Männer gleich viel verdienen? Das gehört ausgeweitet auf andere Bereiche!