Frauenparlament 1997

Die Forderungen, die das Frauenparlament erhoben hat, lassen sich in folgenden Blöcken zusammenfassen und werden in den nächsten Wochen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern weitergegeben:

Umverteilung von Arbeit und Reichtum

- die Wiedereinführung vo-n Kapital- und Vermögenssteuer
- ein progressives Steuersystem im Sinne einer stärkeren Besteuerung der Reichen
- steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, stärkere Belastung für das (Finanz-)kapital
- ein Internationales Eintreten für die Tobin-Steuer (Besteuerung von Aktiengewinnen)
- Neubewertung von Arbeit unter Einbeziehung aller gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
- Mehr finanzielle Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Frauenschwerpunkt ohne Zwangsmaßnahmen und Aufweichung der Zumutbarkeitsbestimmungen
- ein differenziertes Netz von Frauenberatungsstellen und Unterstützungseinrichtungen kann nicht nur als AMS-Aufgabe verstanden werden. Es ist eine von der öffentlichen Hand zu finanzierende Aufgabe.
- Arbeitszeit-Flexibilisierung nur wenn sie den ArbeitnehmerInnen Vorteile bringt (Entlohnung, Weiterbildung ...) unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Zeitpräferenzen von Frauen, Männern und Kindern. Kinderbetreuung!
- Recht auf Teilzeitarbeit bei betreuungspflichtigen Kleinkindern und Recht auf Rückkehr in Vollzeit-Erwerbsarbeitsplätze

Erwerbsarbeit und Grundsicherung

- Ein existenzsicherndes Grundeinkommen muß einhergehen mit einer Vollbeschäftigungspolitik, die ausreichend sinnvolle Arbeitsplätze mit Arbeitsbedingungen schafft, die dem Niveau des gesellschaftlichen Reichtums entsprechen. Entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen sind Voraussetzung für eine "Wahlfreiheit" - nach wie vor insbesondere für Frauen
- Für ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort
- Versorgungsarbeit (im umfassenden Sinn: Kinder, Partner, Ältere und Kranke) ist in das Sozialsystem mit Auswirkungen auf Ansprüche aus dem Versicherungssystem einzubeziehen
- Begriff "Kinderförderung" statt "Familienförderung" - auch in der politischen Definition (Begriffe erzeugen Bilder im Kopf, die Auswirkungen auf das Handeln haben).
- direkte Kinderförderung statt über das Steuerrecht (weil über Steuerrecht Bevorzugung von Allein- und Besserverdienenden)
- einkommensabhängiges Karenzgeld (mit Mindest- und Höchstgrenzen)
- Existenzsichernde Grundpension

Frauenlobby für unsere demokratischen Rechte

- EU-weite Lobbyarbeit für Gleichbehandlung - Österreich soll 1998 den EU-Vorsitz für die Forcierung der Gleichbehandlung nutzen
- Internationale Unterstützung von Gleichbehandlungsanliegen im Wege der ILO und der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (insbesondere Artikel 4)
- Für die Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze im Sinne der Erweiterung der Eingriffsrechte bei Diskriminierung und effizienterer Sanktionen.
- Vernetzung und Solidarität der ArbeitnehmerInnengruppen untereinander
- der ORF soll im Sinne des Objektivierungsgebotes angehalten werden, 50 Prozent seiner Werbezeit gratis für Frauenanliegen - wie z. B. für die Fortsetzung der "Halbe-Halbe"-Kampagne - zur Verfügung stellen
- Wirksames Eintreten gegen Gewaltpropaganda der Medien
- Ausreichende Finanzierung bestehender Fraueneinrichtungen bzw. Förderung von Anti-Gewalt-Initiativen durch die Anti-Gewalt-Milliarde
- Novellierung des Anti-Gewalt-Gesetzes
- Verpflichtendes Antigewalttraining für alle Männer
- Verankerung einer Antidiskriminierungsbestimmung in der österreichischen Verfassung bezüglich der sexuellen Orientierung
- Neubewertung von Technik und Berufsprofilen - Absage an eine männlich orientierte Technikforschung und -anwendung bei gleichzeitiger Verankerung und Finanzierung der feministischen Wissenschaft und Forschung - die Hälfte der Technologiemilliarde für Frauen
- Mehr Information, Schulungen für Frauen, aber auch für Männer in Führungspositionen, um sie für Gleichbehandlungsanliegen zu sensibilisieren
- Männerschulung in sozialer Kompetenz und Ökologie