Wendepunkt Frauenvolksbegehren

Die 90iger Jahre werden entscheidend für die Frauenbewegung sein: entweder es geht einen entscheidenden Schritt vorwärts oder wir verpassen eine Riesenchance, so lautet die Motivation vieler Frauen und Frauenorganisationen, sich beim Frauenvolksbegehren richtig ins Zeug zu legen.

Von Ilse Löwe-Vogl.

Ein aktueller Blick auf die Situation von Frauen angesichts des heraufziehenden Neoliberalismus verdeutlicht die Notwendigkeit unserer Anstrengungen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen steigt rapide, denn im September 96 waren österreichweit 97.214 Frauen arbeitslos, im Oktober 96 waren es schon 109.443. In der Steiermark stieg die Arbeitslosigkeit der Frauen sogar entgegengesetzt zum Trend. Im Jänner 96 betrug die Arbeitslosenzahl insg. 52.407, davon 18.133 Frauen, im Jänner 97 fiel die Arbeitslosenzahl auf insg. 50.868, die der Frauen stieg jedoch auf 18.741. Die Obersteiermark weist für Frauen sogar eine Rate von 12 Prozent aus. Nicht eingerechnet die große Zahl derer, die die Suche bereits aufgegeben haben.

Immer mehr Frauen geraten durch diese Entwicklung in Abhängigkeit und Armut.

Vom Arbeitslosengeld läßt sich kaum noch existieren. Die mittlere Höhe lag 1995 bei Frauen um ca. 7400 S. 45 Prozent der ArbeitslosengeldbezieherInnen erhalten weniger als den Ausgleichszulagenrichtsatz (7887 S), davon sind 70 Prozent Frauen. Eine neue Schikane für den Bezug des Arbeitslosengeldes: ein Anspruch besteht nur dann, wenn schriftlich erklärt wird, jederzeit eine Vollzeitstelle anzunehmen. Der Verlust droht, wenn aufgrund von Kinderbetreuungspflichten nur eine Teilzeitstelle angenommen werden kann.

Der Abstieg zur Notstandshilfe ist ein weiterer Schritt in die Armut: sie betrug 1995 bei Frauen im Mittel 6200 S.

Ein Blick auf die Frauen-Erwerbsquote zeigt, wie wenig Frauen in Österreich im Vergleich vor allem zu den nordeuropäischen Ländern in den eigenständigen Erwerb eingegliedert sind. Die Erwerbsquote bei Frauen lag 1995 bei 49,4 Prozent, die der Männer bei 70,5 Prozent. Der Vergleich zu den Frauen Nordeuropas: Schweden 58,5 Prozent, Dänemark 57,5 Prozent. Die Geburtenrate ist dort interessanterweise höher als in Österreich. Das liegt offenbar an den flächendeckenden Kinderbetreuungssystemen. Die Erwerbsquote der Männer ist annähernd gleich: sie liegt in Schweden bei 67,6 Prozent, in Dänemark bei 72,1 Prozent.

Auch die Bildungssituation muß dringend verbessert werden, denn es besteht lt. Frauenbericht 1995 eine zunehmende Polarisierung zwischen gut ausgebildeten Mädchen und jungen Frauen auf der einen Seite und jenen, die über keine über die Pflichtschule hinausgehende Bildung bzw. keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen auf der anderen Seite. Im Vergleich zwischen 20 Ländern nach einem OECD-Index hat Österreich die viertschlechteste Position bei geschlechtsspezifischen Bildungsunterschieden. Eine mögliche positive Maßnahme für Mädchen und Frauen im Bereich des Bildungswesens wäre meines Erachtens die Einführung einer Bildungskarenz für Frauen. Diese Forderung wäre im erweiterten Nachgang zum Frauenvolksbegehren zu stellen, um die immense und vielfältige Ungleichstellung auf dem Bildungssektor endlich wirksam zu beseitigen.

Ganz arg wird es beim Verdienst der Frauen aus Erwerbsarbeit:

Frauen verdienen trotz der eingetretenen Steigerungen in den letzten 15 Jahren immer noch um 42 Prozent weniger als Männer, arbeitszeitbereinigt um 25 Prozent. Ein Zahlenvergleich zwischen 1994 und 1995 beweist sogar einen Rückgang am Prozentsatz im Vergleich zu männlichen Einkommen.

 

	1994	1995
Bruttoverdienst
Frauen	14.981	15.459
Männer	21.657	22.472
Anteil des Frauenverdienstes am durchschnittl. Männereinkommen:
	69,2  Prozent	68,8  Prozent

160.000 Frauen erhalten aus ihrer Erwerbsarbeit sogar weniger als 12.000 S. Grund genug für die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens ein Mindesteinkommen von 15.000 S zu fordern.

Enorm angestiegen ist die Zahl der Frauen mit geringfügiger Beschäftigung. Im Juni 95 waren es noch 100.756 Frauen, im Oktober 96 bereits 152.801 Frauen mit einer Verdienstgrenze von derzeit 3740 S brutto. In Erinnerung sei gerufen, daß bei solcher Art der Beschäftigung keine soziale Absicherung in der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung besteht und folglich auch keine Notstandshilfe oder Karenzgeld gezahlt wird.

Auf die triste Einkommenssituation folgt die bedrückende Pension. Über eine Million Frauen in Österreich sind über 60 Jahre, von denen 180.000 (fast jede 5. Frau über 60) keine Pension bezieht. Fast die Hälfte aller Frauen, nämlich 42 Prozent haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch (einschließlich der Berechtigten für eine Witwenpension). Fast 60 Prozent der Frauen erhalten eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Jede zweite Frau über 60 Jahre lebt unter der Armutsgrenze. Die klassische Armutsschleife entsteht aus geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Verlust des Jobs aus Rationalisierungs- oder Altersgründen, geringen beruflichen Aufstiegschancen (aufgrund notwendiger Kinderbetreuung), einem minderen Erwerbseinkommen und daraus resultierender geringer oder keiner Pension.

All diese Gründe haben dazu geführt, daß Frauen mit Hilfe des Volksbegehrens einen Stop der Endlosschleife herbeiführen wollen. 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung müssen es im letzten Jahrzehnt schaffen, einen sozialen Reformentwurf zu konzipieren, der Frauen nicht weiterhin Doppelverliererinnen im neoliberalen Kapitalismus bleiben läßt.