Denn sie wissen nicht, was wir tun

Unter diesem Motto fand das 2. Forum Jägermayrhof vom 4. bis zum 6. September dieses Jahres in Linz statt. Titel: "Provokationen zur Zukunft der Gewerkschaftsbewegung" - mensch durfte gespannt sein.

Von Lisa Langbein. >> Info zur Autorin 

Schon die ersten Vorstellungsrunden ergaben, daß die meisten der Anwesenden hauptamtlich im ÖGB oder in der AK tätig waren. Die Arbeitsform waren Arbeitsgruppen ("Foren"), die allabendlich von einer "Elefantenrunde" zusammengefaßt wurden. Der erste Tag wurde von Josef Achleitner moderiert, der in den Oberösterreichischen Nachrichten die Ergebnisse folgendermaßen zusammenfaßte:

"ÖGB: Mehr Demokratie statt Fürstenherrschaft

Im 51. Jahr seines Bestehens steht der ÖGB nicht gut da. Alte Mitglieder treten aus, die Jugend interessiert sich wenig bis gar nicht für die Gewerkschaft, es sei denn, man braucht ihre Dienstleistung. Im Linzer Jägermayrhof machen sich Experten, Betriebsräte und Funktionäre drei Tage lang Gedanken, wie diese auf Dauer für den Bestand gefährlich Entwicklung gestoppt werden kann. Eine der Kernthesen: Mehr Demokratie statt Fürstenherrschaft.

Wie fast immer ist die Zustandsbeschreibung leichter als die Konsequenzen daraus. Dennoch, selten hat man so vielfältig und zugleich verwirrend offen gehört, warum die Gewerkschaft so ist, wie sie ist.

Der auch in Organisationsfragen bewanderte Psychoanalytiker Karl Purzner spricht im Zusammenhang mit den ÖGB-Strukturen von Fürstentümern, Stellvertretern und Mitgliedern. Diese stellvertretende Fürsorge für die Mitglieder hat zwar den Vorteil, daß sie effektiv ist, also über die Methoden des Verhandelns, des Drohens und des Bindens lange Zeit den Arbeitnehmern materiellen und rechtlichen Aufschwung brachte.

Gleichzeitig, so konstatierte Purzner vor teils erstaunten Funktionären, hindert die nicht hinterfragte Vertretung von oben die Vertretenen am Erwachsenwerden, ja verkindlicht sie sogar. Daß die da oben schon machen werden, fördert nicht die Solidarität untereinander und die Beteiligung, sondern das Zweckdenken und den Egoismus (Was habe ich davon?). Daß das gesamte gesellschaftliche Denken in diese Richtung geht, fördert diese Tendenz zusätzlich.

Für den Managementberater Karl Prammer ist diese Entwicklung nicht verwunderlich, denn eine "Veränderung hat sich nicht gerechnet", Erfolge konnten die "Fürsten" effektiver in der strengen Hierarchie erreichen, und schließlich galt straffer Zentralismus im marxistischen Sinne immer als Stärke. Die Tatsache, daß der ÖGB ohne Konkurrenz im geschützten Bereich agieren konnte, hat sich nach Meinung Prammers auch nicht gerade veränderungsfreundlich ausgewirkt.

"Die Gewerkschaft war noch nie so schwach", meinte der Politikwissenschafter Emmerich Talos und nannte als jüngsten Beweis dafür deren Hilflosigkeit gegenüber den Sparpaketen der Regierung. Weil ihre Spitze lange vor der Basis organisiert war, weil sie konkurrenzlos arbeiten konnte, hat sich die Vertreterpolitik von oben bis heute gehalten. Gipfel dieser "ademokratischen" Struktur ist für Talos die Sozialpartnerschaft, die durch ihre Kompromisse auf höchster Ebene ohne Rücksprache nach unten, die Politisierung und Demokratisierung blockiere.

"Die Gewerkschaft ist keine Bewegung mehr, und sie hat, weil unter anderem durch die Globalisierung der Wirtschaft in die Defensive gedrängt, keine Gestaltungskraft mehr" beklagte der Linzer Gesellschaftswissenschafter Josef Weidenholzer.

Doch wie all das ändern? Die langgediente Betriebsrätin und jetzige ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleithner, die der Männerherrschaft im ÖGB nicht die Erkenntnisfähigkeit, aber die Umsetzungswilligkeit abspricht, meinte: "Zuhören lernen und von den Frauen die Solidarität untereinander abschauen". Weidenholzers Rezept: "Offnen, Luft hereinlassen, mehr Konkurrenz und Angebot, wenn es um Funktionen geht". Weidenholzers Wissenschafterkollege Talos rät den Fürsten, sich nicht gegenseitig in Funktionen zu bestellen, sondern wählen zu lassen und die Mitglieder auch zu Inhalten zu befragen."

Im Forum Sozialpartnerschaft zeigte Franz Bittner von der Gewerkschaft Druck und Papier sein Dilemma etwa folgendermaßen auf: Wegen der durch die strukturellen Veränderungen zunehmenden Arbeitslosigkeit wäre die Sozialpartnerschaft jetzt für die Gewerkschaft besonders wichtig. Da sich aber die Machtverhältnisse verschoben haben und die Sozialpartnerschaft ein ein Spiel der Kräfte ist, wird sie für die Unternehmerseite immer unwichtiger. Das bringt die Gewerkschafter in eine neue, schwierige Situation. Die nächste KV-Runde in seinem Bereich wird hart, und er überlegt schon, wie die Mitglieder einbezogen werden können, denn ohne Rückhalt von der Basis wird gar nichts mehr gehen ...

Allgemein ist der Tenor, daß Betriebsräte Solisten seien und bei allen übrigen Mitgliedern ein absolutes Informationsdefizit besteht.

Emmerich Talos forderte zumindest drei Dinge:

- Transparenz gewerkschaftlicher Tätigkeit, was auch ein Publikmachen kontroversieller Meinungen beinhaltet
- Option auf Repräsentanz von Frauen, Arbeitslosen, atypisch Beschäftigten und AusländerInnen
- Mitgliederbefragungen als Ansatz zur Klärung wichtiger Fragen.

Seiner Meinung nach hat der ÖGB Schwierigkeiten mit der Demokratie weil er 1945 vor der Basis gegründet wurde und konkurrenzlos ist. Dazu kommt, daß das System der Sozialpartnerschaft schon per definitionem undemokratisch ist und eine Blockade bildet. Chakakteristisch erscheint ihm, daß es ihm bis jetzt nicht möglich war die Wahlergebnisse von Betriebsratswahlen zu bekommen, nicht einmal die Wahlbeteiligung sei zu erfahren, geschweige denn, die Ergebnisse. Betriebsratswahlen - die Basis der Zusammensetzung des ÖGB - scheinen Geheimsache zu sein. (Später wurde in einem Arbeitskreis erwähnt, daß zunehmend mehr und mehr Betriebsratslisten parteiunabhängig seien ...)

Das Forum "Also sprach der Zentralist" kam erst gegen Ende der Zeit drauf, daß der ÖGB ein Strategiekonzept nicht nur dringend braucht, sondern schon eines hat.

Im Forum "Die Frau gehöre unters Dach, das Kämpfen das ist Männersach" waren nur Frauen. Das veranlaßte diese im letzten Teil ein anderes Forum aufzusuchen, um auch mit Männern zu reden (individuelle Befriedungsversuche gab es noch am übernächsten Tag).

Der zweite Tag galt den neuen Wegen, das Spektrum reichte von internationalen Vergleichen über neue Methoden bei Kampagnen zu den beiden Fragen, ob die Jugend im ÖGB eine aussterbende Art sei und ob die Frauen zur Durchsetzung ihrer Interessen eine eigene Struktur brauchen.

Ferdinand Karlhofer von Institut für Politikwissenschaften in Innsbruck erläuterte im Arbeitskreis: "Proletarier aller Länder, lernt zumindest voneinander" seine Einteilungen der verschiedenen Arten von Gewerkschaft in Europa. Auf der einen Seite trifft er Unterscheidungen zwischen dem aktionistischen, politischen "südeuropäischen" Typ, dem informellen, nicht gesetzlich festgeschriebenen "britischen" Typ und den "nordeuropäischen", der durch Verträge charakterisiert ist. Als andere Form der Unterscheidung bietet er Gewerkschaft als "Zunft" (berufsgruppenorientiert), als Versicherungsverein (serviceorientiert), als Unternehmensgewerkschaft (Produktivitätskoalitionen), soziale Bewegung (mobilisiert zu Fragestellungen) oder sozialpartnerschaftlich orientiert an. Wobei wenige Gewerkschaften eindeutig zuordenbar seien.

So ist in Schweden die Sozialpartnerschaft anders als bei uns, was bei uns die Institutionalisierung des Konsens ist in Schweden die Institutionalisierung des Konfliktes (bei hohen Streikraten). Schweden betreibt solidarische Lohnpolitik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstehen sich als Konfliktparteien, die einen Kompromiß suchen.

Als Ausfluß seines Referates entstanden die Diagramme: der ÖGB, wie er ist, und der ÖGB, wie er sein sollte.

Willy Buschak, Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes sieht die Richtungsunterschiede der Gewerkschaften in Europa zunehmend geringer werden. Selbst in Italien wird schon zusammengearbeitet. In Belgien haben christliche und sozialistische Gewerkschaften gemeinsam durch den ersten Generalstreik seit 1936 die Sparpläne der Regierung verändert. Auch sage der Unterschied im Grad der gewerkschaftlichen Organisierung der verschiedenen Länder (Island 96  Prozent, Spanien 10  Prozent) nicht allzuviel über die Aktionsfähigkeit. Gemeinsam seien allen Europäischen Gewerkschaften

- eine Tendenz zu Zusammenlegungen und Fusionen
- eine Tendenz zu Dezentralisierung von Tarif- und KV-Verhandlungen (dazu drängen die Unternehmer)
- und Finanzprobleme. Bei den letzteren ortet er ein häufig sehr phantasieloses Umgehen mit Sparsamkeit.

Überall gibt es Bestrebungen die Mitglieder partizipieren zu lassen, diese sind generell auch bereit dazu. Die Versuche reichen von der Errichtung wohnnaher Lokale über Computer-Vernetzungsversuche (dabei ist Großbritannien führend) bis hin zu offenen Arbeitskreisen.

Seiner Meinung nach sind all diese Versuche zwar sehr gut, aber in Hinblick auf die Massenarbeitslosigkeit ungenügend. Tarifverhandlungen national zu führen wird nicht mehr genügen, eine europäische Koordination ware dringend vonnöten. Tatsache ist aber, daß auch bei der Tarifpolitik eine Dezentralisierung gängig ist.

Übrigens hat der Europäische Gewerkschaftsbund bereits eine Homepage im Internet, diese soll weiter ausgebaut werden, alle Abteilungen sollen ihren Platz haben, um zum Beispiel auch Resolutionen hineinstellen zu können.

Harry Coenen von der Universität Utrecht sieht einen Hauptunterschied in den gewerkschaftlichen Strukturen der beiden Länder darin, daß in Österreich der ÖGB ein Monopol hat. Wer ein solches hat, muß aber freie Diskussion zulassen, sonst ist er nur mit der eigenen Organisation beschäftigt. In Holland gibt es Funktionäre auf Zeit (z. B. für bestimmte Projekte) und vor allen Beschlußkonferenzen 2 Vorbereitungskonferenzen. Nur wer auch dort war, der darf dann mitstimmen.

In Dänemark gibt es seit 1902 eine Frauengewerkschaft für an- und ungelernte Frauen. Das kommt daher, daß damals keine Gewerkschaft sich um diese Frauen kümmern wollte. Diese Gewerkschaft funktioniert einwandfrei und hat damit bewiesen: An- und ungelernte Frauen können sehr wohl eine Gewerkschaft führen.

Am dritten Tag war der Plenarsaal voller Plakate. Alle waren aufgefordert, das zu notieren, was in den zwei Seminartagen besonders wichtig und umsetzungsbedürftig war.

Ich habe kaum eine Forderung, die ich in den letzten 20 Jahren an den ÖGB gerichtet habe, vermißt. Alles war da, von der Einbeziehung von Frauen (Quoten!), Jugendlichen, AusländerInnen und Arbeitslosen über die Mitbestimmung der Mitglieder zu Urabstimmungen nach Kollektivvertragsverhandlungen, Informationsverbesserung, Demokratisierung, Strukturdebatte von unten nach oben, Funktionäre auf Zeit, Projektarbeiten ... alle Wände waren zugepflastert.

Es herrschte der Verdacht, daß der ständige Organisationsausschuß, der sich mit den Reformen des ÖGB beschäftigt, nicht sehr viel mit Demokratisierung im Sinn hat, da sich selbst die hauptamtlichen FunktionärInnen nur sehr mangelhaft informiert fühlen.

Trotz dem versöhnlichen Ende, in dem sogar Franz Rippl von der MBE der Demokratisierung ein Loblied sang, war die Stimmung an meinem Mittagstisch enttäuscht. So viele Inhalte und keine Chancen zur Verwirklichung, lautete der Tenor.

Ich war vor allem verwirrt: Bei so einer großen Zahl von Menschen, die zu den gleichen Schlüssen gekommen sind wie ich, und die alle hauptberuflich im Gewerkschaftsbund arbeiten - wie kann das sein, daß der ÖGB so ist, wie er ist?