Für und Wider einer Idee

Grundeinkommen - Befriedung oder Befreiung?

Nicht neu, aber immer wieder auf's Neue heftig umstritten ist die Idee eines Grundeinkommens für alle. Auf den ersten Blick überrascht, daß gerade die (Wirtschafts-)Liberalen sich dafür stark machen und die der Sozialpolitik verschriebenen Linken und Alternativen sich durch höfliches Schweigen oder gar Ablehnung auszeichnen. Aber gerade das sollte uns veranlassen, die Sache genauer zu betrachten.

Von Klaudia Paiha.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, daß seit der Industrialisierung die Idee eines Grundeinkommens in unregelmäßigen Abständen immer wieder auftaucht, mit besonderer Vehemenz in (wirtschaftlichen) Krisenzeiten. Und interessanterweise war es immer schon besonders die liberal-konservative Seite, die diese Idee propagierte und zum Teil sogar umsetzte. So gab es bereits 1795 in England ein "Einkommen für Arme": Nach dem "Speenhamland-Gesetz" erhielt jeder Arbeiter, dessen Lohn ein bestimmtes Minimum unterschritt, einen staatlichen Zuschuß. 1834 wurde diese Regelung wegen der darin eingebauten Armutsfalle wieder aufgehoben: für die Industriellen gab es keine Notwendigkeit, die Löhne zu heben, für die ArbeiterInnen gab es keinen Anreiz, zu versuchen, ihr Einkommen zu vergrößern, solange es unter dem Minimum blieb.

Und damit sind wir auch schon mitten in der Problematik der Sache, die es uns - und gerade auch uns als alternativen GewerkschafterInnen - so schwer macht, uns zu positionieren.

Ruhigstellung einer "Reservearmee" ...

Wenn gerade in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit ein Grundeinkommen für alle diskutiert wird, so kann dies aus zweierlei Motivationen geschehen: einerseits in ernsthafter Sorge um die Existenzsicherung aller, andererseits als Ablenkungsmanöver von den wahren Ursachen der Lohnarbeitslosigkeit.

Immer wieder wird die hohe Erwerbslosigkeit dem verlangsamten Wirtschaftswachstum zugeschrieben und daher die Förderung des "Wirtschaftsstandortes Österreich" gefordert. Außer Betracht gelassen wird dabei, daß sich durch den technischen Fortschritt die Produktivität laufend erhöht, in Österreich und der BRD alle 20 Jahre um 100 Prozent. Das heißt, heute kann in Österreich in der gleichen Zeit doppelt so viel produziert werden, wie vor etwa 20 Jahren. In logischer Konsequenz müßte also die Arbeitszeit halbiert werden, um gleich vielen Menschen Lohnarbeit anbieten zu können. Die Unternehmerseite aber spricht von Arbeitszeitverlängerung, was implizit eine hohe Erwerbslosigkeit bedeutet.

Eine hohe Erwerbslosigkeit hat für die Unternehmer mehrere Vorteile:

- eine große Auswahl an potentiellen Arbeitskräften
- ein Druckmittel gegenüber den (noch) lohnabhängig Beschäftigten
- nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage die Möglichkeit, die Löhne niedrig zu halten.

Neben den "Vorteilen" birgt aber hohe Erwerbslosigkeit auch eine "Gefahr" für die Unternehmenseite: die um ihre Existenz bangenden Menschen könnten "aufständisch" werden und - mehr oder weniger vehement - Arbeitsplätze einfordern. Ein Grundeinkommen könnte - frei nach dem Motto "gib, solange du dir noch aussuchen kannst, wieviel" - diese "Gefahr" bannen.

 ... oder Befreiung aus der Lohnsklaverei?

Andererseits ist aber die Frage zu erheben, ob es - unter gegebenen Rahmenbedingungen - überhaupt erstrebenswert ist, einen Arbeitsplatz zu haben. Wir wissen, daß unendlich viele sinnlose, sprich: zerstörerische Produkte erzeugt werden, von der Kosmetikindustrie bis hin zur Rüstung. Und wir wissen auch, daß die lohnabhängig Beschäftigten praktisch keine Möglichkeit haben, darauf Einfluß zu nehmen, was wie und für wen produziert wird. Die Demokratie endet vor den Werkstoren.

Ein garantiertes, ausreichend hohes, emanzipatorisches Grundeinkommen würde zumindest jenen, die es sich leisten können, auf einen solchen Arbeitsplatz zu verzichten und jenen, die bereits jetzt - unter schwierigsten existenziellen Bedingungen - solche Arbeitsplätze verweigern eine finanzielle Absicherung bieten. Es würde uns dem Recht auf individuell akzeptable Arbeit zumindest einen Schritt näher bringen.

Ein weiteres Argument für ein Grundeinkommen (immer vorausgesetzt, es handelt sich um die emanzipatorische Variante, d.h. ohne Arbeitsverpflichtung und in entsprechender Höhe) ist der mögliche Druck auf die Unternehmen, "schlechte" Arbeitsplätze, d.h. mit niedriger Entlohnung, schlechten Arbeitsbedingungen, monotoner Arbeit, etc. entweder verbessern oder aber wegrationalisieren zu müssen. Denn schließlich habe ich die Wahl zwischen einem schlecht bezahlten Arbeitsplatz und dem garantierten Grundeinkommen.

Allerdings müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß in unserer Gesellschaft einen Arbeitsplatz zu haben weit mehr bedeutet, als regelmäßig Geld heimzubringen. Am Arbeitsplatz mißt sich auch der gesellschaftliche Stellenwert. Am deutlichsten wird das an der beim Kennenlernen gerne gestellten Frage: "Was bist du?", wobei darauf mit ziemlicher Sicherheit nicht die Antwort "groß", "reich" oder "glücklich" erwartet wird. In der Status-Hierarchieleiter nehmen jene, die keinen Arbeitsplatz vorzuweisen haben, die unterste Stufe ein. So manch eine/einer von uns mag darüber erhaben sein, doch erstens ist das nicht jederfraus/jedermanns Sache und zweitens haben die Status-Zuweisungen auch wieder Auswirkungen darauf, wie du beispielsweise auf der Bank, bei der Wohnungssuche, etc. behandelt wirst.

Was ist Arbeit?

Wobei wir auch schon beim Problem der Definition von Arbeit gelandet sind. Unter Arbeit wird gemeinhin nur das verstanden, wofür's auch Geld gibt. Was zu dem Paradoxon führt, daß z. B. Hausfrauen nicht "arbeiten", sondern nur "etwas zu tun" haben, während der Großindustrielle, der das Geschäft von seinen Angestellten führen läßt und nur noch ab und an aus dem Liegestuhl zum Handy greift, "arbeitet".

Wenn nun - wie vielfach gefordert - dazu übergegangen würde, Hausarbeit zu bezahlen, stellt sich immer noch die Frage, was mit anderen gesellschaftlich wichtigen und sinnvollen Tätigkeiten, etwa der Arbeit in diversen Initiativen, passiert. Der Münchner Soziologe Ulrich Beck bezeichnet solche Tätigkeiten als "öffentliche Arbeit" und meint, sie würde nicht nur mehr Wirtschaftlichkeit, sondern auch einen Zugewinn an Demokratie bedeuten und müßten daher von wirklichen DemokratInnen nicht nur erwünscht, sondern auch gefördert werden.

Könnte ein Grundeinkommen das leisten? Es bliebe immer noch die ungleiche Wertigkeit der Tätigkeiten. So würde beispielsweise die Herstellung von Waffen - weil Lohnarbeit - gesellschaftlich mehr Respekt erfahren als die Initiative, die sich mit der Entwicklung und Verbreitung von gewaltfreien Konfliktlösungsmodellen beschäftigt.

Rollenfalle für Frauen?

Frauen werden aufgrund der Tatsache, daß es immer noch sie sind, die die Betreuungs- und Pflegearbeiten im Familienverband übernehmen (müssen) oder ihnen dieses von potentiellen Arbeitgebern zugeschrieben wird, am Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden weniger gerne aufgenommen und sind dafür die ersten, die gehen müssen. Die Gefahr besteht, daß ein Grundeinkommen, das immerhin eine minimale Existenzsicherung bedeutet, diese Dynamik noch verstärken würde.

Besonders im Hinblick auf die bestehenden großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erscheint das Verfangen in der Rollenfalle real: bereits jetzt ist der unterschiedlich hohe Einkommensausfall häufig entscheidend dafür, daß die Mütter, und nicht die Väter, den Karenzurlaub in Anspruch nehmen. Umso mehr und umso länger wäre dies bei einem von Erwerbstätigkeit unabhängigen Grundeinkommen möglich. Zusätzlich hätten jene Männer, denen es kein brennendes Anliegen ist, auch Hausarbeit verrichten zu dürfen, das Argument, die Frau würde ohnehin für "ihre" Arbeit entlohnt, hätte sie also vollständig und ohne zu Murren zu verrichten.

Doch was ist die Alternative? Die Rollenzuteilung passiert bereits. Sie wird sich vermutlich erst ändern, wenn die Männer die Hälfte der Macht abgeben, wofür wir weiterhin kämpfen müssen.

Schon jetzt haben knapp 40 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter keinen Arbeitsplatz, ihr mittleres Arbeitslosengeld liegt unter dem Existenzminimum, ganz zu schweigen vom Notstandshilfe-Bezug. Diesen Frauen wäre geholfen, wenn die derzeitigen Sozialleistungen auf existenzsichernde Höhe aufgestockt würden. Doch was ist mit jenen (und das gilt nicht nur für Frauen), die nie einen Anspruch erworben haben, weil sie gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen (Stichwort: Jugendarbeitslosigkeit) oder auf diesem nicht bestanden haben? Das betrifft immerhin 10 Prozent der vorgemerkten Arbeitslosen (also etwa 30.000 Personen), und eine Dunkelziffer an jenen, die sich erst gar nicht beim Arbeitsamt melden. Es wäre zynisch, würden wir unsere Konzepte der Basisversorgung nur auf die abstellen, die in der Lage oder willens sind, sich auf diesem Arbeitsmarkt mit diesen Rahmenbedingungen zu behaupten.

Wer zahlt's?

Im Gegensatz zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, deren Kosten eindeutig die Unternehmen zu zahlen hätten, ist beim Grundeinkommen nicht so klar, woher das Geld kommen soll. Nach den Vorstellungen des LIF sollte es wohl zu einer (neuerlichen) Umverteilung innerhalb der lohnabhängig Beschäftigten kommen, die dann mit niedrigeren Löhnen zu rechnen hätten. Die UnternehmerInnen, deren offiziellen Gewinne im gleichen Zeitraum, in dem sich die Löhne und Gehälter nur knapp verdoppelt haben (1980-1994), auf das 3,2-fache gestiegen sind - Steuerentzug durch legale Gestaltungsmöglichkeiten noch nicht mit eingerechnet -, wären aus ihrer Pflicht entlassen. So geht's natürlich nicht. Mit oder ohne Grundeinkommen - das Steuersystem gehört dahin geändert, daß auch die selbständig Erwerbstätigen ihren entsprechenden Beitrag leisten.

Erforderliche Rahmenbedingungen

Um ein Grundeinkommen nicht kontraproduktiv wirken zu lassen, muß

- die emanzipatorische Variante vertreten werden, d.h. ein Rechtsanspruch auf ein ausreichendes, existenzsicherndes, personenbezogenes, geschlechtsneutrales, allgemeines Grundeinkommen ohne Verpflichtung zu Lohnarbeit,
- ein gesetzlicher Mindestlohn für Erwerbsarbeit durchgesetzt werden, um die Subventionierung von niedrig entlohnten Tätigkeiten durch das Grundeinkommen zu verhindern,
- eine radikale Arbeitszeitverkürzung angestrebt werden, um allen, die einen Arbeitsplatz wollen, einen bieten zu können,
- aktive frauenspezifische Maßnahmen zur schrittweisen Überwindung der Vergeschlechtlichung der Lohnarbeit gesetzt werden.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es funktionieren. Die Hänschenfrage ist nur: Funktionieren diese Voraussetzungen?