Putzen und niederbügeln

Das Ministervorhaben, Erwerbslose in "Gemeinnützige Arbeitsdienste" einzuweisen, wurde vorerst fallengelassen. Diese Zwangsarbeit hätte sich mangels (noch) nicht geeigneter Instrumentarien unter Berücksichtigung eines "Kosten-Nutzeneffektes" nicht "gelohnt". Auch die öffentliche Kritik dagegen - viele Frauenvereine und Institutionen hatten dagegen protestiert - war zu massiv.

Dennoch wird das Programm, Erwerbslose "offensiv zu beschäftigen" und gleichzeitig den "Mißbrauch" zu bekämpfen, gnadenlos durchgezogen werden. Trotz der enormen Einsparungen mit dem Sozialraubpaket, u. a. die Kürzung und Streichung des Arbeitslosen-, Notstandshilfe- und Karenzgeldes, soll uns der Eindruck vermittelt werden, daß Hums "hilft" und Erwerbslosen die Chance auf akzeptable Lohnarbeit mit entsprechender Bezahlung ermöglicht.

Der Sozialminister, der bei der Lesben/Frauenkundgebung gegen Sozialraubbau und Zwangsarbeit Ende März vor seinem Ministerium mit Buhrufen empfangen und ausgepfiffen wurde, wunderte sich über die lautstarke Kundgebung: "... warum demonstrieren Sie eigentlich? Ich möchte Ihnen doch nur helfen ..." Gekränkt in seiner Männlichkeit und verärgert über diese eigensinnigen Frauen, die aus Protest die Gehsteige mit blutroter Farbe "putzten", verordnete Hums durch Anweisung zwei amtsbekannten Kritikerinnen Putzjobs und Aussteuerung. Das Arbeitsmarktservice erledigte dies durch Vorladung zum Rapport in die Landesgeschäftsstelle Wien, Stab I. Die Strafaktion sollte stillschweigend, weg vom offenen Kundenverkehr der regionalen Geschäftsstellen durchgezogen werden, um jeden Widerstand gegen die frauen- und ausländerfeindliche Politik des BMAS wegzuwischen.

Denn Hums möchte sein Prestigeprojekt unbeschadet und sauber über die Bühne bringen. Dies sieht u. a. folgendermaßen aus: Seit dem Beschäftigungssicherungsgesetz 1993 gibt es einen Passus, daß Arbeitssuchende durch "Ausschöpfen des Selbsthilfepotentials, allen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung (unter Sanktionsandrohung, Sperren der Bezüge) nachzukommen" haben. Damit wird nun verschärft umgegangen. Beratung und Förderung wird es für bestimmte Personengruppen nicht mehr geben. Diese Aufgaben des AMS werden durch EDV-gestützte Überwachung und Kontrollen ersetzt. So wird die Schuld am Mangel an Erwerbsarbeit auf die Betroffenen selbst abgewälzt und gleichzeitig Aufstands-bekämpfung betrieben.

Nur wer sinnlos herumrennt, um dem Arbeitsamt die "Arbeitswilligkeit" durch die Vorlage von abgelehnten Bewerbungen nachzuweisen oder sich "freiwillig" unter Sanktionsandrohung in den Ressourcenpool zum Bewerbungen schreiben, ins Motivationstraining oder in die Arbeitserprobung begibt, soll vorerst (noch) nicht ausgesteuert werden. Durch diese Schikanen und Disziplinierungen wird der Druck verstärkt, sich selbst ganz flexibel in Jobs zum Billigsttarif, in die "neue Selbständigkeit" oder Heimarbeit zu katapultieren.

Mit der zynisch geschlechtsneutral formulierten weiteren Gesetzesverschärfung "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", werden AusländerInnen, Frauen mit Betreuungspflichten, Personen, die verdächtigt werden, unangemeldet zu arbeiten (geringfügige Beschäftigung, Gelegenheitsjobs, ...), oder sich durch selbstgewählte Ausbildungen oder Studien weiterbilden, aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

Bei Neuanträgen auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wird allen Frauen, die verdächtigt werden, nicht allzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können, eine schriftliche Erklärung unter Sanktionsandrohung abverlangt. "In Fällen, bei denen bei der abgegebenen Erklärung Zweifel bestehen - insbesonders bei Vorliegen von Betreuungspflichten - ist die Verfügbarkeit anhand eines konkreten Beschäftigungsangebotes im Sinne des § 9 ALVG zu prüfen" (Zitat aus den Durchführungsbestimmungen des BMAS zum Strukturanpassungsgesetzt 1996). Um "Schmarotzerinnen" aus den Bezügen zu schmeißen, ist eine probeweise Zwangsvermittlung zur Überprüfung der "Arbeitswilligkeit" durch eifrige ReferentInnen nach vorheriger Absprache mit "kooperativen" Firmen durchaus üblich.

MigrantInnen sollen zusätzlich kriminalisiert und mit Abschiebung bestraft werden, wenn sie eine solchermaßen zugewiesene Arbeit ablehnen oder die vorgeschriebenen Aufenthalts- und Beschäftigungsbedingungen nicht erfüllen können und somit diesem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen dürfen!

Mit der Gründung von Institutionen der "Gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung" wird der Dienstleistungssektor für Frauen weiter ausgebaut. Der Wiener Landesgeschäftsführer, Klaus Werner, eröffnet im Juni eine AMS-eigene Beschäftigungsgesellschaft, die Erwerbslose als Putz- und Bügelarbeiterinnen in private Haushalte vermietet, um gleichzeitig den unkontrollierbaren "Mißbrauch" von ausländischen Putzfrauen "offensiv zu bekämpfen". In diesen "modernen" Arbeitslagern sollen Frauen, falls sie nicht gerade zum Putzen abkommandiert sind, "geschult" werden. Ein Hungerlohn, "sogar" mit Sozialversicherung, sichert die totale Verfügbarkeit über Frauen. Zu dieser Entwicklung in Richtung Dienstbotinnengesellschaft stehen auch "Sozialdemokratinnen" wie Brigitte Ederer und Helga Konrad ...

Dasselbe gilt für den schwarz-roten Streit um die Tagesmütter, denen entweder eine kontrollierte Anstellung oder ein kontrolliertes Dazuverdienen erlaubt werden soll - zur Überwachung werden dafür auch noch aufwendige Kommissionen und verschiedene Gremien beschäftigt.

Das Sonderprogramm "für" Langzeitarbeitslose, das sich vor allem gegen die sowieso schon weniger werdenden Frauen richtet, die überhaupt noch in der Statistik aufscheinen, ist in vollem Gange. Bis Ende September dieses Jahres werden alle, die schon länger, bzw. "noch immer" Notstandshilfe beziehen, zu einem Kontrolltermin unter Sanktionsandrohung "eingeladen". Sinn dieser Vorladung ist die Ausstellung eines Anamnesebogens, also die persönliche Vorgeschichtserhebung bis ins kleinste Detail, ähnlich wie in der Psychiatrie. EDV-gestützt ist dies die Basis zur "systematischen Durchforstung" und Reduzierung des noch verbleibenden "Bestandes". Hums "Vermittlungsoffensive" zielt darauf, tausende Erwerbslose durch Sanktionsandrohungen und Disziplinierungen zur "freiwilligen" Abmeldung aus den Bezügen oder zum Putzen und Dienen zu zwingen. Bleibt also die Hoffnung, daß die Frauen/Lesbenbewegungen rasch auf die Kampfstrategien ihrer Geschichte zurückgreifen und solidarisch-kreativ gegen diese Kriegserklärung vorgehen. Dann wird die Milchburschenrechnung dieses hochhakigen Zwutschkerls nicht aufgehen ...

Wenn keine zwangsweise putzen geht, stellt sich die Frage, wer hier wen niederbügelt!

Die "Initiative Frauen/Lesben gegen Zwangsarbeit", A-1071 Wien, Postfach 71, hat sich in letzter Zeit vor allem darum bemüht, die Veröffentlichung und den Protest gegen die AMS-Strafaktion gegen Kritikerinnen und Demonstrantinnen zu forcieren. Dies nicht nur, weil wir selbst davon betroffen sind, sondern weil exemplarisch die Situation aller Lesben/Frauen, die autonom und selbstbestimmt leben wollen, bedroht ist.