Alternative Mai 2004

Erfolg für „BR-Alternativ“

Ende März 2004 fand bei Siemens-PSE die Wahl des Angestellten-Betriebsrats statt.

Von Wolfgang Kainrath.

Das Ergebnis in nüchternen Zahlen:
- afs (fsg-nahe): 689 Stimmen, 6 Mandate (–2)
- triebfeder, (fcg-nahe): 599 Stimmen, 6 Mandate (–1)
- BR-alternativ, (auge-nahe): 780 Stimmen, 7 Mandate (+2).

Für die Liste BR-alternativ ist es eine Bestätigung unserer guten Arbeit in schwieriger Zeit. Denn die PSE (program and system engineering), die Software-Schmiede des Hauses Siemens, hat schwere Zeiten hinter sich – und noch schwerere vor sich, wie wir fürchten. So ist das Wahlergebnis auch weniger ein Triumph als eine Verpflichtung. Die vorhergehende Wahl fand gerade am Höhepunkt der „new-economy-Blase“ statt, dementsprechend wurde sie auch von anderen Themen dominiert. Seit dem Ende des Booms, also etwa seit 2001, haben für die Hochtechnologie-Spezialisten bei Siemens härtere Zeiten begonnen. Diesmal fand im unmittelbaren Vorfeld der Wahl eine „Restrukturierung“ der PSE statt, die über 300 Kolleginnen und Kollegen – zirka 10 Prozent der Belegschaft – den Job kostete. Der Restrukturierung waren lange Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat vorangegangen, das Ergebnis sieht wesentlich besser aus als die ursprünglichen Wünsche der Firma: Die Firma wollte 530 KollegInnen abbauen und eine sieben-prozentige Gehaltskürzung für den Rest. Herausgekommen ist ein Angebot einer freiwilligen Abfertigung für jene, die Siemens von sich aus verlassen wollten und eine Liste von 82 KollegInnen, von denen sich die Firma jedenfalls trennen wollte. Auch diesen wurde eine erhöhte Abfertigung geboten, so dass in Summe bis auf zwei Fälle alle Auflösungen einvernehmlich erfolgten.

Die PSE in Stichworten

Seit über 40 Jahren aus einer kleinen Gruppe von Software-Entwicklern gewachsen, galt die PSE Anfang der 1990er Jahre als das größte Software-Haus Europas. Damals begann auch die Gründung der sogenannten „PSE-Töchter“ in den mittelosteuropäischen Reformländern. Von Anfang an hatte die österreichische PSE-Belegschaft geargwöhnt, dass die neuen KollegInnen, deren Gehälter wesentlich niedriger sind als die österreichischen, bald unsere Arbeit machen würden. Anfangs wurden diese Bedenken noch zerstreut mit dem Argument, dass es gar nicht möglich sei, auf dem kleinen österreichischen Arbeitsmarkt genügend viele Software-SpezialistInnen für das rasche Wachstum der PSE zu bekommen. Doch Ende der 1990er Jahre war es mit dem Wachstum der österreichischen PSE vorbei, weiteres Wachstum fand nur noch in den „Regionen“ statt. Seit etwa 2001 sind jedoch die Bereiche Netzwerk- und Mobilfunktechnik, die Hauptkunden der PSE waren, wirtschaftlich unter Druck geraten, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führte. Mit Zeitverzögerung erfasste diese Welle auch die PSE. Erst gab es eine Auslastungskrise, die aber mit Urlaubsabbau, Verzicht auf Überstunden und anderen „weichen“ Maßnahmen bewältigt wurde. Als die Auslastung bereits wieder anzusteigen begann, konfrontierte uns die Leitung mit der Forderung nach „Personalmaßnahmen“, was mit Kostengründen argumentiert wurde. Es folgte ein Verhandlungsmarathon zwischen der Leitung und unseren drei Vorsitzenden, die es auch verstanden, in eilig einberufenen Betriebsversammlungen die Bereitschaft der KollegInnen zu Protestmaßnahmen zu demonstrieren. Bei diesen Verhandlungen, praktisch am Vorabend einer Betriebsratswahl, konnte sich keine der beteiligten Fraktionen unpopuläre Zugeständnisse an die Firmenleitung leisten – mit dem oben beschriebenen Ergebnis.

Wahl im Schatten der Globalisierung

Abgesehen von dem Umstand, dass die Persönlichkeit der KandidatInnen bei einer Betriebsratswahl die größte Bedeutung hat, fanden die Fraktionen auch zu einer interessanten Positionierung zwischen Kooperation und Konfrontation mit der Leitung. Wir haben eine kämpferische Position eingenommen, mit Augenmaß und realistischer Einschätzung unserer Möglichkeiten als Belegschaft. Wie das Ergebnis zeigt, teilten viele KollegInnen unsere Meinung und hielten uns außerdem für glaubwürdig.

Die Herausforderungen für die neue Belegschaftsvertretung sind groß: Der Drohung, unsere Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern, stellt die Firma das Angebot gegenüber, gewisse Schlüsselarbeitsplätze im Land zu behalten, natürlich bei moderater Bezahlung. Unsere Lohnkosten werden dabei verglichen mit jenen in China (keine freien Gewerkschaften, kein Rechtsstaat), Indien oder in den mittelosteuropäischen Reformländern, die nach einer politischen Diktatur in den „Raubkapitalismus“ gefallen sind. Hier unterscheidet sich die innerbetriebliche Debatte übrigens wesentlich von jener, die heute auf der nationalen Ebene geführt wird. Niemand redet von „Lohnnebenkosten“, unsere Stundensätze seien schlicht zu hoch, weil Österreich ein „Hochlohnland“ sei, leider. Und angesichts der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer wurde uns auch noch nicht die Rettung eines einzigen Arbeitsplatzes angeboten.

Die Pläne des Konzerns, Arbeitsplätze aus Kostengründen „offshore“ zu verlagern, werden wir als lokaler Betriebsrat alleine nicht verhindern können. Entscheidend wird sein, trotz immer schärferer Konkurrenz um Arbeit – natürlich wollen die KollegInnen im Ausland Arbeitsplätze – Solidarität mit den KollegInnen in den betroffenen Ländern zu finden. Die niedrigen Lohnkosten, die der Firma als Argument für die Verlagerung dienen, können nicht im Interesse der dortigen KollegInnen liegen. Nur geeint können Belegschaften die Begehrlichkeiten transnational agierender Konzerne im Zaum halten. Deshalb ist die Arbeit auf allen Ebenen der ArbeitnehmerInnenvertretung ein zentrales Anliegen für uns.

Doch zurück zur betrieblichen Ebene. Dort haben wir die Wahl gewonnen, dort müssen wir uns anstrengen, die in uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Alleine der Ausgang der Wahl ist ein Zeichen der Belegschaft, die Kampfansage der Firmenleitung aufzunehmen und nicht alle Maßnahmen des Managements widerspruchslos hinzunehmen. Wir stehen vor unruhigen Zeiten.

Alternative Mai 2004