Alternative April 2004

Aschenputtels Auferstehung

Wie ichs auch drehe und wende: am Ende bleibt der „Dienstleistungsscheck“ doch immer nur ein Putzlappen.

Von Klaudia Paiha.

Frohlocket, ihr Frauen in Scharen: die Hausarbeit wird zur „qualifizierten Arbeit im Unternehmen Haushalt aufgewertet“. So versprichts uns Familienstaatssekretärin Haubner (FP). Und wodurch soll dieses Wunder erreicht werden? Durch den staatlich subventionierten Dienstleistungsscheck für haushaltsnahe Dienstleistungen. Schon bald soll er in Postämtern – gleich neben Benitas Konterfei – Banken, etc. ganz unkompliziert erhältlich sein und „vor allem Frauen ermöglichen, ihren Beruf auszuüben“. Nach Haubners Vorstellung geht also nun die stressgeplagte, mehrfachbelastete, berufstätige (Ehe-)Frau und Mutter her, besorgt den Scheck um 12,50 Euro und kauft sich somit Stunde um Stunde von den häuslichen Pflichten frei. Und den berufstätigen (Ehe)Mann und Vater gleich mit, weil dieser ohnehin noch immer nicht begriffen hat, dass auch er häusliche Pflichten hätte ….

Was uns Haubner und Bartenstein – applaudiert von der SP – glauben machen wollen, geht an jeglicher österreichischen Realität vorbei. Bei drei Viertel der Haushalte in Österreich sind die Gesamteinkommen so gering, dass an zusätzliche Ausgaben nicht zu denken ist. Haushalte von AlleinerzieherInnen beziehungsweise Familien mit drei und mehr Kindern leben grossteils an beziehungsweise unter der Armutsgrenze. Bleiben also hauptsächlich Personen mit höherem Einkommen als potentielle Profiteure der staatlich subventionierten Hausarbeit. Und das sind – wie sich mittlerweile auch zur Familienstaatssekretärin durchgesprochen haben sollte – in den seltensten Fällen Frauen. Wer sind also die Frauen, welchen Haubner ermöglichen will, ihren Beruf auszuüben – die schlecht bezahlten Haushaltshilfen selbst?

Es gibt noch ein anderes – unbestritten edles – Motiv für die Einführung eines Dienstleistungsschecks. Die derzeit meist schwarz beschäftigten Putzfrauen, Kindermädchen, Altenpflegerinnen, etc. sollen ohne viel Aufwand in die Sozialversicherung einbezogen werden. Ganz unbürokratisch wird ihnen ab Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einlösen 2,50 Euro pro Scheck abgezogen. Auch hier geht die Idee völlig an der Realität vorbei: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kann gar nicht sozialversichert arbeiten, weil es die österreichischen Gesetze verbieten. Wer sich hier aufhält, darf hier noch lange nicht seinen Unterhalt verdienen. Ein weiterer Teil wird es sich schlicht aus ökonomischen Gründen nicht leisten können, auf einen Teil des Einkommens zu verzichten. Denn es glaubt wohl niemand ernsthaft daran, dass künftig die ArbeitgeberInnen die entsprechenden Euro draufschlagen werden, um ihren „guten Geistern“ die Pensions- und Krankenversicherung zu ermöglichen.

Was also bleibt von der „Politik für Frauen“ nach schwarz-blauem Strickmuster? Nach den bislang präsentierten Vorstellungen bleibt der – meist männliche – Käufer des Dienstleistungsschecks anonym, eingetragen wird lediglich die – meist weibliche – Person, welche die Arbeit verrichtet. Somit ist ersterer fein raus: wo kein Arbeitgeber, dort auch keine Pflichten, weder Mindestlöhne, noch Arbeitsbedingungen, noch Gesundheitsschutz … – dafür aber legal und staatlich subventioniert. Die Scheckeinlöserinnen haben hingegen volles Risiko: Komme ich über die Geringfügigkeitsgrenze? Wie kompensiere ich den Einkommensverlust? Kann ich mehr verlangen, kann ich den Scheck verweigern, ohne meinen Job los zu werden? Der Dienstleistungsscheck ist ein weiterer Schritt in Richtung Deregulierung der Arbeitsverhältnisse: keine Mindeststandards, keinerlei Verpflichtungen, keine Überprüfbarkeit der Auftraggebenden, fehlende Sicherheiten, finanzielles Risiko und Beweisnotstand für die – ökonomisch schwächeren – Arbeitskräfte.

Offensichtlich eine Situation ganz nach dem Geschmack der ÖVP. Sie will mittels Dienstleistungsscheck „zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für Niedrigqualifizierte“, schaffen – die uns Haubner dann als „qualifizierte Arbeit im Unternehmen Haushalt“ verkauft.

Schöne Perspektive für Frauen:
- Statt Förderungen von öffentlichen Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem Personal zu arbeits- und sozialrechtlichen Standards,
- statt arbeitsmarktpolitischer Massnahmen zur Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen,
- statt einer Änderung des Aufenthalts- und Beschäftigungsrechtes, die legale Beschäftigung für alle erlaubt,
- statt einer generellen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, die wirkliche Vereinbarung von Beruf und Privatleben ermöglicht,
- wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft staatlich subventioniert – hie die Verdienenden (Männer), dort die Dienenden (Frauen).

Und wer glaubt, damit sei das Ende der Fahnenstange erreicht, der/die irrt: In Frankreich wird bereits überlegt, das Erfolgsmodell Dienstleistungsscheck auch auf Tätigkeiten im Gastgewerbe auszuweiten ….

Alternative April 2004