Alternative März 2004

"Mach meinen Boss nicht an?"

Die Wirtschaftskammer versucht sich im nationalen Schulterschluss. Und der geht selbst über die alte sozialpartnerschaftliche Leier von "Wirtschaft sind wir alle" noch weit hinaus.

Von Markus Koza.

Lehrlinge sprechen Unternehmen ihren Dank dafür aus, dass sie endlich einen Lehrplatz haben. ArbeitnehmerInnen erklären stolz, dass es nur dann, wenn es unseren Unternehmen gut geht, auch "uns allen" gut geht. In Inseraten warnen unselbständig Beschäftigte: "Wer meinen Betrieb schikaniert, spielt mit meinem Arbeitsplatz," schließlich kommen "sichere Arbeitsplätze ... von erfolgreichen Unternehmen." Gehts dem Herrl gut, hat auch das Hunderl was davon. Eigentlich recht alt. Aber doch hat die neue Werbelinie eine neue Qualität: Nicht mehr UnternehmerInnen werben für ihre Interessen, sondern es werden ArbeitnehmerInnen für eine Kampagne für weitere Unternehmensentlastungen eingesetzt. ArbeitnehmerInnen haben dankbar zu sein, arbeiten zu dürfen. ArbeitnehmerInnen stellen sich vor Angst um Verlust ihres Arbeitsplatzes vor ihr Unternehmen - frei nach dem Motto, mach meinen Boss nicht an! ArbeitnehmerInnen haben unternehmerisch zu denken. ArbeitnehmerInnen haben die neoliberale Rhetorik im Kampf um den besten Wirtschaftsstandort zu übernehmen, für Entlastungen "ihrer" Betriebe zu kämpfen. Denn: Unternehmen dürfen eben nicht schikaniert werden. Und die Schikanen sind ja bekannt: Steuern, "Lohnnebenkosten", Regulierungen, unflexible ArbeitnehmerInnen, Umweltauflagen etc.

WKO.Wirtschaftsmotor.at

"Die Bundesregierung hat im Vorjahr wichtige Forderungen der Wirtschaft erfüllt," heißt es auf der Homepage der "Wirtschaftskammer Österreichs" (WKÖ), und wir werden dieser Analyse sicher nicht widersprechen. Allerdings "muss noch viel getan werden, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich nachhaltig abzusichern." Und so präsentiert uns die WKÖ im Rahmen ihrer Kampagne ihr Zwölf-Punkte-Programm, das jede/n ArbeitnehmerIn nur so vor Freude jauchzen lässt. Ists dann doch endlich mit den Schikanen gegenüber Betrieben vorbei.

Nun, die WKÖ kann wirklich stolz sein. Allein mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 wurden die österreichischen Unternehmen um rund 550 Millionen Euro entlastet, so die Wirtschaftskammer. Die "Abfertigung Neu" hat bereits unter Schwarz-Blau I im Bereich der "Lohnnebenkosten" eine ebenso deutliche Entlastung für die Unternehmen gebracht, wie der Entfall des Postensuchtages oder die Urlaubsaliquotierung. Für 2005 ists nun auch mit der Schikane "Körperschaftssteuer" endlich vorbei, soll doch der KÖSt-Satz von 34 auf 25 Prozent gesenkt werden, soll es doch für Konzerne großzügige Verlustabschreibungen geben, damit künftig noch weniger als Null gezahlt wird. Aber: "Was erreicht wurde, reicht noch nicht," meint die Wirtschaftskammer. "Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten senken - weniger ist mehr!" lautet die Devise. So will die Wirtschaftskammer endlich den Dienstleistungsscheck verwirklicht haben, um Kinderbetreuung und Pflege steuerlich absetzen zu können und die Beiträge zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds reduzieren. Das heißt vor allem weniger für ArbeitnehmerInnen und mehr für UnternehmerInnen und einkommensstarke Gruppen. Gehts dem Herrl gut ....

Flexibler Arbeitsmarkt - sichere Arbeitsplätze

Schikane unflexible/r ArbeitnehmerIn: Würden die strikten Arbeitsmarktgesetze liberalisiert, zitiert die WKÖ den Wirtschaftsausblick des "Internationalen Währungsfonds", könnte die Arbeitslosenrate um 3,5 Prozent gesenkt werden. "In Zeiten höchster Arbeitslosenraten seit Jahren sind solche Liberalisierungsmaßnahmen ein Gebot der Stunde". Ziel der Wirtschaftskammer: die tägliche Normalarbeitszeit unter Beibehaltung der 40-Stunden-Woche auf 10 Stunden zu erhöhen, Verlagerung der Regelungskompetenz auf Betriebs- und Einzelvereinbarungsebene. Das heißt im Klartext: Die neunte und zehnte Stunde sind keine Überstunden mehr. Da spart sich der Betrieb einiges. Und die Verlagerung auf Betriebs- und Einzelvereinbarungsebene und damit die Flucht aus dem Kollektivvertrag wäre natürlich eine deutliche Schwächung der kollektiven Interessensvertretungen, der Gewerkschaften. Weiters sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen aufgeweicht werden - hier gibt es ja bereits eine Vereinbarung mit dem ÖGB (die Alternative berichtete*). Unter dem Deckmantel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schleicht sich auch hier wieder die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen (Dienstleistungsscheck) ein. Und - die "Kontraproduktive Wirkung überzogener Kündigungsschutzbestimmungen bei Lehrlingen und Behinderten" soll beseitigt werden. Da lohnt es sich doch wirklich für jede/n ArbeitnehmerIn ein klares "Finger weg von meinem Betrieb" zu fordern.

Ja, ja, die Umwelt

Natürlich, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind uns schon ganz, ganz wichtig. "Deshalb sind Alleingänge zu vermeiden, die die Wettbewerbsposition Österreichs verschlechtern und zur Verlagerung von Standorten und Arbeitsplätzen ins Ausland führen." Sagt die WKÖ dazu. Das wars dann eigentlich auch schon. Da verwunderts natürlich nicht, dass vor allem Konzepte zur "Begrenzung der Gesamtbelastung der Wirtschaft durch diverse Einzelmaßnahmen auf dem Gebiet der Umwelt- und Energiepolitik" oder eine "standortverträgliche Gestaltung des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft" gefordert werden. Hier scheint sich die WKÖ im Verein mit der Industriellenvereinigung ohnehin bereits durchgesetzt zu haben, sieht doch der zwischen Bartenstein und dem Umweltminister Pröll vereinbarte Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten bereits vor, dass Unternehmen ihren Treibhausgasausstoß weiter erhöhen dürfen. Ist der Handel mit Verschmutzungsrechten schon an und für sich problematisch, wird er auch nicht dazu beitragen, die Kyoto-Ziele zu erreichen. Zahlen die Unternehmen schon weniger KÖSt, sollen sie zur Draufgabe auch gleich nichts für Umweltverschmutzung zahlen. Ein hübschen Geschenkspaket, mit einem "grünen" Mascherl, das ordentlich stinkt. "Eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz," wie Van der Bellen anmerkte, ein "Kniefall vor der Industriellenvereinigung" und eine weitere Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen. Hätten doch nach dieser Regelung alleine die privaten Haushalte und der Verkehr die gesamte Last der Reduktionen der Emissionen zu tragen.

Wird schon nichts getan, soll zumindest der Eindruck erweckt werden, bekennt sich doch die WKÖ im Rahmen ihrer Kampagne "Wirtschaftsmotor" klar zur "Corporate Social Responsibility" (CSR), zu einem "Leitbild für gesellschaftspolitische Verantwortung". Dass es dabei vor allem darum geht, das Image der Unternehmen zu verbessern, gibt selbst die Wirtschaftskammer zu. Und es liegen auch handfeste ökonomische Interessen dahinter: Denn "CSR soll nicht zu neuen Rechtsvorschriften führen." Bloß nicht, bloß keine Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialbilanzen. Finger weg von meinem Betrieb, keine Schikanen. "Denn durch Motivation und beispielsweise" - also nur beispielsweise, man/frau wird ja noch Nachdenken dürfen - "steuerliche Anreize wird das Ziel besser erreicht als durch neue Vorschriften und Zwang." Schikanenabbau, schön nachhaltig verpackt.

Neoliberalen Diskurs durchbrechen

Für diese Inhalte dürfen jetzt ArbeitnehmerInnen die Werbetrommel rühren. Und es ist zu befürchten, dass die Botschaft ankommt. Ein zentrales Element des neoliberalen Diskurses ist es, Unternehmensinteressen als allgemein gültige Interessen zu definieren und Begrifflichkeiten umzudeuten. Und der neoliberale Diskurs wirkt tief in das Bewusstsein der unselbständig Beschäftigten. So werden auch von vielen ArbeitnehmerInnen Lohnnebenkosten nicht mehr als Lohnbestandteil oder vorenthaltene Löhne wahrgenommen, sondern als Belastung für Unternehmen, die Arbeitsplätze und Existenzen gefährden und wettbewerbsschädigend wirken. Es sind immer mehr Menschen davon überzeugt, in den letzten Jahren "über die Verhältnisse" gelebt zu haben. Die Regierungspropaganda, dass bei Sozialleistungen gespart werden muss, dass der Gürtel enger zu schnallen ist und "alle" ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten haben, fällt auf fruchtbaren Boden. Das geht schließlich so weit, dass frau/man heute dankbar sein muss, überhaupt einen Job zu haben, der noch ein einigermaßen anständiges Leben zulässt. Und ArbeitnehmerInnen zunehmend bereit sind, existenzielle Rechte nicht mehr wahrzunehmen. Das führt dazu, dass die Lebensqualität sinkt, dass Frust, Stress und berufsbedingte Krankheiten zunehmen.

Dass die Werbelosung "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut" nicht stimmt, muss an dieser Stelle wohl nicht erwähnt werden. Die Armut steigt seit Jahrzehnten trotz beeindruckender Wachstumsraten und steigender Gewinne. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen geht auseinander, die Reallöhne sinken, unsichere Beschäftigungsverhältnisse boomen und, und, und .... Einfach schikanös. Einfach menschenunwürdig.

Die Werbekampagne der WKÖ, die Unverschämtheit mit der hier gearbeitet wird, ist letztlich die Folge eines neoliberalen Diskurses, der weitgehend unwidersprochen bleibt. Wir widersprechen. Denn es ist nicht "die Wirtschaft", die produziert, es ist der Mensch, der/die ArbeitnehmerIn. Ohne uns geht nichts, rein gar nichts. Und wir haben es satt, schikaniert zu werden. Wir wollen selbstbestimmt und angstfrei leben. Wir wollen, dass das Produkt unserer Arbeit uns zugute kommt. Wir wollen die Produktion sozial und ökologisch verträglich gestalten. Und wir werden, um das durchzusetzen, die Unternehmen "schikanieren". Damits uns gut geht.

*) Alternative 12/2003, Seite 18.

Alternative März 2004