Alternative Jänner/Feber 2004

Politisierung erwünscht

Die Wiener socialATTAC-Gruppe beginnt zu laufen. Beim ersten Arbeitstreffen kristallisierten sich die nächsten Themen unseres Engagements schon heraus.

Thomas Kerschbaum. >> Info zum Autor 

An erste Stelle steht der Wunsch nach Politisierung der Zivilgesellschaft im weitesten Sinn. Im Rahmen von ATTAC soll eine Plattform geschaffen werden, um die soziale Situation der Gesellschaft zu diskutieren - auf der Ebene des Berufes beziehungsweise der Ausbildung bis zur Meta-Ebene der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Neoliberalismus. ATTAC schafft für uns eine politische Plattform, wo wir uns auf einer pluralistischen, demokratischen Basis organisieren können - als im Sozial- und Gesundheitsbereich Beschäftigte, als GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen beziehungsweise BetriebsrätInnen.

Keine neue Organisation, keine Konkurrenzveranstaltung zu Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Aktivitäten. Es ist vielmehr eine Plattform, eine Vernetzung von Menschen, die die an einer gemeinsamen Diskussion und Aktion im Sozialbereich interessiert sind. Die KIV-AktivistInnen, die sich bei socialATTAC in irgendeiner Form beteiligen, sehen dies als Ergänzung des gewerkschaftlichen Engagements. Im Kampf gegen den fortschreitenden Sozialabbau oder in der betrieblichen Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen brauchen wir die Menschen draußen, die engen Strukturen unserer Gewerkschaften blockieren vielmehr einen effizienten Widerstand. socialATTAC bringt also Menschen zusammen, die sich - wenn sie nur in ihren politischen und beruflichen oder auch privaten Zusammenhängen verbleiben - nie getroffen hätten. Und da anscheinend die traditionellen Organisationen wie die großen Gewerkschaften nicht in der Lage sind (z. B. aus politischen Zwängen, die aus einer engen Verbindung zwischen Gewerkschaftsapparat und SPÖ herrühren), eine solidarische Vernetzung und Zusammenarbeit über die gewerkschaftlichen Strukturen hinaus zu organisieren, beginnen wir mit dieser Arbeit auf der Ebene einer ATTAC-Inhaltsgruppe. Es haben sich bereits einige ATTAC-Inhaltsgruppen gebildet; es wird so ein Netzwerk von Basisinitiativen entstehen, die alleine schon auf Grund ihrer Existenz für eine Politisierung sorgen. Selbstverständlich definiert sich so eine Gruppe immer nur durch die Aktivitäten ihrer Mitglieder.

Eine Arbeitsgruppe von socialATTAC Wien hat sich schon herausgebildet. Das Thema ist die Umstrukturierung des Sozialbereichs in Wien. Die Stadt Wien hat einen Prozess der Kommerzialisierung und Privatisierung des Sozial- und Gesundheitsbereichs in Gang gesetzt, und dies betrifft nicht nur die Einrichtungen und Dienststellen der Stadt Wien selbst, sondern wird weitreichende Konsequenzen auch für die vielen NGO’s beziehungsweise NPO’s haben, die von der öffentlichen Hand beauftragt auch öffentliche Dienstleistungen erbringen. Es gibt den Plan, einen Text über die Geschichte der Privatisierung des Sozialbereichs zu schreiben und eine Veranstaltung im März 2004 zu organisieren.

Die socialATTAC-Gruppe ist eine offene Gruppe und wir hoffen, dass immer wieder neue AktivistInnen oder Interessierte zu uns stoßen. Da wir ein Teil der ATTACommunity sind, gibt es eine breite Auswahl, um am zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung teilzunehmen

Das nächste Treffen von socialATTAC Wien findet am 2. März 2004 im KIV-Club, Odeongasse 1 (Eingang Große Mohrengasse), 1020 Wien um 19 Uhr statt. Dann werden wir - so hoffe ich - die Diskussion über die Entwicklung des Sozialbereichs im Zeichen der Privatisierung diskutieren und Aktionen konkret planen (zum Beispiel die Beteiligung an Aktionen zum Protestaufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 2. und 3. April 2004). Die Kontaktadresse von socialATTAC ist: thomas.kerschbaum@chello.at. Es gibt einen E-Mail-Verteiler für Berichte, Nachrichten und interne Kommunikation. Wer gerne daran teilnehmen möchte oder andere Infos braucht, ein kurzes Mail genügt. Auf der Ebene von ATTAC finden regelmäßige Treffen zum Kennenlernen der ATTAC-Leute und -Struktur statt, die Termine gibt es unter [www.attac-austria.org].

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