Alternative Jänner/Feber 2004

Eine Zumutung

Steuergerechtigkeit? Für ÖVP und FPÖ ein Fremdwort. Einkommensschwache Gruppen schauen durch die Finger. Dafür gibt es großzügige Steuergeschenke für große Unternehmen. Und: die Steuerreform zementiert ein konservatives Familienbild.

Von Markus Koza.

Zu wenig Geld für Universitäten und Schulen? Drastische Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, bei den Pensionen, bei Arbeitslosen und Gesundheit? Alles kein Problem für diese Regierung. Sie kann es sich scheinbar leisten eine Steuerreform im Ausmaß von 2,4 Milliarden Euro zu beschließen. Ohne Gegenfinanzierung. Auf Pump. Schließlich stehen Wahlen in Kärnten, Salzburg, zur Arbeiterkammer vor der Tür. Da lässt sich leicht was verschenken, was in Wirklichkeit nicht da ist. Wir wissen was uns bevorsteht, sollt diese Regierung die nächsten Wahlen gewinnen - die nächsten Sparpakete! Und die werden wieder genau jene treffen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Aber die waren schwarz und blau ohnehin immer egal.

Schwarz-Blau bedient ihr Klientel - die Unternehmen, die Bauern, die Familien, in denen eine brav konservative Arbeitsteilung vorherrscht.

Auszug aus den geplanten Massnahmen:

- Der Körperschaftssteuersatz wird von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Das heißt: Aktiengesellschaften und Ges.m.b.H. zahlen künftig noch weniger Gewinnsteuern - obwohl Österreich ohnehin ein Steuerparadies für Kapitalunternehmen ist! So berechnete die Universität Maastricht, dass Kapitalgesellschaften in Österreich tatsächlich nur rund 18 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die AK kommt auf ähnliche Zahlen. Österreich liegt damit im unteren Drittel der EU-Staaten. Das österreichische Steuerrecht macht das möglich. Künftig werden Großunternehmen noch weniger Steuern zahlen, besondere Steuerzuckerln gibt es noch zusätzlich für Konzerne. Sie können ab 2005 alle Verluste von Auslandstöchtern mit Gewinnen im Inland gegenverrechnen ("Gruppenbesteuerung"). Dabei zahlen Konzerne ohnehin nur mehr einen Steuersatz, der rasant gegen Null geht. Davon können ArbeitnehmerInnen nur träumen? Steuergerechtigkeit? Alle sollen - entsprechend ihrer Finanzkraft - ihren Anteil am Steueraufkommen leisten? Nicht in Österreich. Die Entlastung für die Unternehmen soll die Hälfte - also rund 1,2 Milliarden Euro - des Gesamtvolumens ausmachen.
- Auf ArbeitnehmerInnenseite gewinnen kinderreiche Familien - die allerdings ein schön konservatives Familienbild hegen und pflegen. Wo es einen Hauptverdiener gibt (hier kann beruhigt die männliche Form verwendet werden), die Frau nur Zuverdienerin (bis 6000 Euro jährlich) ist gelten deutliche höhere Alleinverdienerabsetzbeträge (für das erste Kind zusätzlich 130, für das zweite 170, für jedes weitere 220 Euro). Verdient die Frau mehr, ist nix mit den höheren Alleinverdiener-Absetzbeträgen. Die Stoßrichtung ist klar: es gilt, die traditionelle bürgerliche Familie, wo die Frau maximal Zuverdienerin ist, steuerlich zu begünstigen. Damit wird nicht nur ein tradiertes, schon lange nicht mehr existierendes Familienbild gefördert, vor allem wird Frauen die Rolle der Kindererzieherin und maximal Zuverdienerin zugewiesen. Frauen, zurück zu Kind und Herd. 6000 Euro jährlich - das sichert weder Eigenständigkeit, noch soziale Sicherung im Alter oder im Falle von Arbeitslosigkeit. Das erzeugt und stärkt Abhänigkeit vom Mann. Das wird gefördert. Familien, wo beide arbeiten und Frauen über 6000 Euro verdienen, verlieren diese Begünstigungen. Der AlleinerzieherInnenabsetzbetrag - der vor allem alleinerziehenden Müttern zugute kommen würde - wird dagegen nicht erhöht. Schließlich ist das ja keine Familie, wie sie Khol und Gesellen gerne haben würden ....
- Von der Lohnsteuerreform profitiert vor allem der Mittelstand. Allerdings ebenso TopverdienerInnen. Die Negativeinkommenssteuer - eine Steuergutschrift für besonders einkommensschwache Gruppen, von der Armutskonferenz auf 2,2 Millionen Menschen geschätzt - wurde allerdings, wie von Opposition oder Armutskonferenz gefordert, nicht erhöht. Sie zählen zu den VerliererInnen - unter ihnen besonders Frauen, MigrantInnen, ArbeiterInnen.
- Profitieren werden dagegen, wie das "profil" ironisch feststellt "katholische Bauern mit vielen Kindern". Schließlich soll der Kirchenbeitrag künftig höher absetzbar sein, und der Agrardiesel steuerlich begünstigt werden. Wahrlich, zukunftsweisende Schritte in der Steuerpolitik. Das ist Steuerpolitik unter strikt konservativen Vorzeichen. Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik - in diesem Falle neoliberale und neokonservative. Klientelbefriedigung in Reinstkultur. Und wie gesagt - alles ohne Gegenfinanzierung, alles auf Pump, sonst wär es ja kein Wahlgeschenk. Das nächste Sparpaket kommt dafür wie das Amen im Gebet.

Verabsäumt

Was wieder einmal - wie zu erwarten - verabsäumt wurde, ist eine tatsächliche Steuerreform, die Verteilungsgerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine neue Steuerstruktur zum Ziel hat, die nicht ein Loch in künftigen Budgets hinterlässt, die wachstumsfördernd wirkt, die Sozialsysteme auf hohem Niveau sichert und Beschäftigung schafft.

Verabsäumt wurde unter anderem

- Die Erhöhung beziehungsweise Wiedereinführung von Vermögenssteuern: Erhöhung der Einheitswerte von Grundstücken - das letzte mal in den 1970er-Jahren bemessen. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (brachte bei Abschaffung immerhin um die siebzig Millionen Euro), die Abschaffung der Stiftungsprivilegien, die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Durch Freibeträge für niedrige Vermögen wäre Verteilungsgerechtigkeit gesichert. Diese Chance, zumindest auf europäischen Durchschnitt hinsichtlich der Besteuerung von Vermögen zu kommen, wurde vertan. Damit verzichtet der Fiskus auf rund 2,2 Milliarden Euro, um einkommensschwache Gruppen deutlich zu entlasten und damit Wachstumsimpulse zu setzen.
- Die Ökologisierung des Steuersystems: das heißt Verteuerung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen bei gleichzeitig steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit (etwa im Bereich der Kommunalabgabe, der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds oder der Wohnbauförderung) und Einführung eines Öko-Bonus (im Rahmen der Lohnsteuer) um negative Verteilungseffekte zu verhindern.
- Die Förderung von Alleinerziehenden durch Erhöhung des AlleinerzieherInnenabsetzbetrags gegenüber dem Alleinverdienerabsetzbetrag. Der AlleinerzieherInnenabsetzbetrag kommt vor allem Frauen zugute, während der Alleinverdienerabsetzbetrag die traditionelle Arbeitsteilung in der Familie fördert.
- Die Erhöhung der Negativsteuer, die einkommensschwachen Gruppen besonders zu gute kommt und dadurch Wachstumsimpulse setzt. Möglich wäre dies etwa durch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigeinkommensbezieherInnen bei gleichzeitiger Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage gewesen.
- Eine Neuorientierung in der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme: indem etwa Einkommen aus Vermietung- und Verpachtung, aus Unternehmenstätigkeit oder Vermögen (Zinsen) zur Finanzierung sozialer Leistungen mit herangezogen werden.
- Eine gerechte Unternehmensbesteuerung durch Anhebung des effektiven, tatsächlich geleisteten Körperschaftssteuersatzes. Dagegen Förderung von Forschung und Entwicklung, sowie Investitionen, die tatsächlich positive Beschäftigungswirkungen mit sich bringen.

Die schwarz-blaue Steuerreform hat wieder einmal all jenen, die sie nicht zu ihrem Klientel zählt - einkommensschwache Gruppen, AlleinerzieherInnen, ArbeitnehmerInnen im Allgemeinen - klar gezeigt, was sie von ihnen hält: nämlich nichts.

Höchste Zeit, ein klares Zeichen gegen diese Art von Politik zu setzen: durch ihre Stimme bei der Arbeiterkammer-Wahl für die AUGE/UG - die schärfste Kraft in der AK!

Alternative Jänner/Feber 2004