Alternative Dezember 2003

Den Schwung aus Paris mitnehmen

Mit über fünfzigtausend TeilnehmerInnen wurde das zweite europäische Sozialforum ein voller Erfolg.

Von Hermann Dworczak.

Welche Partei in Frankreich wäre heute instande, durch fünf Tage hindurch fünfzigtausend Personen zu versammeln?" Le Monde, die führende Zeitung des Landes, bringt es mit einer rhetorischen Frage auf den Punkt. Niemand außer den - mittlerweilen weltweiten - Sozialforen hätte solch ein Meeting organisieren können.

Von 12. bis 16.November wurden in Paris beziehungsweise in St. Denis, Bobigny und Ivry-sur-Seine die zentralen Fragen, die sich heute für Europa kontinentweit - also in West und Ost - ergeben, diskutiert: Die neoliberale Offensive, die Zerschlagung des Sozialstaats, die Versuche die Gewerkschaften zu marginalisieren, das imperiale Aufrüstungsprogramm der EU. Kaum eine RednerIn, die nicht den rein marktwirtschaftlichen und abgehobenen, undemokratischen EU-Verfassungsentwurf aufs Korn nahm.

Stand auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) der anstehende Krieg gegen den Irak im Mittelpunkt, war es diesmal eindeutig die soziale Frage. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) war in die Vorbereitung voll involviert und war mit so prominenten Sprechern wie dem Vorsitzenden der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di", Frank Bsirske, vertreten. Das Austrian Social Forum (ASF) hatte Wilhelm Haberzettl, den Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), zu einem seiner vier SprecherInnen auf den Großkonferenzen des ESF nominiert. Infolge der Streiks bei den ÖBB sprang Bernd Brandstetter, ebenfalls von der GdE, für Haberzettl ein.

Ein wichtiges Thema, dem eine Konferenz und drei Seminare gewidmet waren, war das verstärkte Aufkommen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Parallel mit dem Neoliberalismus schießen gänzlich rechte Positionen ins Kraut - gleichsam die Kehrseite seines Medusenhaupts. Nach spannenden Berichten und Debatten wurde ein internationales Netzwerk - ein "reseau" - aus der Taufe gehoben. Wahrscheinlich im Feber wird es eine Tagung in Paris geben, die der theoretischen Vertiefung dient. Rund um die Europa-Wahlen soll verstärkt in die öffentliche Debatte eingegriffen und auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von den Haiders, Le Pens & Co. ausgeht.

Zum Teil umstritten war das Konzept, das Sozialforum nicht nur an einem Ort, sondern gleich in vier Städten abzuwickeln. Dadurch gelang es allerdings, beträchtlich an sozialer und politischer Breite zu gewinnen und zum Teil die lokale Bevölkerung anzusprechen. Selbst in der Kathedrale von St. Denis, in der bis zur Revolution 1789 die französischen Könige begraben wurden, fand eine Ausstellung im Zusammenhang mit Globalisierung über den brasilianischen Befreiungstheologen Dom Helder de Camara und seinen Einsatz für die "Ärmsten der Armen" statt.

Die Breite und Buntheit zeigte sich auch auf der abschließenden Demonstration in Paris. Vier Stunden lang marschierten hunderttausend Personen. Das mit fünfhundert TeilnehmerInnen vertretene ASF bekam vom dichten Spalier für sein zentrales Transparent "Ein anderes Österreich in einem sozialen Europa" immer wieder Applaus.

Es gab jedoch nicht nur anregende und produktive Debatten. Am letzten Tag, dem "Tag der sozialen Bewegungen", wurde eine Reihe konkreter Beschlüsse gefaßt. Deren wichtigste sind: Nahezu gleichlautend wie der Beschluß des ÖGB-Bundeskongresses wird ein internationaler Aktionstag auf gesamteuropäischer Ebene anvisiert, der die sozialen Kämpfe und gewerkschaftlichen Abwehrmaßnahmen in den verschiedenen Ländern synchronisieren und auf ein höheres Niveau heben soll. Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall, unterstrich in einer begeistert akklamierten Rede die absolute Unerlässlichkeit solch einer internationalen Vorgangsweise. Am ehesten bietet sich der 15. Feber 2004 an - ein Datum von hohem symbolischen Wert, ein Jahr nach den weltweiten Demonstrationen anläßlich des Kriegs gegen den Irak. In Wien hat sich bereits eine Aktionseinheit gebildet, die (wie "Aktionseinheit 13. Mai" im Kampf gegen die Pensions"reform" von Schwarz-Blau) auf breiter Grundlage mobilisieren soll. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unter starker Beteiligung der IG Metall und von ver.di eine ähnliche Initiative.

Am 20. März wird die Frage der Besetzung des Irak und Palästinas im Mittelpunkt stehen. Und Anfang Mai wird das "Europa der Monopole und Konzernherrn" thematisiert, ihr EU-Verfassungsentwurf und alternativ dazu, wie ein Europa "von unten", eines der Arbeitnehmer, der sozialen Rechte, der Frauen, der Asylsuchenden und des Umweltschutzes aussehen könnte.

Die TeilnehmerInnen aus Österreich haben sich vorgenommen, den "Schwung von Paris" hierher mitzunehmen: ASF-Strukturen flächendekkend einzurichten, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu intensivieren und für ein fesselndes 2. Austrian Social Forum in Linz vom 4. bis 6.Juni zu sorgen. Gerade an uns alternativen GewerkschafterInnen liegt es, daß die Beschlüsse nicht auf dem Papier bleiben, sondern voll umgesetzt werden. Daher ist es unerlässlich, sie mit unserem "Tageskampf" zu verbinden. Je mehr wir uns bei ihnen engagieren, umso besser werden wir auch andernorts abschneiden - einschließlich der Arbeiterkammerwahlen.

Alternative Dezember 2003