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Alternative Belvederegasse 10/1 A-1040 Wien T: (01) 505 19 52 F: -22 alternative@ug-oegb.at Letzte Änderung: 06.02.2004
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Alternative Dezember 2003
AK-Wahl 2004: Jetzt geht’s los ...An die drei Millionen ArbeitnehmerInnen sind im ersten Halbjahr 2004 aufgerufen, ihre gesetzliche Interessensvertretung zu wählen. Und so wie’s ausschaut wird es erstmals in allen Bundesländern alternativgewerkschaftliche Kandidaturen geben.Von Markus Koza.
Zwölf Monate Schwarz-Blau II: Pensionsverunsicherungs-Reform, ÖBB-Zerschlagung, VOEST-Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben - die rechtskonservative Regierung hat gehalten, was zu befürchten war. Weiters: Regierungschaos bei der FPÖ das leider immer noch nicht zur Koalitionsende geführt hat, Gesetze, die vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten (Stichwort Hauptverband, Ambulanzgebühr), Abfangjägerkauf, Bildungsnotstand und Elend an den Universitäten, Freunderlwirtschaft und Karl-Heinz Grasser, zu dem selbst mir inzwischen nichts mehr einfällt. Und noch etwas hat uns Schwarz-Blau II beschert - und das ist so was wie eine österreichische Premiere: umfassenden Kampf- und Streikmaßnahmen seitens der Gewerkschaften. Streik ist in Österreich kein Fremdwort mehr. Der ÖGB hat gezeigt, was er kann - beziehungsweise was er könnte, wenn er wollte. Der oft schon totgesagte Riese hat ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Und wenn auch die Proteste, der Widerstand nicht den erwünschen Erfolg brachten - es hat sich zumindest etwas bewegt. Das ist einmal ein Anfang. Und ÖGB und Arbeiterkammern kooperieren neuerdings mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. ÖGB, hin- und hergerissenIn der "Stopp GATS"-Kampagne fanden Gewerkschaften, ATTAC, die Armutskonferenz, Greenpeace und andere Organisationen zusammen, um gemeinsam gegen Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen der Daseinsvorsorge im Rahmen der Welthandelsorganisation aufzutreten und so Druck auf Regierung und Parlament auszuüben. Im Austrian Social Forum sind GewerkschafterInnen ebenso aktiv, wie Frauen-, Sozial- oder Umweltinitiativen. Es hat die längst überfällige und von AUGE und UG regelmäßig eingeforderte Öffnung der Gewerkschaften gegenüber NGOs und Initiativen außerhalb des ÖGB stattgefunden. Neuerdings entdecken Gewerkschaften auch atypisch Beschäftigte als Zielgruppen, für die etwas getan werden sollte. Auch schon seit langem von uns eingefordert. Ach ja, und ökologische Fragen werden auch nicht mehr als etwas weltfremdes, absurdes abgetan, sondern finden auch Eingang in gewerkschaftliche Positionen. Also, alles gut? Nein. Wir erinnern uns auch daran nur allzu gut: Nächtelange Verhandlungen zwischen Regierung und ÖGB um die Pensionsreform. Nicht der ÖGB bestimmte, wann und unter welchen Voraussetzungen verhandelt wird, sondern Schüssel. Und der redet ja besonders gerne des Nächtens - typisch männliches Verhandlungsritual. Und Gewerkschaften und Arbeiterkammer spielten mit. Wir erinnern uns auch noch: so lange verhandelt wird, wird nicht gekämpft. Warum das so sein muss, konnte bis heute noch niemand erklären. Absage eines Aktionstages. Der Schwung wurde aus der Bewegung genommen. Und wir erinnern uns vor allem auch an den ÖGB-Bundeskongress: Wer waren die Ehrengäste? VertreterInnen der Armutskonferenz, Greenpeace, ATTAC? Weit gefehlt! Der Bundespräsident, die Regierungsmann- und frauschaft, der Bürgermeister, der Bundespräsident. Die NGOs durften draußen bleiben. An ihren Infotischen. Nix mit Ehrengaststatus. Der ÖGB, ganz im Verständnis als staatstragende Organisation. Ja, und die Sozialpartnerschaft wird neuerdings ebenfalls wieder zelebriert. Die Sozialpartnereinigung im Bereich der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden stolz als gemeinsamer Erfolg präsentiert. Die Sozialpartnerschaft funktioniert, soll uns vermittelt werden - koste es was es wolle. Also, doch nicht alles gut ... Bei allem, was wir an positivem erreicht haben - es gibt für alternative, grüne und unabhängige GewerkschafterInnen noch viel zu tun! Und jetzt zur Arbeiterkammer ...Szenenwechsel AK-Wien. Die handelnden AkteurInnen sind hier oft die gleichen wie in den Gewerkschaften. Führende SpitzengewerkschafterInnen, FunktionärInnen, BetriebsrätInnen die wir aus Gremien der GPA, des ÖGB, der GdG oder der GdE kennen, sind auch gewählte AK-RätInnen, Die Vollversammlung der AK-Wien - also das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament - spricht sich für "Stopp GATS" aus. Lehnt auch die Vorschläge des EU-Grünbuchs zur Daseinsvorsorge ab. Lehnt dementsprechend auch die Ausgliederungen und Privatisierungen der Magistratsabteilungen für Soziales- und Gesundheit im roten Wien ab, wie von der AUGE/UG gefordert ab ... sollte frau/man wohl meinen. Wer "Stopp GATS" sagt müsste eigentlich konsequenterweise auch "STOPP Privatisierungen in Wien" sagen. Aber weit gefehlt! GATS ist weit weg, gegen die EU lässt sich trefflich polemisieren. Doch wenn’s ums sozialdemokratisch regierte Wien geht, hört sich der Spaß auf. Blut ist dicker als Wasser. Zuerst will die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion (FSG) den Antrag überhaupt ablehnen. Das würde bedeuten, die AK-Wien stimmt den Massnahmen der Landesregierung zu, tut nichts dagegen. Wär’ das nicht etwas peinlich? Da könnt noch jemand auf die Idee kommen, die Arbeiterkammer misst mit zweierlei Maß? Also, lehnt die FSG doch nicht ab, sondern weist zu. In den entsprechenden Ausschuss, um Zeit zu gewinnen. Ob’s ein Begräbnis erster Klasse gibt - frau/mann wird’s sehen. Wir lassen jedenfalls nicht locker, fordern eine Stellungnahmen der AK-Wien ein. So oder so. Drücken gibt’s nicht. Und was in der AK-Wien passiert, geschieht ebenso in Tirol, in Salzburg, in der Steiermark, wo auch immer. Ein Beispiel? In Salzburg gibt die FSG mit ihrer Mehrheit den Sanctus zu den Ausgliederungen der Landeskrankenhäuser. Eine Initiative der AUGE/UG gegen die Privatisierungen der Krankenhäuser fand keine Zustimmung. Dafür ist frau/mann gegen GATS. Zu GATS regional wird geschwiegen. Oder wer kennt ihn nicht, den ewig polternden Fritz Dinkhauser, schwarzer AK-Präsident aus Tirol, der gern in aller Öffentlichkeit "seinen" ParteifreundInnen "die Wad’ln viere richtet". Wenn’s drauf ankommt aber immer noch ein braver, loyaler Parteisoldat war. Was all den AK-Präsidenten - ob rot oder schwarz - gemein ist: sie verfügen über großzügige Mehrheiten in ihren Kammern. Das sollte sich schnellstens ändern! ... und warum wir uns anstrengen solltenWerfen wir einen kurzen Blick zur AK-Wahl 2000 zurück: die alternativgewerkschaftlichen Kandidaturen waren erfolgreich. Die AUGE/UG sowie die ihr angeschlossenen Listen in Tirol (Grüne in der AK) und Vorarlberg (Gemeinsam) legen deutlich zu: österreichweit erzielen wir fast zweiundvierzigtausend Stimmen, erhöhen unseren Mandatsstand von vierzehn auf sechsundzwanzig. Erstmals zieht die AUGE/UG in die AK-Niederösterreich und Burgenland ein. Deutliche VerliererInnen sind die Freiheitlichen, die stärksten Gewinne gibt es für die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Die ÖVP-nahen gewinnen in Vorarlberg und Tirol, sonst stagnieren sie. Bei der letzten AK-Wahl gingen die Stimmen gegen die schwarz-blaue Regierung - sie wollte die AK-Umlage drastisch kürzen und damit die Arbeiterkammer handlungsunfähig machen - vor allem an die rote FSG. Die AUGE/UG konnte nur einen Teil der Stimmen gegen eine menschenfeindliche, neoliberale Politik abholen. Und wie wird’s 2004? Wird sich der Trend der letzten Wahl fortsetzen? Wir haben ein - zugegebenermaßen - ehrgeiziges Ziel. Wir wollen dritte Kraft in der Arbeiterkammer werden. Nicht überall wird’s wohl gelingen. Die Chancen in einigen Bundesländern stehen allerdings nicht schlecht. Die Freiheitlichen haben sich etwa in Salzburg gespalten. Die FPÖ befindet sich im freien Fall. Warum also nicht auch in der Arbeiterkammer? Dass der ÖAAB und die ihm angeschlossenen ChristgewerkschafterInnen in der Arbeiterkammer reüssieren werden, darf wohl bezweifelt werden. Die AUGE/UG hat sich dagegen erfolgreich konsolidiert. Vor allem sind mit "...we4you/UG" bei der Telekom und der GUG bei den EisenbahnerInnen zwei neue Gruppen zur UG gestoßen, die in großen Betrieben verankert sind und auch KandidatInnen für die nächste AK-Wahl stellen. Hingehen, wählen und weitererzählen!Entscheidend für die AUGE/UG wird die Frage sein, wie potentielle WählerInnen, die bisher mit Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht besonders viel anfangen konnten oder neue AK- Mitglieder geworden sind - etwa junge Angestellte, arbeitende StudentInnen, MigrantInnen, Universitätsbedienstete, gewerkschaftskritische GrünwählerInnen - zu den Wahlurnen bekommen. Noch einen fulminanten sozialdemokratischen Wahlsieg bei den AK-Wahlen gilt es zu verhindern. Sonst droht Stagnation. Schließlich geht es darum, den Weg der Öffnung und der neuen politischen Positionierung von ÖGB und Arbeiterkammer zu befördern, Themen, die von Arbeiterkammer und ÖGB nur halbherzig oder zögerlich wahrgenommen werden - wie bedarfsorientierte Grundsicherung, selbstbestimmtes arbeiten, aktive Verteilungspolitik, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, Demokratisierung der Betriebe, sowie konsequente Frauenpolitik - stärker in der ArbeitnehmerInnenbewegung zu verankern. Es gilt vor allem auch darum jenen eine Stimme zu geben, die bisher unterrepräsentiert waren, oder deren Anliegen nur ein "Randthema" für Arbeiterkammer und ÖGB waren und sind: prekär oder atypisch Beschäftigte, MigrantInnen, Arbeitslose. Und es gilt vor allem zu vermitteln, dass es eben nicht egal ist, welche Mehrheiten es im Parlament der ArbeitnehmerInnen gibt. Denn dieses Parlament gibt die Richtung künftiger AK-Politik vor: ob gute Konzepte in Schubladen verschwinden, oder zum Programm werden. Ob Lippenbekenntnissen auch Taten folgen. Ob Papier weiter geduldig bleibt oder nicht. Ob sich AK-Politik primär an Parteipolitik orientiert oder nicht. Es liegt in der Hand der drei Millionen unselbständig Beschäftigten, den Kurs der Arbeiterkammer in Zukunft zu bestimmen. Sie haben die Möglichkeit ein klares Zeichen zu setzen. Die Chance sollte nicht versäumt werden. Denn die nächste gibt’s erst wieder in vier bis fünf Jahren. Und bis dahin hätte eine anders eingefärbte Arbeiterkammer vielleicht einiges an Üblem verhindern, einiges an Gutem bringen können ....
Wähle Deine KandidatInnen! Von 3. bis 14. Mai 2004 finden die Arbeiterkammerwahlen statt. Die AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen treten auch dieses Jahr wieder an. Und wir wollen auch dieses mal wieder mit einer bunten Liste aus unterschiedlichsten Berufen, UG-Säulen usw. antreten. Und wir hoffen - Du wählst mit! Und zwar nicht nur bei der AK-Wahl, sondern auch bei der Erstellung unserer KandidatInnenliste. Wahl der KandidatInnen zur Wiener AK-Wahl:
Alternative Dezember 2003 |
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