Alternative November 2003

Kapitalismus frisst Öffentlichen Dienst

Historisch gesehen hat der Kapitalismus mehrere Krisen gekannt, es gibt immer wieder Schwierigkeiten beim Absatz der Waren und neue Absatzmärkte müssen gefunden werden.

Von Susanne Haydvogel.

So wurden zum Beispiel Afrika, Asien u.s.w. kolonialisiert. Heute wird die Antwort auf die Krise - höchst relative Krise, wenn man die ständige Erhöhung der Profite bedenkt - unter anderem in der Verkommerzialisierung aller öffentlichen Dienste gesucht. War es im letzten Jahrhundert die Warenproduktion, die große Gewinne brachte, so soll in diesem Jahrhundert die Daseinsvorsorge die Profite bringen. Keine Luxusware, sondern das, was jeder Mensch zum (Über)Leben braucht.

Private bemächtigen sich nach und nach der öffentlichen Dienste, die seit dem zweiten Weltkrieg stark gewachsen sind, während die Unternehmen mit anderen stark wachsenden Sektoren wie zum Beispiel der Industrie beschäftigt waren.

In den letzten zwanzig Jahren hat die Privatisierung der öffentlichen Dienste stark an Terrain gewonnen. Massive wirtschaftliche Interessen und eine ideologische neoliberale Offensive haben bereits in hohem Maße öffentliches Eigentum an Private ausgeliefert. Zur geographischen Ausbreitung kam noch der immer tiefere Eingriff auf die öffentlichen Dienste, für zahlreiche transnationale Firmen ist die Akquisition in diesem Bereich bereits wichtigstes Mittel geworden, den Markt zu erobern. Die öffentlichen Dienste waren als Wirtschaftssektor bisher vom Markt verschont geblieben und im letzten Jahrhundert zumindest teil- oder ansatzweise unter demokratischer Leitung. Nun werden sie zum Profit großer Konzerne immer weiter reduziert.

Neben dem allgemeinen ideologischen Druck kann man zwei hauptsächliche Faktoren identifiziert, die in der EU während der letzten fünfzehn Jahre zu vermehrten Privatisierungen beigetragen haben: Der erste Faktor war die Schaffung des gemeinsamen Marktes, der ab 1986 eine bestimmte Anzahl an Direktiven betreffend der Deregulierung ausgab - da wurden bereits ein institutioneller Rahmen und ein politisches Projekt zu Gunsten der Privatisierungen geschaffen.

Der zweite Faktor war 1992 der Vertrag von Maastricht, der hinsichtlich der Privatisierungen Druck auf die Mitgliedsstaaten machen sollte, sie zwingen sollte, sich den "sehr strikten Konvergenzkriterien" anzupassen, mit einem Budgetdefizit-Maximum von drei Prozent und einem Schuldenstand unter sechzig Prozent des Bruttonationalprodukts. So werden Marktliberalisierung und Steuerzwänge benutzt, um die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung der öffentlichen Dienste zu zwingen.

Großbritannien unter der Ära Thatcher spielte eine Hauptrolle in der globalen neoliberalen "Revolution" und war an der Spitze der Deregulierungen und Privatisierungen in Europa: Zuerst wurde die gesamte staatliche Industrie privatisiert, dann die Telekommunikation, der öffentliche Autobusverkehr, das Gas, das Wasser, Strom, die Eisenbahnen und die Atomindustrie. Diese Politik wurde unter der Regierung von Tony Blair fortgesetzt - "New Labour/Old Policy". Es gab zahlreiche Privatisierungen auf dem Gesundheitssektor und der sozialen Dienste, Gefängnisse wurden privatisiert, mehr als die Hälfte der gemeindeeigenen Aufgaben wurde an Private vergeben. Heute bleiben nur noch wenige öffentliche Güter zum privatisieren. Parallel mit den Privatisierungen wurden auch zahlreiche Gesetze und Verordnungen abgeschafft, was eine Rücknahme der Dienste in öffentliche Hand nicht einfacher macht.

Die Methoden der Privatisierung sind überall ähnlich, in der Regel kann man dabei drei Phasen beobachten:

In der ersten Phase werden die staatliche Industrie, Banken und Versicherungen privatisiert, sie sind schon vor der Privatisierung in die Marktwirtschaft integriert und nach einer Zeit der politischen Einflussnahme hat eine liberale Politik alle Argumente, gewisse Branchen im Staatseigentum zu behalten, hinweggefegt.

Phase Zwei besteht darin, öffentliche Dienste zu privatisieren, den Kern der Infrastruktur der Gesellschaft. Das betrifft die Energie, Wasser, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Viele europäische Länder befinden sich zur Zeit in dieser Phase. Dieses Stadium der Privatisierung ruft meist mehr Diskussionen und Konfrontationen hervor und Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Regierungen als der Verkauf staatlicher Industrie. Diese Privatisierungen finden unter jeglicher Art von Regierung statt: Von Rechts bis sozialdemokratisch etc., da sind auch die Gewerkschaften meist in der Defensive.

Die dritte Phase hat in Westeuropa gerade begonnen: Gesundheit, Bildung, soziale Dienste, Pensionen, etc - die letzten Elemente eines Sozialstaates werden von Konzern- und Regierungsinteressen attackiert. Die EU spielt dabei eine Schlüsselrolle: Die von ihr diktierten Bedingungen zur Harmonisierung der sozialen Bedingungen, der professionellen Qualifikation und der Sozialleistungen und - um die freie Zirkulation der Arbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern - die Schaffung vieler flexibler ArbeitnehmerInnen, damit wird für die Deregulierung und die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Dienste argumentiert. Parallel zu den verschiedenen Privatisierungsphasen gibt es Bemühungen, ein Maximum an kommunalen Diensten an Private zu übertragen.

Bei der Privatisierung der öffentlichen Dienste kann man auch drei Etappen erkennen:

- Die erste betrifft die Liberalisierung und Deregulierung des Marktes - jeder Privatisierungsprozess beginnt auf diese Weise.
- Die zweite Etappe ist die Umwandlung der öffentlichen Dienste in Gesellschaften, deren Aktien der Staat besitzt und in der
- in der dritten Etappe verkauft dann der Staat seine Anteile an Private.

In vielen Ländern versuchen die Regierungen bei jeder neuen Etappe die Gewerkschaften zu besänftigen, sie sagen: "Wir gehen nur bis hierher, nicht weiter." Den gleichen Satz bekommen dann zumeist die Gewerkschaftsmitglieder von ihrer Führung zu hören.

Ein Hauptmerkmal der Entwicklung, global und auf europäischer Ebene, ist die enorme Konzentration von Macht und Ressourcen in der Hand transnationaler Konzerne, die immer mehr und schneller die globale Wirtschaft kontrollieren. Mehr und mehr Riesenkonzerne entstehen durch Megafusionen. In jedem Winkel der Erde nehmen sie Besitz von den öffentlichen Diensten.

Unter den aggressivsten Konzernen, die. sich auf die Eroberung öffentlicher Dienste spezialisiert haben, findet man viele europäische Firmen.

Im Wasserbereich dominieren zwei französische Firmen, Suez-Lyonnaise und Veolia (früher Vivendi). Sie stehen in Konkurrenz mit SAUR, Anglian Water, Thames Water/RWE und International Water. Die Konzern kooperieren aber eifrig. Wird die Wasserversorgung einer großen Stadt privatisiert, entsteht oft ein Kartell von mehreren Firmen, das die gesamte Versorgung aufkauft. Die Allianzen wechseln von Stadt zu Stadt. Da kann man sich gut vorstellen, dass es keine wilde Konkurrenz gibt und dabei eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.

Im Abfallbereich läuft es ähnlich, da gibt es auch nur mehr vier mächtige Firmen: Die RWE, Rethman und zwei Ableger der Suez und der Veolia: Sita und Onyx.

Auf dem Energiesektor werden wahrscheinlich nur die RWE übrigbleiben, Tractebel/Suez und die (noch) staatliche Atomriese "Energie de France" (EDF), in Kooperation mit Veolia.

Die Strategie der Marktriesen besteht darin, die Preis zu brechen, Preise anzubieten, die nicht einmal die Herstellungskosten decken. Sind die Konkurrenten ausgeschalten, werden Preise und Gewinne rapid angehoben. Gutes Beispiel ist da Onyx (Vivendi/Aeolia) in Großbritannien: Nach jahrelangem Defizit im Abfallbereich überlebte die Firma nur durch Zuwendungen aus der französischen Mutterfirma - bis sie den wesentlichsten Konkurrenten auf dem britischen Markt ausgeschaltet hatte. Denn das Ergebnis eines auf Konkurrenz aufgebauten Wirtschaftssystems ist nicht eine größere Konkurrenz sondern mehr Monopolisierung.

Im Bereich des Transportwesens agierten in Schweden Anfang der achtziger Jahre auf dem Markt noch an die dreihundert Autobusunternehmen. Nach Restrukturierung dieses Sektors dauerte es keine sieben Jahre bis der heutige Zustand erreicht war: Drei Firmen teilen sich zwei Drittel des Marktes, zwei davon wurden von großen Konzernen aufgekauft: Swebus und Linjebus (jetzt Connex = Veolia).

Das Verschwinden des öffentlichen Dienstes heißt das Ende des Lastenausgleichs, des Umverteilungsprinzips von oben nach unten. Eine Idee, auf der ein wahrer öffentlicher Dienst aufgebaut ist und die eigentlich Kernstück einer Gesellschaft nach kommunistischen Prinzip ist: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen." So zum Beispiel finanzieren alle das Schulsystem, welchen Gebrauch auch jeder davon machen kann, man zahlt nicht in Funktion der Anzahl eigenen Kinder. Bei der Bahn war es bisher auch klar: Die Reisenden Graz-Wien finanzieren teilweise die Reise von Graz nach Feldbach. Die vorgesehenen Veränderungen bei den ÖBB, eine Aufsplitterung in mehrere Betriebe, entfernen uns noch mehr dem Prinzip der Solidarität der öffentlichen Dienste, von denen allerdings viele bereits ausgelagert worden sind und nach den selben Prinzipien funktionieren wie eine private Firma. Wichtig ist die Entkoppelung zwischen der Benutzung und der Finanzierung der öffentlichen Dienste. Die Kontrolle und die Führung dieser Dienste sollte durch organisierte VerbraucherInnen gesichert werden und nicht stellvertretend für BürgerInnen durch Technokraten.

Die Revolution frisst zwar manchmal ihre Kinder, der Kapitalismus frisst aber definitiv die öffentlichen Dienste auf. Widerstand gibt es. Ehrliches Engagement darf auch nicht blind machen für Ursache und Verursacher der Misere. Den Kapitalismus zu reformieren, der selber die Armut erzeugt und fortpflanzt, wird höchstwahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben. Lösungen werden wohl weit über eine Kontrolle der Finanzmärkte hinausgehen müssen.

Alternative November 2003