Alternative Oktober 2003

Privatisierung mit Wiener Schmäh

Am 1.1.2004 soll es nach den Plänen der absolut regierenden Wiener SPÖ eine neue Welle von Privatisierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich geben.

Thomas Kerschbaum. >> Info zum Autor 

Der bereits am 1.1.2001 installierte Fonds Soziales Wien (FSW), ein zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien befindlicher Verein, steht im Zentrum der Auslagerungen, Ausgliederungen und Privatisierungen im Bereich der Magistratsabteilungen 12 (wien sozial), 47 (Betreuung zu Hause) und 15 (Gesundheitswesen). In einer Presseaussendung der SPÖ-Stadträtin Laska liest sich das im Zusammenhang mit dem Budgetdefizit im Sozialbereich so:
"Damit ist Wien in der Lage, die sozialen Standards auf Basis der gesetzlichen Regelungen und vertraglichen Vereinbarungen sicher zu stellen".

Effizienz bedeutet im Jargon des New Public Managements, der auch von der SPÖ-Wien gepflegt wird, eine Ökonomisierung der kommunalen Dienstleistungen. Das Diktat des knappen öffentlichen Budget wird von der Politik als Motor für die Verwaltungsreformen eingesetzt und die Methoden des New Public Management dienen als Instrumente, um die Ökonomisierung umzusetzen. Ökonomisierung geht aber über den Einsatz von Betriebswirtschaft weit hinaus, angestrebt wird von der SPÖ-Wien eine "Entpolitisierung" der kommunalen Dienstleistungen. Die Politik soll nur mehr die Ziele und die Rahmenbedingungen vorgeben, aber Management und Verwaltung haben freie Hand bei wirtschaftlichen Maßnahmen.

Und die Politik setzt recht enge Rahmenbedingungen: Die Abteilungen, ausgegliederte Unternehmen und Vereine erhalten ein Globalbudget, in dem Personal und Sachbudget gemeinsam erfasst werden. Über Kontrakte mit den StadträtInnen, der Magistratsdirektion, BereichsleiterInnen und -direktorInnen der Stadt Wien erhalten die sogenannten operativen Bereiche der Kommune oder die ausgegliederten, privatisierten Unternehmen und Vereine einen Auftrag. Wie aber der Auftrag bei zu knapp bemessenen Budgets oder Personalknappheit erfüllt wird, soll nicht mehr das Problem der Politik sein.

Die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen soll helfen, die Ausgaben der Stadt Wien zu reduzieren. Die Methode Privatisierung wird aber noch verfeinert: In allen Bereichen, in denen eine soziale Dienstleistung erbracht wird, soll das Management von der Verwaltung und diese wiederum von den operativen Teilen getrennt werden. Wobei die operativen Teile eines Bereichs all jene Beschäftigten sind, die die soziale Dienstleistung tatsächlich erbringen. Den ersten Schritt hat die Stadtregierung bereits getan mit der Errichtung des Vereins "Fonds Soziales Wien", eine sogenannte marktadäquate Organisationsform. Wobei die SPÖ-Wien und auch der SPÖ-Politiker und Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Rudolf Hundstorfer nicht müde werden zu erklären, dass dies ja keine Privatisierung wäre, weil 100 Prozent der Gemeinde selbst gehören würde.

Nun, Privatisierung ist aber kein technischer Vorgang, die Auslagerungen und Ausgliederungen im Sozialbereich - die letztendlich alle die Funktion von Privatisierungen haben - werden weitreichende und nachhaltige Auswirkungen auf die soziale Situation in der Stadt haben. Nur ein Aspekt ist die Schwächung der Personalvertretung und der Gewerkschaft, wenn ein großer Betrieb wie die Stadt Wien aufgegliedert wird. In Folge werden sich die Arbeitsbedingungen und die Einkommen der Beschäftigten verschlechtern. Die Privatisierung verschiedener Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilungen 12, 15 und 47 wird nicht beim Fonds Soziales Wien enden, wahrscheinlich ist eine weitere Privatisierung der operativen Bereiche in Vereinen, GmbH’s oder die Auslagerungen in bestehende Vereine wie Volkshilfe oder Caritas. Die Beschäftigten der Stadt Wien, egal ob BeamtInnen oder Vertragsbedienstete werden dem Fonds Soziales Wien zugeordnet, neue Beschäftigte werden nur mehr von der neuen privatrechtlichen Organisationsform FSW angestellt.

Seit Gründung des FSW vor zwei Jahren gibt es immer noch keine Betriebsvereinbarung über die Bezahlung der privatrechtlich Beschäftigten und tendenziell ist der Verdienst auch geringer als jener bei den Gemeinde-Beschäftigten. Warum sollte denn auch die Gemeinde Privatisierungen durchführen, wenn nicht der "Vorteil" von billigeren Arbeitskräften wäre? Ein Prozess, den die Politik auch bewusst anstrebt. Denn bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen sind die Personalkosten entscheidend und diese zu reduzieren, ist eine wichtige politische Aufgabe für den Geschäftsführer des FSW. Dieses Ziel kann er durch Personalabbau, Gehaltsreduzierung, Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder durch Rationalisierung und Intensivierung der Arbeit erreichen. Bei der Gemeinde Wien mit der überall präsenten Personalvertretung kann zwar auch kräftig eingespart werden, aber so richtig umstrukturiert kann nur mittels Privatisierung werden. In diesem Zusammenhang sollte ich auf einen weiteren Aspekt der Privatisierung hinweisen, nämlich die Funktion der Disziplinierung der noch bei der Gemeinde Wien angestellten Menschen. Mit der Drohung Privatisierung lässt sich vortrefflich Politik machen, die Beschäftigten und die Gewerkschaft einschüchtern, doch schlechtere Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Der Wiener Schmäh der SPÖ und des angeblich volksnahen Bürgermeisters ist die Verschleierung der tatsächlich ablaufenden Prozesse der Privatisierung und die Rückendeckung durch die Gewerkschaftsführung. Die GdG-Führung und ihr Vorsitzender Hundstorfer bemühen sich redlich, jede weitere Ausgliederung und Privatisierung (wie schon bei den Wiener Stadtwerken, den Wiener Museen oder beim Krankenanstaltenverbund) politisch zu begleiten, damit sich ja kein Protest aus der Belegschaft entwickeln kann. Es sei der Sachzwang, die Liberalisierung, die Globalisierung, die Auslagerung und Ausgliederung auch im Sozialbereich notwendig machen. Skurrilerweise führt GdG-Vorsitzender Hundstorfer sogar das drohende GATS als Grund für die Privatisierungen an, die erst eine marktadäquate Form der wirtschaftlichen Gegenwehr gegen eine Privatisierung sein soll. Eine in solch argumentative Sackgassen eingebundene Gewerkschaftsführung kann keinen Widerstand leisten.

Der politische Nutzen der SPÖ-Wien besteht darin, dass in den privaten Organisationsformen wie im FSW ein Geschäftsführer eingesetzt wird, der ohne Kontrolle und Diskussion politischer Gremien die Vorgaben der Politik durchführen kann. Also ist die Überführung in privatrechtliche Organisationsformen erst die Bedingung, um eine großangelegte Welle der Rationalisierung, Rationierung und Abbaus von sozialen Leistungen der Kommune einzuläuten. Das Geld stammt zwar noch immer aus dem öffentlichen Budgets, also aus Steuermitteln, aber die Leistungserbringung erfolgt über private Unternehmen und Vereine, in Eigenverantwortung über die Zuteilung von Subventionen und Aufträge durch die Stadt Wien.

Es ist eine tragische Situation für die bei der Stadt Wien Beschäftigten, dass die Gewerkschaftsführung mit der Politik an einem Strang zieht - gegen die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung, die ja auch durch die Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten indirekt getroffen wird. Der Wiener Schmäh sorgt dafür, dass das nächste Donauinsel-Fest noch größer ist und dass noch mehr Events im Rathaus stattfinden. Die Politik "Spiele statt Brot" hat die SPÖ-Wien so perfekt kultiviert, dass die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen und Dienstleistungen sogar als Maßnahme gegen die Privatisierung durch GATS dargestellt werden.

Aber wenigstens eine Wirtschaftsbranche kann jubeln, die Unternehmensberatungsfirmen. Die Stadt Wien leistet sich um zig Millionen Euro bei jeder sogenannten Umstrukturierung eine externe Unternehmensberatung. Der FSW wird eine Unternehmensberatungsfirma beauftragen, die Privatisierung vorzubereiten, dafür gibt es Geld. Überhaupt entstehen mit Einführung des New Public Management immer neue Verwaltungseinheiten, so zum Beispiel Bereichsdirektoren, -leiter, GeschäftsführerInnen, DirektorInnen, für die offensichtlich genügend finanzielle Mittel vorhanden sind. Im Bereich der tatsächlichen Leistungserbringung wird gespart, gekürzt und zugesperrt.

Die Form der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen, die Form der Finanzierung und der Abrechnung, die Form der Anstellung der Beschäftigten und die Form der Beauftragung und Kontrolle durch die Kommune und der politischen Gremien haben eine grundsätzliche politische Bedeutung. Sprechen wir einmal nicht über Geld, sondern zuerst von Verteilungsgerechtigkeit, menschlicher Würde, soziale Bedürfnisse und Defizite sowie über soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Über all die Begriffe, die offensichtlich mit dem kapitalistischen System nicht vereinbar sind. Die SPÖ-Wien hat vollständig akzeptiert, dass das Sozial- und Gesundheitssystem sich diesem System unterordnen muss und damit alle sozial fortschrittlichen und emanzipatorischen Aspekte zu teuer geworden sind. Die Privatisierung sozialer Dienstleistungen als Element des New Public Management ist keine unpolitische Sache, dient nicht nur der Effizienzsteigerung, sondern ist ein notwendiger Teil der neoliberalen Offensive, die Rechte und soziale Sicherheit der lohnabhängigen Bevölkerung zu beschneiden. Die Sozialdemokratie glaubt, im betriebswirtschaftlichen Management den Schlüssel gefunden zu haben, wie die Verwaltung und die kommunalen Dienste effizienter gestaltet und die kommunalen Finanzen saniert werden können, ohne dass auf radikalen Sozialabbau zurückgegriffen werden muss. Es gibt aber keine unpolitischen Reformen - das hat wenigstens der reale Sozialabbau á la Vienne bereits bewiesen.

Alternative Oktober 2003