Alternative September 2003

Kampf den öffentlichen Diensten?

Die EU-Kommission hat zu einem Rundumschlag ausgeholt: Nicht mehr nur einzelne Dienste sollen liberalisiert werden, sondern die öffentlichen Leistungen insgesamt sollen verschwinden.

Von Richard Koller.

Österreich ist eines der reichsten Länder Europas. Wasser, Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und Luxuswaren - alles ist vorhanden, vieles davon im Überfluss. Naive Geister könnten annehmen, dass es in diesem Land allen Menschen gut geht. Aber der gesellschaftliche Reichtum ist ungleich verteilt und kommt nicht allen zugute.

In den letzten Jahren hat sich die Situation verschärft. In der Politik zählen die Menschen nur als Stimmvieh, wirklich wichtig ist die Wirtschaft. Deswegen wird der vorhandene Reichtum zunehmend so aufgeteilt, dass ein paar reiche Wirtschaftsmagnaten immer reicher werden und der Großteil der Bevölkerung gerade noch so durchkommt.

Das segensreiche Wirken der Europäischen Union hat diese Tendenz noch verschärft: Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, vertritt die EU auch heute noch fast ausschließlich die Interessen der europäischen Großkonzerne und ihrer Nutznießer. Das Credo der Politik heißt Wettbewerb und freier Markt, übersetzt der Untergang aller kleinen und schwachen Einheiten und Aufstieg der Monopole zur internationalen Herrschaft.

Als größtes Hindernis für die ungehemmte Profitmacherei erweisen sich dabei die gut entwickelten Sozialsysteme der europäischen Länder. Diese verteilen einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums um, so dass ein Netz an sozialer Grundsicherung entsteht, das auch den Ärmeren und Schwächeren ein halbwegs anständiges Leben garantiert. Der Zugang zu Bildung, Gesundheit, sauberem Wasser und Lebensmitteln, die Sicherung der Ausbildung der Jugend und der Versorgung der Alten und vieles mehr werden durch ein komplexes System von öffentlichen Leistungen gesichert.

Solche Einrichtungen sind dem gewünschten unbeschränkten Wettbewerb und der schrankenlosen Bereicherung der Großkonzerne im Wege. Die EU hat deshalb schon seit langem die Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von sogenannten Liberalisierungen verpflichtet: Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Wohnungen, Kommunikation und Postdienste sollten nicht mehr nach Bedürfnis zur Verfügung stehen, sondern profitorientiert "zu günstigen Preisen" von Privaten angeboten werden.

Die Folgen sind teilweise katastrophal: Schlecht bis gar nicht funktionierender öffentlicher Verkehr, zusammenbrechende Energieversorgung, schlechte Wasserversorgung, mangelhafte öffentliche Kommunikation in den "beispielhaft liberalisierten" Ländern waren die Folge. Die EU-Kommission macht daraus das Märchen günstigerer Kosten und "transparenter" Dienstleistungen, die allen zugänglich sind. Ob und wer sich das leisten kann, das ist nicht ihr Problem.

Die Zerschlagung bisher funktionierender öffentlicher Dienste in einzelnen Sektoren reicht aber der Lobby der Hochfinanz nicht aus. Das eigentlich große Geld könnte in den Sektoren Bildung, Gesundheit, Pensionen usw. gemacht werden, die nach wie vor in Europa großteils öffentlich geführt werden.

Die EU-Kommission hat daher im Interesse ihrer Klienten zu einem großen Rundumschlag ausgeholt: Nicht mehr einzelne Dienste sollen liberalisiert werden, sondern die öffentlichen Leistungen insgesamt sollen verschwinden. Formuliert wird diese Absicht in einem "Grünbuch", das in der EU üblicherweise am Anfang eines Rechtssetzungsprozesses steht (nach dem Grünbuch folgt üblicherweise ein "Weißbuch", aus dem sich dann Richtlinien, Verordnungen und eine angepasste Rechtssprechung des EU-GH ergeben).

Grundsätzliches Thema des Grünbuchs: Es gibt in den EU-Verträgen keine öffentlichen Dienste, es gibt nur wirtschaftliche Leistungen im allgemeinen Interesse. Die Erbringung dieser Leistungen darf keine Markthemmnisse beinhalten, sondern muss dem freien Wettbewerb unterliegen. Der Staat kann zwar Mindestanforderungen formulieren und durch Regulatoren kontrollieren lassen, ansonsten hat er sich herauszuhalten und für den freien Markt zu sorgen.

Die Mindestanforderungen bestehen in sogenannten "Universaldiensten", die von den europäischen Sozialstaaten nur verbrannte Erde hinterlassen würden. Gewährleistet werden müssten etwa bei der Post der Transport des Standardbriefs zu "vernünftigen" Preisen, bei der Bildung die freie Grundschule, bei der Bahn die wirtschaftliche rentablen Verbindungen u.s.w. Alles andere ist Luxus, der zu bezahlen ist, wer sich das nicht leisten kann, hat ein Problem.

Das Grünbuch liegt vor, die Begutachtungsfrist läuft bezeichnenderweise seit Juli bis zum 15. September 2003. Negative Stellungnahmen sind offenbar nicht erwünscht, deshalb umso dringender. Gewerkschaften, öffentliche Stellen (Bund, Länder und Gemeinden), Nicht-Regierungsorganisationen sind aufgerufen: Ohne deutlichen Widerstand und scharfe Kritik wird die Europäische Union die europäischen Länder zu einer Sozialwüste und einem Paradies für Superreiche machen.

Weitere Informationen: [www.attac-austria.org].

Alternative September 2003