Alternative Juni 2003

Ungleicher Kampf um Spitäler

Still und leise hat die Privatisierung der Krankenhäuser längst begonnen. Neben Bauriesen und selbsternannten Gesundheitsgurus mischen auch internationale Klinik-Konzerne mit.

Wenn private Unternehmen und Investoren öffentliche Bereiche suchen, in denen sie ein Geschäft machen, mitnaschen oder bei Privatisierungen kräftig verdienen können, fällt ihr Blick immer öfter auf das Gesundheitswesen. Nachdem die Wasserversorgung und der öffentliche Verkehr weltweit schon weitgehend von Privatkonzernen gesteuert werden, ist das Gesundheitswesen im Gegensatz nämlich noch weitgehend öffentlich. Gleichzeitig steigen aber die Kosten für die Gemeinden enorm und der Druck auf Einsparungen wächst.

Die Folge ist, dass unabhängige ExpertInnen den Kommunen zunehmend raten, sich doch von ihren teuersten Bereichen zu trennen und einen privaten Partner zu suchen. Diese Bereiche sind mit Krankenhäusern und Pflegeheimen schnell identifiziert. Immerhin machen Spitäler fünfzig Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus. Etwa zwanzig Prozent des Budgets einer Gemeinde entfällt auf das Krankenhaus und die Altenpflege.

Und weil es eben derzeit recht modern ist, wenn sich die öffentliche Hand von Aufgaben zurückzieht, steigen im Gesundheitsbereich Privatisierungen. Die Folge: Bei PatientInnen und im niedergelassenen Bereich steigen Selbstbehalte (oder werden zumindest diskutiert) und im stationären Bereich steigen Ausgliederungen.

Aktuellstes Beispiel: Die steirische Landesregierung beschliesst mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, dass die landeseigene Spitalsholding Kages künftig von einer privaten Managementgesellschaft geführt werden soll. Der Betrieb wird europaweit ausgeschrieben. Die Kages beschäftigt 16.000 Menschen, führt zwanzig Krankenhäuser und setzt rund 1,3 Milliarden Euro um. Von der Grössenordnung ist der Schritt der Steirer also etwa vergleichbar damit, dass die Verstaatlichtenholding ÖIAG sagt, sie sucht einen Partner für die VA-Tech. Die öffentlichen Reaktionen wären enorm.

Und was passiert bei der Kages? Nichts. Nur einen Monat dauerte es vom ersten Auftauchen der Idee bis zum Beschluss im Landtag. Die ÖVP war sowieso dafür. Die SPÖ auch, wenn sichergestellt ist, dass das Land als Eigentümer auch künftig bei Standortschliessungen, Personalabbau oder Leistungskürzungen mitreden darf.

Was folgt ist eine typisch österreichische Posse um Freunderlwirtschaft und Halb-so-wild-Politik. Aussichtsreicher Kandidat für das Management der Kages ist die deutsche Sana-Gruppe. Diese Klinikkette gehört achtzehn deutschen privaten Krankenversicherungen und gilt als grösste deutsche Spitalskette. Chef des Unternehmens ist der ehemalige Kages-Boss Ulrich Bosch. Ein weiterer Interessent könnte die Tiroler Landesholding Tilak sein. Das Unternehmen wird vom ehemaligen Sana-Vorstand Herbert Weissenböck geführt. Doch damit nicht genug. Basis für die jüngsten Entwicklungen bei der Kages waren zwei Studien von unabhängigen Experten. Einer davon, der Gesundheitsökonom und Ex-LIF-Chef Christian Köck, hält Anteile an einer Firma, die selbst seit eineinhalb Jahren versucht, öffentliche Krankenhäuser zu managen oder zu übernehmen. Der Vorschlag zur Teilprivatisierung der Kages komme allerdings nicht von Köck - heisst es.

Tatsächlich geht es aber längst nicht nur um den Einzug privater Konzerne in die steirischen Krankenhäuser. Das Beispiel ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Entwicklungen, die einem europaweiten Trend folgen und zu immer grösseren und privat geführten Klinikketten führen.

In Deutschland werden etwa schon 22 Prozent aller öffentlichen Krankenhäuser von Privatketten, wie Sana, den Helios-Kliniken, der Rhoen-Gruppe, Fresenius, Asklepius oder Mediclin geführt. Vor zehn Jahren waren es noch sechzehn Prozent und bis 2015 soll der Anteil bereits bei dreißig Prozent liegen. Die Folgen sind derzeit noch weitgehend unabschätzbar. Selbst ExpertInnen der deutschen Krankenkassen kommen in einer eigenen Untersuchung aus dem Vorjahr zum Ergebnis, dass sie nicht genau sagen können, wie sich der Wettbewerb im Spitalswesen auf die Versorgung der PatientInnen und die Kosten auswirken wird. Dennoch befürworten sie die Privatisierung pauschal.

In Österreich finden sich längst nicht so viele BefürworterInnen - zumindest getrauen sie sich nicht an die Öffentlichkeit. Im Hintergrund schreiten die Auslagerungen aber zügig voran. So wurde etwa vor eineinhalb Jahren das allgemeine Krankenhaus Kitzbühel zu siebzig Prozent an die deutschen Helios-Kliniken verkauft. Im Frühjahr wiederum eröffnete die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft das umgebaute und vergrösserte Neurologische Zentrum Rosenhügel in Wien. Betrieben wird das Haus von der Vamed AG, die sonst vor allem technische Betriebsführung im AKH macht oder Thermen betreibt. Das Unternehmen gehört mehrheitlich zum deutschen Klinik- und Medizintechnik-Riesen Fresenius.

Die Vamed ist es auch, die künftig das neugebaute Krankenhaus Neunkirchen in Niederösterreich führen wird. An einer entsprechenden Betriebsgesellschaft sind die Vamed und die Gemeinde zu je fünfzig Prozent beteiligt. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Neben der Vamed versuchen auch andere Gruppen ins Spitalsgeschäft einzusteigen. So hat etwa Christian Köck neben einer Beratergruppe auch die HCC KrankenanstaltenbetriebsgesmbH gegründet. Miteigentümer des Unternehmens sind der Bauriese Hans-Peter Haselsteiner, die Raiffeisenbank Niederösterreich und andere. Haselsteiner ist nicht der einzige Bauriese, der Spitäler führen oder kaufen will. Vor kurzem wurde auch die SpitalsprojektgesmbH gegründet. Das Unternehmen gehört der Baufirma Porr, deren Miteigentümer Ortner und der Humanomed-Gruppe. Letzere managt wiederum nahezu alle Privatkrankenhäuser in Österreich und gehört den drei grossen Krankenversicherungen Uniqa, Merkur und Wiener Städtische.

Damit sie es in Zukunft leichter haben, gleich eine Gruppe wie die steirische Kages zu übernehmen, werden derzeit in allen Bundesländern die Spitalsgesellschaften ausgegliedert. So gibt es etwa in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, dem Burgenland und eben in der Steiermark schon Spitalsgruppen, die zwar den Ländern gehören, aber privatrechtlich eigenständig sind. Auf dem Weg, eine GesmbH zu werden sind die Holdings von Wien, Kärnten und in Salzburg.

Alternative Juni 2003