Alternative Juni 2003

Budget mit System(wandel)

Wenn im Plenum des Parlaments wieder einmal die Raumtemperaturen tropische Dimensionen annehmen, liegt das nur allzu oft an der heißen Luft, die so manche Rede beinhaltet. Wenn die Temperaturen allerdings nahe am Siedepunkt liegen, weiß der/die aufmerksame politische BeobachterIn: der Finanzminister ist am Wort und hält seine Budgetrede.

Von Markus Koza.

Wir erinnern uns noch gut: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", sprach er. Damals noch nicht KHG-Ich-Aktie sondern Finanzminister von Haiders Gnaden. Der zentrale Marketinggag in Blau-Schwarz, das Nulldefizit, war geboren. "Keine neuen Schulden", "Schluss mit der Schuldenmacherei" und andere Phrasen prägten von nun an die finanzpolitische Diskussion.

Nun hat die neue ÖVP-FPÖ Koalition die Budgetvoranschläge für 2003 und 2004 präsentiert: Siebentausend Seiten Budget, siebenhundert Seiten Budgetbegleitgesetze (darunter die Pensionssicherungsreform) und fünfzig Seiten Abänderungsgesetze: Für die ParlamentarierInnen ein kaum zu bewältigender Wulst an Zahlen, Gesetzen, Informationen und versteckten und offenen Fallen. Für KHG Budgets, die dem "Erfolgsmodell Österreich" unter den Schlagwörtern "Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!" Flügel verleihen sollen.

Nichts Neues unter der Sonne ...

KHG ist ein Neoliberaler. Er will den Systemwandel ("... es geht nicht um kleine kosmetische Eingriffe ins bestehende System, nein, ein großer Wurf ist notwendig.") vom Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Wettbewerbsstaat, zur Österreich AG endgültig vollziehen. Seine Budgetrede ist dementsprechend der übliche Grassersche Cocktail aus neoliberalem Qua-Qua, selbstherrlichem Optimismus, Tatsachenverdrehung und gewerkschaftsfeindlichem Geseiere. Also wahrlich nichts neues unter der Sonne, dennoch beachtenswert. Wurde doch selten in einer derartigen Offenheit und Klarheit die von schwarz-blau betriebenen Generaloffensive gegen die Reste von Sozialstaatlichkeit in diesem Lande so offensichtlich. Die von der ÖVP Ende 2002 erarbeitete und präsentierte "Wirtschaftspolitische Agenda. Land der Chancen" findet nun ihren budgetären Niederschlag, das Budget präsentiert sich als in Zahlen gegossene konservative Gesellschaftspolitik. So ist es eben auch kein Zufall, dass die Pensionsreform ein Budgetbegleitgesetz ist. Die Finanzminister - und das ist inzwischen in der gesamten EU der Fall - diktieren zunehmend die Sozialpolitik. Soziale Maßnahmen werden nur mehr unter dem "Finanzierungsaspekt" gesehen, sozialpolitische Ziele sind finanzpolitischen Restriktionen untergeordnet.

KHG hat sich mit seinem Doppelbudget 2003/2004 einiges vorgenommen. Das vorgelegte Budget ist "ein Zukunftsbudget, ein Reformbudget und ein entlastendes Budget. Wir werden mit diesem Budget in die Zukunft unseres Landes investieren, wir werden Reformen zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme umsetzen, wir werden die Verwaltungsreform fortsetzen und wir werden die Steuerbelastung deutliche senken. Nur das ist der richtige Weg, um einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft zu schaffen." Nun, zum wirtschaftlichen Abschwung hat KHG ja kräftig beigetragen, schau’n wir einmal, wie er da wieder rauskommen will. Also, dass der Wirtschaftsabschwung auch hausgemacht sein könnte, fällte einem eitlen Sunnyboy wie Grasser natürlich nicht ein. Dass Österreich in einer veritablen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise steckt, ist - wie nicht anders zu erwarten - primär die Schuld der anderen. Der 11. September 2001, der Afghanistankrieg, der Irakkrieg, die Bilanzskandale in den USA. Der Schüssel-Grasser Kurs der ersten blau-schwarzen Periode hat mit der Wachstumskrise selbstverständlich aber auch rein gar nichts zu tun. Schließlich hat sich Österreich "in den letzten Jahren gut entwickelt. Wir können daher mit Selbstvertrauen und einem realistischen Optimismus in die Zukunft blicken." Sagt Grasser, der es ja wissen muss. Allerdings - meine werten Damen und Herren - "wenn wir ... dieses Potential für einen Aufschwung und damit mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze haben wollen, dann ist gerade jetzt Gemeinsamkeit gefragt." Dieser nationale Schulterschluss wird allerdings wieder einmal von verantwortungslosen und vaterlandslosen Subjekten torpediert, die ja schon früher einmal durch champagnisieren und vernadern ungut aufgefallen sind. Warens damals Grüne, Sozis und außerparlamentarische RegierungsgegnerInnen, die ihr Fett abbekommen haben, sind es diesmal die Gewerkschaften: "Beendet eure Streiks gegen die Regierung!" ruft KHG ihnen zu, "Beschädigt nicht die gute wirtschaftliche Basis, die wir uns erarbeitet haben! Es ist unverantwortlich, den Unternehmern und Arbeitnehmern unseres Landes in einer schwierigen Situation zu schaden. Kehren sie zum Dialog und an den Verhandlungstisch zurück!" Gerne schicken wir diese Aufforderung postwendend zurück: Beschädigt nicht noch weiter die wirtschaftliche und soziale Basis, welche die ArbeitnehmerInnen erarbeitet haben! Es ist unverantwortlich, den ArbeitnehmerInnen unseres Landes durch weiteren Sozial- und Pensionsraub, durch Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Ausdehnung der Arbeitszeiten in einer schwierigen Situation zu schaden! Kehren Sie ins Privatleben zurück Herr KHG und lassen Sie uns endlich in Frieden! Nun, bringen wird diese Aufforderung leider nichts. Jedenfalls wissen wir jetzt schon, wer für die miese Konjunktur in Zukunft die Schuld bekommen wird: der ÖGB.

So, kommen wir nun zu den weiteren Ausführungen des KHG: "Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass nur eine leistungsstarke Wirtschaft Wohlstand und Arbeit schaffen und erhalten kann." Ah so, wissen wir das? "Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaftspolitik an den Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, des Wettbewerbs, aber natürlich auch an der sozialen Verantwortung orientieren. Nur eine starke Wirtschaft sichert den sozialen Zusammenhalt auf Dauer. Denn - um mit F. A. von Hayek zu sprechen - ‚es ist eine grundlegende Illusion des Sozialismus, dass sich Armut durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstandes beseitigen lässt.’" Aha, also Umverteilung löst das Armutsproblem nicht. Was dann? "Wer Armut wirksam bekämpfen will - und wir wollen das -, der muss unsere Unternehmen von Fesseln und Belastungen befreien und ein Klima schaffen, in dem sich Leistung für den Einzelnen wieder lohnt. Wir wollen daher weniger Staatseinfluss und mehr Markt. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für den Einzelnen. Wir wollen weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung. Wir wollen nachhaltige Steuerentlastung und damit mehr Chancen für Österreich!" Hilfe, wir wollen endlich einen anderen Finanzminister! Das ist ja wahrlich kaum mehr zum Aushalten. Da stellt sich tatsächlich einer hin und schwadroniert entgegen jeder Empirie und ernst zu nehmenden Wissenschaft, dass Umverteilung nicht armutsbekämpfend wirkt und das einzige Mittel gegen Armut in der Befreiung des Kapitals von den Fesseln staatlicher Regulierung liegt. Und so was zu Beginn des 21. Jahrhunderts! Jeder lebt in seiner eigenen Welt ... Dogmatismus pur. Dafür allerdings soll Österreich endlich "TOP-Drei-Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Europa werden". Na, ist ja was.

... dafür mehr davon

"Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus garantiert höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit," führt KHG weiter aus. Und die Erde ist eine Scheibe. Die Wachstumskrise innerhalb der EU-Staaten beruht nicht zuletzt auf dem Rückgang von Binnennachfrage. Zurückhaltende Lohnentwicklung, gleichzeitig durchgeführte Budgetkonsolidierungsprogramme mit dem Zurückschrauben öffentlicher Investitionsprogramme haben den Wachstumseinbruch beschleunigt. Der Stabilitätspakt wurde inzwischen selbst von Romano Prodi als "dumm" bezeichnet. KHG ist nach wie vor begeistert davon. "Jeder Haushalt, jedes Unternehmen hat eine Budgetbeschränkung. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Das gilt auch für den Staat! Dauerhafte Defizite - dies hat sich immer wieder gezeigt - führen zu höheren Staatsschulden, zu höheren Zinsen auf die Staatsschuld, zu höheren Steuern, zu weniger Investitionen, zu langsameren Strukturwandel, zu geringerer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich zu geringerem Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit. Das ist das Modell der rot/grünen Koalition in Deutschland. Genau das Gegenteil aber ist unser Ziel." Ha, da hat er’s ihm aber wieder gegeben, dem deutschen Nachbarn in. Stimmen tut’s halt leider, wie so oft bei KHG, nur bedingt. Deutschland hat nämlich die Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuern gesenkt und ist damit in eine veritable Finanzierungskrise geraten. Die BRD hat unter rot-grün bedauerlicherweise das betrieben, was KHGs große Vision ist: die Entlastung der oberen Einkommensschichten. Und so trifft eigentlich vieles von KHGs Kritik an rot-grün eigentlich haargenau auf Österreich zu: Höhere Steuern in Österreich zum Abbau des Budgetdefizits haben zu weniger Investitionen und zu einem geringeren Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit geführt. Gebracht haben die Maßnahmen ein einmaliges Nulldefizit, das inzwischen ja wieder vergessen ist. Heute spricht er davon, "dass in einer schwächeren Phase, wie sie derzeit gegeben ist, Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll sind." Sie wären auch schon früher sinnvoll gewesen, einiges an Wachstumseinbrüchen und Arbeitslosigkeit hätte man/frau sich ersparen können. Aber damals galt ja noch das Dogma Nulldefizit und "keine neuen Schulden mehr". Und so ist die wirtschaftliche Lage eben so, wie sie ist. Ein begnadeter Ökonom dieser KHG. Brillant, dieser Finanzminister.

"Österreich braucht helle Köpfe"

So meint auch KHG. Schade, dass es so wenig davon in der Bundesregierung gibt. Das Budget setze auch jene klaren Prioritäten, um aus Österreich ein Land der hellen Köpfe zukunftsreich zu machen: "Wir wollen zukunftsorientierte Ausgaben, wie etwa für Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie für Infrastruktur erhöhen." Leider merken die Universitäten und Schulen nichts davon, ist vielmehr gegenteiliges der Fall. So verzeichnet der Budgetposten Wissenschaft 2003 im Vergleich zu 2002 ein Minus von rund 139 Millionen Euro. 2004 steigt das entsprechende Budget zwar leicht um 37 Millionen Euro, liegt allerdings deutlich unter den Ausgaben des Jahres 2002.

Im Bereich der Schulen wird das Bildungsbudget de facto eingefroren. Die Arbeiterkammer spricht von einem "massiven Bildungsabbau" und einer Schmälerung der Qualität des Bildungssystems. So findet etwa kein Ausbau der berufsbildenden Schulen statt, sechstausend SchülerInnen wurden etwa 2002 abgewiesen. Der Grund: der Mangel an Schulplätzen! Seit 2000 wurden 2700 BundeslehrerInnenposten und 3500 LandeslehrerInnenposten eingespart. Im Bereich der Pädagogischen Institute werden die Personalkosten um 7,2 Prozent gesenkt und dadurch die Angebote für LehrerInnenfort- und -weiterbildung drastisch eingeschränkt. Österreich, das Land der hellen Köpfe? In einem schwarz regierten Land herrscht zunehmend Dunkelheit. Und wie sieht’s mit den Infrastrukturinvestitionen aus? Die Arbeiterkammer kommt zum Schluss, "dass der Bund sich mit den BVA-Entwürfen 2003 und 2004 aus seiner Verantwortung für den Nahverkehr zurückzieht." Warum? Im Bereich der ÖBB liegt etwa der Finanzbedarf für die Sicherstellung der Infrastruktur bei 1131 Milliarden Euro jährlich, der Zinsendienst umfasst 334 Millionen Euro. Tatsächlich sind für 2003 und 2004 nur jeweils 1363 Milliarden Euro budgetiert - was eine jährlich Unterdeckung von hundert Millionen Euro bedeutet. Die Arbeiterkammer dazu: "Eine Unterdeckung der Infrastruktur kann - so ferne die Unterdeckung nicht im Kreditwege finanziert werden kann - einerseits zu einem verschärften Personalabbau beziehungsweise zu Ausgliederungen, Umstrukturierungen sowie schlechteren Beschäftigungsverhältnissen führen. Andererseits können Qualitätseinbußen bei der Infrastruktur eintreten, die langfristig zu Problemen der Sicherheit und der laufenden Erhaltung führen." Kommen werden wohl auch wieder Tariferhöhungen, werden doch gemeinwirtschaftliche Leistungen an die Bundesbahnen ebenfalls reduziert (von 606 Millionen auf 586 Millionen Euro). Langfristig, kommt die Arbeiterkammer zum Schluss, ist weder bei der Schieneninfrastrukturgesellschaft noch bei den ÖBB die mittel- beziehungsweise langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur sichergestellt. Wenn daher Grasser davon spricht, Investitionen für "eine bessere Lebensqualität und bessere Umwelt" zu tätigen, kann man/frau nur vor den gesundheitsgefährdenden Nebenwirkungen blau-schwarzer Politik warnen. Gibts für die ÖBB schon kein Geld, gibts zumindest kluge Empfehlungen: "Weniger Streik, mehr Effizienz und weniger Steuergeld!" seien die Gebote der Stunde. Danke, KHG.

Zur Verwaltungsreform: Liebe öffentlich Bedienstete. Folgendes fällt Grasser zu euch ein: "Weg mit dem Speck. Es ist unser Ziel, in dieser Legislaturperiode alleine in der Bundesverwaltung in Summe 3,2 Milliarden Euro einzusparen," um natürlich wieder einmal "die Steuerzahler zu entlasten und die unternehmerischen Kräfte zu befreien." Zehntausend Planstellen gilts im Bund abzubauen, zwanzigtausend bei Ländern, Städten und Gemeinden. Weg mit dem Speck! Ein wahrer Menschenfreund. Weg soll nicht nur der Speck, sondern auch die ÖIAG-Betriebe. "Der Staat ist ein schlechter Unternehmer," spricht der Herr. Die Geldvernichtung der braven SteuerzahlerInnen müsse endlich ein Ende haben. "Wir werden im österreichischen Interesse privatisieren. Die Firmenzentralen und Forschungseinrichtungen sollen in Österreich bleiben und der Kapitalmarkt gestärkt werden." Dann dürfen die SteuerzahlerInnen im Rahmen der privaten Pensionsvorsorge endlich ihre Gelder an den Börsen vernichten, allerdings steuerlich gefördert. Übrigens, wenns darum geht, Firmen- und Forschungszentralen privatisierter Betriebe im Lande zu behalten, sollten Grasser und Co. vielleicht einmal mit den ehemaligen BetriebsrätInnen der Semperit reden. Ich glaube, die könnten a einiges erzählen ... Jedenfalls will KHG nach dem Nulldefizit wieder einmal ein klares Zeichen setzen, diesesmal für das Ende der Ära verstaatlichter Industrie in Österreich. Wir wünschen im leidenschaftlich ein Ende seiner Ära, als Zeichen für ein Weiterbestehen staatlicher Industriepolitik.

"Steuern senken, Freiheit schenken!"

Kommen wir zum traurigen Schluss Grasserscher Wortspenden. Was wäre der größte Finanzminister aller Zeiten ohne eine entsprechend großmündige Ankündigung der "größten Entlastung in der Geschichte der 2. Republik." Eben, ein kleines Finanzministerwürstchen unter vielen anderen kleinen Finanzministerwürstchen. Er will keines sein, das macht er klar. "Die größte Steuerreform der Zweiten Republik wird nicht irgendwann in der Zukunft umgesetzt, sondern wir beginnen jetzt!" Also eigentlich am 1. Jänner 2004. Bruttojahreseinkommen bis 14.500 Euro werden künftig steuerfrei gestellt. Das ist gut. Besser wäre es allerdings, wenn zusätzlich auch Einkommen unter neunhundert Euro monatlich von Entlastungen profitieren würden - etwa durch Negativsteuern. Diese zirka 1,15 Millionen ArbeitnehmerInnen werden allerdings voll zur Kasse gebeten, werden doch die Energiesteuern deutlich erhöht. Die Arbeiterkammer kommt zum Schluss, dass durch die erste Etappe der Steuerreform die Unselbständigen stärker be- als entlastet werden. Und wer gewinnt? Richtig, die Selbständigen (EinzelunternehmerInnen und Personengesellschaften): nicht entnommene Gewinne werden steuerlich begünstigt. Die Entlastung wird auf vier- bis sechshundert Millionen Euro geschätzt. Reine Steuergeschenke, konjunkturelle Impulse werden dadurch nicht gefördert, werden doch keine Investitionen, sondern allein die Nichtentnahme von Gewinnen steuerlich begünstigt. Für 2005 ist die zweite Etappe der Steuerreform geplant, die eine steuerliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen soll (finanziert unter anderem durch die Pensionsreform). Auch sie verspricht aus verteilungspolitischer Sicht nichts Gutes. Fix ist nämlich vorerst einmal nur eines: Der Körperschaftssteuersatz soll um mindestens drei Prozent gesenkt werden. Die Arbeiterkammer dazu: "Wenn er - wie im ÖVP-Programm vorgesehen - um vier Prozent gesenkt wird, beträgt allein der Steuerausfall aus dieser Maßnahme rund 540 Millionen Euro. Von der 2,5 Milliarden Euro Entlastung der zweiten Etappe der Steuerreform fließt dann allein etwa ein Fünftel an die Kapitalgesellschaften." Stimulierende Impulse für die Konjunktur gehen auch von dieser Steuersenkung nicht aus. Vielmehr handelt es sich um eine weitreichende Umverteilungsmaßnahme zugunsten des Kapitals. Grassers großmundige Versprechung ("Diese Steuerreform wird Österreich Flügel verleihen!") ist mit diesen angebotsseitigen Politik (also Steuersenkungen für Unternehmen) nicht zu erfüllen. Ganz im Gegenteil: Pensionsreform inklusive Ausbau der zweiten und dritten Säule, Erhöhung der Massensteuern, Einführung von allgemeinen Selbstbehalte im Gesundheitssystem werden die Wirtschaftskrise noch verstärken. Europa und mit Europa auch Österreich leidet unter einem dramatischen Rückgang der Binnennachfrage. Die geplanten steuerlichen und sozialpolitischen Maßnahmen der Schwarz-Blauen Regierung führen zu einem weiteren Rückgang an Kaufkraft und damit zu einer Verschärfung der ohnehin schon miesen ökonomischen Lage. Das Gespenst der Deflation schwebt bereits über Europa. Die dramatischen Einschnitte ins Pensionssystem und die damit entstehenden Unsicherheiten ("Bekomme ich in Zukunft noch eine Pension, von der ich leben kann?") führen zu "Angstsparen": Es wird weniger konsumiert und aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen das Geld auf die hohe Kante gelegt. Womit die Binnennachfrage weiterhin zurückgeht. Eine Steuerreform 2005, die vielleicht doch die Unselbständigen etwas entlastet, kommt da zu spät. Und ob diese Einkommensgewinnen angesichts der angespannten Situation tatsächlich die Binnennachfrage erhöhen, darf bezweifelt werden (siehe Angstsparen). Was tatsächlich notwendig wäre, sind breit angelegte Investitionen in die Infrastruktur, in soziale Dienstleistungen (etwa öffentliche Kinderbetreuung, Gesundheitswesen etc.) und Bildung. Genau das passiert jedoch nicht. Im Gegenteil, wird doch insbesondere in diesen Bereichen gespart. Damit ist die Wirtschaftskrise nicht bewältigbar. Offen zur Schau getragener Optimismus à la Grasser kann daher nur als Vortäuschung falscher Tatsachen bezeichnet werden. Und wenn Schüssel in seiner Rede zur "Lage der Nation" davon spricht, wie großartig denn nicht die Situation in Österreich ist, kann man/frau angesichts steigender Arbeitslosenzahlen die Aussagen des Bundeskanzlers nur als abgehobenen, weltfremden Zynismus der Sonderklasse bezeichnen. Wirtschaftspolitischer Hausverstand steckt hinter diesen Budgets wenig. Die ideologische Motivation, die hinter diesen Budgets steckt, ist dagegen offensichtlich: der neoliberale Umbau soll beschleunigt werden. Budgets sind in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. "Der Geist eines Volkes, sein kulturelles Niveau, seine gesellschaftliche Struktur, seine Taten, für die die Politik möglicherweise den Boden bereitet - all dies und mehr lässt sich aus der Geschichte seiner Fiskalpolitik ablesen." Dieses Zitat des konservativen Ökonomen Joseph A. Schumpeter hat KHG über seine Budgetrede gestellt. Sie sagt tatsächlich viel über den Geist eines KHG, sein kulturelles Niveau und seine Taten aus. Dieser Politik sollte kein Boden bereitet werden - sonst wird er noch irgendwann unter unseren Füssen weggezogen ...

Verwendete Literatur:

- "Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!", Budgetrede des Finanzministers
- Analyse der Bundesarbeitskammer Österreich: Die Bundesvoranschlagsentwürfe 2003 und 2004

Alternative Juni 2003