Alternative Mai 2003

Nur eine Pensions"reform"?

Pensionsreformen sind nichts Neues. Die geplante Pensionsreform ist allerdings besonders brutal. Und das aus guten Gründen. Kann sie doch nicht isoliert von einer Konzeption gesehen werden, die letztlich auf einen radikalen Umbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit abzielt. Die Schwarz-Blaue Politik kann dabei nicht isoliert von einer gesamteuropäischen Entwicklung betrachtet werden.

Von Markus Koza.

Von Lissabon ...

Im März 2000 fand in Lissabon ein Treffen der EU-Staaten statt, das unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens" stand und das ehrgeizige Ziel formulierte, die EU bis 2010 zur "wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Ökonomie der Welt" zu machen. Die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie der EU bis 2010 fußt seit damals auf fünf Pfeilern: der erste Pfeiler umfasst den Aufbau einer europäischen Internetindustrie. Der zweite den Ausbau der EU-Finanzmärkte sowie die stärkere Börsennotierung europäischer Unternehmen und damit verbunden die Liberalisierung des elektronischen Handels. Von den ersten beiden Pfeilern erhofft sich die EU ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent, das gemeinsam mit den anderen Maßnahmen zu Vollbeschäftigung führen soll. Der dritte Pfeiler stellt den weiteren Ausbau des Dienstleistungssektors dar: "ModernisierungsverliererInnen" sollen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden und dem Dienstleistungssektor als Arbeitskräfte - vor allem im Niedriglohnbereich - zugeführt werden. Den vierten Pfeiler bildet die Stabilitätspolitik für den Euro: Die Inflationsrate soll im Euroraum nur bei null bis zwei Prozent schwanken, die Sanierung der Budgets weiterbetrieben werden, die Mitgliedsstaaten mittelfristig Überschüsse produzieren. Und schließlich soll die fünfte Säule - in engem Zusammenhang zur vierten Säule - die Modernisierung der Sozialsysteme, die eine nachhaltige Entlastung der öffentlichen Finanzen garantieren soll, ein weiteres Kernprojekt europäischer Modernisierung darstellen: bisher überwiegend öffentlich organisierte Pensionssysteme sollen durch den Aufbau europaweit agierenden Pensionsfonds "entlastet" werden, im Gesundheitssystem wettbewerbliche Elemente zu Kostenreduktion und Erhöhung der Qualität führen. Die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen der Sozial- und der Beschäftigungspolitik soll künftig forciert werden, die Umsetzungsschritte der Lissabon-Strategie regelmäßig überprüft werden. Wurde auch die Vollbeschäftigung - und mit ihr die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen - erstmals seit langem wieder als Ziel einer wirtschaftspolitischen Agenda vorgegeben, folgt die EU den altbekannten Mustern neoliberaler Politik: Flexibilisierung der Arbeits"märkte", weitere Liberalisierung der Güter- und Finanzmärkte, sowie die Privatisierung privater Risken.

... nach Wien

Drei Jahre ist’s nun her, seit damals ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen. Inzwischen ist die New-Economy-Blase geplatzt, befinden sich die Börsen regelmäßig im Sturzflug, ist der Euro-Raum von einem drei Prozent Wachstum meilenweit entfernt, befinden sich die europäischen Staaten und die Weltwirtschaft in einer veritablen Wirtschaftskrise, erreicht die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen. Bislang heilige, unantastbare Kühe - wie etwa das vielgepriesene Nulldefizit der KHG-Ich-Aktie - sind inzwischen ebenfalls geschlachtet worden. Hat dies allerdings zu einem prinzipiellen Umdenken hinsichtlich der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorgaben, die in Lissabon beschlossen wurden, geführt? Keineswegs. Wie am Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ Koalition leicht zu erkennen ist.

Pensionsreform

Da ist einmal die geplante Pensionsreform - pardon "Pensionssicherungsreform" natürlich. Die Eckdaten sind bekannt: Stufenweise Erhöhung der Durchrechnungszeiträume von fünf- bzw. achtzehn Jahren auf vierzig Jahre bis 2028, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer durch schrittweise Anhebung des Antrittsalters bis 2009 (ab 2010 Regelpensionsalter fünfundsechzig Jahre Männer, sechzig Jahre Frauen), die Abschaffung der Alterspension wegen Arbeitslosigkeit ab 2004, die Kürzung des Steigerungsprozentsatzes von zwei auf 1,78 Prozent ab 2004, sowie die Erhöhung des Abschlages im Falle des vorzeitigen Pensionsantritts von drei auf 4,2 Prozent und noch einiges mehr. Kürzungen bis zu vierzig Prozent und mehr sind da drinnen. Treffen wird’s am massivsten die Frauen, aber für die hatte diese Regierung ohnehin nie besonders viel übrig. Dafür soll die zweite und dritte Pensionssäule weiter ausgebaut werden. Der Ausbau dieser beiden Säulen hat einen angenehmen Nebeneffekt: er schafft Finanzmarktakteure, nämlich Pensionsfonds, ob privat oder betrieblich, sowie Mitarbeitervorsorgekassen, die den Kapitalmarkt beleben. Und das ist auch dringend notwendig, sollen doch jene Betriebe mit staatlichem Anteil totalprivatisiert werden. Die ÖVP gibt dies in ihrer "Wirtschaftspolitischen Agenda 2010" - in der sie sich übrigens unmittelbar auf den Lissabon-Prozess beruft - (vergleiche Alternative 1-2/2003) auch unumwunden zu: "Länder mit einem ausgebauten Mehrsäulensystem in der Altersvorsorge verfügen über einen starken Kapitalmarkt, da Einrichtungen, die gemäß Kapitaldeckungssystem veranlagen, eine gewisse ‚home bias’ aufweisen, also eine Tendenz, in einem höheren Ausmaß am Heimmarkt veranlagen, als es dem Anteil des Heimmarktes an der Weltmarktkapitalisierung entspricht. Mit der Abfertigung neu haben die Sozialpartner und die Regierung ein Konzept zur Modernisierung des Abfertigungssystems vorgelegt, damit sollte auch eine Stärkung der zweiten Säule verbunden sein. Ergänzend muss die private Altersvorsorge stärker forciert werden. So sieht dann also die vielbeschworene österreichische Lösung für die angestrebten Totalprivatisierungen der ÖIAG-Betriebe aus: institutionelle Anleger, rein Shareholder-Value-orientiert. Moderne Industrie-, Sozial- und Standortpolitik zur nachhaltigen Entlastung der öffentlichen Finanzen würden das die schwarz-blauen Propheten nennen. Wir nennen das wirtschafts- und sozialpolitischen Wahnsinn. Entspricht aber dem allgemein vorherrschenden europäischen Geist: "Modernisierung" der Sozialsysteme, Ausbau der EU-Finanzmärkte, stärkere Börsenkapitalisierung europäischer - in diesem Falle österreichischer - Unternehmen, Weiterführung der Budgetsanierungspolitik.

Sozialhilfe "neu"

Die Bundesregierung will prüfen, die "Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern" (Regierungsprogramm). Um diese "Sozialhilfe neu" bestehen derzeit nur Rätsel. Gutes ist von ihr allerdings nicht zu erwarten - insbesondere bei diesen Regierungsakteuren. Sozialhilfe ist eine von den einzelnen Bundesländern zu leistende Hilfe, die in einer gegenwärtigen Notlage zur Deckung eines konkreten individuellen Bedarfs zuerkannt wird, wenn die Hilfesuchenden weder über Einkommen noch Vermögen verfügen. Von Hilfesuchenden wird allerdings verlangt, dass sie zunächst verwertbares eigenes Vermögen zur Abdeckung der Notlage einsetzen. Es kann also eine Verwertung von Ersparnissen, Schmuck, KFZ etc. vor der Gewährung der Sozialhilfe verlangt werden. Zusätzlich sind in den meisten Bundesländern empfangene Hilfen zurückzuerstatten, wobei auch Regressverpflichtungen von Eltern und Kindern bestehen. MigrantInnen bekommen überhaupt keine Sozialhilfe, Ansprüche auf Trainings- und Unterstützungsprogramme seitens des AMS gehen ebenso verloren. Weiters gibt es bei Bezug der Sozialhilfe keine Anrechnung von Pensionszeiten. Wäre also die "Sozialhilfe neu" nichts anderes als die Sozialhilfe alt, so bedeutet dies für zirka hundertzwanzigtausend NotstandshilfebezieherInnen nichts anderes als eine Aussteuerung. Eine Versicherungsleistung wird zu einer Fürsorgeleistung. Natürlich würden sich einige Probleme gesetzlich beheben lassen. Doch will das diese Regierung überhaupt? Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit gesichertem Rechtsanspruch in ausreichender Höhe mit garantiertem Sozialversicherungsschutz wurden seitens der ÖVP - geschweige denn von der FPÖ - mehrmals deutlich abgelehnt. Das AMS würde sich allerdings einiges ersparen, liegt die Sozialhilfe doch deutlich unter der Notstandshilfe. Dem AMS würde das allerdings eher wenig bringen, vielmehr dafür KHG, der wieder einmal einen Fonds zum Abschöpfen hätte. Zur nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Der flexible Mensch

Was dafür die Bundesregierung plant, ist eine weitere Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen, womit der Druck auf Arbeitssuchende irgendwelche McJobs (Förderung des Niedriglohnsektors!) anzunehmen wohl steigen würde, sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Im Text zum Regierungsprogramm heißt es dazu: "Das Arbeitszeitgesetz soll im Lichte der EU-Arbeitszeitrichtlinie vereinfacht und modernisiert werden." Und da bekannt ist, dass wenn Konservative von Modernisierung reden, diese in der Regel sozialen Rückschritt meinen, sei kurz erwähnt was das - so die EU-Richtlinie - bedeuten kann: eine tägliche Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf zwölf oder dreizehn Stunden. Nach GPA-Schätzungen würden sich die ArbeitgeberInnen - würde diese Änderung tatsächlich kommen - an die fünfhundertfünfzig Millionen Euro Überstundenzuschläge ersparen. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Künftig sollen die Geschäfte in der Zeit von Montag 5 Uhr bis Samstag 21 Uhr maximal zweiundsiebzig Wochenstunden geöffnet haben dürfen. Maximale tägliche Öffnungsdauer: 5 Uhr früh bis 21 Uhr abends. Landeshauptleute dürfen auch anderes - etwa noch spätere Schließungszeiten - gewähren, die Regelung, dass nur jeden zweiten Samstag gearbeitet werden darf, soll ebenfalls fallen. Der österreichische Arbeitsmarkt - jährlich werden an die achthunderttausend Unselbständige einmal arbeitslos - ohnehin sehr flexibel, soll also noch weiter flexibilisiert werden, Arbeitszeiten ausgedehnt, vielleicht sogar verlängert werden! Die Austronationale zerschlägt das Arbeitsrecht ...
Dieser Auszug aus den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung macht klar: diese Pensionsreform ist nur ein - wenn auch bedeutendes und besonders dramatisches - Puzzlestück eines wirtschafts- und sozialpolitischen Kataloges, der den vollständigen Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre, liberale Marktwirtschaft auf allen Ebenen zum Ziel hat. Bisher öffentlich organisierte Aufgaben - von der sozialen Sicherung im Alter oder im Falle von Erwerbsarbeitslosigkeit - sollen auf ein unerträgliches Mindestmaß reduziert werden. Dramatisch wird’s für das zu erwartende zusätzliche Heer an Arbeitslosen: das WIFO schätzt für den Zeitraum von 2004 bis 2008, dass als Resultat der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension an die hunderttausend Menschen zusätzlich von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden: an die achtzigtausend, denen der Weg in die vorzeitige Alterspension verunmöglicht werden wird und an die achtzehntausend Junge, die nicht in Jobs nachrücken. Viel einfallen lässt sich die Regierung zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit allerdings nicht: außer eine Lohnnebenkostensenkung für ältere ArbeitnehmerInnen. Bringt zwar hinsichtlich der Beschäftigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts (ein ähnliches Modell gab es zur Erhöhung der Jugendbeschäftigung - auch das brachte nichts), dafür bringt’s den Unternehmen finanziell deutlich mehr. Dafür kommt’s eben zu weiteren Deregulierungen am Arbeitsmarkt und dem zunehmenden Verlust von sozial- und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, die das Leben im Kapitalismus noch einigermaßen erträglich gestalteten. Schließlich geht es nicht um Qualität sondern Quantität in der Beschäftigung. Soll die Atypisierung der Beschäftigung nur wachsen, so lange die Arbeitslosenraten dadurch sinken. So ist dann das Ziel "Vollbeschäftigung" vielleicht doch noch erreichbar - um einen hohen Preis für die voll Beschäftigten. Die österreichische Regierung befindet sich dabei in bester europäischer Gesellschaft, auch wenn die Wege einzelner Regierungen unterschiedlich sind, einmal etwas sozial verträglicher, einmal eher österreichisch. Doch es regt sich inzwischen auch immer mehr Widerstand - ob sich dieser nun in Form der sich gerade bildenden Sozialforen auf europäischer Ebene, oder auch dem steigenden Widerstandswillen der Gewerkschaften (in Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und nun auch in Österreich) äußert. Schließlich geht’s ans Eingemachte. Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt verkehrt. Regierungen kommen und gehen. Je schneller diese geht, umso besser.

Alternative Mai 2003