Alternative Dezember 2002

Nationalrats-Wahl 2002

Vom Traum zum Albtraum

Die ärgsten Befürchtungen sind nun tatsächlich wahr geworden. Am 24. November feierte die ÖVP einen historischen Sieg.

Von Markus Koza.

Schüssel wird uns nun wohl die nächsten Jahre erhalten bleiben. Der Ausgang der Wahl ist für die Linke ein Desaster. Darüber können auch die Stimmengewinne für rot und grün nicht hinwegtäuschen.

Dass die ÖVP den ersten Platz erreichen würde, war zu erwarten. Dass die SozialdemokratInnen gleich sechs Prozent hinter der ÖVP liegen würden nicht. Dass die FPÖ ein Debakel erleiden würde war ebenfalls klar, dass die Grünen die zehn Prozent Hürde nicht überspringen würden war zu befürchten, hoffen durfte frau/man jedoch. Immerhin ist das Rennen um den dritten Platz knapp geworden: die Grünen überrundeten die FPÖ in Vorarlberg (hier mit einem besonders akzentuierten Wahlkampf gegen die ÖVP), Tirol und (nach Auszählung der Wahlkarten) Niederösterreich. Eine historische Niederlage erlitt die FPÖ in Wien, wo der Sieg der Grünen besonders deutlich ausfiel: kamen die Freiheitlichen gerade noch auf 7,97 Prozent, haben die Grünen hier den Sprung über die Fünfzehn-Prozent-Marke geschafft. In allen Landeshauptstädten - mit Ausnahme Klagenfurts - erreichten die Grünen Platz Drei, zerbröselten die Freiheitlichen regelrecht.

Nur - was bringt’s? Das zentrale Wahlziel der rot-grünen Opposition, das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit und damit das Ende des "Wendeprojekts" mit rechtsextremer Regierungsbeteiligung herbeizuführen wurde klar verfehlt. Über drei Prozent gewann die SPÖ, knapp zwei Prozent die Grünen. Angesichts eines Gewinns von über fünfzehn Prozent für die ÖVP kann der 24. November allerdings nur als "schwarzer Sonntag" für die österreichische Linke bezeichnet werden. Schwarz-Blau hat über zweiundfünfzig Prozent der Stimmen erreicht, lediglich sechs bis sieben Mandate (hängt von den Wahlkarten ab) sind zur rot-grünen Opposition gewandert. Zu wenig. Der Traum von Rot-Grün ist ausgeträumt. Ob wieder der schwarz-blaue Albtraum über uns hereinbricht ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls ist es schlimm genug, dass Schüssel, Rauch-Kallat, Khol und wie sie alle heißen nach wie vor Tag für Tag aus den Bildschirmen grinsen, dass eine Asylpolitik à la Strasser fortgesetzt werden wird, dass alles was reaktionär ist nach wie vor tonangebend die Politik in Österreich gestaltet. Kein Ende der Wende also, kein Tschüssel für Schüssel, kein befreites Aufatmen nach zweieinhalb Jahren konservativen Miefs. Die blau-schwarze Politik ist bestätigt worden, auch wenn einer blauen Regierungsbeteiligung eine deutliche Abfuhr erteilt wurde. Nur wird’s Schüssel wurscht sein, solange er nur Kanzler bleibt.

Wahlniederlage - ein Erklärungsversuch ...

Wien ist anders. Hier erreichten SPÖ und Grüne fast sechzig Prozent der Stimmen, legten die Grünen im Vergleich zur erfolgreichen Gemeinderatswahl noch einmal zwei Prozent zu. Die Wiener Grünen führen den Erfolg insbesondere auch auf den stark inhaltlich geführten Wahlkampf zurück. Bildungs-, Migrations- und Frauenpolitik standen im Vordergrund. In der letzten Woche errichteten die Grünen neben der Oper etwa ein "Grünes Frauenministerium", in das hunderte BesucherInnen kamen, und Veranstaltungen zu den Themen Globalisierung, atypische Beschäftigung, oder Migration aus frauenspezifischer Sicht angeboten wurden. Der gute Besuch und das rege Interesse an gesellschaftspolitischen Diskussionen schlugen sich in einem guten Wahlergebnis nieder. Die grüninterne Kritik macht sich vor allem an der mangelnden inhaltlichen Präsenz im Wahlkampf fest: zu sehr sei es darum gegangen, ein "Image" zu transportieren, zu wenig seien klare Inhalte im Vordergrund gestanden. Zentrale Aussagen zum grünen Wahlziel waren von einem rein quantitativen Charakter geprägt: die Grünen wollen Europameister unter den europäischen Ökoparteien werden, ein zweistelliges Ergebnis erreichen, blau überholen, die schwarz-blaue Mehrheit brechen (gut, das ist durchaus eine politische Aussage und inhaltliche Kampfansage). Warum denn grün zu wählen sei und wo jetzt die zentralen Unterschiede zur SP liegen, blieb eher im Hintergrund. Grün setzte vor allem auf den Van der Bellen-Effekt. Das Wahlprogramm war zwar nicht unbedingt schlecht, blieb jedoch unkonkret und ließ Fragen nach der Finanzierbarkeit so mancher guter Forderungen offen. Wer allerdings grüne Positionen zu Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Budgetpolitik jenseits der öko-sozialen Steuerreform suchte, wurde enttäuscht. Diese Mankos konnte auch die hervorragende Performance der grünen Listenzweiten, Eva Glawischnig nicht wettmachen. In den Medien wurde bereits über grüne MinisterInnenlisten spekuliert, Inhalte gerieten in den Hintergrund. Die blau-schwarze Proporzpolitik war im grünen Wahlkampf überhaupt kein Thema. Und das angesichts dramatischer Umfärbungen von rot zu schwarz mit blauen Tüpfelchen. Und zur Privatisierungspolitik der Konservativen verloren die Grünen überhaupt kein Wort. Voggenhubers Wortspenden zur österreichischen Neutralität mit Ablaufdatum kurz vor dem 24. November waren ebenso wenig hilfreich, wie das Herumlavieren in Fragen wie Studiengebühren oder möglichen Koalitionen mit einer "ÖVP neu". Auch wurde dem Negativkampagning der ÖVP gegen Rot-Grün wenig entgegengesetzt. Besonders in den ländlichen Gebieten führte dies zu starken Abwanderungsbewegungen potentieller GrünwählerInnen zur ÖVP. Keine Schublade war den Konservativen zu tief: Ob vor einer Zwangsvegetarisierung Österreichs im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung gewarnt wurde, vor den zu jeder Wahl wieder einmal ausgegrabenen drohenden dramatischen Benzinpreiserhöhungen oder Drogentrafiken an jedem Eck. Auch wären die Hasstiraden auf das rot-grüne Deutschland leicht zu entkräften gewesen - bloß es wurde nur sehr halbherzig getan oder überhaupt versäumt. Tatsächlich waren die Grünen von dieser Negativkampagne überrascht und auf derartiges Schmutzkübeln unvorbereitet. Zu schwach waren dementsprechend die Angriffe auf die ÖVP, die letztlich das blau-schwarze Chaos zu verantworten hatte. Und so konnte sich Schüssel - wieder einmal - als komplett Unbeteiligter an der von im verursachten Regierungskrise präsentieren, als wahrer Hort der Stabilität. Wieder einmal nirgends dabei gewesen, nicht an blau-schwarz - und wie schon im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre - natürlich auch nie an rot-schwarz. Dass plötzlich für so manche Konservativen schwarz-grün eine "interessante" Variante darstellt kann wohl nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden. Warum bisher gewaltbereite ChaotInnen, die Drogen nur zu überhöhten Benzinpreisen in Haschtrafiken abgeben um mit diesen Geldern das TATblatt und brandschatzende GlobalisierungsgegnerInnen zu finanzieren, wenn sich nicht gerade dabei sind die Familien zu ruinieren, indem sie lesbischen Priesterinnenehepaaren die Adoption von Kindern aufzwingen, nachdem diese in Einheitsschulen einer radikalmarxistischen Gehirnwäsche unterzogen worden sind oder den österreichischen Bauern die Zuchtviehhaltung per Androhung von vegetarischen Umerziehungslagern verbieten, plötzlich nach dem 24. November seriöse RegierungspartnerInnen für die ÖVP darstellen ("eine interessante Variante"), bleibt Nichtkonservativen ein unerklärbares Rätsel. Gottes Wege sind nun mal unergründlich und die Wahrheit eben eine Tochter der Zeit.

Schlimmer noch als die Grünen, die immerhin deutlich über neun Prozent erreichten, hat’s jedenfalls die Roten erwischt. Rangen sich die Grünen im Laufe des Wahlkampfs doch zu einer klaren Koalitionsabsage gegenüber der ÖVP durch, waren die Roten dazu nicht bereit. Die Anbiederung an die ÖVP ging letztlich sogar so weit, dass sogar eine Koalition mit dem blauen Grasser nicht per se ausgeschlossen wurde. Primäres Ziel der SPÖ war, so schien es zumindest, weniger blau-schwarz zu verhindern, als Platz eins zu erobern. So gelang es zwar, den Grünen mit der berüchtigten Oppositionsaussage im Falle des zweiten Platzes oder durch QuereinsteigerInnen wie Gertraud Knoll Stimmen abspenstig zu machen, nur - was hat’s gebracht? Die SPÖ ist weder erster geworden, noch in der Position sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Sie liegt deutlich hinter der ÖVP, verlor in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich den ersten Platz bei Nationalratswahlen, den sie bis dahin inne hatte. Die Schwäche der parlamentarischen Linken ist nicht zuletzt eine dramatische Schwäche der Sozialdemokratie. Für sie kamen die Neuwahlen ebenso überstürzt wie für die Grünen - nur mit noch dramatischeren Folgen. Ein in weiten Teilen der SPÖ ungeliebter Spitzenkandidat der bis dahin vor allem mit skurrilen Ideen (Nulldefizit in Verfassung, Mehrheitswahlrecht zur Verhinderung des Rechtspopulismus, solidarische Hochleistungsgesellschaft und Dienstleistungsscheck) auf sich aufmerksam gemacht hatte musste nun den Kanzlerkandidaten stellen. Zu früh, rechnete die rote Opposition doch mit Wahlen im Frühjahr. Und er musste es GroßkoalitionärInnen und AnhängerInnen von rot-grün recht machen. Ein kaum zu schaffender Spagat. Sein Programm: Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, Sicherung der Pensionen, Beschäftigungsoffensive, die Rücknahme blau-schwarzer Belastungen (forderte auch grün). Verzichteten die Grünen auf Steuergeschenke (Steuersenkungen für einkommensschwache Gruppen sollten durch Ökosteuern gegenfinanziert werden), war die Finanzierungslücke, die das rote Paket verursachen würde, offensichtlich. Antworten darauf gab’s keine. Dazu kamen Attacken auf rot-grün in Deutschland und eine verunglückte Pressekonferenz mit Hannes Androsch, der so ziemlich das Gegenteil von dem sagte, was Gusenbauers Programm war: dass nämlich weitere Einschnitte ins Sozialsystem auch unter einer roten Regierung zu erwarten seien, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren bleiben würden - aber immerhin etwas sozial verträglicher. Ein Signal an die Wirtschaft hätte es sein sollen, ein verheerendes Signal an die WählerInnenschaft ist es geworden. Wesentliche ideologische Versatzstücke der blau-schwarzen Koalition wurden plötzlich ins SP-Programm übernommen: lautete die Losung unter blau-schwarz "Zukunft ohne Schulden", präsentierten die Hellroten ihr Konjunkturprogramm unter dem Titel "Wachstum ohne Schulden". Die SPÖ entschuldigte sich fürs "Schulden machen" der letzten Jahrzehnte und legitimierte damit den rein ideologisch motivierten Sparkurs der FPÖ-ÖVP Koalition. Von einem gesellschaftlichen Gegenentwurf zum reaktionären blau-schwarzen Modell war kaum etwas zu erkennen. Und mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Schwarzen wurde jene Partei, die einst die FPÖ regierungsfähig machte nun plötzlich zum potentiellen Partner, sollten die Roten nur vorne bleiben. Das Herumlavieren wurde nicht gedankt. Dem Negativkampagning der ÖVP gegen rot-grün setzten auch die Roten nichts entgegen. Vielmehr wurde so getan, als ginge das die SPÖ gar nichts an, war ja rot-grün schließlich nur eine mögliche Option. Nun ist sie gar keine mehr. Da helfen auch vier Mandate mehr rein gar nichts. Nun steht die SP vor der Alternative in eine Regierung als Juniorpartner zu gehen, oder in Opposition zu bleiben. Klestil und Dichand machen schon Druck auf die Regierungsbeteiligung, die SPÖ steht vor einer Zerreißprobe. Während viele SozialdemokratInnen vor schwarz-rot warnen und am liebsten in Opposition gehen würden, sehen andere die Chance, Regierungskompetenz durch MinisterInnen zu gewinnen und Schlimmstes zu verhindern. Dass eine schwarz-rote Koalition besonders lange halten würde, darf bezweifelt werden: tief sitzen die Demütigungen die Rote seitens der Konservativen erlitten haben und zweite zu sein, ist selbst für geeichte Großkoalitionäre nur schwer verkraftbar. Aber, lassen wir uns überraschen.

... gepaart mit Selbstkritik

Nun, nachher ist frau/man immer g’scheiter. Es sollte sich allerdings auch niemand einer gewissen Verantwortung für dieses Wahlergebnis entziehen. Aus linker, alternativgewerkschaftlicher Sicht stellte blau-schwarz stets eine Katastrophe dar, ein reaktionäres, arbeitnehmerInnenfeindliches Projekt, ideologisch neoliberal, entsolidarisierend, autoritär und fremdenfeindlich. Rot-Schwarz bedeutete für uns stets einen Rückfall in die alten Formen der Sozialpartnerschaft, mit all ihren Übeln. Unsere Begeisterung für rot-grün hielt sich - angesichts der Erfahrungen in Deutschland und so mancher Aussagen grüner PolitikerInnen in Österreich - ebenfalls in Grenzen, wurde allerdings als erträglichste aller Regierungsformen empfunden. Durchaus bestanden gewisse Hoffnungen, dass sich zumindest einiges zum Besseren wenden würde. Gerade als "Unabhängige GewerkschafterInnen" ist uns eine kritische Distanz zu den politischen Parteien auch der Linken besonders wichtig und das ist auch gut so. Allerdings müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob nicht auch bei uns schon ein gewisser Gewöhnungseffekt hinsichtlich der blau-schwarzen Regierungskonstellation eingetreten ist. Natürlich, wir alle freuten uns einmal über den Zerfall der FP/VP-Koalition, wir diskutierten die Chancen und Risken von Rot-Grün, einige von uns wurden auch im Wahlkampf aktiv. Für mich bleibt jedoch die Frage offen, ob wir uns nicht zu sehr mit einer möglichen rot-grünen Zukunft statt mit der blau-schwarzen Gegenwart kritisch auseinandergesetzt haben. Wir werden uns künftig auch intensiver fragen müssen, was auch wir, als linke Gewerkschaftsgruppierung dazu beitragen können, die rechte Hegemonie in diesem Land zu brechen. Dazu muss auch die rechte Mehrheit im Parlament gebrochen werden. Als "unabhängige" BeobachterInnen und GewerkschafterInnen außen zu stehen und zu tun als ob uns Parlamentswahlen nicht besonders viel angingen, wird wohl zu wenig sein. Es ist unerträglich, dass schwarz und blau immer noch zweiundfünfzig Prozent der Stimmen halten. An diese Unerträglichkeit dürfen gerade wir uns nicht gewöhnen.

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