Alternative November 2002

"Sie haben keine Wahl"

Strassers Wahlkampf am Rücken der Flüchtlinge.

Von Herbert Langthaler.

Im Frühjahr hatten die asylkoordination, SOS-Mitmensch und das Integrationshaus mit der Kampagne "Existenzsicherung für Flüchtlinge jetzt!" wieder einmal einen Anlauf unternommen, die skandalösen Missstände bei der Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen zu verbessern. Schon seit Jahren wurden nicht mehr als ein Drittel der Flüchtlinge während des Asylverfahrens in die sogenannte "Bundesbetreuung" aufgenommen. Der Rest war auf die Notquartiere humanitärer Organisationen oder private Quartiere angewiesen. Wer kein Geld hatte und keinen Platz in den notorisch überfüllten Heimen von Caritas und Co fand, mußte im Freien nächtigen. Ein besonderes Problem war, dass die AsylwerberInnen, die nicht in Bundesbetreuung aufgenommen wurden, keinerlei medizinische Versorgung hatten.

Daran hat sich trotz breiter Unterstützung unserer Forderungen nichts verändert. Mehr noch, seit 1. Oktober hat sich die Betreuungssituation nochmals drastisch verschärft.

Diese neuerliche Eskalation kam überraschend. Eine im April ausverhandelte EU-Richtlinie zur Aufnahme und Versorgung von AsylwerberInnen so wie Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für ein neues Modell der Flüchtlingsbetreuung ließen auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation hoffen. Die EU-Richtlinie, die bis 2004 von allen Mitgliedsländern umgesetzt sein muß, sieht vor, dass alle AsylwerberInnen während des gesamten Verfahrens ein Mindestmaß an staatlicher Unterstützung erfahren müssen. Die österreichische Praxis, willkürlich bestimmte Gruppen von Flüchtlingen von der staatlichen Betreuung auszuschließen wäre bei Umsetzung dieser Richtlinie nicht mehr haltbar. Es wurden auch tatsächlich Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen mit dem Ziel, die Kosten und Kompetenzen für die notwendigen Strukturen aufzuteilen. Diese Gespräche gestalteten sich zäh. Kein Wunder, geht es doch vorwiegend ums Geld. Ein Abschluss der Verhandlungen schien allerdings trotzdem in greifbarer Nähe als die blauschwarze Regierung kollabierte.

Inzwischen drohten die Notquartiere der NGOs aus den Nähten zu platzen, obwohl gleichzeitig mehr Flüchtlinge als in den vergangenen Jahren in Bundesbetreuungen waren. Die Asylwerberzahlen sind nämlich in den letzten beiden Jahren aus verschiedenen Gründen erheblich angestiegen. So kamen zu den Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran, die schon in den vergangenen Jahren die größten Gruppen darstellten, einerseits wieder verstärkt Asylwerber aus der Türkei hinzu, andererseits kommen seit einiger Zeit auch Flüchtlinge aus dem Kaukasus (Tschetschenen, Georgier, Armenier). Diese gestiegenen AsylwerberInnenzahlen führten dazu, dass die Asylbehörden endgültig völlig überlastet sind.

Statt die Betreuungskapazitäten auszuweiten oder zumindest die Zahl der Beamten in den Bundesasylämtern zu erhöhen und damit die Dauer der Verfahren zu verkürzen, reagierte das BMI mit einer unglaublichen Maßnahmen: es wurde eine Richtlinie zur Aufnahme - oder vielmehr zur Nichtaufnahme - von bedürftigen AsylwerberInnen erlassen. Erstmals wurde schriftlich festgehalten, dass Flüchtlinge aus bestimmten Ländern (Pakistan, Armenien, Indien, Nigeria) vom österreichischen Staat einfach auf die Straße gesetzt werden. Den Protesten der NGOs begegnete Innenminister Strasser mit kalten Zynismus, der selbst jene, die seinem liberalen Image nie vertraut haben, erstaunte.

Neben massiver Proteste versuchten die Flüchtlings-NGOs im Interesse ihrer obdachlosen KlientInnen mit dem Innenministerium Verhandlungen über die Einrichtung von Notquartieren zu führen. Der Staat sollte zumindest die Kosten für die von den NGOs zusätzlich eingerichteten Behelfsunterkünfte übernehmen. Als der Innenminister selbst die weltanschaulich seiner Partei durchaus nahestehende Caritas und das Rote Kreuz öffentlich demütigte, dämmerte es den Hilfsorganisationen was hier gespielt wurde: Strasser versucht durch möglichst hartes Auftreten und demonstrative Unnachgiebigkeit offensichtlich möglichst viele Stimmen aus der Konkursmasse der FPÖ für die Schwarzen zu sichern.

Strasser ist es zudem gelungen, den Diskurs vom Skandal der Obdachlosen hin zum "Problem" der "Wirtschaftsflüchtlinge" zu lenken. Als Aufhänger dafür dienten ein paar hundert Kosovaren, die einem in Pristina massiv verbreiteten Gerücht glauben geschenkt hatten, dass man in Österreich, wenn man einen Asylantrag stellt, Arbeit bekommt. In der verzweifelten Lage im Kosovo - achtzig Prozent Arbeitslosigkeit, der Großteil der Hilfsorganisationen sind nach Afghanistan weitergezogen, das organisierte Verbrechen kontrolliert weite Teile des öffentlichen Lebens - greifen die Menschen nach jedem Strohhalm. Viele mobilisierten die letzten finanziellen Reserven und machten sich auf den Weg nach Österreich.

Woher das Gerücht kommt, ist unklar. Es ist allerdings durchaus möglich, dass es auf einen wahren Kern beruht. Durch die Politik der Null-Zuwanderung hat sich in den letzten Jahren ein Arbeitskräftebedarf im Niedriglohnbereich entwickelt, der nun einerseits durch Saisoniers andererseits (vor allem in West-Österreich) durch den Rückgriff auf AsylwerberInnen begegnet wird. Hier wird klar, dass die Politik der geschlossenen Grenzen dazu führt, dass nicht nur verhinderte ArbeitsmigrantInnen auf die Asylschiene ausweichen, sondern auch Arbeitgeber und AMS sich aus diesem Reservoir bedienen. Die verzweifelten Kosovaren wurden von Strasser den Medien jedenfalls als die prototypischen "Wirtschaftsflüchtlinge" vorgeführt.

Der Innenminister forderte von den NGOs sich von den Interessen ihrer Klienten auf ein faires Asylverfahren - das nicht möglich ist, wenn sie obdachlos sind - zu verabschieden. Stattdessen sollten sie eine neue Form der Rückkehrberatung starten, an deren Ende alle Beratenen ihre Asylanträge zurücklegen und mit einem staatlichen Fahrgeld versehen, in ihre Herkunftsländer zurückfahren.

Tatsächlich führt die Caritas schon seit Jahren Rückkehrberatung durch und bekommt auch Subventionen des BMI dafür. Allerdings mit erheblicher Verspätung, die Caritas muss wegen der Säumigkeit des BMI bei den Zahlungen das Projekt regelmäßig aus eigener Tasche vorfinanzieren. Auch steht nicht am Ende jeder Beratung unbedingt die Heimreise. Die NGOs lehnten die unsittlichen Angebote des Ministers ab und beharrten darauf, dass es möglich sein müsse, dass jede AsylwerberIn gemäß dem gültigen Recht ein Verfahren durchläuft, um die Möglichkeit weitgehend auszuschließen, dass Verfolgte an ihre Häscher ausgeliefert werden. Es folgte der bisherige Höhepunkt des Strasser’schen Amoklaufes: Einer deutschen Privatfirma werden hunderttausend Euro im Monat dafür gezahlt, dass sie Flüchtlinge davon überzeugen "freiwillig" heimzukehren. Die Firma, die bisher in der BRD etliche AsylwerberInnenunterkünfte im Auftrag von Ländern oder Gemeinden betreibt, soll mit ihrer Arbeit in Traiskirchen schon im November beginnen.

Die NGOs mühen sich inzwischen, in neu eingerichteten Notquartieren wie im neunten Bezirk oder auf der Baumgartner Höhe den Obdachlosen zumindest ein Bett und etwas zu essen zur Verfügung zu stellen. Massive Protestaktionen wurden bislang unterlassen. Zu groß ist die Angst, dass sich das Flüchtlingsthema zum Wahlkampfschlager für Blauschwarz entwickelt. Man übersieht dabei, dass dies schon geschehen ist und versäumt die Chance zumindest von der SPÖ und den Grünen ein klares Bekenntnis zu einer offenen und humanen Flüchtlingspolitik zu verlangen.

Herbert Langthaler ist Mitarbeiter von [asylkoordination österreich].

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