Alternative Oktober 2002

Der Mega-Gipfel der vertanen Chancen:

Das war Johannesburg

Zehn Jahre nach dem Weltgipfel in Rio trafen sich Ende August die Regierungschefs der Welt in Johannesburg, um Lösungen für Umweltzerstörung und Armut zu finden. Die Bilanz ist ernüchternd.

Von Corinna Milborn.

Am Anfang stand ein hehres Ziel: Als sich vor zehn Jahren in Rio die UNO-Mitgliedsstaaten zum ersten Weltgipfel zu Nachhaltiger Entwicklung trafen, stand nicht weniger als die Rettung der Welt im Raum. Die Zerstörung der Natur und Lebensräume schritt in Windeseile voran, die Zahl der in Armut und Hunger lebenden Menschen vergrößerte sich jährlich, und so hob man einen Begriff auf die Welt-Agenda, der schon seit den siebziger Jahren in Zukunftsprognosen und Politikberatungen herumgeisterte: Die Nachhaltige Entwicklung - auf englisch treffender "Sustainable Development". Wirtschaft, Natur und menschliche Entwicklung sollten im Einklang miteinander gebracht werden, der Artenrückgang gestoppt, die Armut ausgerottet. Die Agenda 21, in Rio verabschiedet (aber nicht bindend), listet ganze zweitausend Handlungs-Empfehlungen dafür auf. Die Industrieländer verpflichteten sich, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden. Eine Reihe von Umweltkonventionen wurde in Rio auf den Weg geschickt: Die Biodiversitätskonvention etwa oder die Klimakonvention, die inzwischen als Kyotoprotokoll hart um das Inkraft-Treten kämpft.

Zehn Jahre später, Zeit für eine Zwischenbilanz: Johannesburg. Ende August versammelten sich die UNO-Mitgliedstaaten, um Fortschritte zu messen und weitere Schritte zu überlegen.

Freihandel statt Weltrettung

Doch seit Rio hatte sich einiges geändert: Nachhaltigkeit ist von der Lösung aller Probleme der Erde zu einem Allerweltsbegriff geworden, der in jedem Geschäftsbericht steht - leider ohne Konsequenzen. Die beschleunigte Globalisierung der Wirtschaft hat Maßnahmen für Umwelt und soziale Standards zu lästigen Kostenfaktoren werden lassen, die man sich im globalen Wettbewerb nicht mehr leisten kann. Und vor allem: Der UNO, 1992 noch unumstritten wichtigste internationale Organisation, wurde der Rang abgelaufen von einer Organisation, die nicht die Rettung der Welt, sondern die Expansion des Freihandels auf ihre Fahnen geschrieben hat: Die Welthandelsorganisation (WTO), gegründet 1995, verfügt im Gegensatz zur UNO über weitreichende Sanktionsmechanismen, um ihre Verträge durchzusetzen. Und hat dabei nur ein einziges Ziel: Barrieren für den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu beseitigen - auch auf Kosten von Naturschutzgesetzen, Umweltregelungen und sozialen Standards. Die internationale Agenda wird heute von der WTO bestimmt. Die UNO-Abkommen, die aus Rio hervorgegangen sind, werden von ihr nicht respektiert.

800 Millionen Menschen hungern

Nicht geändert haben sich die Probleme. Denn nicht einmal ein Bruchteil der Empfehlungen von Rio wurde umgesetzt. Beispiel Entwicklungshilfe: Statt der versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht Österreich bei beschämenden 0,23 Prozent. Achthundert Millionen Menschen hungern. Die Zahl der Menschen, die von unter einem Dollar pro Tag leben müssen, ist auf 1,2 Milliarden gestiegen. Im Jahr 2000 sind laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) 4,7 Millionen Kinder aus Mangel an medizinischer Betreuung an vermeidbaren Krankheiten gestorben. Die biologische Vielfalt der Erde ist laut Living Plant Report des WWF, der den Zustand Tausender Arten untersucht, seit 1970 um ein Drittel zurückgegangen - die Vielfalts-Kurve zeigt exponentiell nach unten. Und die Klimaveränderung führt zu immer folgenreicheren Naturkatastrophen: Im Jahr 2000 waren erstmals weltweit mehr Menschen vor Naturkatastrophen als vor Kriegen auf der Flucht.

Konferenzluxus neben Elendsviertel

Ein Szenario, das einen Kraftakt erfordert. Dass der Weltgipfel von Johannesburg kein solcher werden würde, zeichnete sich schon vor der Konferenz ab. Trotzdem sammelten unglaubliche sechzigtausend Delegierte aus fast allen Ländern der Welt in einem luxuriösen Konferenzzentrum und feilschten nur fünf Autominuten vom Elendsviertel Alexandria entfernt um Umweltstandards und Entwicklungshilfegelder. Viele kamen, um sich selbst zu präsentieren - darunter auch Österreich: "Die österreichischen Schwerpunkte Tourismus, Berge, Energie und Wasser lassen eher darauf schließen, dass Österreich Johannesburg mit einer Präsentationsmesse verwechselt hat. Dabei sollten hier Lösungen für dringende Probleme wie Armut und Hunger gefunden werden", kritisiert Judith Zimmermann, die die österreichischen Entwicklungsorganisationen in Johannesburg vertrat. Gemeinsam mit drei anderen NGO-VertreterInnen aus Österreich von WWF, Global 2000 und der Frauenorganisation WIDE - und Tausenden weiteren NGO-VertreterInnen aus der ganzen Welt - versuchte sie, die schleppenden Verhandlungen in die richtige Richtung zu bringen.

Zu Mitte der Konferenz war die Moral unter den NGOs und Parlamentariern am Boden. Es schien, als ob nicht nur keine Fortschritte gemacht werden, sondern vor zehn Jahren beschlossenen Grundsätze von Rio in Frage gestellt würden: Das Vorsorgeprinzip, einer der Säulen der Verträge von Rio (erlaubt Staaten, eventuell gesundheits- oder umweltgefährdenden Produkte nicht zu importieren) war schon aus dem Schlusstext verschwunden. Dafür fand sich eine Passage, die vorschrieb, alle Umsetzungsschritte müssten WTO-kompatibel sein - was WTO-Recht sogar auf Nicht-Mitgliedsstaaten ausgedehnt hätte.

Weltmeere retten - "wo möglich"

"Das Schlimmste konnten wir verhindern", freut sich Iris Strutzmann, die für Global 2000 in Johannesburg war. "Zumindest eine Gleichstellung von internationalen Umweltabkommen und WTO ist herausgekommen, und das Vorsorgeprinzip wurde schließlich nicht in Frage gestellt." Weitere kleine Erfolge auf dem Gebiet der Umwelt: Gefährdete Fischarten sollen bis 2015 - falls es sie dann noch gibt - nicht mehr überfischt werden. "Wo möglich." Und eine Sanitärabkommen soll den Zugang zu sauberem Trinkwasser, der immer noch 1,1 Milliarden Menschen fehlt, verbessern.

"Wie auf einem WTO-Gipfel"

Auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung und Entwicklung brachte der Gipfel, noch vor einem Jahr als Gipfel gegen die Armut gehandelt, allerdings null und nichts. "Es wurden nur die Ergebnisse vergangener Konferenzen wir der letztjährigen WTO-Konferenz in Doha und der Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Monterrey bestätigt - kein Zentimeter Fortschritt, kein Cent mehr für Entwicklungshilfe. Ich bin mir oft vorgekommen wie auf einem WTO-Gipfel, so oft wurde auf deren Regeln verwiesen"; beklagt Judith Zimmermann. Die indische Öko-Feministin Vandana Shiva benannte den als "Rio+10" bezeichneten Gipfel daher kurzerhand in "Doha+10" um - zehn Monate nach der WTO-Konferenz.

Buhmann USA

Eine negativ herausragende Rolle spielten wieder die USA, die jeglichen Lösungsansatz blockierten und sich so - wörtlich - zum Buhmann der Konferenz machten. Die US-Regierung setzte dem noch den Gipfel auf, als sie wenige Stunden nach Konferenzende verkündete, sie betrachte die Ergebnisse des Gipfels nicht als völkerrechtlich bindend. "World Summit of Shameful Deals - formerly known as World Summit on Sustainable Development"" benannte der WWF den Gipfel zum Abschluss.

Letzte Chance?

Als "letzte Chance für die Nachhaltigkeit" wurde Johannesburg im Vorfeld gesehen. Diese letzte Chance scheint vertan - man wird sich für die Zukunft andere Lösungsmöglichkeiten für die Probleme der Welt überlegen müssen. Vielleicht hätte die eine oder andere absurde Intervention die Grotesken des Mammut-Gipfels aufzeigen können. Eine hätte die Chance dazu gehabt: Die Grüne Abgeordnete Gabi Moser wurde beim Einchecken verwechselt - und bekam den Zugangspass des australischen Delegationsleiters. Leider übernahm sie damit nur das Recht auf Übergepäck - und nicht die Ministerrede im Plenum. Sie hätte sicher erstaunt.

Corinna Milborn ist freie Journalistin in Wien.

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