Alternative Juli/August 2002

Topthema Pragmatisierung

Es ist evidente Absicht, den Versetzungsschutz der Lehrerinnen zu eliminieren.

Von Gabriele Bogdan.

Zur Erläuterung sei gesagt, dass seit ungefäher zehn Jahren ein starker (von der Behörde gelenkter) Trend von beamteten LehrerInnen hin zu vertraglichen PädagogInnen festzustellen ist. Wurden noch Mitte der achtziger Jahre alle NeueinsteigerInnen sofort provisorisch pragmatisiert, so werden nunmehr Junglehrerinnen nur mehr mit befristeten Verträgen eingestellt. Vor zehn Jahren kämpften wir noch dagegen, dass Kolleginnen nicht zwei Jahre hindurch vertraglich blieben. Mittlerweilen sind einige Dienstrechtsnovellen - wieder ohne Gegenwehr der Gewerkschaft - beschlossen worden und eine Wartezeit auf einen sicheren Arbeitsplatz von sieben Jahren festgesetzt worden.

Angemerkt muss aber auf jeden Fall werden, dass die Pragmatisierung allein bei den Landeslehrerinnen keinesfalls vor de facto Versetzungen von einer Schule in die andere schützt. Die Länder sind nämlich in sogenannte Inspektionsbezirke (IB) eingeteilt und diese gelten als Dienststelle, nicht der tatsächliche Dienstort Schule (in Wien sind kleinere Bezirke zu einem IB zusammengefasst). Als (fast) echten Versetzungsschutz hat man deshalb im Dienstrecht sogenannte "schulfeste Stellen" vorgesehen. Das heißt von den pragmatisierten KollegInnen können ein bestimmter Prozentsatz um solche Stellen ansuchen. Fast echter Versetzungsschutz deshalb, weil selbst für pragmatisierte KollegInnen eine vorübergehende Dienstzuteilung ohne Zustimmung möglich ist, solange diese nicht drei Monate übersteigt. In den Bundesländern werden aus Mangel an Vertragslehrerinnen (weitgehender Aufnahmestopp) pragmatisierte KollegInnen in die Springerreserve versetzt. So sieht also der "Versetzungsschutz" aus.

Scheibchenweise Demontage

Zu Beginn des vorigen Schuljahres wurde von der Wiener Stadtregierung guter Wille gezeigt. Es sollte ein Sparsignal an die blauschwarze Y2K-Regierung sein. Stadträtin Brauner gab für den Statdschulrat die Parole aus, dass sie weiter pragmatisieren würde, wenn im Gegenzug die schulfesten Stellen nicht mehr ausgeschrieben werden müssten. Der Zentralausschuss (ZA) der Personalvertretung wurde um Stellungnahme ersucht. apflug stellte sich dagegen. Begründung war, dass dies der erste Schritt zur Abschaffung der Pragmatisierung sei. Die freiwillige Aufgabe des unmittelbaren Versetzungsschutzes zu Gunsten des relativen Kündigungsschutzes schafft eine schlechte Ausgangsposition gegenüber dem Dienstgeber. Man musste kein Prophet sein um die Salamitaktik zu durchschauen. Trotzdem wurden wir belächelt und als ewige Nein-Sager hingestellt. Der Deal wurde natürlich perfekt.

Jetzt ist es also soweit

Aus Regierungskreisen (Riess-Passer) kam nun der Vorstoß, es sei als Ziel die Entpragmatisierung der LehrerInnen angepeilt . Das übliche Verwirrspiel setzte ein. Der Herr Bundeskanzler versuchte zu beruhigen. GÖD-Chef Neugebauer meinte dazu, die Frau Vizekanzlerin träume nur so vor sich hin. Und auch Landeshauptleute durften träumen.

So äußerte der ehemalige Religionslehrer und jetzige Oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer, dass nur dort pragmatisiert werden sollte, wo ein öffentliches Schutzbedürfnis bestehe. Außerdem solle die Pragmatisierung nicht die einzige Möglichkeit sein, befördert zu werden. Es müssten allerdings andere Anreize geschaffen werden, die die Entpragmatisierung schmackhaft machen. Er strapaziert das sattsam bekannte Argument wenn wohl erworbene Rechte für obsolet erklärt werden: "Der ursprüngliche Grund für die Pragmatisierung sei nicht mehr zeitgemäß." Als ob die Pragmatisierung eine Modeerscheinung gewesen wäre. Er meint, "die LehrerInnen vor der Ungnade der Herrschenden zu schützen sei in einer Demokratie nicht mehr angebracht."

Abkaufen trotz Nullsummenspiels

Im Ländle sei die Pragmatisierung bereits seit eineinhalb Jahren abgeschafft. Landeshauptmann Sausgruber kann sich vorstellen, die Gewerkschaft für eine bundesweite Abschaffung begeistern zu können. Bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme (!) könne man den jüngeren KollegInnen ja höhere Bezüge auszahlen. Das würde zwar einiges kosten, wäre aber langfristig eine Einsparung. Schließlich bestätigt Klubobmann Khol das Regierungsziel und den Willen zur "Aufgabenreform". Diese sieht die Deregulierung und Privatisierung bisher öffentlicher Dienste unter Einbeziehung des Schulwesens vor. Die so genannte "Raschauer-Studie" ist dafür die Grundlage (Zerschlagung des öffentlichen und unentgeltlichen Schulwesens). Aufschreie der Gewerkschaftsbasis waren beim Gewerkschaftstag im Oktober 2001 lauthals zu vernehmen. Beschlüsse dagegen wurden gefasst. Die Gewerkschaftsspitze wiegelte ab: "Kommt ja alles sowieso nicht." Und was ist jetzt? Nur ein halbes Jahr nach dem Gewerkschaftstag verkündet die Regierung genau die Ziele des Raschauer-Papiers als Voraussetzung zur Erreichung ihrer Aufgabenreform.

Entpragmatisierung - eine neue Erfindung?

Nicht erst seit unserer Zugehörigkeit zur EU wollen die Stimmen gegen die Pragmatisierungen von Beamten nicht verstummen. Es ist ein Streit der unterschiedlichen Interessen. Diametral entgegengesetzte Interessen. Der Idee des Miteinander gegen die Idee Jeder gegen Jeden. Ein Streit des Sozialstaats gegen das Diktat der "freien" Wirtschaftsinteressen. Ein Dorn im Auge der privaten Wirtschaftstreibenden war von jeher der staatliche Betrieb und seine BeamtInnen. Sowohl die verstaatlichte Industrie, als auch der Dienstleistungssektor wurde in der Öffentlichkeit immer als Klotz am Bein dargestellt. Aufgeblähte Verwaltungsapparate und träge ablaufende Verwaltungsverfahren verstellten vielfach den Blick auf die sinnvolle und vor allem gesellschaftlich notwendige Arbeit und arbeiteten so den AnhängerInnen vom lean government in die Hand.

Profitorientierter Sozialstaat?

Außer Acht gelassen wird dabei, dass ein Staat weitgehend auch eine "Non Profit Organisation" ist. War diese Grundidee beim Aufbau des Sozialstaates noch ein wesentlicher Faktor (stark gemildert durch die Verstaatlichten Wirtschaftsbereiche), ist dies für die VertreterInnen der Idee "Mehr Privat, weniger Staat" kein Thema mehr. Die gemeinnützigen Aufgaben des Staates werden damit zur Spielwiese des Profitdenkens. Resultate dieser Einstellung sind Auslagerungen von Aufgaben beziehungsweise deren Privatisierung. Vorgegaukelt wird, dass dadurch der Staat entlastet wird, was sich logischerweise in der Steuerlast auswirken müsste.

Tut es aber nicht, wie hinlänglich bewiesen wird. Ausgelagert werden die Bereiche, die privaten Unternehmer gewinnbringend erscheinen. Was bleibt ist defizitär und muss durch erhöhtes Steueraufkommen finanziert werden. In der Logik der "UmverteilerInnen nach oben" im vorher erwähnten Verhältnis (wie kurzsichtig diese Position ist zeigen die schon laut werdenden Klagen des Handels über Verkaufsrückgänge).

Ein großer Dorn im Auge ist das Personal des Dienstgebers Staat. Was noch in den siebziger und achtziger Jahren von den damaligen Regierungen propagiert wurde, nämlich dass ein Mehr an Staatsschulden weniger tragisch ist als Arbeitslosigkeit, hatte seine positive Auswirkungen. Der Staat und halbstaatliche Bereiche stellten vermehrt Personal an und nahm so eine soziale Aufgabe wahr, die in den letzten Jahren unter dem Druck konservativer Wirtschaftskräfte umgekehrt wird. Der Staat, heißt die verantwortliche Vizekanzlerin, verfährt mit dem Personal in einer Weise, wie kaum ein privates Unternehmen. Da werden Entlassungen angekündigt, Ultimaten gestellt, Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen etc. eingeführt, kurzum Arbeitsverhältnisse und damit Lebensverhältnisse drastisch verschlechtert., wobei oftmals einmal abgeschlossene Verträge mir nix dir nix einseitig abgeändert werden.

Gabriele Bogdan ist Lehrerin in Wien und Aktivistin der APFL/UG.

Alternative Juli/August 2002