Alternative Mai/Juni 2002

Der Standort der Zukunft

Wohin zieht die neue Zeit? In einer Reihe von Veranstaltungen versucht der ÖGB unter dem Motto "Startschuss Zukunft" eine Standortbestimmung.

Von Wolfgang Kainrath.

Was sind die Bedingungen der Arbeitsgesellschaft in der Ära des neoliberalen Spätkapitalismus, was kann und muss die Gewerkschaft unter diesen Umständen von der Politik verlangen? Das Thema ist interessant, gemeinsam mit Kurt Lang und Markus Koza besuchte ich also als AUGE-Vertreter am 22. März ’02 die ÖGB-Konferenz: "Sicherung des Wirtschaftsstandortes" in Stoob.

Unter den Unterlagen, die den Delegierten zugesandt worden waren, befand sich auch ein Papier mit "Zehn Argumenten für den Standort Österreich" des ÖGB. Der erste Punkt lautete, dass die Standortdebatte von Unternehmerseite für die Fortführung des Sozialabbaus missbraucht würde. Mit diesem Gedanken geht die Gewerkschaft aber der Unternehmerseite bereits in die Falle: Es ist kein Missbrauch, aus Unternehmersicht zählt zur Standortqualität eben die billige, aber trotzdem leistungsfähige Arbeitskraft. Wenn wir uns auf dieser Ebene auf die Debatte einlassen, wenn wir Standortqualität in erster Linie aus Unternehmersicht sehen, können wir besten Falls mit den Versäumnissen der Gewerkschaft (niedrige Lohnstückkosten, geringe Streikdichte etc.) um Verständnis bei der Gegenseite werben. Charakteristischerweise begann Stefan Schulmeister seinen Vortrag mit den Worten: "man versetze sich in die Situation des einzelnen Unternehmers". Selbst in Gewerkschafterkreisen wird also Wirtschaftspolitik aus der Sichtweise des Unternehmers betrachtet. Wo bleiben die Interessen der Beschäftigten, wenn selbst unsere Vertreter sich die Köpfe für die Interessen der Unternehmer zerbrechen? In der wirtschaftspolitischen Debatte verlange ich von meiner Gewerkschaft, dass sie die Interessen der unselbständig Beschäftigten vertritt und nicht, dass sie den Unternehmern erklärt, warum es für sie eventuell auch ganz gut wäre, wenn sie die Löhne ein wenig anheben. Subjekt dieser Debatte müssen die Beschäftigten sein und nicht die Unternehmen, deren Interessen von Wirtschaftskammer, Regierung und Boulevardpresse bestens vertreten sind!

Natürlich kann sich Wirtschaftspolitik nicht in der Forderung nach adäquater Artikulation der Interessen der Beschäftigten allein erschöpfen, trotzdem hätte ich auch gerne die Frage erörtert, was Standortqualität aus Sicht der Beschäftigten bedeutet. Hier muss der Fokus wohl auf infrastrukturellen Möglichkeiten, z. B. geeignete Kinderbetreuung, sowie passenden rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liegen.

Inhaltlich wurden auf der Tagung die wirtschaftspolitischen Grundsätze des ÖGB jedoch recht deutlich gemacht, vor allem in den Referaten der Wifo-Experten Markus Marterbauer und Stefan Schulmeister und der daran anschließenden Diskussion. Nach der Begrüßung durch Fritz Verzetnitsch sprach Markus Marterbauer zum Thema "Österreich im internationalen Vergleich". Er zeichnete ein wesentlich freundlicheres Bild des Wirtschaftsstandortes Österreich, als es dem üblichen Gejammer von Wirtschaftskammer und Konsorten entspricht.

Im Vergleich zum Rest der EU hat unser Land seit den siebziger Jahren eine wirtschaftliche Erfolgsstory hingelegt. Der Wachstumsvorsprung ist in den neunziger Jahren jedoch zu einem Rückstand geworden, dessen Ursache im Ende der antizyklischen Wirtschaftspolitik und den rigorosen öffentlichen Sparprogrammen gesehen wird. Bei den Investitionen, deren Niveau gemessen am BIP in Österreich erfreulich hoch ist, empfiehlt er eine qualitative Neuorientierung auf Forschung und Entwicklung etwa im Bereich der Telekommunikation, die derzeitige Fixierung auf die wenig arbeitsplatzintensive und wenig zukunftsträchtige Bauwirtschaft sollte gelöst werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sei hoch, im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern seien die Lohnstückkosten in den letzten elf Jahren um vierzehn Prozent zurück gegangen. Im Durchschnitt liegen die Preise, die österreichische Firmen für ihre Produkte am Weltmarkt erzielen, unter denen der anderen Industrieländer. Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern, empfiehlt Markus Marterbauer einen vollen Einstieg in die EU-Osterweiterung, von der Österreich wirtschaftlich am meisten profitieren würde. Von der EU wünscht er sich, die einseitige Fixierung der Wirtschaftspolitik an der Geldpolitik abzulegen. In Österreich müsste eine ausgewogene Lohn- und Sozialpolitik die Inlandsnachfrage sichern, gleichzeitig sollten am Arbeitsmarkt Weiterbildungsmaßnahmen wieder mehr gefördert werden. In diesem Zusammenhang kritisierte er die für Beschäftigte fehlende Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Weiterbildungsmaßnahmen, die für Unternehmen gegeben ist.

Auf dem Arbeitsmarkt, dessen Daten im internationalen Vergleich gut sind, sieht Markus Marterbauer die größten Herausforderungen. Ein wichtiger Punkt ist die geringe Erwerbsquote älterer Beschäftigter, die die österreichische Abart der Arbeitszeitverkürzung darstellt. Dabei werden die Kosten der Arbeitszeitverkürzung von den Sozialversicherungen getragen und nicht von den Unternehmen. Die gebotene Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer KollegInnen ist meines Erachtens nicht zu trennen vom Thema Arbeitszeitverkürzung! Auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote sieht Markus Marterbauer als Herausforderung. Bei diesem Thema müssen gesellschaftspolitische Voraussetzungen erst geschaffen werden, die zu erwartenden Folgen für die österreichische Gesellschaft werden viele, vor allem konservative, Akteure abschrecken. Fast wichtiger als die Quote sehe ich bei der Frauenbeschäftigung die Qualität. Bekanntlich öffnet sich die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern - außer bei den BeamtInnen - immer weiter, der Frauenanteil bei den "atypischen" ist überproportional hoch, in den höheren Einkommensschichten sehr niedrig. Bevor diese qualitative Lücke bei der Frauenbeschäftigung nicht geschlossen ist, kann die Erhöhung der Quote nicht gefordert werden. Nicht zuletzt sieht Markus Marterbauer auch für den Arbeitsmarkt die Förderung der Weiterbildung als Crux.

Sicher ist es wichtig, dem Gejammer der Unternehmer über die angeblich geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft mit Zahlen und Fakten entgegen zu treten. Leider sind die Faktoren, die zu dieser hohen Wettbewerbsfähigkeit führen, zu einem guten Teil auf die Schwäche der Gewerkschaft zurück zu führen, wie zum Beispiel die niedrigen Lohnstückkosten. Die gute Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen im internationalen Vergleich beruht auf dem Umstand, dass die Rationalisierungsmarge im letzten Jahrzehnt beinahe ausschließlich der Kapitalseite zugefallen ist. Dass gerade die Gewerkschaft mit diesem Umstand hausieren geht, ist peinlich.

Der zweite Vortragende, Stefan Schulmeister, einer der Mitinitiatoren des Sozialstaatsvolksbegehrens, behauptete an Hand einiger Zusammenhänge die Vereinbarkeit von Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit. Leider wird auch hier unter Wettbewerbsfähigkeit nur diejenige der Unternehmen im internationalen Vergleich verstanden. Doch nimmt Stefan Schulmeister einen Standpunkt ein, der die Massennachfrage als wesentlichen Motor wirtschaftlicher Entwicklung in den Mittelpunkt stellt und daher eine Neuordnung der Verteilungspolitik zu Gunsten der Beschäftigten auch als im Interesse der Unternehmer darstellt.

Unter anderem pries Stefan Schulmeister die hohe Motivation österreichischer ArbeitnehmerInnen als positiven Standortfaktor. Gute Beispiele für die hohe Identifikation mit dem Betrieb waren dann die beiden Referate des Nachmittags, gehalten von den BR-Vorsitzenden von BMW-Motoren-Steyr und OMV, Herbert Pühringer und Leopold Abraham. Ihre Vorträge hätten, abgesehen von den eingestreuten Forderungen nach Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen und Stopp des Sozialabbaus, auch von den Marketing-Direktoren der betreffenden Konzerne gehalten werden können. Durch die sehr betriebsspezifische Sichtweise waren die beiden Referate für die Entwicklung des Themas meiner Ansicht nach nicht so förderlich.

Interessant waren auch die Diskussionen. Gleich zu Anfang warnte ein Funktionär vor den negativen Folgen der EU-Osterweiterung für den österreichischen Arbeitsmarkt. Die Angst vor den "Billigarbeitern im Osten" sitzt vielen Gewerkschaftern in den Knochen, scheint es. Wir haben dieser Meinung widersprochen, schließlich darf unsere Solidarität nicht an der Grenze enden! Offensichtlich hat der ÖGB es aber jetzt schwer, die teilweise selbst geschürten Ressentiments der Werktätigen gegen die KollegInnen in den Reformländern abzubauen. Leider ist mir auch aufgefallen, dass selbst die Funktionäre im ÖGB Worte wie "Lohnnebenkosten" oder "Schwarzarbeit" - wir sollten von Schwarzunternehmertum sprechen - ziemlich unreflektiert verwenden. Unter diesen Umständen frage ich mich, warum der ÖGB die Debatte nicht auf das ebenfalls von der Wirtschaftskammer betriebene Thema "Lohnnebenkosten" verlegt, wo begrifflich leichter zu argumentieren wäre. Bei einer Standortdebatte aus Unternehmersicht, wo die niedrigen Wegekosten für die Unternehmen eine nahezu mühelose Entkopplung von Produktion und Absatz erlauben, kann die Gewerkschaft nur mit internationaler Solidarität ihre Stärke gegen die Unternehmerseite behaupten. Wie verlässlich diese ist, wird EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wohl wissen ....

Fazit ist, dass wirtschaftspolitische Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten noch im Entwicklungsstadium sind. Der Standpunkt der Beschäftigten als wirtschaftspolitisches Subjekt ist noch weit gehend unbestimmt, selbst eine gemeinsame Sprache müssen wir erst finden. Nur Erfolge von Unternehmungen werden als wirtschaftliche Erfolge betrachtet, die Verteilungsproblematik, andere soziale und ökologische Effekte bleiben in der summarischen Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge unberücksichtigt. Die Entwicklung ist jedoch gerade zu diesem Zeitpunkt ungemein spannend.

Alternative Mai/Juni 2002