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Gewerkschaftsfusion:
Prinzip Hoffnung
Das Bild, das derzeit von der Elefantenhochzeit
der Gewerkschaften nach außen transportiert wird, lässt
ja nicht viel Grund zur Hoffnung: Fünf eher ältere Herren,
die daran gehen den Grundstein für eine neue, noch viel bessere
Gewerkschaft zu legen. "Aha", denken sich Frauen und junge Menschen
und wenden sich ab. Doch noch lebt die Hoffnung ....
Von Klaudia Paiha.
BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitglieder
fühlen sich gefrozzelt: "Ihr baut eine neue Gewerkschaft und
fragt uns nicht einmal, was wir dazu meinen, was wir dazu beizutragen
hätten. Keine Frage nach findet ihr das ebenfalls gut?,
was sind eurer Meinung nach unverzichtbare Eckpunkte einer
neuen Gewerkschaft, welche Ideen und Vorschläge habt ihr einzubringen,
welche Hoffnungen, Ängste, Befürchtungen verbindet ihr
mit der Fusion ..." - pardon, das Wort "Fusion" wird ja nicht
mehr verwendet, denn da sind wir als ArbeitnehmerInnen aufgrund
unserer betrieblichen Erfahrungen ja schon gebrannte Kinder. Das
wissen wir ja schon, da gibt es immer Unterlegene. "Wir bauen eine
neue Gewerkschaft", heißt es jetzt. Soll mir recht sein. Mir
gehts ja viel mehr um das Was und Wie.
Vorgeschichte
Kurz zur Erinnerung: vergangenen Oktober wurden ja sowohl Öffentlichkeit
als auch GewerkschaferInnen - inkl. ÖGB-Präsident - mit
den Fusionsabsichten (damals hieß das noch so) der Gewerkschaften
GPA und Metall-Textil (GMT) überfallen. Die Folge war heftigstes
Rumoren unter den anderen Gewerkschaften und die Herausbildung dreier
Blocks: zu GPA und GMT gesellten sich die Gewerkschaften Agrar-Nahrung-Genuss
(ANG), Chemie und Druck, Journalismus, Papier (DJP). Quasi als Gegengewicht
schlossen sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Bau-Holz,
EisenbahnerInnen, Kunst, Medien, Sport und freie Berufe, etc. zusammen
und die GÖD genügt sich nach wie vor selbst. Immerhin,
es kam Bewegung in die seit zwölf Jahren am Platz tretende
Organisationsreform des ÖGB.
Trotz Kritik an der Vorgangsweise gaben wir im Herbst dem Fusionsprojekt
GPA-GMT unsere Zustimmung - schon alleine deshalb, um die anachronistische
Trennung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten endlich zu beseitigen.
Allerdings unter der Bedingung, dass in der neuen Gewerkschaft die
Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder substantiell
erweitert würden. Vom Vorsitzenden Sallmutter höchstpersönlich
wurde versprochen, sich um Aufnahme eines entsprechenden Passus
in die Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zu bemühen.
Ein Textvorschlag wurde von uns vorgelegt.
Aktuell
Und - siehe da - in der zur Kenntnis gebrachten Vereinbarung der
nunmehr fünf Gewerkschaften findet sich tatsächlich die
Überschrift "Stellenwert der Mitglieder". Allein, was danach
an Ausführungen dazu folgt, muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen: "Wir wollen einen aktiven Beitrag zur Zukunft der österreichischen
Gewerkschaftsbewegung leisten. Wir wollen Kräfte bündeln
und das Leistungsangebot für unsere Mitglieder verbessern.
In dieser neuen Gewerkschaft werden Menschen aus vielen, sehr unterschiedlichen
Berufen vertreten sein .... Wir wollen eine neue, flexible Gewerkschaft
bauen, die kompetent agieren und auf die jeweiligen Entwicklungen
in der Wirtschaft schnell und angemessen reagieren kann. Die neue
Gewerkschaft wird nicht von heute auf morgen gebaut sein. Sie soll
mit Bedacht, aber auch mit der notwendigen Zielstrebigkeit gestaltet
werden". Ja, hallo Mitglied - wo versteckst du dich denn? Ach ja,
Leistungen wollen wir für dich. Schön von uns, nicht?
Beteiligungsmöglichkeiten? Selbstorganisationsmöglichkeit
für MigrantInnen und Atypische? Wozu denn, wir erledigen eh
alles für euch. Haben wir ja bisher schon so toll gemacht.
Besonders ärgerlich wirds, wenn man die ursprüngliche
Fassung gegenüberstellt: genau der selbe Text, der damals als
Einleitung diente, wurde nun einfach mit "Stellenwert der Mitglieder"
überschrieben. Wars ein redaktionelles Versehen, ist
ihnen der Textbaustein irgendwie rausgerutscht - oder ist
es pure Verhöhnung?
Aber so leicht geben wir nicht auf.
Erste Schritte
Beim Bundesvorstand der GPA ebenso wie bei den Vorständen
der anderen beteiligten Gewerkschaften im vergangenen März,
lagen eine Liste erster gemeinsamer Projekte sowie ein Organigramm
des Projektaufbaus vor.
Erster Schock: in der gesamten Projektleitungsstruktur kommen zwei
Frauen vor - bei insgesamt neunzehn beteiligten Personen. Die Begründung
ist ganz einfach: die politische Leitung obliegt den Vorsitzenden
der Gewerkschaften, die inhaltliche den ZentralsekretärInnen.
Pech, dass es da nur eine Frau gibt ... (die zweite Frau ist eine
der beigezogenen BetriebsrätInnen).
Zweiter Eindruck: alles sehr technisch. Die vorgeschlagenen Projekte
bewegen sich von der Planung des neuen Gewerkschaftshauses bis zur
Organisation der Betriebsbetreuung in den Regionen. Von politischer
Ausrichtung und Strategien ist nur im Projekt Kollektivvertrag die
Rede.
Und drittens eben die Sache mit den Mitgliedern - oder, besser
gesagt, die ohne Mitglieder.
Alles das verleitete uns zu einem eigenen Antrag: Bildung einer
Projektgruppe "Identität - Solidarität", die sich mit
der Rolle und den Mitbestimmungsrechten der ArbeitnehmerInnen am
Arbeitsplatz einerseits und in der Gewerkschaft andererseits beschäftigen
sollte.
Ende gut, alles gut?
In der Präsentation der ersten Schritte und der Diskussion
wurde es klarer: eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Projekte
muss erst noch erfolgen, weitere, wie etwa zu "Frauenorganisation
in der neuen Gewerkschaft", "Mitbestimmung", ... sind bereits angedacht,
Gender Mainstreaming ist Grundvoraussetzung in den Projektgruppen,
das Strukturelement der Interessensgemeinschaften soll in die neue
Gewerkschaft eingebracht werden, etc. Auch für unseren Antrag
wurde eine Lösung gefunden: ersterer Teil soll in konkreten
anderen Projektgruppen mit behandelt werden, zweiterer könnte
- nicht sofort, aber im Laufe des Prozesses - ein eigenes Projekt
werden.
Nun liegt es in den Händen der Projektleitung, ob aus dem
künftigen Standort der Gewerkschaft, dem ehemaligen Mautner-Markhof-Kinderspital,
eher ein Hospiz oder eine Geburtsstation wird.
Ich bin eine hoffnungslose Optimistin, so positiv denkend, dass
es schon an Esoterik grenzt: Ich glaub dran und bin zuversichtlich.
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