Alternative März 2002

Österreich GesmbH & Co KG?

Bill Gates kam, sprach und ging. Karl-Heinz Grasser kam, sprach und blieb. Leider.

Von Markus Koza.

Ganz Österreich spricht von Haider: der besuchte eine Massenmörder und sprach ihm die herzlichsten Grüße des österreichischen Volkes aus. Die zwei Herren verstehen sich, fühlen sie sich doch permanent als Opfer irgendwelcher Verschwörungen, seien diese nun freimaurerisch, jüdisch (bzw. zionistisch), amerikanisch-ostküstig (was letztlich wieder nur ein Synonym für jüdisch oder zionistisch ist) oder einfach auch nur international. Des weiteren sieht Haider die Aufenthaltsgenehmigung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich auslaufen, redet wieder am Aschermittwoch diverses sonstiges rechts-rechtes bierdunstiges Gewäsch daher ... Nein, diesesmal solls nicht um ihn gehen. In all dem Medientamtam ging eine Aussage seines Finanzministers unter, die eigentlich mehr an Aufmerksamkeit verdient hätte, als die üblichen Haiderschen Pein- und Unmöglichkeiten.

Bill Gates war da und sprach zu Österreich. Grasser wollte da natürlich um nichts nachstehen und hielt ein Co-Referat. Die APA titelte: "Weniger Sozialstaat, mehr Unternehmertum". Grasser: "Wir müssen uns fragen, was Private besser machen können." Nun, fragen wird frau/man schon einmal dürfen, die Antworten werden naturgemäß unterschiedlich ausfallen. Wenn Grasser zum Schluss kommt, dass das "Unternehmertum im Staat forciert werden müsse", werden wir dementsprechend zu einem anderen Schluss kommen. Grasser verspricht das Unmögliche: "Wenn alles so bleiben soll, muss es sich verändern", spricht er in seiner ihm so eigenen Logik. Er ortet die Defizite in den Bereichen Kapitalmarkt, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und bei Bildungseinrichtungen. Dagegen lobt er eine "sehr gute Beschäftigung" (recht tollkühn bei steigenden Arbeitslosenzahlen), den sozialen Frieden (der trotz Änderungen bitte so bleiben soll wie er ist) und die gute Infrastruktur (trotz Forstinger?). Allerdings gingen derartige Wettbewerbsvorteile rasch verloren (insbesondere nach zwei Jahren blau-schwarz) und müssten "täglich nachgebessert werden" (na also, ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget oder so in der Art!).

Österreich liegt gemessen an seiner Wettbewerbsfähigkeit in Europa auf Platz Acht - wird behauptet. Das ist ihm aber zu wenig, er will Europas Nummer Eins werden, neue Benchmarks setzen. Für 2010 peilt er eine Abgabenquote von vierzig Prozent des BIP an. Da fehlen dem Staatssäckel dann zwischen siebzehn und zwanzig Milliarden Euro, die er aber durch Kostensenkungen wettmachen will. Allein durch die Verwaltungsreform sollen nicht nur 1,5 Milliarden Euro, sondern auch fünfzehntausend Beschäftigte eingespart werden. Das Unternehmen Österreich soll blühen.

Das Gespenst vom Staat als Unternehmer geistert schon seit einigen neoliberalen Jahren in den Köpfen so mancher PolitikerInnen und neoliberaler ÖkonomInnen. Christoph Leitl, der Präsident der WKÖ sprach etwa davon, dass die "Firma Österreich" durchleuchtet werden müsste, denn es "... darf nicht sein, dass ein Drittel der EU-Mitglieder Budgetüberschüsse erzielen, wir das aber nicht zusammenbringen." (Der Standard, 13. Dezember 1999)

Im Kurswechsel 2/2000, der Zeitschrift des BEIGEWUM (Beirat für Gesellschafts-, Wirtschafts- und Umweltpolitische Alternativen, eine Vereinigung von linken ÖkonomInnen) wird die neue Unternehmensideologie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf staatliche Wirtschaftspolitik näher untersucht. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung sehen die AutorInnen in der Transformation des traditionellen keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch). Durch die neoliberale Deregulierung der Weltökonomie (Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte, ökonomische Integration - etwa durch den europäischen Binnenmarkt oder durch die NAFTA, die nordamerikanische Freihandelsassoziation) stehen die Regierungen immer mehr unter dem (selbstverschuldeten) Druck, die Kapitalverwertungsbedingungen ihres "Standorts" zu optimieren und damit für das global flexible Kapital attraktiv zu bleiben. Sie handeln dabei wie klassische Unternehmen: sie versuchen durch Kostensenkungen "Wettbewerbsvorteile" gegenüber ihren KonkurrentInnen zu erzielen und ihre Positionen am (Welt)Markt auszubauen. Wettbewerbsvorteile verschaffen sich Staaten einerseits durch eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, durch die Privatisierung von staatlichem Eigentum zur Attraktivierung des "Finanzstandorts" und um in- und ausländischen VermögensbesitzerInnen (wobei hier die geschlechtsneutrale Schreibweise eher irreführend ist, ist doch Reichtum nach wie vor überwiegend männlich) Veranlagungsmöglichkeiten zu bieten. Andererseits werden "Kosten" gesenkt, etwa Sozialleistungen oder öffentliche Ausgaben.

Da derartige Maßnahmen in der Regel auf Widerstand breiter gesellschaftlicher Gruppen stoßen, findet als ideologischer Überbau die Verklärung des "Unternehmers" als neues Leitbild gesellschaftlichen und individuellen Handelns statt. Jede soll ihre eigene UnternehmerIn sein. Im Zentrum dieser Ideologie steht das nutzenmaximierende Individuum. Diese Individuum handelt rational, selbstbestimmt, frei, so wird es uns zumindest vermittelt. Sozialstaatliches Handeln wird als einengend, unmodern und freiheitsberaubend angesehen, Marktwirtschaft, Unternehmergeist und Konkurrenz als modern, befreiend und effizient. So wird die neue ArbeitnehmerIn ohne soziale Absicherung eben zur "neuen Selbstständigen" statt zum potentiellen Armutsopfer. Um den Staat wettbewerbsfähig zu machen, wird an die Bevölkerung appelliert: liebe ArbeitnehmerInnen, seid zurückhaltend bei euren Lohnforderungen, sonst wandern die Betriebe ab. Liebe BürgerInnen habt Verständnis für das Nulldefizit, koste es, was es wolle, denn sonst sind eure Pensionen nicht mehr finanzierbar. Liebe BürgerInnen helft dem Staat beim sparen, denn auch ein Unternehmen oder ein Haushalt kann nicht unbegrenzt Schulden machen, usw. wir kennen es ja. Nun hat zwar die Unternehmenspropaganda wenig mit Unternehmensrealität zu tun (frau/man denke nur an die zahlreichen Konkurse, und dem Ruf der ach so effizienten Privatwirtschaft nach dem Staat, wenn ihr einmal an den Kragen geht), seine Wirkung verfehlt sie aber nicht.

Kommen wir zurück zum Staat als Unternehmer. Wie bereits erwähnt, hat jedes privatwirtschaftlich agierende Unternehmen das Ziel Kosten zu senken - also Profite zu maximieren - um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen MitbewerberInnen zu erzielen. Der Staat als Unternehmen etwa möchte seine Anteile am Weltmarkt erhöhen, in dem er seine Exporte steigert, seine Importe verringert. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Marktanteil zu erhöhen, müssen die Kosten gesenkt werden, um den Erfordernissen des globalen Preiswettbewerbs entsprechen zu können. Ein wesentlicher Kostenbestandteil machen seit jeher die Löhne und Gehälter aus. Also findet ein Druck auf die Löhne statt. Nur: nicht alle Staaten können bei diesen Preiswettlauf gewinnen. Die Exportüberschüsse des einen Landes müssen die Importüberschüsse des anderen sein. Durch den gleichzeitigen Lohndruck in allen Wettbewerbsstaaten sinkt gleichzeitig die Inlandsnachfrage, die Massenkaufkraft. "Im Gefolge des Neoliberalismus hat sich ein Neomerkantilismus (eine Politik die auf hohe Exporte und geringe Importe abzielt, Anm.) entwickelt, welcher das Inland trotz der Außenhandelsverflechtungen isoliert analysiert und die Maximierung der Nettoexporte (Differenz zwischen Exporten und Importen, Anm.) - zu Gunsten des Inlandseinkommens, aber auf Kosten der Auslandseinkommen - propagiert. Die Gefahr besteht nun darin, dass auch der nationale Wachstumsprozess eben durch Leistungsbilanz-, Einkommens- und Kaufkraftungleichgewichte gebremst wird: Aus kritischer Sicht beeinträchtigt Polarisierung der Verteilung und Bremsung der Massenkaufkraft nämlich die Gemeinwohlkomponente der globalen Wohlfahrt. Aus dem erhofften Positivsummen-Spiel kann also ein Negativsummen-Spiel werden." (Bartel in Kurswechsel 2/2000, S. 95) Die mangelnde Massenkaufkraft breiter Bevölkerungsschichten war jedoch gerade ein Grund für die große Weltwirtschaftskrise 1929. Und auch heute zeigt sich das Versagen neoliberaler Politik: die anhaltende, schwere Rezession, in der wir derzeit stecken ist nicht zuletzt auf diese exportorientierte Politik zurückzuführen. Wie ist es sonst erklärbar, dass EU-Europa, dessen Handel zu neunzig Prozent zwischen den Mitgliedsstaaten stattfindet, in eine derartige Rezession fällt, wenn es in den USA einmal wirtschaftlich kriselt? Budgetsanierungen in allen EU-Staaten sowie eine zurückhaltende Lohnpolitik bei gleichzeitigem Auseinanderklaffen der Einkommensschere haben die Krise noch verschärft. Oder in anderen Worten: wenn Amerika hustet, bekommt Europa die Grippe.

Zwei weitere Aspekte zum "Unternehmen Staat" seien noch erwähnt. Nachdem der Staat wie eine gewinnmaximierende Firma agieren soll, müssen auch andere Barrieren fallen, die wettbewerbshemmend sind: etwa Umwelt- und Sozialnormen. Ein Unternehmen trägt in der Regel nur die Kosten, die im Rahmen des eigenen Produktionsprozesses entstehen. Andere Kosten - etwa Umweltschäden, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsschäden - werden externalisiert, die Gesellschaft muss sie tragen. Staatliche Regulierungen, die versuchen, diese Kosten zumindest teilweise den Unternehmen zu verrechnen, etwa durch Umweltauflagen oder Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Kranken- oder Pensionsversicherungen) stellen somit einen Wettbewerbsnachteil dar, die den Wirtschaftsstandort gefährden. Unternehmen drohen ja schließlich täglich mit der Auslagerung der Produktion in Regionen, die weniger strenge bis gar keine Umwelt- oder Sozialauflagen haben. Dieses Drohgebären, das meist gar keinen realen Hintergrund hat hat auch meist Erfolg. Es findet also wieder eine Rückübertragung der gesamten Kosten auf die Allgemeinheit statt, die dann die Folgen für einen ruinösen Wettbewerb zu tragen hat. Profitmaximierung und soziale bzw. ökologische Verantwortung vertragen sich eben nicht.

Kommen wir zuletzt zum Demokratieaspekt: Unternehmen werden in der Regel autoritär geführt. Die Firmenleitung wird von den EigentümerInnen eingesetzt, die mehrwertproduzierenden ArbeitnehmerInnen haben kaum etwas mitzureden. In modernen Demokratien werden die Regierungen demokratisch, von den BürgerInnen gewählt. Ist in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen schon kaum Platz für Demokratie, wird es auch im neoliberalen Wettbewerbsstaat immer enger. In einem Staatswesen, das sich dem "Unternehmensgeist" verpflichtet fühlt wird der "wohlfahrtspolitische Aktivismus, der gesamtgesellschaftlich verantwortlichen, überbetrieblich ausgerichteten Hoheitsinstanz Staat fortschreitend von einem betriebswirtschaftlich orientierten Managerismus der Politik aufgelöst. Dadurch leidet die "Statesmanship" und die ureigensten Funktionen des Staates werden nicht mehr vollständig erfüllt. Ökonomische Effizienz ist eben per se nicht auch soziale Effizienz." (Bartel in Kurswechsel 2/2000, S 99) Eine neoliberal orientierte Politik drängt immer mehr Menschen an den sozialen Rand, marginalisiert sie. Ökonomisch starke Gruppen können ihre Bedürfnisse stärker und besser artikulieren und organisieren als einkommensschwache. Möglichkeiten der Partizipation, der Teilhabe am demokratischen Prozess für sozial benachteiligte Gruppen werden damit zunehmend beschnitten. Ein wettbewerbsorientierter Staat setzt auf Eliten, die ihn an die Weltspitze führen und versucht Kosten, die wettbewerbshemmend wirken zu reduzieren. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Steigende soziale Ungleichheiten und daraus resultierende Verteilungskonflikte verlangen nach mehr Repression, um den "sozialen Frieden" zu erhalten. Und diese Entwicklungen sind auch beobachtbar.

Unternehmensgeist, schön in Floskeln der Freiheit verpackt, mit dem positiven Begriff der Effizienz klingt eben besser als autoritäre Wende in Staat und Gesellschaft. Und das macht Grasser nicht weniger gefährlich als Haider. Und das, ganz ohne Bierdunst.

Alternative März 2002