Alternative Feber 2002

Was Reichtümer vermögen

Österreich ist ein reiches Land, sowohl in Bezug auf Einkommen und Vermögen als auch (noch) in Bezug auf öffentliche Leistungen und vorhandene Sozialstandards. Aus der Presseunterlage zur zweiten Österreichischen Reichtumskonferenz von Christine Mayrhuber.

Österreich zählt heute zu einem der reichsten Länder der Welt und es wird immer reicher. Schon heute beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 352.000¹⁾ ein weiterer Anstieg ist prognostiziert. Reichtum bedeutet aber mehr als Geld und Geldvermögen. Neben Besitz und Vermögen kommt der Reichtum eines Landes etwa auch im intellektuellen Kapital - also im Wissen und Können der Menschen - und in hohen Sozialstandards (zum Beispiel im Gesundheitssystem) zum Ausdruck.

Besitz und Vermögen

In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft entsteht Einkommen und damit Reichtum durch die Entlohnung der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital, Land und Unternehmenstätigkeit. Löhne, Miete und Pacht, Zinsen und Gewinne bilden in makroökonomischer Sicht das Volkseinkommen. Dabei kam es in den letzten Jahrzehnten zu deutlichen Veränderungen:

Die Vermögenserträge auf den Finanzmärkten und im Grund- und Immobiliengeschäft führten zu einer Dämpfung der Investitionen ins Realkapital (Maschinen und Anlagen). Lag 1976 der Anteil der Investitionen am Volkseinkommen bei 24,2 Prozent und der Anteil der Gewinne bei 27,7 Prozent, stieg letzterer bis 1998 auf 33,8 Prozent an. während die Investitionsquote auf 23,9 Prozent sank. Dies führte tendenziell zu einem gebremsten Wachstumsprozess und damit zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Lohnanteil am Volkseinkommen deutlich zurückgegangen und zwar von 72,3 Prozent 1976 auf 66,2 Prozent im Jahr 1998. Der Hauptfaktor für den Rückgang der Lohnquote ist die Entwicklung der Besitzeinkommen. Während sich die Gewinneinkommen gegenüber 1964 vervierfachten, stiegen die Besitzeinkommen um das fünfzigfache. Die rasch wachsende Bedeutung der Vermögen zeigt sich auch an der Verschiebung der Einkommensstrukturen: Mitte der 1960er Jahre stammten nur rund fünf Prozent der gesamten Einkünfte aus Besitz und Unternehmen, heute sind es jedoch rund ein Viertel.

Die Österreichische Nationalbank berechnete für 2000 ein Geldvermögen der privaten Haushalte von 3814 Milliarden Schilling, also ein Pro-Kopf-Geldvermögen von 473.350 Schilling. Das Volkseinkommen pro Kopf beträgt rund 352.000 Schilling. Die Verteilung des Volkseinkommens kann über die Entwicklung der Lohn- und Gewinnquote angenähert werden. Wie sich das Geldvermögen aber tatsächlich auf die EinwohnerInnen verteilt, ist eine Frage, die derzeit nicht beantwortet werden kann, da es keine Statistiken für diesen Bereich gibt. Ein Reichtumsbericht könnte die blinden Flecken in der Reichtumsverteilung ausleuchten.

Humankapital

Eine weitere Quelle des Reichtums ist das "Humankapital", also das arbeitsmarktbezogene Wissen und Können der Menschen in Österreich. Eine Studie aus dem Jahr 1999 zeigte, dass Österreich in diesem Bereich über dem EU-Durchschnitt liegt.²⁾ Das intellektuelle Kapital resultiert aus einem hochwertigen Ausbildungs- und Bildungssystem. Ein gutes Qualifikationsniveau der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität. Auch hier sind stärker werdende Ungleichheiten im Zugang zur Bildung durch die vergangenen Reformen beobachtbar. Die eben eingeführten Studiengebühren sind nur ein Ausdruck dieser Entwicklung.

Sozialstandards

Ein weiterer Bereich, der beim Thema Reichtum üblicherweise nicht an oberster Stelle steht (oder gänzlich unter den Tisch fällt), ist der Bereich der Sozialstandards. Anstelle die flächendeckende und ausreichende soziale Absicherung in verschiedenen Lebenslagen als gesellschaftlichen Reichtum zu begreifen, werden in der politischen und medialen Diskussion die Sozialstandards als Belastung der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft betrachtet, weiters als Hindernis für die Personen, sich eigenverantwortlich zu verhalten.

Ein Budgetziel wie das angepeilte Nulldefizit verschiebt die Schwerpunktsetzung der einzelnen Politikbereiche beziehungsweise verändert auch den Blickwinkel und die Art und Weise, wie Sachfragen angegangen werden. Gegenwärtig dominiert die Frage, welche Bereiche vor allem im Sozialsystem - zur Budgetsanierung wieviel beitragen müssen. Wichtige Sachfragen im Bereich des Sozialsystems bleiben dagegen unbeantwortet:

- Sind alle Risiken ausreichend abgesichert?
- Entspricht das System den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt und den Lebensbiographien der Menschen?
- Haben alle den gleichen Zugang zum Sozialversicherungssystem?
- Wer trägt wie viel zur Finanzierung des Sozialstaates bei? etc.

Christine Mayrhuber zufolge sollte die zentrale Aufgabe der Budgetpolitik weniger ein mechanischer Saldenausgleich im Staatshaushalt sein, sondern vielmehr die gesamtgesellschaftliche Steuerung mittels Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Und selbst wenn der Saldenausgleich als Ziel gesehen wird, gibt es mehrere Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Auch für einen Ausbau beziehungsweise überhaupt eine Adaption des Sozialstaats an die neueren Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft stünden genügend Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung, die die Finanzierung des Sozialstaates nachhaltig sichern. Mayrhuber plädiert für Reformen im Steuersystem und in der öffentlichen Gebarung.

Für ein gerechteres Steuersystem

Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2000 rund 693 Milliarden Schilling. Diese Einnahmen werden aus den direkten Steuern (also den Steuern, die direkt an der Einkommens- und Vermögenslage anknüpfen) und den indirekten Steuern erzielt. Letztere werden über den Konsum bezahlt (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.). Die direkten Steuern wirken progressiv, sie belasten höhere Einkommen stärker als niedrige Einkommen. Die indirekten Steuern wirken dagegen regressiv, daß heißt sie belasten niedrige Einkommen stärker.

Knapp 42 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus der Umsatzsteuer und den Verbrauchssteuern, dreißig Prozent aus der Lohnsteuer und nur sechzehn Prozent des Steueraufkommens entstehen aus der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Die progressive Lohn- und Einkommenssteuer hat insofern nur einen relativ niedrigen Anteil am gesamten Steueraufkommen. Dafür ist der Anteil der regressiven Abgaben sehr bedeutsam, vor allem wenn man auch die regressiv wirkenden Sozialversicherungsbeiträge in die Betrachtung mit einbezieht. Die oberen Einkommensschichten tragen somit relativ weniger zur Finanzierung der Sozialleistungen bei als die unteren Einkommensschichten.

Zudem ist, wie gezeigt wurde, in den letzten Jahrzehnten der Lohnanteil am Volkseinkommen deutlich zurück gegangen, während die Besitzeinkommen und die Einkünfte aus Finanzvermögen dramatisch angewachsen sind. Der Staat hat diese Verschiebung in seiner Steuerpolitik nicht nur nicht berücksichtigt, sondern im Gegenteil diese Entwicklung, etwa durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, weiter begünstigt. Die geringe Unternehmens- und Kapitalbesteuerung macht Österreich zu einem Steuerparadies für Unternehmen und Vermögen und stellt eine strukturelle Ursache für das Budgetdefizit dar. Eine Anhebung der Vermögenssteuer auf EU-Niveau (1,8 Prozent des BIP) würden für Österreich zusätzliche Steuereinnahmen von rund fünfzig Milliarden Schilling jährlich bedeuten. Ein effektiver Körperschaftssteuersatz, der dem EU-Durchschnitt entspräche, würde ebenfalls ein zusätzliches Steuervolumen von rund zwanzig Milliarden Schilling jährlich sicherstellen. Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten, also die gleich hohe Besteuerung der Einkommen aus Vermögen, Kapital und Arbeit nach den üblichen progressiven Steuersätzen, würde Mayrhuber zufolge drei Ziele gleichzeitig verwirklichen:

a) Steuergerechtigkeit zwischen Arbeitseinkommen einerseits und Gewinn- beziehungsweise Besitzeinkommen andererseits wäre hergestellt: Alle leisten gemäß ihrer wirtschaftlichen Lage ihren Beitrag.
b) Das von der Regierung gewählte Budgetziel (,,Null-Defizit") könnte erfüllt werden.
c) Darüber hinaus stünde sogar ein gewisser Finanzierungsspielraum zur Weiterentwicklung des Sozialstaats zur Verfügung.

Gegen die Reduktion öffentlicher Ausgaben

Diejenigen EU-Länder, die sowohl Budgetüberschüsse als auch ein hohes Beschäftigungsniveau und hohe Sozialstandards haben, bewegen sich nicht nur auf der Einnahmenseite auf einem anderen Kurs als Österreich, sondern auch auf der Ausgabenseite. So wurden beispielsweise die öffentlichen Investitionen in Finnland in den letzten Jahren stark erhöht (zwischen 1995 und 1998 um +18,5 Prozent), während sie in Österreich drastisch reduziert wurden (um knapp minus dreißig Prozent im Vergleichszeitraum). Dänemark erhöhte die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, während in Österreich die Beschäftigungszahlen in diesem Bereich rückläufig sind. Diese Politik in Finnland und Dänemark führte zu einem Wachstumsschub mit höheren Staatseinnahmen als -ausgaben, die Budgetkonsolidierung wurde da ein "Selbstläufer". Österreich hingegen begab sich in eine Negativspirale: Es wurden und werden die öffentlichen Ausgaben reduziert, was laut Christine Mayrhuber negative Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Absicherung zur Folge hat.

Resümee

Österreich ist ein reiches Land - sowohl in Bezug auf Einkommen und Vermögen als auch (noch) in Bezug auf öffentliche Leistungen und vorhandene Sozialstandards. Bislang beschränkten sich Verteilungsanalysen auf Lohn- und Transfereinkommen, während aussagekräftige Daten über die Gewinn- und Vermögenseinkommen auf Personenebene in Österreich fehlen. Schätzungen über die Verteilungstendenzen unter Berücksichtigung aller Einkommensarten sind bislang nicht möglich, ein Reichtumsbericht ist daher nach Meinung Mayrhubers dringend erforderlich. Eine umfassende Dokumentation über die Reichtumsverteilung in Österreich ist aber auch als Entscheidungsgrundlage für die Politik von zentraler Bedeutung; insbesondere in einer Zeit, in der das gegebene Sozialsystem als "un-finanzierbar" dargestellt wird. Die Reichtümer in Österreich vermögen einen Ausbau der Sozialstandards zu garantieren, unter der Voraussetzung, dass alle Einkommensarten und Einkommensgruppen solidarisch in die Finanzierung eingebunden werden.

1) Das nominelle BIP (Bruttoinlandsprodukt, d.h. die Summe der Güter und Dienstleistungen, die in Österreich innerhalb eines Jahres hergestellt werden) lag im Jahr 2000 bei 2850,3 Milliarden Schilling, auf jede/n ÖsterreicherIn entfallen somit rund 352.000 Schilling beziehungsweise 428.000 Schilling auf jede/n über 15-Jährige/n.

2) Vgl. Riedel, M.; Hofmarcher, M., Helmenstein, C: "Intellectual Capital", IHS-Studie, Wien 1999. Humankapital ist hier weiter definiert und bezieht neben dem Qualifikationsniveau auch Weiterbildung, Kultur, Gesundheit und Lebensstil ein.

Aus: Kontraste, Nr. 10, Dezember 2001