Alternative Jänner 2002

Gewerkschaften & Krieg

Welche Stellung haben die Gewerkschafts-Organisationen zum Schlachten in Afghanistan eingenommen? In den Medien wurde darüber kaum berichtet - aber in der Presse und im TV fanden ja auch die Massendemonstrationen für den Frieden nicht statt. Deshalb haben wir Silvia Angelo vom Europa-Büro des ÖGB befragt.

Von Fritz Keller. >> Info zum Autor 

Welche Positionen haben der Internationale Bund Freier Gewerkschaften und der Europäischen Gewerkschaftsbundes eingenommen?

Unmittelbar nach dem 11. September haben beide internationalen Vereinigungen die Terrorakte entschieden moralisch verurteilt. Sie haben aber auch in ihren offiziellen Statements implizit die Legitimität der kriegerischen Aktionen der USA anerkannt. Das war aber auch der Teil der Stellungnahme, über den intern am meisten diskutiert wurde. Ich möchte etwas aus diesen Texten zitieren, um zu zeigen, wie das "wording" dieser Dokumente ist. Der IBFG hat festgehalten: "Militärische Mittel allein werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen und dieser Kampf ist nicht auf ein Land beschränkt". Der EGB hat ganz kurz fomuliert: "Wie auch immer, Militäraktionen allein werden den Terrorismus nicht erfolgreich bekämpfen". Über dieses Wort "allein" ist im EGB diskutiert worden. Nach Meinung des Sekretariats war aber schon Ende September klar, dass der Krieg eine wahrscheinliche Reaktion auf die Terrorattentate sein wird. Eine Stellungnahme gegen den Krieg wäre daher Realitätsverleugnung und außerdem unsolidarisch gegen die KollegInnen in den US-amerikanischen Gewerkschaften. In den Stellungnahmen wurde aber vor allem deutlich, dass man politische, soziale und ökonomische Lösungen zur Vermeidungen solcher Konflikte suchen muss. Der EGB forderte die EU deutlich auf, dabei eine wichtige Rolle zu übernehmen beziehungsweise auch, eine internationale und soziale Lösung zu suchen. Er sagt ganz deutlich zu den verteilungspolitischen Aspekten: "Durch eine substantielle Reduktion der Auslandschulden, vermehrte Entwicklungshilfe und besseren Zugang zu Europäischen Märkten für die Länder der dritten Welt". Auch der IBFG betont konkret die Notwendigkeit eines internationalen Vorgehens gegen Geldwäsche, die Notwendigkeit von Regulierungen und Transparenz auf den Finanzmärkten.

Wie verhielten sich die amerikanischen Gewerkschaften, insbesondere AFL/CIO?

Die amerikanischen Gewerkschaft haben die militärischen Pläne von Präsident Bush voll unterstützt. Sie haben dabei mit einem gewissen Pathos von einer Verteidigung der Nation gesprochen. In der Terminologe haben sie damit den Ton der offiziellen Statements übernommen. Gleichzeitig haben sie stark die Einschränkung von Bürgerrechten in den USA kritisiert. All das muß man vor dem Hintergrund von etwa Siebenhunderttausend angekündigten Entlassungen im Land sehen, vor steigenden Arbeitslosenziffern und dem Umstand, dass von der Regierung Bush keine adäquaten Maßnahmen gegen den Wirtschaftseinbruch getroffen werden. Ganz im Gegenteil: Die Regierung Bush führt ein massives Steuerentlastungsprogramm für die Mittel- und Großverdiener durch ....

Haben die österreichischen Gewerkschaften ebenfalls Position bezogen?

Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat sehr deutlich gegen diesen Krieg Position eingenommen. Und die ÖGB-Frauen haben in ihrem Bundesgremium zur Situation der Frauen in Afghanistan Stellung bezogen.

Die GPA hat in einer Resolution unter dem bezeichnenden Titel "Aufstehen für den Frieden" einen sofortigen Stopp der Bombardements gefordert, denn - ich zitiere wörtlich, weil ich die Aussage für bemerkenswert halte - "Bomben bringen keine Lösung, sie bringen weitere Gewalt, Terror und Zerstörung. Von Gut gegen Böse, von Kampf der Zivilisation gegen den Terror wird dabei gesprochen. Eine selbst ernannten Zivilisation, die ruhig zuschaut, wie Tausende Menschen weltweit an Hunger und einfachsten Krankheiten zugrunde gehen. Die Reichen werden weltweit reicher, die Armen immer ärmer, das Ungleichgewicht ist dramatisch und der Nährboden für Unsicherheit. Sicherheit hat immer etwas mit sozialer Sicherheit zu tun".

Gibt es zwischen diesen kontroversiellen Positionen überhaupt etwas Verbindendes?

Bei aller Verschiedenheit sind sich alle GewerkschafterInnen einig, dass es wirtschaftliche Gründe für den Hass auf die USA beziehungsweise die Solidarisierungseffekte in der islamischen Welt mit den Taliban gibt. In Osama Bin Laden - das stellen alle fest - haben die verarmten Massen oder auf Neudeutsch gesagt, die Modernisierungs-Verlierer, einen Helden gefunden, der das alte Versprechen einer gewaltsamen Selbstbefreiung zu einem Rachefeldzug umgemodelt hat. Alle stellen auch fest, dass dieser "Held" über ein starkes finanzielles internationales Netzwerk verfügt, das nicht von Ungefähr kommt: politische und ökonomische Gründe - insbesondere die Liberalisierung der Finanzmärkte - haben das Entstehen dieses Netzwerkes begünstigt. Ich denke, dass auch alle sich darüber einig sind, dass sowohl die Attentate als noch mehr der Krieg für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen haben.
Alle GewerkschafterInnen befürchten ausserdem, dass es unter dem "heading" 11. September Rationalisierung in den Betrieben gibt, die vorher nicht oder nur schwer durchsetzbar waren. Gerade in der Flugbranche bestätigen sich diese Befürchtungen.

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