Doha und Linz

ATTAC-Österreich veranstaltete gemeinsam mit Greenpeace, Dreikönigsaktion, ÖGB-Oberösterreich und Katholischer Arbeitnehmerbewegung einen Gegenkongress zur WTO-Ministerkonferenz.

Während in der Wüste Katars die Minister von 144 Ländern über eine neue Freihandelsrunde feilschten, kamen in Linz zweihundert Personen aus ganz Österreich zum Kongress "Die Welt ist keine Ware", um sich endlich einmal etwas genauer über die Welthandelsorganisation (WTO) und Alternativen zum Freihandel zu informieren. Durch die gesellschaftliche Breite wollten die Veranstalter zeigen, dass alle Menschen von Globalisierung betroffen sind und dass Alternativen nur durch ebenso breite Koalitionen möglich sind. Durch das Demonstrationsverbot in Doha fanden weltweit dezentrale Protestaktionen statt, allein ATTAC führte 117 Aktionen in dreißig Ländern durch, darunter der "Volksbildungskongress" in Linz, der dem zentralen Ziel von ATTAC, globale und wirtschaftspolitische Zusammenhänge verständlich zu machen, um gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Form der Globalisierung entwickeln zu können, Rechnung trug.

Die Soziologin und Buchautorin Maria Mies von der Universität Köln ("Globalisierung von unten", Rotbuch Verlag 2001) wies im Hauptreferat auf das innere und äußere Demokratiedefizit der WTO hin. "Inneres", weil sich die mächtigen Industrieländer stets gegen die Interessen der Entwicklungsländer durchsetzten, so auch dieses Mal wieder. Obwohl die armen Länder die bisherigen Liberalisierungsrunden erst einmal verdauen und bestehende Schieflagen in den WTO-Verträgen korrigieren wollen, drängen die Industrieländer schon auf die nächste Runde. Das äußere Demokratiedefizit zeigt sich darin, dass die WTO die Forderungen tausender Nichtregierungsorganisationen (wie ATTAC, Greenpeace oder Amnesty) nach dem Vorrang von Umweltschutz, der Einhaltung von Menschenrechten, der humanen Behandlung von Arbeitnehmern, dem Schutz der Lebensräume indigener Völker und der vollständigen Information der Konsumenten kaum Berücksichtigung finden. In der Folge seien schon bei der letzten Ministerkonferenz 1999 in Seattle 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, um das einseitige Freihandelsprojekt anzuprangern. Diesmal habe sich die WTO dort versteckt, wo sie hingehöre, in Katar sind nicht nur Demonstrationen, sondern auch politische Parteien verboten.

Alessandro Belizzari von ATTAC-Schweiz berichtete über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS), dessen Ziel es ist, Schritt für Schritt alle Dienstleistungen - von Banken bis zum öffentlichen Verkehr - zu privatisieren und dem globalen Wettbewerb zu unterwerfen, einschließlich essentieller Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Bildung oder Wasser. Er zitierte Weltbank-Studien, wonach der globale Wassermarkt auf achthundert Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird, der globale Gesundheitsmarkt auf zweitausend Milliarden Dollar und der globale Bildungsmarkt sogar auf 3500 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Privatisierung würde nicht nur Gesundheit, Bildung und Wasser massiv verteuern, sondern auch eine immer größere Zahl von Menschen von der Versorgung ausschließen. In den USA sind vierzehn Prozent der Bevölkerung gar nicht mehr krankenversichert, und in Großbritannien wurde bereits 13.000 armen Haushalten von den privaten Versorgern das Wasser abgedreht. In der bolivianischen Stadt Cochabamba wurde ebenfalls die Wasserversorgung privatisiert. Innerhalb weniger Wochen verdoppelten sich die Wasserpreise, es kam zum Generalstreik.

Außerdem verleihe das GATS der Ausbeutung von Arbeitskräften eine neue Qualität: In der Schweiz würden große Infrastrukturprojekte - wie zum Beispiel die Alpentransversale - mit südafrikanischen Arbeitnehmern gebaut. Diese bekämen jedoch nicht Schweizer Löhne, sondern südafrikanische. Das WTO-Dienstleistungsabkommen macht es möglich.

Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich, wies darauf hin, dass Menschenrechte in zunehmendem Maße von Konzernen und nicht von Staaten verletzt würden. Das mache ihre Sanktionierung und Verhinderung leichter, da fast alle großen Konzerne ihren Stammsitz in den USA, der EU oder in Japan hätten. Allerdings brauche es einen Politikansatz, in dem Freihandel nicht wichtiger sein dürfe als alles andere und in dem Konzerne verbindlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Gertrude Klaffenböck vom weltweiten Netzwerk für Ernährungssicherheit (FIAN) prangerte das Patentschutzabkommen der WTO an, das nicht nur die Gentechnik in der Landwirtschaft fördere, sondern auch die Rechtsgrundlage für Biopiraterie schaffe. Ein Beispiel: Die Essenzen und Öle des Neem-Baums werden von der indischen Bevölkerung seit Jahrtausenden für Medikamente, Seifen und als biologisches Pestizid genutzt, den Hindus gilt der Neem-Baum als heilig. Nun haben westliche Life Science-Konzerne nicht weniger als vierzig Patente auf die Säfte des Neem-Baums angemeldet und elf davon schon erhalten. Wenn die Menschen in Indien diese Produkte verwenden wollen, müssen sie jetzt dafür zahlen.

Susanne Mark von ATTAC-Österreich meinte, dass die WTO ausschließlich industrielle Landwirtschaft fördere, mit Monokulturen, Pestiziden, synthetischen Düngern und gentechnisch verändertem Saatgut. Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität seien hingegen keine Kategorien. Die EU reklamiere zwar eine "multifunktionelle Landwirtschaft", die Priorität liege aber auch hier auf der globalen Wettbewerbsfähigkeit und die "Förderung hochtechnisierter landwirtschaftlicher Betriebe, in den jeweils geeignetsten Regionen Europas" (Pascal Lamy). Die Welternährungsorganisation (FAO) weist darauf hin, dass infolge industrieller Landwirtschaftsmethoden nicht nur jährlich 70.000 Quadratkilometer - ein Gebiet fast so groß wie Österreich - an fruchtbarer Ackerfläche verloren gehen, sondern dass auch 40.000 Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind und damit die Ernährungssicherheit der Menschheit am Spiel stehe.

Mark forderte daher, dass sich die WTO gänzlich aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft zurückziehen solle. Industrielle Landwirtschaft und Gentechnik verschärften zusätzlich den Welthunger, weil sie die besten Böden für den Anbau von Exportprodukten besetzten und nicht für die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. "Hunger ist kein Produktionsproblem, sondern ein Verteilungsproblem."

Zum Abschluss der Tagung, zu der Menschen aus ganz Österreich kamen, gratulierte der Kabarettist Leo Lukas ATTAC-Österreich mit dem Programm "Herzlichem Glückwunsch" zum ersten Geburtstag. ATTAC-Österreich hat seit seiner "Geburt" am 6. November 2000 mehr als tausend Mitglieder und vierzig Mitglied-Organisationen aus allen Gesellschaftsbereichen gewonnen. In allen Bundesländern sind Regionalgruppen im Entstehen. ATTAC bastelt weiter an Alternativen zur gegenwärtigen Form der Globalisierung. ATTAC versteht sich nicht nur als Vereinigung von Globalisierungskritikern, sondern auch als Globalisierungsgestaltern.

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