Schlaflose Nächte

Die Zeiten waren nie rosig, wenn es um strukturelle Benachteiligung von Frauen, Migrantinnen, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung geht. Nun wissen wir: es kann immer noch schlechter werden.

Von Anneliese Erdemgil-Brandstaetter.

Am 9. Juli 2001 hatten Vertreterinnen der "Schlaflosen Nächte" einen Gesprächstermin mit Minister Haupt. Die "Schlaflosen Nächte" sind jene Interessenvertretung, in der österreichweit 180 Frauen- und Mädcheneinrichtungen vernetzt sind.

Selbstverständlich würde kein Mitglied dieser Regierung offen aussprechen, daß politische Willfährigkeit ein Kriterium für die Mittelvergabe darstellt. Daher lautet die Diktion: Es sollen weiterhin Frauenservice- und Beratungsstellen finanziert werden. Eine Richtlinie dazu ist in Ausarbeitung. Nur: zunächst wird eine Evaluierung vorgenommen, diejenigen, die in der internen Begutachtung nicht bestehen (und die Begründungen dafür können mannigfaltig sein, fast bin ich versucht zu sagen: beliebig), erhalten künftig keine Förderungen mehr.

Und: von den bestehenden Einrichtungen innerhalb der "Schlaflosen Nächte" fallen einige erst gar nicht unter die neue ministerielle Schwerpunktsetzung. Dies trifft etwa die feministischen Medien und Kulturprojekte (die neigen nämlich dazu, besonders unbequem zu sein), deren Anträge bereits heuer abgelehnt wurden.

Weiters hörten wir, daß unsere alte Forderung nach langfristiger finanzieller Absicherung der Einrichtungen in Form von geplanten Fünf-Jahresverträgen erfüllt werden soll. Vorbei das Zittern - oft bis in den Herbst hinein - ob die beantragten Förderungen auch kommen werden. Vorbei die Angst, wegen der angelaufenen Mietkosten und Gehaltszahlungen einen Konkurs anmelden zu müssen. Nur: ganz aus und vorbei für jene, die nicht zu den auserwählten Vorzeigeprojekten gehören werden.

Innovativ zeigt sich der Herr Frauenminister auch: Jedenfalls sollen (bei gleichbleibendem Budget) auch neue Projekte und Einrichtungen gefördert werden. Dass da nicht gleichzeitig der Status Quo erhalten werden kann, versteht sich bei Beherrschung der Grundrechnungsarten von selbst.

Im Bereich "Frauen und neue Technologien" etwa herrscht zur Zeit Goldgräberstimmung. Dass nun viele in diesen neu entstandenen lukrativen Bereichen ihr Glück versuchen, die sich zuvor noch nie um frauenspezifische Fragen geschert haben, mag schon sein. Und dass Gewalt gegen Frauen oder weibliche Armut halt nicht innovativ sind, ist vielleicht ein angenehmer Nebeneffekt. Wo doch der Herr Frauenminister im Zusammenhang mit Frauenhäusern wörtlich von "Hospitalisierung" und notwendiger "Resozialisierung der Frauen" spricht.

Selbstverständlich haben wir von den "Schlaflosen Nächten" nicht vor, uns dieser "Teile-und-herrsche-Politik" stillschweigend zu unterwerfen. Der Herr Minister hat schon recht kalkuliert, daß es schwierig wird, in einer Situation, in der wir in Gewinnerinnen und Verliererinnen aufgespalten werden, solidarisch zu handeln. Und natürlich wollen wir unseren Kampf so lang wie möglich nicht auf dem Rücken der Frauen austragen, die unsere Einrichtungen in Anspruch nehmen. Trotzdem sei Herrn Haupt hiermit ausgerichtet, daß wir all unsere Kraft und Kreativität darauf verwenden werden, so viele Einrichtungen und Initiativen wie möglich durch den politischen Winter zu bringen.

Den Medien sowie der zunehmend verstummenden kritischen Öffentlichkeit hingegen sei ausgerichtet: Das wird nicht genug sein!