Wenn die Basis befragt wird ...

Positionen, Kommentierungen und Empfehlungen der "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" (AUGE, GUG, KIV, UGöD) zur ÖGB-Urabstimmung.

Der ÖGB fordert seine Mitglieder im Rahmen der Urabstimmung (übrigens die erste in der Geschichte des Gesamt-ÖGB) auf, die Fragen aufmerksam durchzulesen und die "Meinung frei auszudrücken", jeweils durch ein "Ja" oder "Nein". Die Fragen zur Urabstimmung sind nicht "das Gelbe vom Ei". Dennoch rufen wir alle Gewerkschaftsmitglieder auf, daran teilzunehmen! Denn was die ÖGB-Spitze einmal von der Basis erfragt hat - daran wird (und muß) sie immer wieder erinnert werden!

Wir drücken jedenfalls unsere Meinung zur Urabstimmung bereits im Vorfeld äußerst frei aus. Denn die angeführten Fragestellungen erzwingen dies geradezu. Nachfolgend die Fragen im Originalwortlaut und unser Kommentar dazu:

1. Frage: "Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden."

Nun, es ist schon beachtlich, daß im Rahmen einer gewerkschaftlichen Urabstimmung zuallererst einmal nicht die Stärkung und Rolle der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen abgefragt wird, sondern auch gleich einmal die angeblichen "PartnerInnen" - die ja die scheinbare Idylle der Sozialpartnerschaft längst aufgekündigt haben - mitgestärkt werden sollen. Der ÖGB sagt seinen Mitgliedern einmal mehr wo er steht: er ist und bleibt der österreichischen Sozialpartnerschaft treu ergeben, Alternative wird keine präsentiert. Ob die Mitglieder das überhaupt (noch) wollen oder nicht, bleibt unhinterfragt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch zu erfahren, wie denn eine Ausweitung der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen auf alle Bereiche der Arbeitswelt in Zusammenarbeit mit diesen gestärkten "PartnerInnen" funktionieren soll und kann. Bekannterweise gibt es ja Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital und die Kapitalseite ist ja nicht unbedingt an einer Ausweitung gewerkschaftlicher Mitbestimmung interessiert. Daß es der ÖGB-Führung scheinbar ein größeres Anliegen ist, ins Gemauschel hinter verschlossenen Türen einer alten Sozialpartnerschaft zurückzukehren, als sich zu einer kämpferischen und wirklich demokratischen Organisation zu entwickeln, ist bedauernswert, war beim derzeitigen Zustand jedoch leider zu erwarten. Und liebe ÖGB-Spitze: Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen muß auch in den Gewerkschaften ausgebaut werden: Durch die Mitbestimmung der Basis - etwa durch regelmäßige Urabstimmungen zu den Kollektivvertragsvereinbarungen, durch die Direktwahl der Vorsitzenden durch die Mitglieder, durch die aktive Einbindung von MigrantInnen, einen stärkeren Einsatz für das passive Wahlrecht von NichtösterreicherInnen zu AK und zum Betriebsrat, durch die Stärkung der Frauen- und Jugendorganisationen, durch die Einbindung von Arbeitsloseninitiativen usw. Wir fordern eine Verstärkung der Vertretung von Frauen durch Frauen sowie eine Gleichstellung von Frauen auf allen Hierarchieebenen im ÖGB, sowie ein konsequentes Gender-Mainstreaming um zu einer Neugestaltung von Entscheidungsprozessen zu kommen. Wir fordern auch eine neue Gewerkschaftskultur, eine Beendigung des unseligen "Fraktionismus" und einen daraus folgenden offeneren Umgang mit Minderheitenpositionen. Und wir fordern vom ÖGB tatsächliche Überparteilichkeit. Das bedeutet auch, daß SpitzenvertreterInnen der Gewerkschaften keine Mandate für politische Parteien in gesetzgebende Körperschaften (Parlamente, Landtage) wahrnehmen. Das würde die politische Glaubwürdigkeit des ÖGB deutlich erhöhen!

Die UG empfiehlt: "Ja" zur Ausweitung der Mitbestimmung, "Nein" zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Unser Vorschlag: Entweder ersten Satz (Stärkung der Sozialpartnerschaft) streichen und "Ja" stimmen - als klares Signal an den ÖGB. Oder mit "Nein" stimmen! Wir fordern in diesem Zusammenhang eine genaue und differenzierte Auswertung des Abstimmungsergebnisses.

2. "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können."

Dem können wir uns voll und ganz anschließen. Der Privatisierung der Sozialsysteme ist entschieden entgegenzutreten. Die Privatisierung von Pensions- und Gesundheitssystemen ist ein wesentlicher Kern des neoliberalen Projekts mit katastrophalen sozialen Auswirkungen (siehe England). Doch wir fordern noch mehr: wir fordern eine umfassende Demokratisierung der Sozialversicherungen (etwa durch Direktwahl der VersicherungsvertreterInnen), wir fordern einen Ausbau der sozialen Grundversorgung (etwa durch eine Grundsicherung), wir fordern die Sicherung des Sozialsystems durch eine offensive Verteilungspolitik sowie eine Ausdehnung der Finanzierungsgrundlage durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Wir fordern weiters die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Beiträge zur Krankenversicherung. Aktive Verteilungspolitik bedeutet auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuern, sowie eine deutliche Erhöhung der Körperschaftssteuer!

Die UG empfiehlt: "Ja".

3. "Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden."

Die blau-schwarze Regierung will die Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften weiter aushöhlen. Sie möchte Lohnverhandlungen künftig auf die betriebliche Ebene verlagern. Dies führt zu einer deutliche Schwächung der Interessen der ArbeitnehmerInnen und ist entschieden abzulehnen! Nur: dass die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen immer stärker auseinandergeht ist eine Mitschuld der Gewerkschaften. Und dass die durchschnittliche Arbeitszeit eines/r Vollzeitbeschäftigten bei 44 Stunden/Woche liegt, obwohl bereits in vielen Branchen eine kollektivvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden gilt ist auch Faktum. Wir fordern vom ÖGB einen verstärkten Einsatz für Frauen und für NiedrigeinkommensbezieherInnen. Und wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 15.000 ATS (1090 EUR ). Eine wichtige Forderung ist für und, daß die gesetzliche Arbeitszeit zunächst auf 35 Wochenstunden und mittelfristig auf 30 Stunden reduziert wird. Und Arbeitszeit umfaßt nicht nur die Wochen-, sondern auch die Lebensarbeitszeit: Bildungskarenzen, Sabbaticals und Erziehungskarenzen sind für uns ebenso Mittel einer aktiven Beschäftigungspolitik wie die Ausdehnung von Urlaubszeiten auf 6 Wochen - wie etwa in Dänemark.

Die UG empfiehlt: "Ja".

4. "Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung - mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Ziel der Bundesregierung ist es, die betriebliche Pensionsvorsorge als "drittes" Standbein (zusätzlich zu staatlicher und privater Pensionsvorsorge) auszubauen. Dies würde zu einer weiteren Stärkung der Pensionsfonds als Akteure auf den Finanzmärkten führen, die Pensionsvorsorge den Launen der Finanzmärkte aussetzen und den Druck auf die ArbeitnehmerInnen (über die Finanzmärkte) erhöhen. Es ist für uns selbstverständlich, daß die Abfertigung als Lohnbestandteil den ArbeitnehmerInnen gehört - ab dem Augenblick der Beschäftigung. Nur sie sollen bestimmen, was mit ihrer Abfertigung passieren soll! In logischer Konsequenz geht unsere Forderung noch etwas weiter als die des ÖGB: Abfertigung nicht nur bei Selbstkündigung, sondern auch bei Entlassung.

Die UG empfiehlt: "Ja".

5. "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren."

Selbstverständlich. Nur sollte sich der ÖGB (und hier insbesondere die GöD) dann auch einmal mit den Anliegen ihrer Gewerkschaftsbasis - hier insbesondere der LehrerInnen auseinandersetzen. Denn diesen reichts gehörig. Und die fühlen sich von ihrer Gewerkschaft teilweise verraten und verkauft. Ist der ÖGB schon auf die "Unabhängige Bildungsgewerkschaft" zugegangen? Wo wurden die Anliegen der LehrerInnen ernstgenommen? Die "Urabstimmung" bei den LehrerInnen war ja eher eine Verhöhnung! Und wo ist das Bündnis ÖGB - HochschülerInnenschaft im Kampf gegen die Studiengebühren? Wo ist die Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens durch den ÖGB? Beinhaltet der offene Bildungszugang auch die Öffnung der Universitäten für Lehrlinge? Fragen über Fragen, die die Urabstimmung nicht beantwortet.

Die UG empfiehlt: "Ja".

6. "Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern."

Gut, daß das dem ÖGB jetzt auch einfällt. Gegen die Privatisierungen durch Rot-Schwarz hat der ÖGB nämlich ziemlich wenig zu sagen gehabt. Damals war die Regierung für ihn ja auch unterstützenswert. Dass dem privaten Raubzug gegen öffentliches Vermögen nun auch der ÖGB einen Riegel vorschieben will ist begrüßenswert. Auch hier gilt dasselbe, wie bei den sozialen Sicherheitssystemen: Grundversorgung und Grundbedürfnisse dürfen nicht den Launen und Interessen der Finanzmärkte und der Konzerne überlassen werden! Wir hoffen auch, daß er laut die Stimme erhebt, wenn der Wiener Stadtregierung einmal einfallen sollte, die Wiener Stadtwerke endgültig zu privatisieren. Wenn der Widerstand der Gewerkschaften so aussieht, wie bei der Telekom - dann gute Nacht!

Die UG empfiehlt: "Ja".

"Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?"

No na, als ob es nicht schon längst an der Zeit wäre. Schließlich ist eine Gewerkschaft eine Kampforganisation. Und was versteht der ÖGB unter "unser Land und seine Menschen"? Hoffentlich auch die MigrantInnen, die hier lebe! Der ÖGB muß endlich aufhören sich zu zieren. Bereits im Vorjahr gab es in der GöD eine Mitgliederbefragung, in der sich zwei Drittel der Befragten für Streikmaßnahmen aussprachen. Der Landesvorstand der GöD-Vorarlberg faßte einen Streikbeschluß, der von der FCG-Mehrheit im Zentralbeschluß abgelehnt wurde. Die Kampfbereitschaft ist da (zumindest einmal im Öffentlichen Dienst). Die Ignoranz der GöD-Führung ist ungeheuerlich und undemokratisch! So gerät Gewerkschaftspolitik zur Farce! Zwischen Nichtstun und Generalstreik gibt's noch zahlreiche andere Möglichkeiten: Warnstreiks, Bummelstreiks, Dienst nach Vorschrift, Demos, Straßenaktionen, etc. Die Möglichkeit der Mittel ist groß. Zaghaftigkeit und Zögerlichkeit sind nicht das Gebot der Stunde. Und: Warum fragt der ÖGB nicht direkt die Bereitschaft der Mitglieder Kampfmaßnahmen zu unterstützen ab? Diese Fragestellung läßt alles offen und ist wohl nur schwerlich als Mitglieder mobilisierend zu interpretieren. So scheint der ÖGB wieder ins alte Fahrwasser "Wir machen schon für Euch" zu geraten. Nur, so wird sicher kein Kampf zu führen sein. Bewußtsein entsteht aus Praxis! Also damit einmal anfangen. Wir sind überzeugt: Viele BetriebsrätInnen warten nur darauf! Die Macht des ÖGB sind seine aktiven Mitglieder: Für Solidarität statt neoliberaler Ellbogengesellschaft!

Die UG empfiehlt: "Ja". Die UGöD empfiehlt, das "Ja" mit dem Zusatz "Streik" zu bekräftigen.

Für einen starken, kämpferischen und demokratischen ÖGB!

Die Urabstimmung kann nur ein erster Schritt sein!