Wer aber ist die Gewerkschaft? Wir sind Gewerkschaft!

GÖD oder nicht GÖD?

Den Konflikt von KollegInnen, GBAs, Komitees und UBG mit der Gewerkschaftsführung in die Gremien tragen - und an den Schulen, in den Komitees und mit der UBG aktiv gegen Budgetbegleitgesetz und "LDG-neu"!

Von Reinhart Sellner.

Der Konflikt "Basis - Gewerkschaftsführung" ist keine aus fraktions- oder parteipolitischen Gründen aufgestellte Behauptung, sondern real. Sichtbar und damit objektiv nachvollziehbar wurde er in der neben der Gewerkschaft entstandenen, die Bundessektionsleitung zum Handeln auffordernden Protestbewegung gegen Paragraph 61 und Paragraph 4: Resolutionen von Schulen, Boykottbeschlüsse, es kam zu aktionsorientierten überparteilichen Zusammenschlüsse von Gewerkschaftlichen- (GBA) und Dienststellenausschuß-VertreterInnen im Aktionskomitee Henriettenplatz in Wien und in der Plattform für Bildungsqualität der AHS und BMHS in der Steiermark. Das "Lehrerforum" wurde als eigenständiges Informations- und Kommunikationsforum ins Netz gestellt. Damit war das FCG-Informationsmonopol über Bundessektions-Leitung (BSL) beziehungsweise GÖD-Rundschreiben und der BSL- beziehungsweise GÖD-Zeitungen aufgebrochen und die Selbstorganisation für aktive KollegInnen wesentlich erleichtert.

Mit dem Bekanntwerden der bereits ausverhandelten Pläne der dann doch nicht zustandegekommenen SPÖVP-Regierung und erst recht mit der Veröffentlichung der FPÖVP-Regierungspläne lebte dieser Protest auf. GBAs, DAs und Konferenzen aller Schultypen, bezirksweise Vernetzungen und landesweite Zusammenschlüsse, in denen MandatarInnen der UG und der FSG, aber auch fraktionslose GBA- und DA-VertreterInnen mitarbeiteten, forderten von der Gewerkschaft Streikmaßnahmen als notwendiges Mittel in diesem Arbeitskampf gegen den Dienstgeber FPÖVP-Regierung. Die Plattform "Gemeinsam sind wir stark" mobilisierte in Vorarlberg am 28. März über viertausend oder achtzig Prozent aller LehrerInnen des Bundeslandes gegen Budgetbegleitgesetz 2000 und LandeslehrerInnen-Dienstgesetz (LDG-neu), in Oberösterreich organisierte "Bildung kostet", in Wien der "Henriettenplatz" vernetzte Aktivitäten und Kundgebungen vor der GÖD. Dazu kamen wieder Resolutionen und Presseaussendungen von GBAs, Dienststellenversammlungen und Konferenzen.

Viele der aktiv gewordenen KollegInnen sehen in den neben und unabhängig von den Bundessektionsleitungen und von der GÖD entstandenen Basis-Initiativen eine Möglichkeit, die FCG-dominierten Gewerkschaftsführungen unter Druck zu setzen, und immer mehr auch eine alternative Möglichkeit, koordiniertes, vernetztes Vorgehen zur Vertretung der LehrerInnen-Interessen zu erreichen. Die oppositionelle, als Fraktion von der GÖD bisher nicht anerkannte UG und oppositionelle FSG-KollegInnen in den BSL versuchen, die Kritik an der abwartenden, Regierungsinteressen vor die der KollegInnen stellende Politik der FCG-Vorsitzenden und die Forderung nach Zusammenarbeit der Gewerkschaft mit den KollegInnen "unten" in die Gremien zu tragen. Statt einstimmiger Beschlüsse in den Gewerkschaftsleitungen ist zunehmend Opposition angesagt. In Vorarlberg, wo die GÖD sechsundzwanzig Prozent der LehrerInnen organisiert, während die Plattform achtzig Prozent zum Feldkircher LehrerInnentag gegen das Budgetbegleitgesetz (BBG) und LDG-neu mobilisiert, hat die Opposition zur FCG-geführten GÖD-Zentrale und zu den Bundessektionsleitungen Mitte Mai 2001 zur Gründung einer Unabhängigen Bildungsgewerkschaft geführt - empörte Antwort auf die Versuche der GÖD, einen landesweiten Streik aller LehrerInnensektionen vom 11. April (Streikantrag der erweiterten GÖD-LandesleitungVorarlberg) bis in die Ferien zu verschleppen.

FCG-GÖD: Vorfeldorganisation der ÖVP

Die FCG-Mehrheit in den Führungsgremien der GÖD wie in denen der LehrerInnensektionen arbeitet objektiv der FPÖVP-Regierung beziehungsweise den EU-Kapitalgruppen, die neoliberalen Umbau mit aller Härte betreiben, in die Hände. Die FCG-Mehrheit assistiert der Wende-Regierung bei der Umsetzung von "Strukturmaßnahmen", die nicht auf Verbesserung öffentlicher Dienste im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der öffentlich Bediensteten abzielen, sondern auf den betriebswirtschaftlichen Umbau von Staat und Gesellschaft, auf eine unsoziale Budgetsanierung, die den massenhaften Verlust gesicherter Vollarbeitsplätze, Deregulierung, unbezahlte Mehrarbeit und Einkommensverluste der großen Mehrheit der Bevölkerung in Kauf nimmt.

Der Gehaltsabschluss 2000 mit dem Zusatzabkommen über den Abbau von 14.000 Dienstposten im öffentlichen Dienst, über fortgesetzte Ausgliederungen und Privatisierungen hat das Budgetbegleitgesetz vom Dezember 2000 samt "LehrerInnenpaket" vorbereitet. Die 1999 vom Vorsitzenden Neugebauer paktierte Standortpartnerschaft der GÖD mit der Bundeswirtschaftskammer hat bereits vorher, unter einer SPÖVP-Regierung, deutlich gemacht, mit wem die FCG-Führung der GÖD den Schulterschluss sucht. GÖD wie ÖGB haben es 2000 unterlassen, ihre Mitglieder gegen die Anhebung des Pensionsalters zu mobilisieren. GÖD-Vorsitzender Neugebauer spielte dabei wortradikal und hemdsärmelig eine entscheidende Rolle, denn er errang im Frühjahr 2000 im Alleingang für die GÖD einen von den Medien ausgestellten "Sieg" gegen die Vizekanzlerin, mit dem er sich vom Parteifreund Bundeskanzler bis in die Urlaubszeit hinein Scheinverhandlungen zur Beamtenpension zusagen ließ. Was im April, Mai noch nach einem ÖGB- und GÖD-geführten Arbeitskampf für die Interessen von ASVG- und Beamtenpensionisten ausgesehen hatte, war damit vom Tisch und zu Ferienbeginn "ausgesessen".

FCG-ARGE-LehrerInnen

Die FCG-Mehrheiten in den LehrerInnensektionen der GÖD haben ihren Beitrag zur Auslieferung von Dienstnehmer-Interessen auf differenzierte Art geleistet: Die "ARGE LehrerInnen" in der GÖD, deren Vorsitz BMHS-Vorsitzender Skala innehat, wurde durch Nicht-Einberufung lahmgelegt, um das Auseinanderdividieren der LehrerInnen der verschiedenen Schultypen in recht unterschiedlich aufeinander abgestimmten FCG-Alleingängen von Helm/Riegler, Skala und Jantschitsch zu ermöglichen.

FCG-BMHS

BMHS-Vorsitzender Skala steht für das Herausnehmen der Klassenvorstands- und Kustodiatsarbeit aus den Lehrverpflichtungen und damit zur Streichung von Dienstposten und für eine unbezahlte Vertretungsstunde pro Woche - UG- und FSG-VertreterInnen in der Bundessektionsleitung, die Information der Kolleginnen und Kampfmaßnahmen einforderten, wurden ignoriert. Ebenso die Proteste aus Schulen und ebenso der Streikbeschluss der Vorarlberger Landessektion. Eine Frühpensionsregelung mit Auszahlung von Anteilen der Dienstalterszulage, der das BMföL bis dato die Zustimmung verweigert, dazu "Quasi-Vollbeschäftigung" und der Abbau von an BMHS gegebenen Überstunden sollen Kündigungen verhindern.

FCG-APS

Der Vorsitzende der "Allgemeinbildenden Pflichtschulen" (APS), Helm, und sein Nachfolger Riegler konnten den FSG-Vorsitzendenstellvertreter Modricky für die Kürzungen des BBG in Form eines neuen LandeslehrerInnendienstrechtes gewinnen. Kernstück dieser Gewerkschafts-Erfindung ist neben der Arbeitszeiterhöhung für KV und KustodInnen und dem Gratissupplieren das Streichen der in die Wochenarbeitszeit einrechenbaren Korrektur-Abschlagstunden. Um Kritik an diesem BBG-konformen neuen Dienstrecht ins Leere laufen zu lassen, wurde eine Propagandakampagne für dieses Jahresarbeitzeitmodell organisiert und eine Abstimmung abgehalten, in der die Ablehnung der von den LehrerInnen zu tragenden Belastungen durch BBG beziehungsweise LDG-neu nicht vorgesehen war. Da die UG-Minderheit in der BSL ebenso wie Basis-Funktionäre der FSG über das Helm-Modell ohne Powerpoint-Behübschung informierten und in Vernetzung mit den AHS- und BMHS-Kolleginnen der Komitees in Wien, Oberösterreich und Vorarlberg eine aktive Gegenöffentlichkeit schufen, wurde die Abstimmung nicht zu dem von Helm, Riegler und Modricky erwarteten Erfolg. Gegenstimmen wurden nicht gewertet, und die Folgen dieser antidemokratischen Haltung - der Streikbeschluss der Landessektion Vorarlberg und die Proteste in Wien, Oberösterreich und anderen Bundesländern - werden ignoriert. GÖD-Austritte und die Gründung der Unabhängigen Vorarlberger Bildungsgewerkschaft werden von der FCG-Führung bis dato ignoriert.

FCG-AHS

AHS-Vorsitzender Jantschitsch ging einen anderen, wie er selbst meint, "verhaltensoriginellen" Weg. Als einzige GÖD-Sektion hatte die AHS Ende 2000 Gewerkschaftswahlen anberaumt. In Wien verstärkte der bis Dezember vor allem von AHS-VertreterInnen getragene, von den Medien wahrgenommene Widerstand des Aktionskomitees Henriettenplatz gegen das geplante Budgetbegleitgesetz den Druck auf die Bundessektionsleitung.

Eine AHS-Umfrage über die Streikbereitschaft brachte ein eindeutiges Votum für Kampfmaßnahmen und es folgte der eintägige Warnstreik am 5. Dezember 2000. Allerdings stellten Jantschitsch und die FCG entgegen den Vorstellungen der KollegInnen nicht die Rücknahme des BBG (KV, Kustodiat, Gratissupplierung) als die zentrale Forderung heraus, sondern eine Anstellungsgarantie für die bereits im Dienst stehenden LehrerInnen. Statt Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung des BBG wollte man sich wie Skalas BMHS-Sektion mit Frühpensionsanreizen, Vorruhestandsmodell und "Quasi-Vollbeschäftigung" zufrieden geben.

Der Streiktag wurde an vielen Schulen zur Information der KollegInnen, für Öffentlichkeitsarbeit (SchülerInnen, Eltern, Bezirks-Öffentlichkeit, Presse-Aussendungen) genützt, bisher konkurrenzierende Standorte vernetzten sich, Boykottbeschlüsse für 2001/02 wurden gefasst und ein bisher nicht gewohnter Austausch mit Volks-, Hauptschulen und Polys begann. In der BSL war es der FCG mit diesem, wie sich herausstellte, folgenlosen Warnstreik (einer im Vergleich zum Vorgehen der anderen LehrerInnensektionen radikalen Maßnahme) gelungen, die Minderheit in der BSL - den langjährigen Koalitionspartner FSG und den UG-Vertreter - zu einstimmigen Beschlüssen und damit noch einmal auf FCG-Linie zu bringen.

Dann war Pause. Bis Ende März ging die BSL auf Tauchstation und der Bundessektionstag Ende März wurde vorbereitet. Die Initiative im Arbeitkampf gegen das BBG blieb weiter bei den Komitees - "Henriettenplatz" (Wien), "Bildung kostet" (Oberösterreich), "Steirisches Komitee für Bildungsqualität", "Spittaler Plattform" (Kärnten), "Gemeinsam sind wir stark" (Vorarlberg).

Die Zusammenarbeit von aktiven KollegInnen aller Schultypen verstärkte sich, die Forderungen nach einem mehrtägigen oder unbefristeten Streik wurden immer ungeduldiger erhoben - trotz einer von der FCG an vielen Schulen beförderten gegenläufigen, resignativ-fatalistischen Tendenz.

In Vorarlberg musste die AHS-Landessektion angesichts der immer stärker werdenden Protestbewegung außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen handeln, und sie fasste wie die anderen LehrerInnen-Sektionen einen Landes-Streikbeschluss, in Feldkirch wurde eine große Protestversammlung gegen BBG und LDG-neu von allen Sektionen und Fraktionen vorbereitet. UG und auch FSG rechneten mit einem kämpferischen Bundessektionstag am 26. und 27. März. Daraus wurde aber dank geschicktem FCG-Timing nichts. Streik- oder auch nur Boykottbeschlüsse konnten am Bundessektionstag nicht gefasst und brauchten von der FCG-Mehrheit auch nicht abgelehnt werden, denn die Mehrheitsfraktion hatte vorsorglich und kurzfristig eine neuerliche Umfrage über Kampfmaßnahmen vorbereitet und in einer für 19. März angesetzten "verkleinerten" BSL (eigentlich: Antragsprüfungskommission für den Bundessektionstag) von den überraschten MinderheitenvertreterInnen bestätigen lassen.

Es gab keine Gegenstimme, lediglich wegen der Nichtaufnahme der Frage nach einem alleinigen Streik der AHS gab es zu diesem Punkt zwei Enthaltungen (UG, FSG). Die Befragung mit hohen Quoren (alle Nicht-TeilnehmerInnen als Gegenstimmen gewertet) wurde für die Zeit des Bundessektionstages angesetzt, Auszählung nach dem 2. April, und damit war der Bundessektionstag in der Streikfrage handlungsunfähig. Am 6. April teilte Jantschitsch aufgrund des vorläufigen Endergebnisses der APA mit, dass von der Gewerkschaft für das kommende Schuljahr kein unbefristeter Streik (Stand nur als gemeinsamer Streik mit Skala und/oder Helm, die keinesfalls streiken wollen, zur Wahl) und auch kein Boykott von Sport-, Projekt- oder Sprachwochen ausgerufen wird.

FCG-GÖD

Zurück zur GÖD: Am 11. April hatte der erweiterte Landesvorstand Vorarlberg der GÖD ohne Gegenstimme die Unterstützung des von APS, AHS, BMHS, Berufs- und Landwirtschaftsschulen beschlossenen landesweiten Streiks gegen BBG und LDG-neu beschlossen und leitet diesen Streikbeschluss an das GÖD-Präsidium zwecks Genehmigung weiter.

GÖD-Vorsitzender Neugebauer ließ daraufhin über die Medien ausrichten, das Präsidium der GÖD, also die FCG-Mehrheit im Präsidium, werde nur zustimmen, wenn auch die entsprechenden Bundessektionsleitungen den Vorarlberger Streikbeschluss mittragen. Also würde es, aufgrund der FCG-Mehrheiten in den Sektionen und im Präsidium keinen von der GÖD anerkannten Streik in Vorarlberg geben. Die FCG-Mehrheit in der BSL 14 BMHS stimmt nicht zu, APS-Vorsitzender Helm bzw. sein Nochfolger Riegler (FCG) und der FSG-Vize Modricky wollen keinem Streik gegen "ihr" LDG-neu, und die BSL-AHS lehnte am 20. April einen von der FSG mitgetragenen Antrag der UG zur Unterstützung der VorarlbergerInnen ab.

Was tun?

Geschlossenes Vorgehen der Gewerkschaft ist kein Wert an sich. Wenn Ziele und Vorgangsweise nicht gemeinsam, argumentativ und mit dem Ziel der Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit- und Besoldungsregelungen entwickelt, sondern von der FCG-Mehrheit entsprechend den Regierungsvorgaben im Sinn einer möglichst reibungslosen Anpassung an sich verschlechternde Rahmenbedingungen durchgezogen werden, dann nützt diese Geschlossenheit dem Dienstgeber und schwächt den Widerstand gegen die derzeit vorherrschende unsoziale, der Profitlogik der Kapitalmärkte folgende Politik in- und außerhalb der Gewerkschaft. Der Beschluss der Vorarlberger Plattform, aus Anlass der Organisation ihres von der GÖD aller Voraussicht nach nicht genehmigten Streiks, als "Streikkomitee" eine "Unabhängige Bildungsgewerkschaft" (UBG) zu gründen, war nach allen Erfahrungen mit den Bundesgremien der GÖD mehr als verständlich.

Die neben der Gewerkschaft entstandenen Netzwerke gewerkschaftlich aktiver Schulen planen bundesweit (seit 31. März gibt es "Gemeinsam sind wir stark" auch als gesamtösterreichische Vernetzung) koordinierte Solidaritätsaktionen mit den VorarlbergerInnen, gedacht ist an die Sammlung für einen Streikfonds und autonom beschlossene Maßnahmen gegen BBG und LDG-neu - und damit auch gegen die Gewerkschaft, die zur Zeit nicht ihre ist, sondern die von FCG/ÖAAB/ÖVP-Funktionären.

Demokratische Wahlen der Bundessektionsleitungen sind überfällig. Darauf und auf eine endlich aktive GÖD-Interessenspolitik wollen viele nicht mehr warten. Mit der Gründung der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft, partei- und fraktionsunabhängig und alle Schultypen zusammenführend, haben die Vorarlberger KollegInnen die seit Jahren versprochene ÖGB- und GÖD-Reform selber gemacht. Mitglieder werden bundesweit geworben, Doppelmitgliedschaft UBG und GÖD ist möglich. Das Statut ist eingereicht, mit dem Aufbau von Strukturen wird eben begonnen. Vor allem geht es aber um die Organisation der in Vorarlberg mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Kampfmaßnahmen gegen BBG und LDG-neu. Landesweiter Streik und - weil hier die Basiskomitees und auch viele Gewerkschaftliche Betriebsausschüsse, sogar Landessektionsleitungen der GÖD aktiv sind - möglichst bundesweite Einstellung der mehrtägigen Schulveranstaltungen im kommenden Schuljahr.

Für GewerkschafterInnen in Landes- oder Bundesleitungen der GÖD, die in Opposition zum Kurs der FCG und dem dieser Regierung stehen, gilt es auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen, den Konflikt Basis-FCG-Leitungen in die Gremien zu tragen, dort auszutragen und die Zusammenarbeit mit den Komitees, Plattformen und auch mit den SprecherInnen der UBG einzufordern.

Gemeinsam sind wir stark!