Not for sale!

Vom Widerstand, der sich gegen den Verkauf der Grazer Stadtwerke in der Bevölkerung regt erzählt Susi Haydvogel.

Unsere Stadtwerke sollen verkauft werden. Gewiss kein Einzelfall, denn weltweit wird das kommunale "Tafelsilber" verscherbelt, die wichtigen Dinge und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge multinationalen Konzernen überlassen. Und doch sind es in Österreich die ersten Stadtwerke, bei deren Verkauf sich massiverer Widerstand seitens der Bevölkerung regt.

Das überparteiliche Komitee "Für unsere Stadtwerke - Privatisierung NEIN!" ist schon seit Wochen aktiv und sammelt Unterschriften von wahlberechtigten Grazerinnen und Grazern gegen den Verkauf. Nach dem steirischen Volksrechtegesetz muss sich bei mehr als zehntausend solcher Unterschriften der Gemeinderat mit dem Verkauf bzw. Nicht-Verkauf beschäftigen. Tagtäglich stehen AktivistInnen auf der Straße, sammeln Unterschriften und diskutieren mit der Bevölkerung. Waren es anfangs vorwiegend ältere Leute, die zum Unterschreiben kamen, so kommen jetzt auch mehr und mehr junge Menschen, die ihren Unmut gegen den beabsichtigten Verkauf durch ihre Unterschrift zum Ausdruck bringen. Der Widerstand geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, der Einfluss der Medien ist erkennbar: So war nach einem Anti-Privatisierungs-Artikel in der Kronen-Zeitung der Zulauf an UnterschreiberInnen deutlich größer. Die Menschen scheinen über die Privatisierungs-Problematik von Tag zu Tag besser informiert zu sein.

Totalabverkauf

Hundert Prozent des Energiebereichs der Stadtwerke (Strom, Gas, Fernwärme) sollen verkauft und das Geld aus dem Erlös dann am Kapitalmarkt veranlagt werden. Die Zinsen sollen das Defizit der Verkehrsbetriebe abdecken. Der Rest der kommunalen Betriebe soll folgen und auch andere Bereiche der Kommune: Vorsichtshalber hat man bereits das Stadtgartenamt, das Straßenbauamt und den Wirtschaftshof ausgegliedert, Chef des neuen Gebildes wurde ein Manager der Müll-Firma Saubermacher. Dass der Vertrag für die Experten, die im sogenannten "Weisenbericht" den Verkauf des Energiebereichs empfehlen, eine besondere Grazer Spezialität ist, fällt nicht nur Privatisierungsgegnerinnen auf: "Hansjörg Tengg und vier Expertenkollegen kassieren für die Grazer Partnersuche nicht nur fünfzehn Millionen Schilling Fixum, sondern auch einen kräftigen Anteil am Kaufpreis" schreibt das Wirtschaftsblatt am 12. April 2001 unter dem Titel: "Stadtwerke Graz - Guter Deal für den Weisenrat". "Über die gemeinsame Firma UCG Unternehmensforschung GmbH lukrieren die fünf Weisen fünfzehn Millionen Schilling plus 0,35 Prozent des Verkaufspreises bei einer etwaigen Privatisierung. Wobei sie das Fixum für jenes Gutachten erhalten, mit dem sie selbst über die Notwendigkeit einer Privatisierung urteilen sollen (empfehlen sie diese nicht, gibt es bloß drei Millionen Abschlagszahlung)." Beim Verkauf des Energiesektors werden - bei einem angenommenen Kaufpreis von sechs Milliarden Schilling - für die Gutachter immerhin noch weitere 21 Millionen abfallen. Der entsprechende Antrag im Vergabeausschuss wurde übrigens von einem SPÖ-Gemeinderat gestellt, der auch Sekretär der Stadt-SPÖ ist.

Bewerber

Die fünf Weisen tingeln durch die Gemeinderat-Clubs und versuchen zu überzeugen: Verkauft solle möglichst schnell werden, nur jetzt könne man Höchstpreise erzielen.

Obwohl der Gemeinderat noch nicht über einen Verkauf entschieden hat soll er bereits am 5. Juli den zweiten Teil der Prozedur beschließen: Die Auswahl des Käufers. Die Nachfrage soll groß sein, verschiedenste Konzerne sind als Käufer im Gespräch: Die deutsche E.ON, Europas größte private Kernenergiegesellschaft - mit elf Atomkraftwerken - die sich zur Zeit auch heftig um die OMV bemüht und die schwedische AKW-Betreiberin Vattenfall, die im Jahr 2000 ein Modernisierungsprogramm des AKW Ringhals wegen des sinkenden Strompreises aus Ersparnisgründen nicht verwirklicht hat. Weiters der deutsche Atomriese RWE, der gerade die Kärntner Kelag erworben hat und der US-Energie- und Wasser-Multi Enron. Als Favoritin wird die ESTAG gehandelt, der französische Staatsbetrieb EdF- Electricité de France ist an diesem steirischen Energieversorger mit fünfundzwanzig Prozent und einer Aktie beteiligt. Die EdF ist einer der verschuldetsten Konzerne der Welt, betreibt in Frankreich 58 AKW und sitzt auf Unmengen von Atomstrom. Die ESTAG braucht dringend die zweihundertzwanzigtausend Kleinkunden der Grazer Stadtwerke, auch weil auf dem liberalisierten Strommarkt die Großkunden mit Dumpingpreisen abgeworben werden und die Kleinkundenpreise nicht viel gesenkt werden.

Parteien

Der Widerstand wächst, darum soll der Deal noch in den Sommerferien über die Bühne gehen. Immerhin sind im Jahr 2002 auch Gemeinderatswahlen in Graz. Die ÖVP befürwortet den Verkauf, redet aber nicht viel darüber. Die FPÖ hat sich offen dafür ausgesprochen, ist aber sonst auch recht schweigsam. Was die SPÖ betrifft, so propagiert sie eine Lösung, die den Verkauf von fünfundzwanzig Prozent der gesamten Stadtwerke plus einer Aktie (=Sperrminorität) beinhaltet. Diese Variante hat wahrscheinlich wenig Chance, auch weil das Gutachten den Wert des Gesamtunternehmens viel schlechter benotet als den des Energiesektors alleine, ohne die defizitären Geschäftsbereiche wie die Verkehrsbetriebe.Die AUGE hatte bereits im Herbst 2000 bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung einen Antrag gestellt, die Privatisierung der Grazer Stadtwerke abzulehnen. Dieser Antrag wurde in den entsprechenden Ausschuss verwiesen, wo dann SP-Stadtwerke-Betriebsräte dagegen auftraten. Heute unterstützen sie die Plattform, einige sind dem Komitee beigetreten. KPÖ und Grüne sind gegen einen Verkauf, der letzte Vertreter des LIF im Gemeinderat ebenfalls. Die Stimmung unter den Stadtwerke-Bediensteten ist entsprechend schlecht, öffentliche Aktivitäten von Seiten der Gewerkschaft sind zwar angekündigt worden, aber bis jetzt noch nicht zu erkennen.

Die zehntausend Unterschriften sind schon fast erreicht, der Kampf geht weiter.