Das Elend dieser Globalisierung

Von 1. bis 3. Juli 2001 herrscht in Salzburg Ausnahmenzustand. Tausende PolizistInnen werden die Stadt bevölkern, das Bundesheer wird an der Staatsgrenze aufmarschieren, Panik und Hysterie machen sich in der Stadt an der Salzach breit. Der Grund: Das WEF tagt und Proteste sind zu erwarten.

Von Markus Koza.

Das WEF (World Economic Forum) tagt wieder einmal. Nach Davos ist diesesmal Salzburg dran. Und wie in Davos wird es auch in Salzburg Gegenveranstaltungen geben. Und das aus gutem Grund, gilt doch das WEF als eine jener Institutionen, die massives Interesse daran hat, die Globalisierung mit neoliberalen - oder einfacher gesagt kapitalistischem - Antlitz voranzutreiben. Aus diesem Grunde werden sich an die tausend Unternehmer, Dutzende an Staatsoberhäuptern sowie VertreterInnen der Medien und Wissenschaft in Salzburg einfinden, um über die Lage der Welt im allgemeinen, und kapitaltauglichen Strategien zur Durchsetzung neoliberaler Strategien im speziellen zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen und sich untereinander zu vernetzen.

Was ist das WEF?

Das WEF wurde 1971 (damals noch als "European Management Symposium") vom äußerst umtriebigen deutschen Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab gegründet, der mit dem "World Economic Forum" Topmanagern eine Vernetzungsplattform bieten wollte. Die "Non-Goverment-Organisation" des Kapitals wird getragen von den profitabelsten, wachstumsstärksten privaten Wirtschaftsunternehmen, darunter besondere Sympathieträger wie McDonalds, Shell, Deutsche Bank, Nike oder Philip Morris. Oberstes Ziel des WEF ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien". Neben dem jährlichen Hauptgipfel im Schweizer Nobelskiort Davos werden immer mehr regionale Konferenzen organisiert (Indien, Lateinamerika, Ostasien oder eben auch in Salzburg) um konkret auf die regionalen Probleme eingehen zu können und die internationale Geschäftswelt mit regionalen politischen Führern in Kontakt zu bringen. Besonders stolz ist das WEF darauf, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Tendenzen und Stoßrichtungen zu spielen. Und die sind ja bekanntlich neoliberal. So erstellt das WEF den sogenannten "World Competitiveness Report", der die Länder nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit einstuft. Definiert wird Wettbewerbsfähigkeit dabei als "institutioneller und politischer Rahmen zur Förderung eines anhaltend raschen Wirtschaftswachstums, und zwar vorausblickend über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren". Nun sind derartigen Akkumulationsstrategien des Kapitals sowie der permanenten Mehrung privaten Reichtums ja vor allem hohe Steuersätze, gewerkschaftliche Gegenmacht, sowie sozialstaatliche Einrichtungen im Weg. Dementsprechend sind diese logischerweise zu senken, zu zerschlagen oder abzubauen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten auszubauen. Ein wichtiger Punkt für das Gedeihen der künftigen Weltgesellschaft ist die Verankerung des "Unternehmergeistes" als allgemeingültige Ideologie: "Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes ist." Nun, wir wissen es nicht, wir wissen vielmehr, dass die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes Analyse, Kritik und Kampf ist, aber, werden wir belehrt, ist das alles ohnehin nicht notwendig, muss doch der Unternehmergeist seine "soziale Verantwortung wahrnehmen und danach handeln." (Klaus Schwab) Und wie die aussieht, ist allgemein bekannt. Da erübrigt sich jeglicher Kommentar.

Das WEF in Salzburg ...

Nun treffen sich also die global Players in Salzburg. Themen werden die EU-Erweiterung, Fragen der Biotechnologie, der Immigration, der Arbeitsmärkte und Pensionsreformen sein. Dass dabei die Hauptverursacher ökonomischer, sozialer und ökologischer Krisen sich anmaßen, Lösungen für diese zu finden, ist an Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten. Gerade die EU-Erweiterung und die Transformation ehemaliger Planwirtschaften in Marktwirtschaften führen zu hohen sozialen Kosten, die die Bevölkerung hinnehmen muss. Die BeitrittskandidatInnen sind ein bedeutendes Experimentierfeld für neoliberale Ideologien: Gesundheits- und Pensionssysteme werden weitestgehend privatisiert, die sozialen Unterschiede nehmen bedrohliche Ausmaße an. Bis die "Mittel- und Osteuropäischen Staaten" (MOEL) gleichberechtigte Partner in der EU werden, wird es wohl auch noch brauchen, soll doch Migration aus den MOEL kurzfristig verhindert werden. Und wenn es dann doch zu Migration kommt, müsste diese erst einmal ihre "Nützlichkeit" beweisen.

Oder der Bereich der Biotechnologie: Unmengen an Geldern werden in Forschung und Entwicklung investiert. Vorgeschoben wird der Kampf gegen Hunger und Krankheiten. Eine gerechtere, globale Verteilung, bessere Arbeitsbedingung, einfache Hygienemaßnahmen sowie eine Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen würden den Menschen in den betroffenen Regionen wohl mehr bringen, die Gewinne der Konzerne jedoch schmälern. Daher: Abgelehnt! Und wenn Finanzkonzerne die Reform der Pensionssysteme besprechen, lässt dies auch nur Schlimmstes vermuten.

... und der Widerstand dagegen

Doch heute haben es die selbst ernannten globalen Vordenker nicht mehr ganz so leicht. Wo immer sich RepräsentantInnen der neoliberalen Globalisierung treffen, gibt es Proteste. Ob Seattle, Prag, Davos oder Porto Allegre: Sie sind nicht mehr allein! Immer mehr Menschen stößt es auf, dass demokratisch nicht im geringsten legitimierte, männerbündische Organisationen, Kapitallobbies und Handelsorganisationen über ihr Schicksal bestimmen. Und so gibt es auch in Salzburg Gegenveranstaltungen. Eine davon wird von ATTAC-Salzburg unter dem Motto "Salzburg 2001 - die andere Globalisierung" veranstaltet. In vier Themenblöcken beschäftigen sich ExpertInnen aus Ost und West sowie VertreterInnen entwicklungspolitischer Organisationen mit den Auswirkungen kapitalistischer Globalisierung. Es gilt, dem neoliberalen und totalitärem Marktgeschrei inhaltliche und solidarische Alternativen entgegenzustellen - wie es etwa beim "Sozialgipfel" im brasilianischen Porto Allegre geschah. Hier trafen sich an die zwanzigtausend Menschen, soziale Initiativen und NGOs, um ihre Kritik und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Alternativen zu formulieren. Am 1. Juli findet schließlich eine von Anti-WEF-Initiativen organisierte Demonstration statt. Und wo sich GlobalisierungskritikerInnen treffen, ist natürlich auch die Polizei nicht weit.

Kriminalisierung total

Wie bereits erwähnt, herrscht in Salzburg eine regelrechte Sicherheitshysterie. Medien malen den GlobalisierungsgegnerInnenteufel an die Wand: randalierende ChaotInnenhorden, die Salzburg dem Erdboden gleich machen wollen, um friedliche und freundliche Spitzenmanager beim lieblichen Zusammentreffen zu stören. Von fünftausend PolizistInnen ist die Rede, die in Salzburg aufmarschieren und darauf hinweisen, dass gegen das, was in Salzburg zu erwarten ist, die Opernballdemo sozusagen ein Lercherlschas gewesen sein dürfte. Die Grenzen werden dicht gemacht, Schulen in Lazarette umgerüstet, die Apokalypse droht. Dabei ist die Mehrheit jener, die diese Form der Globalisierung kritisieren, weder an Auseinandersetzungen mit der Polizei noch an Straßenkämpfen interessiert. Vielmehr geht es darum, gegen die tatsächliche Gewalt und ihre Repräsentanten zu demonstrieren: denn wer für katastrophale Arbeitsbedingungen sorgt, wer von Sklaverei stillschweigend profitiert, wer Lebensräume zerstört und damit Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet, wer Sozialsysteme zertrümmern will und staatliche Repression fördert und fordert - der ist wohl der wahre Gewalttäter. ATTAC-Österreich kritisiert ganz entschieden den Versuch, GlobalisierungskritikerInnen über den Versuch der Kriminalisierung mundtot machen zu wollen. Es geht darum, jene Gewalt, die von der neoliberalen Globalisierung ausgeht, offen anzusprechen. Es geht weiters darum, jenen, die meinen, über das Schicksal von Milliarden von Menschen selbstgerecht bestimmen zu können, entschieden entgegenzutreten. Und es geht darum, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte einzufordern. Ob’s dem WEF nun passt oder nicht.

PS. Die Weltbanktagung in Barcelona wurde abgesagt. Die angekündigten Proteste ließen die Weltbank die Flucht ergreifen. Übrigens, die WTO, die Welthandelsorganisation, die sich dermaleinst in Seattle traf, tagt das nächste mal im Golfstaat Katar. Dort gibt es keine Parteien und es herrscht ein allgemeines Demonstrationsverbot. Die WTO gilt als besonders eifrige Verfechterin des "freien" Marktes. Freier Markt und Diktatur - da wächst zusammen, was zusammengehört ...