Aus dem Gewerkschaftsblätterwald

Wenn Gehrer ihre Weisheiten zum besten geben darf, wenn Geldanlage mit Köpfchen angepriesen wird und Loblieder auf das Verhalten der Polizei bei der diesjährigen Opernballdemo gesungen werden ... richtig, dann ist frau/man bei der Zeitung der "Gewerkschaft öffentlicher Dienst".

Von Markus Koza.

Über den Konflikt zwischen GÖD und Gewerkschaftsbasis im Bereich der LehrerInnen wurde in der "Alternative" schon viel berichtet. Wenn dann die Basis zu revoltieren beginnt und der Gewerkschaft Inaktivität vorwirft, einen Beitragsboykott überlegt, sich selber auf die Beine stellt um gewerkschaftlich aktiv zu werden - ja dann gilt dies einigen sogar als gewerkschaftsfeindlich. Glückliches Österreich, das mit seiner aufgeklärt-absolutistischen Grundhaltung nach wie vor bei jedem Aufstand bzw. Aufständchen die bange Frage stellt: "Ja, dürfens denn des?" um gleich darauf mit einem klaren "Nein" zu antworten. Kritik an herrschenden Zuständen ist in Österreich unbeliebt, widerspricht sie doch der Sehnsucht nach dem ewigen und immerwährenden kollektiven Schulterschluss. Wer kritisiert, stört die Harmonie und macht sich unbeliebt. Wir haben damit leben gelernt. Und wir werden auch weiter machen und Kritik dort üben, wo’s was zu kritisieren gibt. Und Kritisierenswertes gibt es leider viel. Gerade auch bei den Gewerkschaften. Und insbesondere auch bei der GÖD. Und ihrer Zeitung. Und dafür sind wir nun mal wirklich nicht verantwortlich ...

"Börsen-Abc - Teil 3"

... heißts in der Überschrift "Einführung in die wichtigsten Begriffe aus der Börsenwelt für alle, die bis zu ihrer Pension mehr aus ihrem Geld machen wollen" dann weiter. Nein, wir schreiben hier nicht vom Börse-Kurier, sondern von einer Gewerkschaftszeitung. Und dann folgen Begriffsdefinitionen von "Stock-Pricing" über "Switchen" bis hin zum "Trading". Da wird erklärt was wie funktioniert, und was am meisten bringt. Schöne heile Börsenwelt, die Wohlstand für diejenigen verspricht, die nur wagemutig genug sind, sich auf das glatte Parkett der Finanzwelt zu begeben. Nun, von Börsencrashes, Sharehoder Value-Mentalität (obwohl der Begriff mit "S" beginnt und dementsprechend in den dritten Teil passen würde), vom Elend der Wegrationalisierten und ModernisierungsverliererInnen ist nicht die Rede, dafür von "Erfolg durch Anlage mit Köpfchen". Mögen anderer Gewerkschaften vor den Risken und Gefahren der Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte warnen, für die GÖD sind sie scheinbar kein Thema. Und Solidarität mit den Betroffenen der Börsenspekulation, oder der Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte ist schon gar nicht die Rede.

"Lebende Schutzschilder"

So ist ein Beitrag über die diesjährige "actionreiche Opernballdemo" übertitelt. Und Action hat es ja tatsächlich genug gegeben. Die Polizei habe ihre Aufgabe "100-prozentig erfüllt", freut sich der Polizei-Vizepräsident von Wien. Nun ja, wenn man das Abgehen von Deeskalationsstrategien und das systematische verprügeln zahlreicher Unbeteiligter, DemonstrantInnen und PassantInnen als Erfolg feiert, dann vielleicht. 21 verletzte PolizistInnen, 42 verhaftete und dutzende verletzte DemonstrantInnen sprechen eine deutliche Sprache von der "besonnenen" Reaktion der Polizei. Wenn selbst die "Kronen Zeitung", der alles links von Mölzer kommunismusverdächtig erscheint, den Leserbrief eines Passanten abdruckt, der das Pech hatte, an der Demonstration vorbeizuschlendern, und dafür auch gleich einmal kräftig Prügel einstecken musste, dann kann wohl irgendwas mit dem Polizeieinsatz nicht ganz gestimmt haben. Von eingeschleusten, vermummten Polizeiprovokateuren in der Demonstration, die die Stimmung anheizten, schreibt Marek natürlich nichts. Schließlich könne frau/man ja niemanden daran hindern privat an einer Demo teilzunehmen. Von Provokationen seitens der Polizei, von ausrastenden Beamten, von einem unverhältnismäßigen Mitteleinsatz, weiß Marek konsequenterweise auch nichts: "Jene Leute, die behaupten, meine Beamten hätten das Gewaltpotenzial angefacht oder sogar mit den Krawallen begonnen, haben keine Ahnung von der Situation und wissen nicht, wovon sie sprechen." Nun, all jene, die Prügel abbekommen haben und blutig bis krankenhausreif geschlagen wurden, wissen sehr wohl, wovon sie sprechen. Sie, die Opfer der "lebenden Schutzschilder" wurden und zum "Handkuss gekommen sind", wie es auch Günter Marek zugibt. Doch schließlich sei es für einen so richtig auf Touren gekommenen Polizisten ja auch nicht leicht, zwischen "aggressiven oder nur neugierigen Demonstranten zu unterscheiden", insbesondere dann, wenn es sich bei den PolizistInnen um VertreterInnen des Rechtsstaates handelt. Na, da darf frau/man schon mal zulangen, da muss frau/man schon Verständnis haben, wenn einer dann einmal so richtig die Sau rauslässt (wobei das Sau rauslassen natürlich nur dem Polizisten zugestanden wird, nicht aber StaatbürgerInnen, die ein Problem damit haben, verprügelt zu werden!). Und: schließlich sehen die DemonstrantInnen ja alle gleich aus, wie auch Polizeipräsident Stiedl meinte. Jedenfalls war auch bald klar, woher die paar Gewaltbereiten aus den Reihen der DemonstrantInnen kamen: die Autonomen aus dem EKH, dem einzigen besetzten Haus Wiens müssens sein, schließlich sind die ja für alles verantwortlich, was nach Randalen und Straßenkampf ausschaut. Und wer’s nicht glaubt, soll beim Westenthaler anrufen (der wird einem dann auch noch bestätigen, dass eigentlich die Petrovic an allem Schuld ist, aber wurscht einmal). Die Razzia im EKH war schließlich ein würdiger Abschluss für einen im Zeichen der Deeskalation stehenden Abend. Polizeikommandos (unter ihnen auch die vermummten Polizeiprovokateure aus der Demo) stürmten den Wohnbereich mit vorgehaltenen Waffen, die anwesenden BeislbesucherInnen mussten mit an den Rücken gefesselten Händen stundenlang auf dem Boden liegen, Redaktionsräumlichkeiten wurden durchsucht, den BewohnerInnen mitgeteilt, dass heute für sie die Menschenrechte nicht gelten würden. Schließlich präsentierte die Polizei noch stolz ein ausgehobenes Waffenlager, bestehend aus Pflastersteinen, einer Steinschleuder, Metallstücken und Farbtöpfen (aus der Werkstatt im EKH). Nur, Photos von diesem Waffenlager gab es keine, machen sich doch ein paar Steine nicht besonders gut (statt der Dutzenden an Schusswaffen, die regelmäßig bei Rechtsextremen oder liebenden Familienvätern, die gerade Kinder und Frau ermordet haben gefunden werden), um irgend eine linke Gefahr herbeizureden. Die Vorfälle rund um den Opernball ließen schließlich selbst den des Linksradikalismus unverdächtigen Hans Rauscher schreiberisch aktiv werden: Im Standard empfahl er DemonstrantInnen künftig auf Demooutfit zu verzichten und in Trachtenkostüm und blauem Schal auf Demos zu erscheinen - um für jeden Polizisten klar und deutlich als friedfertig erkennbar zu sein.

"Schutz für Demonstranten"

Letztlich darf natürlich in dem Beitrag über die Opernball-Demo eines nicht fehlen: Der Verweis auf die Donnerstagsdemos und andere Kundgebungen gegen die Regierung, die an die sechzig Millionen Schilling an kostbaren Steuergeldern verschlungen hätten. Wobei natürlich "Jeder das Recht hat, zu demonstrieren", das sei schon einmal festgehalten. Und die Polizei inzwischen die Donnerstags-DemonstrantInnen vor aggressiven Autofahrern schützen müsste, die zusehends ausrasten. Ob die Polizei wohl hierbei ihre "Aufgabe 100-prozentig erfüllt"? Nun von Massenverhaftungen von randalierenden Autofahrern (hier kann wohl beruhigt die männliche Form verwendet werden) ist nichts bekannt, dafür von Einkesselungen von friedlichen DonnerstagsdemonstrantInnen in U-Bahnstationen. Scheinbar eine jener gelungenen Polizeimaßnahmen, um DemonstrantInnen vor "ausrastenden Autofahrern" zu schützen. Froh sein darf, wer solchen Schutz genießt.

So viel zur Zeitung der GÖD, vom April 2001. Die UGöd-lerInnen sind wahrlich nicht zu beneiden ...