Nicht das System krankt, sondern die Regierung

Im Grunde waren sich ÖVP und FPÖ einig, wie sie die Kassen sanieren wollen.

Von Wise Kessler.

"An Stelle der Krankenscheingebühr soll ein System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen - unter Ausnahme der sozial Schutzbedürftigen und Kinder - entwickelt werden. Die Krankenkassenträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu zwanzig Prozent in ihren Satzungen festzulegen."
(Regierungsabkommen FP/VP)

Doch schon wenige Wochen nach dem Beschluss des Pakts war sich die FPÖ nicht mehr so sicher. Haider und Co. ahnten, dass sie damit nicht vor die WählerInnen treten können. Ihr Untergang wäre vorgezeichnet.

Also sucht man einen anderen Sündenbock und findet ihn in den Sozialpartnern und den selbstverwalteten Krankenkassen. Der Hauptverband sei an allem schuld, eine Gegenregierung und außerdem geführt von FunktionärInnen feindlicher Parteien bzw. Gewerkschaften - also weg damit. Immerhin hätten es die Kassen in der Hand ihre Probleme zu lösen, sie kennen sie ja lange genug. Als das dann nicht so richtig zog, kam das Argument, dass die KassenfunktionärInnen sich weigern würden die gesetzlich fixierten Reformen der Regierung umzusetzen.

Was jetzt? Entweder die Kassen sind selbstverantwortlich, oder sie müssen umsetzten was die Regierung vorgibt - dann ist aber die Regierung verantwortlich. Tatsächlich haben es sich rot und schwarz in den vergangenen Jahrzehnten in den Kassen ganz gut eingerichtet: Nach außen sind fast alle Kassen in schönen meist dunklen Glaspalästen untergebracht. Hinter der Fassade wird brav verwaltet, das Sozialministerium macht die Gesetze dazu, damit nicht etwa Ärztekammer, Pharmaindustrie oder aufmüpfige Länderchefs glauben, Druck auf die schwachen Kassen ausüben zu können. Jetzt ist der Sozialminister aber blau und das schön aufgebaute Imperium schlägt - übernommen von der FPÖ - zurück.

Das allerdings konzeptlos. Beispiel: "Krankenkassen-Gipfel blieb ohne Durchbruch - Arbeitskreis soll in sechs Wochen Lösungen erarbeiten" meldeten die Zeitungen am 2. März 2000, als zum ersten Mal von einem steigenden Kassendefizit die Rede war. Nach dem Sozialpartnergipfel im heurigen Feber klangen die Zeitungsberichte so: "Kassensanierung: Gipfel blieb ohne Ergebnis - Regierung und Sozialpartner setzen Gespräche fort." Tatsächlich geht es in der Diskussion vor allem um politisches Kleingeld. Die Koalition steht auf Grund der Diskussion um Selbstbehalte - die die FPÖ bei den Wahlen nicht überleben würde - und Beitragserhöhungen - die die ÖVP bei der Wirtschaft nicht überleben würde - vor der Zerreißprobe. Vor der Wiener Wahl nicht gerade ideal. Deswegen sollte das Thema auch erst danach angegangen werden. In Wirklichkeit steht Österreichs Gesundheitssystem aber international ganz gut da. Zwar haben sich Österreichs Gesundheitsausgaben seit 1970 mehr als verzehnfacht. Der Anteil am BIP stieg jedoch nur von 5,3 auf 8,3 Prozent. Damit ist das System im Vergleich - etwa zu den USA (13,9 Prozent) oder Deutschland (10,7) - trotzdem sehr günstig. Dennoch sind die ÖsterreicherInnen genauso gesund oder krank wie in die Menschen in anderen Ländern. Das eigentliche Problem ist, dass die Kosten stärker steigen als die Einnahmen. Das gilt aber für alle Länder. Solange der gesamten Bevölkerung nämlich eine medizinische Versorgung nach dem letzten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse versprochen wird, führt kein Weg an einer langfristigen Steigerung der Ausgaben vorbei. Wer Gegenteiliges verspricht, gibt sich entweder einer Illusion hin oder betreibt Täuschung der Öffentlichkeit. Der Grund für die Steigerungen sind einerseits die zunehmende Überalterung der Gesellschaft, andererseits der medizinische Fortschritt. Mensch kann eben nicht auf der einen Seite fast täglich über neue Supertherapien gegen Krebs und sonstiges lesen, hören usw. ohne in Kauf zu nehmen, dass das auch mehr kostet - die tollen Ärztehonorare, Milliardengewinne der Pharmaindustrie und anderer einmal ausgeklammert. Eine Strukturreform wäre also durchaus angebracht. Und da geht es vor allem darum, den Föderalismus etwas zu bremsen. Derzeit verteilen nämlich Kassen, Länder, Gemeinden und Bund überall ein bisschen Geld für die Gesundheitsversorgung - und jeder zahlt ein bisschen für die Versorgung im niedergelassenen Bereich und etwas für die Spitäler. Wer was wofür zahlt ist so gut wie niemandem wirklich klar. Die Reform ist aber auch aus anderen Gründen nötig. Das nächste Problem kommt nämlich bestimmt. Spätestens in zwei Jahren. Selbst wenn sich mit Einsparungen in der Verwaltung, Medikamentenausgaben, Spitalskosten und in allen anderen Bereichen der Kostenanstieg soweit bremsen lässt, dass die Kassen wieder ausgeglichen bilanzieren. 2002 beginnen die Kassen nämlich mit der Implementierung der Chip-Karte, die ab Anfang 2003 flächendeckend eingesetzt werden soll. Die neue Karte, die die Kassen 2002/03 rund 1,5 Milliarden kostet, ersetzt dann den Krankenschein. und damit auch die Krankenscheingebühr, die den Kassen sechs- bis siebenhundert Millionen einbringt. Gleichzeitig glauben die ExpertInnen, dass damit auch das steuernde Element wegfällt. So würden Arztbesuche und Kosten wieder steigen - und das im für die Koalition wichtigen Nationalratswahljahr.

Und eingeführt werden, was die Koalition bei ihrem Amtsantritt versprochen hat: "An Stelle der Krankenscheingebühr soll ein System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen ..." - das ist aber eine Sache für die Zeit nach der Wiener Wahl.