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Vom Elend des Privaten

Die österreichische Regierung liebt den internationalen Vergleich: Nulldefizit, weils alle machen, Privatisieren weils alle machen, Pensionssystem umbauen, weils - erraten - alle machen. Die Resultate des neoliberalen Umbaus sind bedrohlich. Gerade, wenn frau/man einen internationalen Vergleich wagt. Und gerade im Pensionssystem.

Von Markus Koza.

Christian Ortner, Herausgeber des montäglichen Fellner-Ablegers "Format" und neoliberaler Wendeleitartikler aus Überzeugung, erfreut sich an den künftigen Ergebnissen blau-schwarzen Gesellschaftsumbaus. Er träumt (Format 6/01) von einem Kabinett Gusenbauer/Pilz (allerdings erst 2007) das vor vollendeten Tatsachen steht: Die Restverstaatlichte ist vollständig privatisiert, Privatunis mit zehntausend Euro Studiengebühren jährlich werden regelrecht überrannt, die Börse Wien ist ein Zocker-El Dorado, Österreich ist bei der Nato (aufgrund depperter Neutralitätshirsln erst gemeinsam mit der Ukraine), der Budgetüberschuss beträgt 25 Milliarden Schilling, die Gewerkschaften endgültig entmachtet und - ja und fünfzig Prozent der österreichischen Bevölkerung sind privat sozialversichert. Und die neue rot-grüne Regierung kann gar nichts mehr rückgängig machen, ist "blairisiert". Sieben weitere Jahre blau-schwarz und der Rückfall in die kapitalistische Urzeit, das ist für Ortner westeuropäische Normalität. Da fragt sich der/die LeserIn berechtigt: Ist dieser Mensch noch ganz normal?

Er hält sich dafür, genau so, wie viele andere auch, die endlich die Chance sehen gründlich aufzuräumen, mit Sozialstaat, Umverteilung, ArbeiterInnenbewegung und zivilisatorischen Errungenschaften, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Rinderwahn ist gegenüber solchen Ansichten harmlos. Der wahre Wahn ist neoliberal. Und wo neoliberaler Wahn ist, darf auch Grasser nicht weit sein. Und tatsächlich - als ob frau/man es geahnt hätte - nur ein paar Seiten weiter stellt er sich auch schon dem Interview: Nein, als ob er uns mit dem Nulldefizit nicht schon genug angetan hätte, er möchte schon noch eine zweite Legislaturperiode Finanzminister bleiben. Denn er "will nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Wende herbeiführen". Und das braucht Zeit, bis wir dort sind, wo er uns hinhaben will, "nämlich in einem freieren, liberaleren Österreich," in einem "Land, in dem die Menschen nicht alles vom Staat wollen, sondern viel mehr Eigenverantwortung tragen." Vielleicht in einem Land wie Chile?

Musterland Chile

Chile könnte tatsächlich in etwa das sein, was er sich so vorstellt. Die Freiheit, die sie meinen, wurde dort bereits im Rahmen eines rechten Militärputsches gegen den demokratisch gewählten marxistischen Präsidenten Allende verwirklicht. Und die Militärs räumten auch bald mit den sozialstaatlichen Überresten auf. 1981 fielen die Chicago-Boys über Chile her, jene liberalen Ökonomen die im freien Markt endlich einen tauglichen Gottesersatz gefunden haben, die ein kapitalgedecktes privates Pensionssystem installierten (mit Versicherungspflicht), das die Reinheit der Lehre garantierte. Zwanzig Jahre später kann Bilanz gezogen werden, über das neue, dem Umlagesystem angeblich überlegene private Rentensystem. Neun Pensionsfonds gibt es noch in Chile, sämtliche privat, die vier größten sind mehrheitlich in der Hand ausländischer Unternehmen. Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten liegen bei zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der eingezahlten Beiträge (in den öffentlichen Pensionskassen der BRD 1,5 Prozent, in Österreich etwa 1,8 Prozent). Effizientes privates Wirtschaften? Drei mal kurz gelacht! Wer die versprochene vierprozentige Rendite bekommen will, muss eingezahlt haben. Das können aber immer weniger: Von 1983 bis 1999 ist die Anzahl derjenigen, die regelmäßig ihre Beiträge zahlen von 71 Prozent auf 45 Prozent gesunken. Die anderen erbringen ihre Beiträge entweder unregelmäßig oder gar nicht mehr. Formell versichert dieses System zwar 95 Prozent der Bevölkerung (5,9 Millionen Mitglieder) tatsächlich aber nur 2,9 Millionen, der Rest verfügt einfach nicht über ausreichende Geldmittel. Da sich aber in einem privaten System die Auszahlungen an den Einzahlungen orientieren und sozialer Ausgleich in privaten Pensionssystemen nicht vorgesehen ist, besteht die Gefahr der Altersarmut. So ist es dann auch: Zwanzig Millionen Pesos wären notwendig, um im Alter ein bescheidene Pension zu erhalten. 1996 hatten jedoch 47 Prozent der RentnerInnen weniger als fünfhunderttausend Pesos auf ihrem Pensionskonto angespart, 35 Prozent bis drei Millionen, sieben Prozent bis zu fünf und nur 1,7 Prozent mehr als fünf Millionen! Die Pensionen, die mehrheitlich von diesem System zu erwarten sind, werden lediglich für zwei bis drei Jahre reichen. Das Ö1-Journal-Panorama zum Thema Chile kam dementsprechend auch zum Schluss: "Das teuerste System, mit den schlechtesten Leistungen und einigen wenigen Pensionsfonds, die profitieren." Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Das britische Pensionsdebakel

Aber, könnte nun jemand sagen, was für ein Schwellenland Südamerikas gilt, muss nicht für hochindustrialisierte, europäische Staaten gelten. Gut, betrachten wir England: Maggie Thatcher und ihr Nachfolger John Major, die europäische Variante des Hardcore-Kapitalismus, begannen Mitte der achtziger Jahre mit dem Umbau eines ohnehin nicht besonders gut entwickelten Pensionssystems. Die üblichen Argumente: zu teuer und ungünstige Altersentwicklung. Bis dahin beruhte das britische Pensionssystem auf fünf Säulen: da gab es eine sehr niedrige staatliche Grundpension, eine beitragsfinanzierte einkommensabhängige Zusatzpension (SERPS genannt), die betriebliche und individuelle Altersvorsorge. Als fünfte Säule kam noch die Sozialhilfe ins Spiel, die für einkommensschwache PensionistInnen einen gewissen Ausgleich für die niedrige Grundrente (rund eintausend Schilling wöchentlich) darstellen sollte. Die unter Labour eingeführte SERPS führte bis Mitte der achtziger Jahre zu einem deutlichen Rückgang der Altersarmut. Heute fallen rund siebzig Prozent der britischen RentnerInnen in die unterste Einkommenskategorie, vierzig Prozent erhalten Sozialhilfe.

Was war passiert? 1986 wurde die "Fowler"-Reform, benannt nach dem konservativen Sozialminister, eingeleitet. Begleitet von der üblichen neoliberalen Rhetorik ("Wahlfreiheit der BürgerInnen", "mehr Eigenverantwortung", "Abbau von Lohnnebenkosten") wurde die SERPS-Pension de facto halbiert, und der Umstieg zu den betrieblichen und privaten Pensionskassen propagiert. Der Staat sollte nur mehr Aufsichtsorgan über die privat organisierter Vorsorge werden. So stieg die Zahl der privaten Altersvorsorgeverträge von 4,4 Millionen 1985 auf stolze 18,7 Millionen 1996. Parallel zu dieser Entwicklung ging die betriebliche Pensionsvorsorge der Unternehmen zurück. Haben Anfang der achtziger Jahre die Betriebe noch für 52 Prozent aller Beschäftigten eine Pensionskasse organisiert, sank diese Zahl bis Anfang der Neunziger auf 45 Prozent. Der Grund: die Unternehmen stellten immer mehr ArbeitnehmerInnen mit befristeten Verträgen ein, für die keine betriebliche Pensionsvorsorge getroffen werden musste. Der konservativen Regierung unterlief jedoch ein entscheidendes Versäumnis: die Altersvorsorge wurde zwar privatisiert, die Kontrolle der privaten Vorsorge jedoch sträflich vernachlässigt.

Millionen Geschädigte

Als 1991 aufflog, dass der gerade verstorbene Medienzar Robert Maxwell, fünf Milliarden Pfund aus der Pensionskasse seines Konzerns zum Stopfen der riesigen Finanzlöcher seines Medienimperiums verwendet hatte, waren Tausende seiner Beschäftigten um ihre Pensionen umgefallen. Nun war offensichtlich, dass die Regierungsaufsicht kläglich versagt hatte. Der Pensionsskandal weitete sich aus. Nicht nur bei Maxwell war die Regierung säumig gewesen. Millionen Versicherte waren beim Umstieg in die private Altersvorsorge von den Versicherern schlecht, unseriös und falsch beraten worden: insgesamt waren zwei Millionen Versicherte um zirka fünfzig Milliarden Schilling umgefallen. Die Blair-Regierung versuchte zwar durch "naming und shaming" (öffentliche Nennung besonders säumiger Versicherungen) unseriöse oder unvorsichtige Pensionsfonds öffentlich an den Pranger zu stellen, hält jedoch an der privaten Pensionsvorsorge nach wie vor fest. So will Blair zwar ab 2002 - angesichts der grassierenden Altersarmut - eine "State Second Pension" einführen, die einkommensschwache Schichten sozial abfedern soll, begleitet wird jedoch auch diese Maßnahme von weiteren steuerlichen Anreizen die den Druck auf den Eintritt in ein privates Rentensystem erhöhen soll. Übrigens: auch in Großbritannien übersteigen die Verwaltungs-, Werbungs- und Verfahrenskosten in den Privatversicherungen die Zwanzig-Prozent-Marke!

Zwei Beispiele die nicht gerade für den Systemwechsel sprechen. Dabei sind die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Katastrophen die Finanzspekulationen (unter reger Beteiligung amerikanischer Pensionskassen) in Staaten des Trikonts angerichtet haben, noch gar nicht erwähnt. Forciert wird der globale Umbau der Versicherungssysteme von Weltbank und OECD. Die Weltbank veröffentlichte 1994 die international angelegte Studie "Averting the Old Age Crisis", die an das chilenische Modell angelehnt ist. Sie enthält vor allem die Forderung nach einem Mehr-Säulen-Modell mit eindeutiger Präferenz zur privaten Pensionsvorsorge. Der Staat soll als "Umverteilungssäule" eine Art Sozialhilfe garantieren, die "Sparkapitalsäule" sollte die tatsächliche Altersvorsorge darstellen. Eine dritte Säule stellen die privaten Ersparnisse dar. Grenzenlos zynisch wird die Empfehlung, wenn vor allem Entwicklungs- und Transformationsländern (dem ehemaligen Ostblock) die Einführung dieses System nahegelegt wird, wo ein überwiegender Teil der Menschen tagtäglich mit dem Überleben kämpfen muss. Experimentierfeld der Weltbank sind in Europa vor allem Ungarn und Polen. Die Weltbank legt jedoch auch den westlichen, industrialisierten Staaten einen entsprechenden Umbau nahe. Sekundiert wird sie von der OECD, die 1998 in "Maintainig Prosperty in an Aging Society" ebenfalls die Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Alle sollen die Segnungen des freien Kapitalmarkes zu spüren bekommen. Und wie! Dass diese Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen ist umso dramatischer, da doch die zwanziger Jahre eindrucksvoll bewiesen haben, wohin der totalitäre Herrschaftsanspruch des Marktes führt. Die Katastrophe der Weltwirtschaftskrise, und in der Folge Faschismus, Weltkrieg und millionenfacher Massenmord - das alles ist noch gar nicht so lange her. Auch heute zeigt der Wirtschaftsliberalismus über Ausgrenzung all jener, die nicht mitkönnen (sogenannte Modernisierungs- oder GlobalisierungsverliererInnen), steigende Armut und Sozial- bzw. Demokratieabbau in Wirtschaft und Staat seine autoritäre Fratze. Neoliberalismus und Demokratie sind Gegensatzpaare. Der Kampf um den Erhalt des öffentlichen Pensionssystems ist damit auch eine demokratische Frage. Es lohnt sich, ihn zu führen.