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Der ganz normale Rentenwahnsinn

Kinder sind ja so egoistisch. Sie geben ihrem Vater nicht das kleinste Stück von ihrer Torte ab. Da kann er betteln so viel er will. Und dieser Generation sollen wir einmal vertrauen? Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften wissen um die Ängste des Alterns. Sie kennen auch den Ausweg, der für sie am besten ist: die private Pensionsvorsorge.

Von Markus Koza.

Die ArbeitnehmerInnen der Industriestaaten sollen nun also privat Vorsorgen. Versicherungen, Banken und Pensionsfonds trommeln auch schon fleissig: sie nehmen den geplagten ArbeiterInnenseelen die Sorgen ab (so lange diese nur brav zahlen), sie sorgen dafür, dass wir finanziell nicht von der Ego- und Funjugend abhängig sein werden, sie sagen uns, wie wir auch noch mit 70 und 75 leben wie mit 50 oder 55. Sie wissen schliesslich auch, dass es um viel, ja sehr viel geht: nämlich zig-Milliarden an Schillingen, über die sie künftig verfügen, die sie veranlagen können. Von ArbeitnehmerInnen einbezahlt, die doppelt vorsorgen bzw. versorgen sollen bzw. müssen.

Öffentlich gegen Privat

Das öffentliche Umlageverfahren hängt von hohen Beschäftigungszahlen ab. Nur diese garantieren, dass genügend Gelder in die Pensionstöpfe fliessen. Es hängt jedoch auch von der "Qualität" der Beschäftigung ab, also von der Höhe der Einkommen, die ja die Bemessungsgrundlage für die Pensionsbeiträge darstellt. Und es hängt letztlich von der Bereitschaft der Politik ab, wie viel Budgetmittel zur Finanzierung des Pensionssystems bereitgestellt werden. Ganz anders verhält es sich bei der privaten Pensionsvorsorge: Die privat Vorsorgenden erhoffen auf den freien Finanzmärkten eine hohe Rendite ihres angelegten Geldvermögens, wollen sie doch im Alter eine möglichst hohe Privatpension erzielen. Hohe Renditen ergeben sich jedoch entweder über risikoreiche Veranlagungen (siehe "Die Private Pensionsfalle", Alternative 12/2000, Seite 4) oder über eine Unternehmenspolitik, die höhere Aktienkurse sowie Unternehmensgewinne verspricht.

Diese Politik geht jedoch regelmässig auf Kosten der Beschäftigten: Ausdehnung der Arbeitszeiten, Rückbau sozialer Errungenschaften, Flexibilisierung, Reallohnkürzungen, Arbeitskräfteabbau. Diese Massnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zum Funktionieren eines umlagefinanzierten Pensionssystems. Diesem wird damit die Finanzierungsbasis entzogen! Die ArbeitnehmerInnen stehen damit vor einem Grundkonflikt: ihr Hoffen auf den Aktienmarkt bedroht sie selber zugleich. Denn zukünftige RentnerInnen bleiben weiterhin auf die Entlohnung ihrer Arbeitskraft angewiesen. Diese wird jedoch nicht zuletzt durch den Zusammenhang von Finanzmärkten und Beschäftigung zunehmend ungesicherter. Falle pur!

... und auch noch doppelt belastet

Der Umbau des Pensionssystems bringt den Älteren Kürzungen der laufenden Pensionen über Abschlagszahlungen im Falle früheren Pensionsantritts, sowie im Rahmen verabschiedeter Pensionsreformen niedrigere Pensionsniveaus. Damit steigt das Armutsrisiko im Alter wieder dramatisch. Die Perspektive für die jüngere Generation liegt im doppelten Zahlen: einerseits muss sie die laufenden Pensionen finanzieren, andererseits muss sie privat vorsorgen. In Österreich muss die private Pensionsvorsorge zumindest tausend Euro (also ca. öS 13.000) ausmachen, wollen die ArbeitnehmerInnen nicht eine Kürzung des Arbeitnehmerabsetzbetrages hinnehmen. Für geringe EinkommensbezieherInnen einfach nicht finanzierbar, was zu einer doppelten Bestrafung führt: Einerseits geringere öffentliche Pensionen in der Zukunft, andererseits höhere steuerliche Belastungen in der Gegenwart. Jene, die sich die private Pensionsvorsorge leisten können (müssen), werden künftig deutlich mehr für die Finanzierung des Pensionssystems aufbringen müssen, als bisher.

Rentenreform in der BRD

Deutschland kann als Vorreiter der Umstellung des Pensionssystems vom Umlagesystem auf ein duales, mit zusätzlicher Kapitaldeckung angesehen werden: die rot-grüne Regierung hat beschlossen, das sogenannte Standardrentenniveau von (Verhältnis der Nettorente nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst zum durchschnittlichen Nettoentgelt der Aktiven) von heute 70,7 auf rund 68,5 Prozent (bis 2010) bzw. 64,5 Prozent (bis 2030 gesenkt werden). Im Gegensatz dazu soll die private Eigenvorsorge von 0,5 im kommenden bis auf 4 Prozent der Bruttogehälter 2008 angehoben werden. Gesamtziel der bundesdeutschen Rentenreform ist, dass die Beiträge zur paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung 22 Prozent (davon 11 Prozent Arbeitgeber) nicht überschreiten. Tatsächlich wird jedoch von den ArbeitnehmerInnen verlangt, 15 Prozent ihrer Bruttoentgelte zur Rentenvorsorge beizusteuern: nämlich 11 Prozent zur gesetzlichen, um die laufenden Pensionen zu finanzieren und 4 Prozent zur - riskanten - privaten!

And the winner is ...

... wie nicht anders zu erwarten ist, die Unternehmensseite. Nicht nur, dass sie sich aus der gemeinsames Pensionsvorsorge herausstiehlt, und damit die paritätische Pensionsvorsorge praktisch der Vergangenheit angehört. Warum die Unternehmen nur maximal elf Prozent Anteil an der gesetzlichen Pensionsvorsorge tragen können, weiss niemand, könnte jedoch auf Grund der Willkürlichkeit dieser Zahl aus dem Ideenfundus des österreichischen Wunderwuzzis Finanzminister Grasser persönlich stammen. Die bundesdeutsche Rentenreform forciert damit weiter die Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen: Während die Nettolöhne aufgrund der privaten Pensionsvorsorge weiter schrumpfen, werden die Pensionsbeiträge der Unternehmen gedeckelt. Wir sehen also - hier am Beispiel Deutschland - dass ArbeitnehmerInnen alles zugemutet werden kann, jede Art von Steuer- oder Beitragserhöhung , Unternehmen dagegen nicht. Das ist rot-grüne Verteilungspolitik, made in BRD.

But the absolute winner is ...

... natürlich der Finanzsektor und seine Unternehmen, hier in erster Linie natürlich die grossen Versicherungskonzerne und Kapitalanlagegesellschaften. Die Memorandum-Gruppe, ein Zusammenschluss linker und alternativer ÖkonomInnen in der BRD (sozusagen die Schwesterorganisation des österreichischen Beigewum), schätzt, dass bis 2010 an die 600 Mrd. DM als private Pensionsvorsorge angespart werden. Das führt natürlich zu einer deutlichen Stärkung der bundesdeutschen institutionellen Anleger an den internationalen Finanzmärkten. Garantieren müssen sie den Versicherten eine Mindestrendite von 3,25 Prozent. Da lassen sich - bei positiver Entwicklung der Finanzmärkte - satte Gewinne machen. Und falls nicht, haben eben die AnlegerInnen Pech gehabt. Es verwundert daher nicht, dass Versicherungen, Grossbanken und Kapitalanlagegesellschaften zu den grossen BefürworterInnen der rot-grünen Rentenreform gehören. Pikantes Detail am Rande: die deutsche Bundesregierung möchte die Garantie, dass die Auszahlungen an die Versicherten zumindest den geleisteten Einzahlungen entsprechen gesetzlich verankern. Die Finanzbranche wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen. Soweit nur zum Vertrauen in die Finanzmärkte ...

Und was tun Arbeitslose?

Es ergibt sich noch ein weiteres Problem. Wir haben gesehen, dass die private Pensionsvorsorge für einkommensschwache Schichten kaum leistbar ist. Nun können jedoch auch einkommensstärkere Schichten schnell in eine finanzielle Krise geraten: im Falle von Arbeitslosigkeit. Wie sollen Arbeitslose nun (diesmal wieder Österreich) im Jahr die (mindestens!) öS 13.000 für ihre private Pensionsvorsorge aufbringen, wenn sie von einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld von öS 9000 leben müssen? Die Versicherungsinstitute werden in diesem Fall ja wohl kaum auf die Einzahlungen verzichten. Arbeitslosigkeit, ohnehin schon die Armutsfalle schlechthin, wird zu einer noch stärkeren finanziellen Belastung. Arbeitslosigkeit, die unter anderem dadurch entstanden ist, dass Millionen ArbeitnehmerInnen private Pensionsvorsorge betreiben und der Druck der Finanzmärkte sie hinwegrationalisiert hat.

All equal?

Nun sind Versicherungen und Banken - wie alle kapitalistisch organisierten Unternehmen überhaupt - ja nicht gerade Wohltäter an der Gesellschaft, sondern primär an Profiten und einem Zuwachs an Marktmacht interessiert. Das Anbieten privater Pensionsvorsorge wäre für sie kein Thema, würden nicht Milliarden und Abermilliarden die Kampfkassen der Finanzunternehmen füllen und damit ein mehr an Macht, Einfluss, bis hin zur Monopolstellung, versprechen. Nun sind jedoch nicht alle künftigen PensionistInnen gleich. Sollten sie im Alter alle ihr Geld bekommen - was ja angesichts der Instabilitäten der Finanzmärkte nicht im geringsten garantiert ist - gibt es eine Kategorie Mensch, die leider eine höhere Lebenserwartung hat, als es den Versicherern lieb ist: nämlich die Frau. Was tun? Nun haben die Pensionsversicherer liebevoll "Sterbetafeln" erstellt, die die unterschiedlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen auflisten und dementsprechend die Basis für die Berechnung der zu leistenden Beträge seitens der Versicherten und der Versicherer darstellen. Das Resultat: Frauen zahlen mehr ein, kriegen jedoch weniger raus. Zumindest in vielen Fällen. Und zwar in so vielen, dass die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic im Parlament einen Entschliessungsantrag einbrachte, der vom Sozialministerium einen umfassenden Bericht über die frauendiskriminierenden Praktiken der Versicherungsunternehmen einfordert. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Wir haben bereits einige volkswirtschaftlichen Folgen herausgearbeitet: einerseits der erhöhte Druck der Finanzmärkte auf die ArbeitnehmerInnen sowie die weitere Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt: der Rückgang der Binnennachfrage. Umverteilung zulasten der Masseneinkommen geht stehts einher mit einem Rückgang der Binnennachfrage und damit zu einem weniger an Wachstum, Beschäftigung und einem mehr an Arbeitslosigkeit. Denn die Schwäche der privaten Nachfrage kann nicht auf Dauer durch steigende Auslandsnachfrage (und damit einhergehenden Aussenhandelsdefiziten bei den Importeuren, die diese ja auch einmal abbauen müssen) abgedeckt werden. Während die private Pensionsvorsorge die Masseneinkommen schwächt, und die angesammelten Pensionsbeiträge von den Versicherungen nur begrenzt in produktive und arbeitsplatzschaffende Investitionen gelenkt werden, sorgt die umlagefinanzierte Pensionsversicherung dafür, dass Pensionsbeiträge in der gleichen Periode - in Form von ausbezahlten Pensionen - wieder in Konsumausgaben zurückfliessen. Das öffentliche Pensionssystem zeigt auch hier seine offensichtliche Überlegenheit. Bleiben noch die Auswirkungen auf die staatliche Wirtschaftspolitik: dominierende Finanzmärkte machen die Wirtschaftspolitik in noch stärkerem Ausmass als bisher erpressbar: Die Drohung, angesammeltes Kapital abzuziehen, veranlasst Regierungen unter der Parole "den Finanzplatz zu stärken" den Forderungen und Interessen der Finanzkonzerne nachzukommen, sprich: Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Selbst eingebrockt aufgrund falscher politischer Entscheidungen unter selbst auferlegten Zwängen.