Budgetpolitik in blau-schwarz (2. Teil):

Fragwürdige Nullsummenspiele

Nun ist er doch noch geglückt: zumindest wenn's um's Nulldefizit geht rücken alle zusammen - Schulterschluß an der gemeinsamen Sparfront. Rot-blau-schwarz-grüne Trausamkeit flankiert von ÖGB und einer hinhaltend Widerstand leistenden Arbeiterkammer. Damit kann ein sinnloses Prestigeprojekt gestartet werden - warum eigentlich?

Von Markus Koza.

Österreich ist ein katholisches Land. Und die ÖsterreicherInnen sind scheinbar zutiefst religiös. Wir sehen es an dieser Budgetdiskussion: Nulldefizit heißt das neue Glaubensbekenntnis. Jetzt zeigen wir den EU-14 einmal so richtig, was für tolle EuropäerInnen wir denn sind. Und alle sind mit dabei. Gusenbauer und Van der Bellen halten das Ziel für erstrebenswert - wenn auch nicht so schnell. Im Regierungslager herrscht noch etwas Verwirrung um das Wie: Täglich werden neue Potentiale für Einsparungen entdeckt. Einmal wird "soziale Treffsicherheit" eingefordert, dann die Wohnbauförderung gekürzt, Studiengebühren angedacht, das Pensionsalter auf 67 erhöht, LehrerInnen diffamiert. Da sagt die Industriellenvereinigung Lohnnebenkosten senken ja, Familienförderungen nein und Leitl, der Wirtschaftskämmerer glaubt immer noch, daß Österreichs Unternehmen zu hohe Steuern zahlen. Tag für Tag bringt irgendeine/r unserer Regierungsleuchten einen Vorschlag, der daraufhin sofort wieder zurückgezogen, "hab-ich-so-nie-gesagt" geleugnet oder vom Regierungspartner entschieden abgelehnt wird. So darf man/frau gespannt sein was uns Null-Null-Grasser im Herbst präsentieren wird.

Sparen, sparen, sparen ...

Einige Kernpunkte der geplanten Maßnahmen sind bereits bekannt. Alle diese Maßnahmen stehen unter dem Motto "schlanker Staat" bzw. "Mehr Privat, weniger Staat":

- Sozialleistungen sollen künftig "sozial treffsicher" gestaltet werden, der Wohlfahrtsstaat also an allgemeiner Akzeptanz noch weiter verlieren und vom Vorsorge- zum Fürsorgestaat umgewandelt werden
- Im öffentlichen Dienst sollen zwischen 9000 und 14.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Überstunden der LehrerInnen werden reduziert
- Öffentliche Investitionen (z. B. im Bereich der ÖBB bis zum Jahr 2003 alleine neun Milliarden) werden zurückgeschraubt. Länder und Gemeinden sollen zur Budgetsanierung mehr beitragen als bisher
- Das staatliche Pensionssystem wird weiter "umgebaut". Mittel- bis langfristiges Ziel ist das Drei-Säulen-Modell einer staatlichen Grundpension sowie einer privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge
- Staatliche Leistungen wird's künftig auch nicht mehr kostenlos geben. Das Modell "Reisepaß" wird ausgeweitet
- Die Ermessensausgaben in den Ministerien werden weiter gekürzt.

So weit, so bekannt. Der gesamte Konsolidierungsbedarf soll bis 2003 (nach Schätzungen) an die 270 Milliarden Schilling betragen. Wie die ÖVP angesichts dieses Crash-Sparkurses ihre Klientel zufriedenstellen will (Lohnnebenkostensenkung, Karenzgeld für alle, Steuergeschenke für Landwirte und Zinshausbesitzer) weiß wohl nur sie: Immer wieder wird auf die Unfinanzierbarkeit der Wahlversprechen hingewiesen, doch die ÖVP sieht dies bekanntlich anders. Familie und Vaterland haben nun mal ihren Preis, koste es, was es wolle. Jedenfalls, 2002 soll Österreich defizitfrei sein. Das bedarf einer "nationalen" Kraftanstrengung des kollektiven Verzichts, des Schärflein beitragens. Prediger Schüssel und Ministrant Grasser laden zur Messe ein und alle beten mit.

... in einer Welt voller Mythen

Null-Budgetdefizit. Klingt einleuchtend, logisch und nach Hausverstand. Ist aber tatsächlich vor allem Bierzelt. Denn ökonomisch läßt sich die Notwendigkeit eines Nullbudgetdefizites nicht begründen. Budgetdefizite ergeben sich logischerweise in wirtschaftlich schlechten Zeiten, um private Nachfrageausfälle zu kompensieren, oder aufgrund groß angelegter Investitionsmaßnahmen.

Sie können aber auch der - eher problematischen - Finanzierung von Wahlgeschenken und Klientelinteressen dienen. Defizite dürfen auf jeden Fall keine Ersatz für Strukturprobleme im Budget sein - zum Beispiel um Steuerausfälle aufgrund steuerlicher Begünstigungen der Unternehmen auszugleichen. Hochkonjunkturphasen gleichen Budgets auf Grund höherer Einnahmen bei sinkenden Ausgaben in der Regel automatisch aus (außer mann macht diesen Erfolg durch Milliarden für Heer, Familien und Unternehmen zunichte). Das Argument, daß Budgetdefizite nicht sozial wären, da diese nachkommende Generationen belasten würden ist auch nicht gerade stichhaltig: schließlich kommen Investitionen - etwa im Bildungs-, Sozial- oder Infrastrukturbereich - gerade auch nachkommenden Generationen zugute. Es gibt ökonomisch gesehen keine Begründung für die Notwendigkeit ausgeglichener Budgets.

Budgetdefizite, -überschüsse oder Nullbudgets sind als das zu bewerten was sie sind - Resultate politischer Entscheidungen die auf ihre gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen überprüft werden müssen und zu unterschiedlichen Schlüssen führen können, nichts anderes.

Das religiöse Bekenntnis zum Nulldefizit ist eine Angelegenheit konservativer Ökonomiepriester deren Leben sich in sektiererischen Modellen bewegt. Sollen sie - im Sinne der Religionsfreiheit - ihren Lehren anhängen - eine klare Trennung von Kirche und Staat ist jedoch zu vollziehen!

Budgetsanierung: Sparen der einzige Weg?

Budgetsanierung - ausgabenseitig. Das heißt in blau-schwarz zwar auch Belastung der unteren Einkommensschichten über Massensteuern aber vor allem Rückbau des "Staates". Das heißt in blau-schwarz auch "Reformstau" beheben und marktkonform Modernisieren - sprich Kürzungen staatlicher Leistungen, Reduzierung der Unternehmenssteuern usw. Die Staatsquote soll gesenkt werden, da diese in Österreich mit 44,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP, Steuern und Sozialabgaben) angeblich besonders hoch ist. Nun, von einem Rückbau des "Staates" ist unter Blau-Schwarz nichts zu bemerken: Lauschangriff und Aufrüstung des Bundesheeres zeugen eher vom starken Staat als vom schlanken. Innerhalb der Leistungen wird halt umgeschichtet - vom Sozialen zur Repression. Doch Staatsquotensenkung klingt nun mal gut egal ob sie nun geschieht oder nicht. Immer wieder wird auf die Überschußländer in Europa hingewiesen und was die können, können wir schon lange, wo sind wir den schließlich! Österreich das Schlußlicht der EU? Na, was wir schon in Sachen Staatsrassismus geschafft haben, sollte in Sachen Budget wohl auch klappen - wir wollen ganz nach vorne. Schauen wir uns die Überschußländer Finnland, Dänemark und Niederlande an. Nach blau-schwarzer Logik müßte dort radikal gespart, allgemeiner Verzicht geübt und auf Teufel komm raus saniert worden sein.

- Die Staatsquote liegt in Dänemark bei 49,5 Prozent, in Finnland bei 46,5 Prozent in der Niederlande bei 41,8 Prozent. Also, nur die HolländerInnen zahlen weniger Steuern und Abgaben als die ÖsterreicherInnen
- Die öffentlichen Investitionen (sprich Staatsausgaben) stiegen zwischen 1995 und 1998 in Holland um 11,5 Prozent, in Finnland um 18,5 Prozent. In Dänemark wurde sogar die Beschäftigung im öffentlichen Dienst um 5,1 Prozent ausgeweitet, der öffentliche Konsum stieg um neun Prozent. Das heißt: hohe Lohnabschlüsse bei den Beamten! Österreich: Öffentliche Investitionen minus dreißig Prozent, sinkende Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst und geringer Lohnzuwachs
- Interessant auch die Entwicklung der Kapital- und Lohneinkommen: In allen drei Staaten wuchsen die Lohneinkommen schneller als die Gewinne, wurde Kapital belastet, Arbeit entlastet. In Dänemark etwa wuchsen die Löhne um 19,8 Prozent, die Gewinne um 8,7 Prozent. In Österreich: Löhne plus 8,7 Prozent (nicht zuletzt dank der rot-schwarzen Sparpakete), Gewinne plus 24,6 Prozent.
- Daneben wurde in allen drei Ländern auch eine aktive Beschäftigungspolitik betrieben: Der gesamte "policy mix" ergab in Holland ein Beschäftigungsplus von elf Prozent, in Finnland von 20,2 Prozent, in Dänemark 7,6 Prozent. Die Budgetkonsolidierung ergab sich von selbst: die Einnahmen wuchsen um zwanzig Prozent die Ausgaben nur um zehn Prozent. Und Österreich: Beschäftigungsplus 3,9 Prozent, Budgetdefizit trotz Belastungspakete von fünf Prozent auf zwei Prozent.

Natürlich betrieben auch diese Staaten Sozialabbau. Sie sollen auch nicht glorifiziert werden. Aber das Ergebnis ist erstaunlich: Die "Weniger Staat bringt Überschüsse"-These hält hier nicht stand. Ganz im Gegenteil, wurden doch die Staatsausgaben ausgeweitet. Natürlich kann auch England mit 35,4 Prozent als Beispiel einer "gelungenen" Budgetsanierung herangezogen werden. Die katastrophalen sozialen Auswirkungen des Thatcherischen Crashkurses sind jedoch bekannt.

Jedenfalls ist bemerkenswert, daß die rechts-rechte Koalition genau einen den "Vorbildstaaten" entgegengesetzten Kurs fährt. Ausgabenseitige Kürzungen führen zu Einkommensverlusten insbesondere einkommensschwacher Schichten. Ausgabenseitige Kürzungen verteilen um - von unten nach oben. Und das bei einem Steuersystem, das ohnehin kaum umverteilt. Die soziale Schräglage verstärkt sich von Steuerreform zu Steuerreform, von Regierungsmaßnahme zu Regierungsmaßnahme. Umverteilung ist gefragt. Gerade jetzt.

Teil 1