Budgetpolitik in blau-schwarz (1. Teil):

Und ewig kracht's im Gebälk

Die neue Bundesregierung will viel: Budget sanieren, Familien, Landwirtschaft, Unternehmen und Militär fördern, kleine Männer schützen und dann auch noch Wahlen gewinnen. Wie das funktionieren soll, weiß keiner so recht.

Von Markus Koza.

Nun, kleinen Männern - zumindest einem kleinen Mann - hat diese Regierung schon genützt. Er wurde Bundeskanzler von Haiders Gnaden. Er hat Visionen, braucht dementsprechend keinen Arzt und erspart dem Steuerzahler damit einmal zumindest seine Behandlungskosten: er möchte Österreich zum Familienstandort machen, will Bäuerinnen und Bauern noch mehr fördern und die Unternehmen von Steuern und Abgaben endgültig befreien. ArbeitnehmerInnen sind ihm verhältnismäßig wurscht, klein ist er selber und Frauen sollen Kinder kriegen. Dafür bekommen sie auch in Bälde Kindergeld. Wenn, ja wenn ... Denn so einfach wirds dann wohl doch nicht gehen, mag das Mascherl noch so Krawattl'n.

Konservative gegen Konservative, Runde zwei

Wer hätte das gedacht: der Internationaler Währungsfonds (IWF), alles andere als ein Hort des Fortschritts, sagt hin und wieder doch ein paar ganz g'scheite Sachen. Diese haben zwar Seltenheitswert, sind diesmal jedoch tatsächlich brauchbar. Denn Österreich hat ein Problem: Es ist der Europäischen Währungsunion beigetreten, verfolgt eine Hartwährungspolitik, ist aber bei der Budgetsanierung nicht so eifrig, wie es sein sollte. Über Sinn und Unsinn der Maastricht-Kriterien wurde schon viel geschrieben. Eher dominiert der Unsinn, geprägt von neoliberalem, monetaristischem Gedankengut. Insbesondere der Fetisch Währungsstabilität mit den daraus resultierenden hohen Realzinssätzen und der Öffnung der Finanz- und Kapitalmärkte hat die Verschuldenskrise und den daraus resultierenden Druck auf die Budgets verstärkt.

Tatsache ist jedoch, daß eine hohe Staatsverschuldung negative verteilungspolitische Auswirkungen hat. Hohe Zinsen und geringe Inflationsraten führen zu hohen Zahlungen, die die Budgets belasten: so betrug der Zinsaufwand für das Jahr 1999 die stolze Summe von 91,4 Milliarden Schilling, immerhin 20,3 Prozent der Steuereinnahmen. Und somit zurück zum IWF: dieser übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung - insbesondere kritisiert er die (geplante) Ausgabenpolitik des Bundes und zwar in den Bereichen - und siehe da, eher unerwartet - Familien, Landwirtschaft und Militär. Und dann noch eine Watschen für die Konservativen: auch die Wohnbauförderung, Liebkind schwarzer LandesfürstInnen und der Finanzausgleich werden kritisiert. Insbesondere das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Länder und Gemeinden verschlingt an die zehn Milliarden Schilling. Damit werden sämtliche schwarzen Steckenpferde massiv angegriffen und in Frage gestellt. Und die geplanten Lohnnebenkostensenkungen, die - ebenfalls bekannterweise - zulasten der ArbeitnehmerInnen gehen würden, finden ebenfalls nicht die gebührende Anerkennung, wie sie von konservativen Institutionen wie dem Währungsfonds zu erwarten wären. Dieser fordert nämlich ausgerechnet die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichfonds. Also nix mit Karenzgeld für alle, die weiß sind. Nix Familienstandort. Und nix mit Geschenken an Bauern, Unternehmer und Militärs.

ÖGB und AK haben die verteilungspolitischen Auswirkungen der Budgetsanierungsmaßnahmen von blau-schwarz bereits ausreichend dokumentiert und kritisiert. Die Belastungswelle für Unselbständige über die Erhöhung der Abgaben auf Strom, Tabak und KfZ, die Gebührenerhöhungen bei Reisepässen und Personalausweisen sowie die Vorschläge bei der Pensionsreform seien hier nur kurz erwähnt. Weiter Belastungen, die insbesondere die unteren Einkommensschichten treffen werden sind geplant, wie die Erhöhung der Umsatzsteuer von 20 auf 22 Prozent. Nettes Detail am Rande: daß ausgerechnet ein freiheitlicher Finanzminister, dessen Partei die EU lieber heute als morgen loshaben würde, gerade jene Steuer erhöht, aus der die EU-Beiträge hauptsächlich finanziert werden, ist zumindest amüsant.

Budgetkonsolidierung in Österreich: Management by Chaos

Die überwiegende Zahl der EU-Staaten erwirtschaftet inzwischen Budgetüberschüsse. Das Netto-Defizit aller EU-Staaten liegt bei minus 0,3 Prozent, damit ist die EU der Zielsetzung ausgeglichener Haushalte sehr nahe gekommen. Österreich liegt mit einem Budgetdefizit von (veranschlagten) 1,7 Prozent für das Jahr 2000 an letzter Stelle. Diese Neuverschuldung geht jedoch davon aus, daß Länder und Gemeinden einen Überschuß von 0,5 Prozent des BIPs erwirtschaften - was jedoch angesichts des Wegfalls der Getränkesteuer und neuer Aufgaben (z. B. Bürgergeld für Langzeitsarbeitslose) eher unwahrscheinlich ist. So geht das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eher von einer Neuverschuldung in Höhe von zwei Prozent des BIPs aus. Die Sparpakete, der Sozialabbau, alles umsonst?

Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK veröffentlichte in der letzten Ausgabe 5/2000 der Zeitschrift "Arbeit & Wirtschaft" einen bemerkenswerten Artikel zu den Problemen österreichischer Budgetpolitik. Lob gibt's da für die Finanzminister der letzten Jahre wenig. Kurzfristige Konsolidierungserfolge wurden häufig verspielt, weil es in der österreichischen Budgetpolitik an Konsequenz und Konzeptionen mangelt. Drei Ursachen für die mießliche budgetäre Lage sieht Rossmann:

- Viele Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung waren Einmaleffekte. Darunter sind vor allem Erlöse aus Privatisierungen, Rücklagenauflösungen, Sonderdividenden, Abschöpfen von Fondsüberschüssen usw. zu verstehen. Das Jahr 2000 ragt hier besonders heraus - sechzig Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen liegen in diesem Bereich: So sollen Staatsanteile an Unternehmen verkauft werden, werden Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichfonds, dem Insolvenzlastenausgleichsfonds, dem Wasserwirtschaftsfonds zur Budgetsanierung herangezogen. Nachhaltige Budget-, geschweige denn Wirtschaftspolitik (insbesondere was die Privatisierungen betrifft) ist das wirklich nicht. Derartige Maßnahmen stellen nichts anderes als nicht wieder gutzumachende Überbrückungshilfen dar, die an strukturellen Budgetproblemen jedoch nichts ändern.
- Der sogenannte "politische Konjunkturzyklus" (wahlkampfbedingte Geschenke an bestimmte Bevölkerungsgruppen) dürfte in Österreich ausgeprägter sein als in anderen Staaten. Die Erfindung neuer Leistungen wurden mehr zielgruppenspezifisch als konzeptionell geplant. Insbesondere die letzte Steuerreform (Steuersenkungen bei allen Unselbständigen bei gleichzeitiger Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und einem nicht finanzierbaren Familienpaket) ist ein gutes Beispiel dafür. Weniger Steuereinnahmen bei höherer Familienförderung - das muß schiefgehen!
- Als dritte Ursache werden vor allem Strukturprobleme genannt. Diese sind vielschichtig. Ein Problem liegt in der Einnahmenpolitik: die Hauptlast der Abgaben tragen Unselbständig Beschäftigte und KonsumentInnen, während UnternehmerInnen (insbesondere Kapitalunternehmen) und VermögensbesitzerInnen einen geringen bis gar keinen Beitrag zum Steueraufkommen beitragen. Von einer Ökologisierung des Steuersystems ganz zu schweigen. Ausgabenseitig werden die Strukturprobleme vor allem in den Bereichen der Aufgabenteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden, in den Pensions- und Sozialversicherungssystemen sowie im Gesundheitswesen gesehen. Zusätzlich werden die Handlungsspielräume im Budget deutlich eingeschränkt: Ein Drittel der öffentlichen Abgaben sind alleine beim Bund zweckgebunden! Zusammen mit den hohen Staatsschuldenleistungen führt dies zu erheblichen Einschränkungen budgetärer Handlungsspielräume. Die Budget- und Steuerpolitik der letzten Jahre war von Sparpaketen hier und Steuergeschenken dort geprägt. Die soziale Schieflage gab es schon lange vor Blau-Schwarz. Die Belastung unterer Einkommensgruppen, die Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende sind nichts Neues, sondern schon lange österreichische Realität.

Der zweite Teil dieses Artikels wird sich mit möglichen Ansätzen einer fortschrittlichen Budget- und Steuerpolitik, sowie strukturellen Reformen auseinandersetzen, die vor allem die Aspekte einer gerechteren Verteilungspolitik sowie der Nachhaltigkeit ins Zentrum der Politik rücken sollen. Dabei sollen auch europäische Perspektiven angerissen werden.