Schwere Nachteile für die Frauen

Die geplante Erhöhung des Pensionsalters bei den vorzeitigen Alterspensionen wäre auch ein legistischer Unsinn.

Von Karl Öllinger.

Unabhängig von allen anderen Bewertungen der Erhöhung des Pensionsalters, wie sie in der Koalitionsvereinbarung von ÖVP und SPÖ bei den vorzeitigen Alterspensionen intendiert war, stellt sich eine Frage: wie passt die geplante Erhöhung bei den vorzeitigen Alterspensionen zum "Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten".

Zur Erinnerung: Mit diesem Gesetz wurden die unterschiedlichen Altersgrenzen von Männern und Frauen im Verfassungsrang befristet festgeschrieben. Um den EU-Verträgen zu entsprechen, werden die vorzeitigen Alterspensionen, beginnend mit 2019, und die regulären Alterspensionen, beginnend mit 2024, schrittweise an die Altersgrenzen der Männer angepasst, also erhöht.

Die Pläne zur Erhöhung der Altersgrenzen bei den vorzeitigen Alterspensionen würden die Frauen insofern schwer benachteiligen, als sie zwischen 2024 und 2028 (im Unterschied zu den Männern) überhaupt keine vorzeitige Alterspension beanspruchen könnten. Damit wäre die geplante Erhöhung der Altersgrenzen klar gleichheitswidrig.

SPÖ und ÖVP haben bei ihren Plänen zur Erhöhung des Pensionsalters ganz offensichtlich sehr wenig über die Auswirkungen nachgedacht, ob das nun die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Gründe betrifft, die zu vorzeitigen Alterspensionen führen (Invalidität, Arbeitslosigkeit, lange Versicherungsdauer). Dass aber nicht einmal das Verfassungsgesetz über die unterschiedlichen Altersgrenzen bedacht wurde oder wissentlich in Kauf genommen wurde, dass Frauen mehrere Jahre überhaupt keine vorzeitige Alterspension beanspruchen können, spricht Bände.

Zeichenerklärung:
VAP - vorzeitige Alterspension
AP - reguläre Alterspension
Angenommen wurde, dass die Erhöhung der Altersgrenzen bei VAP ab 2002 wirksam wird