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Die Private Pensionsfalle

Die Pensionssysteme werden in Europa Schritt für Schritt umgebaut. Die bisher staatliche Rentenversicherung soll der privaten Pensionsvorsorge weichen. Künftige PensionistInnen werden den Launen der Finanzmärkte überlassen. Das Risiko des Alterns steigt.

Von Markus Koza.

Die rot-grüne Koalition in Deutschland feiert ihre Pensionsreform. Künftig soll die private Pensionsvorsorge ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge sein. Denn das öffentliche Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar und geht zu Lasten der Jungen. So wird argumentiert.

In Österreich geht der Umbau des Pensionssystems ebenfalls munter voran. Das Drei-Säulen-Modell der FPÖ (staatliche Grundpension, private sowie die betriebliche Pensionsvorsorge) bekommt immer konkretere Formen. Die Kürzung des Arbeitnehmerabsetzbetrages findet im Falle einer privaten Altersvorsorge nicht statt (wird sozusagen von staatlicher Seite günstig verzinst), die Abfertigungen sollen in Betriebspensionen umgewandelt werden. Auf europäischer Ebene läßt die angekündigte engere Zusammenarbeit der Finanzminister - an und für sich ein wichtiges Projekt um der Europäischen Zentralbank ein wirtschaftspolitisches Gegengewicht gegenüberzustellen - bei den gesteckten Zielen Schlimmes vermuten: es soll vor allem in den Bereichen der Strukturreformen, der Steuerpolitik und der Pensionssysteme eine umfassende Koordination und Bewertung geben. Grasser freut sich schon darauf, wird doch der kollektive Druck auf einzelne Finanzminister, "Frühpensionierungen zu verhindern und Ausgaben einzuschränken" (Standard, 29. November 2000) erhöht werden. Die Umstellung auf stärker privat finanzierte Pensionssysteme wird unter dem Druck Budgetdefizite abzubauen und angesichts der fundamentalistischen Marktgläubigkeit weiter zunehmen.

Vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren

Das österreichische Pensionssystem finanziert sich im Kern mittels des sogenannten Umlageverfahrens: die versicherten ArbeitnehmerInnen bezahlen die Rente von heute und erwerben dadurch den Anspruch, daß auch ihre Renten von den zukünftigen ArbeitnehmerInnen bezahlt wird. Es ist sozusagen ein Solidarsystem zwischen der jüngeren und der älteren Generation ("Generationenvertrag"). Zugleich findet auch aus dem Budget eine Mitfinanzierung der Pensionen statt. Auch wenn dieses System seine Schwächen hat (Erwerbsabhängigkeit des Pensionsanspruchs, könnte durch Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherung behoben werden) garantiert es soziale Rechte durch die Solidarität der wirtschaftlich Aktiven mit den wirtschaftlich nicht mehr Aktiven. Die Einbeziehung der ArbeitgeberInnen in die Pensionsversicherungssysteme fordert auch eine gewisse "soziale Verantwortung" von seiten der Unternehmen zur Sicherung der Altersversorgung ein.

Das umlagefinanzierte Pensionssystem steht jedoch vor Problemen: die demographische Entwicklung, die Zunahme von größtenteils nicht sozialversicherungspflichtigen prekären Arbeitsverhältnissen, sowie strukturell hohe Arbeitslosenzahlen haben das Verhältnis Erwerbstätige-Rentner in den letzten Jahren zu ungunsten der Erwerbstätigen verschoben. Das wäre an sich kein Problem, würde mit den Produktivitätsgewinnen die erzielt werden, die Einkommen der Unselbständigen und damit die Finanzierungsbasis steigen. Und gäbe es ein stärker umverteilendes Steuersystem, das die Budgetzuschüsse zu den Pensionsversicherungen sichern würde.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Produktivitätsgewinne kommen fast ausschließlich den Unternehmen zugute, die Einkommen der Unselbständigen stagnieren, die Zuschüsse zu den Pensionsversicherungen seitens des Budgets werden unter dem (teilweise selbstauferlegten Druck) zur Budgetsanierung reduziert. So wird eben keine offensive Verteilungsdebatte geführt, sondern die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems getrommelt und die Einführung einer kapitalgedeckten Pensionsvorsorge zur Sicherung des Alterswohlstands als unausweichlich propagiert.

Riskante Zukunftssicherung

Künftig sollen ArbeitnehmerInnen neben dem gesetzlichen Pensionsbeitrag auch privat vorsorgen. Warum für die Einzelne einerseits die private Vorsorge praktisch selbstverständlich werden muß, andererseits jedoch Beitrags- oder Steuererhöhungen zur Alterssicherung ausgeschlossen sind, muß einmal erklärt werden, wird aber nicht. Die ArbeitnehmerInnen sollen also ihren persönlichen Kapitalstock ansparen, der ihnen zu Beginn ihrer Rentenzeit eine bestimmte Auszahlung in der Zukunft sichern soll. Es kommt zu einer Privatisierung der Altersvorsorge, wird sie doch in die Hände von Versicherungen, Banken und Pensionsfonds gelegt.

Hier kommen nun die Finanzmärkte ins Spiel: Die eingezahlten Beiträge werden von den Pensionsfonds gewinnbringend veranlagt. Zwar gibt es auf nationaler Ebene unterschiedliche Richtlinien inwieweit das Portfolio (die Zusammensetzung des Wertpapierpools) international diversifiziert werden darf (also wie viel international gehandelte Wertpapiere enthalten sein dürfen), eine Beschränkung auf nationaler Ebene gibt es meist nicht.

Nun sind diese Veranlagungen aber den Stabilitätsrisken der Finanzmärkte ausgesetzt. Deren Schwankungen sind auf Dauer nicht berechenbar, schon gar nicht auf einen Zeitraum von drei Jahrzehnten - so lange muß schließlich die Alterssicherung der heute Aktiven geplant, gedacht und garantiert werden. Bei jeder großen Finanzkrise entsteht also die Gefahr, daß die Pensionsfonds nur minder oder gar nicht zahlungsfähig werden! Vor allem aber müssen private Pensionsversicherer eine gewisse Verzinsung garantieren, laufende Pensionszahlungen zu decken, sowie gegenüber anderen Anbietern konkurrenzfähig bleiben. Sie müssen also darüber hinaus Gewinne erwirtschaften um im Wettbewerb weiter bestehen und expandieren zu können. Das verführt natürlich zu riskanten Anlagestrategien.

Neoliberales Projekt Privatpension

Wo sind jedoch hohe Gewinne zu erzielen? In den industrialisierten Staaten wohl kaum, wird doch die Kapitalschwemme (hier ist von zig-Milliarden die Rede, die in die Pensionsfonds fließen) zu tendenziell eher geringeren Aktienrenditen führen, bzw. können die nationalen Kapitalmärkte diese Mengen gar nicht aufnehmen. Es kommt zu einer Internationalisierung und zu einer Veranlagung in Entwicklungs- und Schwellenländern, die noch hohe Renditen erwarten lassen. Pensionsfonds haben auch tatsächlich erheblich zur Dynamik transnationaler Kapitalbewegungen in den neunziger Jahren beigetragen. Nun müssen Pensionsfonds zwar einerseits eine gewisse Risikobereitschaft zeigen (aus oben erwähnten Gründen), zugleich aber auch den Sicherheitsbedürfnissen der EinzahlerInnen Rechnung tragen. Aus diesem Grund sind sie auch die ersten, die sich bei tatsächlichen oder vermeintlichen Krisen aus den Kapitalmärkten dieser Länder zurückziehen. Kapitalflucht führt dann erst so richtig zu den Krisen bzw. verstärkt diese. Die Folgen: Harte Sanierungsprogramme des IWF zur Stabilisierung der Märkte, einhergehend mit Privatisierungen, Deregulierungen, Marktöffnungen und sich verstärkender Armut um Schwellen- und Entwicklungsländer für internationale Anleger wieder attraktiv zu machen. So finanzieren die Armen der "Dritten Welt" die Pensionen der ArbeitnehmerInnen der Industriestaaten. Aber auch diese kommen nicht ungeschoren davon ...