Budgetprobleme: Nur international lösbar

Ende September fand in Annecy (Frankreich) eine linke internationale GewerkschafterInnen-Konferenz statt.

Mit dabei war Karl Fischbacher.

Jedes Jahr klafft der Widerspruch mehr auseinander: Auf der einen Seite der Globalismus der Großfinanz, die in ihrem perfekten Netzwerk rund um die Welt die Milliarden und Billionen-Gelder gemäß den besten Gewinnraten verschiebt. Dem gegenüber stehen jedoch nach wie vor im Wesentlichen nationalistisch zersplitterte Gewerkschaften. Und der Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) ist eigentlich bloß ein Büro in Brüssel.

Das tiefere Problem des heutigen Gewerkschaftertums besteht aber darin, dass es national wie international den Verhandlungstischen der Regierungen und Unternehmer beziehungsweise der EU, Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachläuft. Übers Bitten hinaus, dass Unternehmer, Weltbank und IWF doch "sozialer" denken sollten, "vergessen" sie sozusagen auf effektiven Internationalismus. In anderen Ländern lassen sie eventuell begrenzt streiken, in Österreich üben sie sich bloß in Drohgebärden und wollen damit die neoliberalen Yuppies an den Verhandlungstisch zurück holen.

Seit Jahren existiert somit für internationalistische kämpferische GewerkschafterInnen die Problematik dieser bürokratischen Gewerkschaftsführungen, unter denen aber noch immer Millionen von Lohnabhängigen organisiert sind. Sich in- oder außerhalb des EGB organisieren? Auf Dutzenden alternativen linken Gewerkschaftskonferenzen ging dieser Streit hin und her. Ich fuhr dann Ende September nach Annecy in Frankreich zu einer weiteren linken internationalen GewerkschafterInnen-Konferenz. Und in der Tat: In Annecy beließen es GewerkschafterInnen von der CGT (Frankreich), CGIL (Italien), von Turkes und KESK (Türkei), P.A.ME (vom griechischen Gewerkschaftsverband) unter anderem nicht nur beim alljährlichen Erfahrungsaustausch. Nur GewerkschafterInnen vom Deutschen Gewerkschaftsbund waren skeptisch, dass die Annecy-Konferenz ein Europäisches Komitee beschloss: Mit einem Bein in den alten Gewerkschaften (bei den Millionen Lohnabhängigen) verbleibend, soll auf dem anderen Bein ein politisch unabhängiges Europäisches GewerkschafterInnen-Komitee gegründet werden. Ein erster wichtiger Schritt war gesetzt - in Richtung kämpferischer europäischer Gewerkschaftspolitik gegen den Turbokapitalismus!