Kurve, scharf rechts

Die Budgetrede Grassers hat's in sich. Die neoliberale Beschleunigung der Wirtschaftspolitik alleine reicht ihm nicht, er will mehr: eine neue österreichische Schule der Nationalökonomie soll Grassers Ideen die wissenschaftliche Basis dafür bieten.

Von Markus Koza.

Der Finanzminister hat gesprochen: Er sieht in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung einen "grundlegenden Paradigmenwechsel", er möchte die "Globalisierung als Chance für unser Land nützen und nicht Mauern rund um Österreich bauen". Er steht für eine "liberale und faire Marktwirtschaft ... Wettbewerb und Konkurrenz als positive Herausforderungen, um tagtäglich die eigenen Leistungen zu verbessern". Die "Lösung vieler Probleme unseres Landes" sieht die Regierung in "weniger staatlichem Dirigismus und mehr marktwirtschaftlichen und privaten Initiativen" im Abbau von Regulierungen in Form von "Geboten und Verboten" sowie in "weniger Indifferenz bei der Verteilung von Sozialleistungen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen". Österreich soll zum "wirtschafts- und sozialpolitischen Modellfall ... inmitten eines gemeinsamen Europa" werden. Und dann fordert er einen Bruch mit einem "falsch verstandenen Keynesianismus" der als Austrokeynesianismus "als Vorwand für eine gewaltige Staatsverschuldung gedient hat" und will "das Land wieder von den Schulden befreien". Um das den Menschen, die hier leben, auch nachdrücklich in die Hirne einzuhämmern, braucht es nicht nur eine zigmillionenschwere Kampagne der Regierung zum Nulldefizit, sondern auch wissenschaftliche Flankendeckung in Gestalt "einer neuen Schule der österreichischen Nationalökonomie", die die neoliberale Radikalkur auch noch theoretisch untermauert.

Der blaue Erlöser

Grasser, der große Befreier. Er führt das schuldengeplagte Österreich ins Nulldefizitparadies. "Wir haben unser Land mit mehr als zweitausend Milliarden Schilling an Schulden übernommen", behauptet er, um dann noch darauf hinzuweisen, daß "alle Österreicherinnen und Österreicher ... jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung" zu bezahlen hätten, "gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr". Schließlich rechnet Grasser noch weiter und beziffert - ganz auf Vertretung des kleinen Mannes eingestellt - den Mehrverdienst der österreichischen ArbeitnehmerInnen auf siebentausend Schilling im Monat, "hätte man nicht dreißig Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche" Schuldenpolitik betrieben. Er ist nun gezwungen aufzuräumen, und Österreich zum EU-Musterland umzumodeln. Zwei Prozent Neuverschuldung sind zuviel, diese würden zu einer "deutlichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes, rückläufigem Wachstum" etc. führen, kurz zum Ende der Zivilisation führen. Da saniert er lieber heute, damit morgen "73 Milliarden Schilling für Familienleistungen" geleistet werden können. Und das alles geht natürlich sozial gerecht, werden doch "Einkommen unter 30.000 Schilling brutto ... Pensionisten unter 20.000 Schilling brutto nicht belastet". Und gespart wird vor allem auf der Ausgabenseite: nämlich gleich 62 Prozent, und 2002 sogar siebzig Prozent von neunzig Milliarden Sanierungsnotwendigkeit werden auf der Ausgabeseite eingespart, 38 Prozent beziehungsweise dreißig Prozent werden über die sattsam bekannten "Anpassungen" aufgebracht.

"Schwachsinn, Unsinn, Unwahrheiten, Quatsch"

So kommentierte der Grüne Klubobmann Alexander van der Bellen die Rede von Grasser zum blau-schwarzen Budgetentwurf. Und er sieht tatsächlich nicht nur einen, sondern gleich drei Paradigmenwechsel:

- Für van der Bellen ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik eine "Koalition aus Xenophobie und Wirtschaftsfeindlichkeit" insbesondere die Ablehnung von Zuzug von ComputerexpertInnen seitens der FPÖ sowie ein Einverständnis dazu nur unter der Bedingung, daß die Zuwanderung zulasten der Familienzusammenführung gehen sollte, sieht der Grüne als Indiz dafür.
- Den zweiten Paradigmenwechsel sieht van der Bellen in der "Schwächung der Position der ArbeitnehmerInnen". Er sieht in den Sozialabbaumaßnahmen ein "strategisches Ziel", nämlich die "Schwächung der Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen". Die geplante Schwächung der Arbeiterkammern durch die geplante Kürzung der AK-Umlage wurde von ihm schon des öfteren als zentralen Baustein der autoritären Wende zu Lasten der ArbeitnehmerInnen scharf kritisiert.
- Als dritten Punkt des Paradigmenwechsels sieht der Klubobmann die "Machtübernahme kleinkarierter Buchhalter in der Budgetpolitik" statt ökonomischer und bildungspolitischer Orientierungen. Man/frau kann ihm nur Recht geben. AK und ÖGB haben oft genug die tatsächlichen Belastungen der Haushalte und ArbeitnehmerInnen berechnet: die zusätzliche Gesamtbelastung für ArbeitnehmerInnen (und PensionistInnen) beträgt 2001 schon 33 Milliarden Schilling, die sich in den Folgejahren auf 35,4 und 42 Milliarden erhöhen. Umgekehrt reduzieren sich die Belastungen für die Unternehmen und Selbständigen von 7,3 Milliarden 2001 über 6,6 Milliarden 2002 auf Entlastungen in der Höhe von 3,1 Milliarden 2003. Derartige Maßnahmen laufen bekanntlich unter dem Titel Umverteilung von "unten nach oben". Grasser sieht das etwas anders: er sieht die Belastungen für ArbeitnehmerInnen bei 10,5 Milliarden, für Haushalte bei 3,5 Milliarden, bei PensionistInnen bei vier Milliarden. Alle Anpassungen 2000 sind vergessen, die Einkommen unter Schilling 30.000 werden ja bekanntlich auch nicht belastet. Van der Bellen dazu: "Das ist offensichtlicher Unsinn!".

Neoliberaler Wettbewerbsstaat

Einen vierten Paradigmenwechsel kann man/frau ebenfalls feststellen: auch wenn die van der Bell'schen Punkte Zwei und Drei durchaus unter diesem einzuordnen sind, muß der Umbau des bisher neoliberalisierten Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Wettbewerbsstaat besonders betont werden. Ein gutes Beispiel dafür: die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages für den Fall keiner privaten Pensionsvorsorge (betrifft bekanntlich auch die Einkommen unter 30.000 Schilling). Der Finanzminister sagt auch klar was er will: den "Übergang zu einem Mehrsäulenmodell", nämlich die Ergänzung der beitragsfinanzierten staatlichen Pension, die ja systematisch krankgeredet und reduziert wird durch "eine kapitalgedeckte Zusatzpension", die quasi als neue Sparform mit hoher Verzinsung (eben die andere Hälfte des Arbeitnehmerabsetzbetrages) angepriesen wird. Wie hoch der jährliche Betrag liegt, der privat vorgesorgt werden muß, ist nicht eindeutig, liegt jedoch irgendwo zwischen zirka 13.000 und 20.000 Schilling jährlich. Was mit den gewaltigen Massen an Geldern passiert, die in private Pensionsfonds strömen, ist allgemein bekannt: Veranlagung auf den Kapitalmärkten auf der Suche nach den höchsten Renditen, Druck auf die ArbeitnehmerInnen über die Forderung nach höheren Aktienkursen seitens der FondsanlegerInnen, Rationalisierungsdruck, Abbau von Sozialleistungen etc. Die privaten PensionssparerInnen werden dadurch als "kleine" AktionärInnen Rationalisierungsopfer ihrer eigenen Pensionsvorsorge. Marktwirtschaftliche Brutalität und sozialpolitische Absurdität in Reinstkultur. Argumentiert wird diese Maßnahme unter anderem damit, daß mit der "umlagefinanzierten Pensionsversicherung ... gewaltige Lasten auf die künftigen Generationen verschoben werden würden" und damit die "Nachhaltigkeit des Systems" gesichert werden könnte. Entsolidarisierung per excellance, die den Generationenvertrag an sich in Frage stellt. Privatisierungsmaßnahmen - wie der Restverstaatlichten und der Bundesforste gehören ebenso zum neoliberale Menü wie natürlich auch die "soziale Treffsicherheit" nicht fehlen darf. Was unter sozialer Gerechtigkeit für die "wirklich Bedürftigen" verstanden wird ist inzwischen nur allzugut bekannt: Ausdehnung der Wartefristen bei Arbeitslosigkeit, Senkung der Ersatzrate, Besteuerung der Unfallrenten, Studiengebühren, etc. Im Gegenzug werden garantiert treffsicher den wirklich bedürftigen Unternehmen ab 2003 Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, des Insolvenzlastenausgleichsfonds und der Unfallversicherung versprochen.

Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ach ja, zum Stichwort Studiengebühren sei noch kurz ein interessanter Punkt erwähnt. Die Industriellenvereinigung (IV) hat ihr Herz für Studierende entdeckt. Sie, die regelmäßig Studiengebühren verlangt und jetzt auch bekommen hat, wird diese sozial abfedern. Schreiben nämlich StudentInnen Diplomarbeiten, die für die IV verwertbar sind, bekommen sie a bisserl was dafür. Wenn dann noch der Industrielle Prinzhorn sich mit seiner Forderung nach mehr Wirtschaft und weniger Kultur in den Schulen durchsetzt und diese von linken Elementen, die sich immer noch LehrerInnen bezeichnen dürfen, befreit ist, dann haben wir sie wohl endlich, die neue Schule der österreichischen Nationalökonomie, die mit dem verstaubten Austrokeynesianismus aufräumt und Lobeswerke auf den neuen Ökonomieguru Grasser und sein sozial treffsicheres Nulldefizit schreibt. Daß dieser von Ökonomie nicht allzuviel verstehen dürfte, geht aus seiner Rede zwar recht klar hervor, dennoch, einer der so schön ist, kann nicht irren. So sprach er von zweitausend Milliarden Schilling Staatschulden: bei einem BIP von 2689 Milliarden Schilling 1999 würden das beinahe 74,4 Prozent Staatsverschuldung ausmachen. Eigenartig: denn die Zahlen, die von Grassers Finanzministerium (Budgetprogramm 2000-2003, Juli 2000), sprechen da ganz andere Bände. Hier wird die Schuld des Bundes mit 1623,4 Milliarden Schilling angegeben, also rund 60,4 Prozent des BIPs, die gesamtstaatliche Verschuldensquote liegt hier bei 64,9 Prozent - der EU-Zahl. Also, woher stammen Grassers Zahlen? Sind da schon die ökonomischen SchülerInnen neu am Werk? Und wenn Grasser behauptet, die Staatsverschuldung koste den österreichischen ArbeitnehmerInnen monatlich siebentausend Schilling, dann nimmt er scheinbar an, "daß das Bruttoinlandsprodukt und das Volkseinkommen von den öffentlichen Investitionen und der aktiven Konjunktur- undWachstumspolitik der letzten dreißig Jahre völlig unabhängig ist" (SPÖ). Wenn dann ein Finanzminister aber auch noch Zinszahlungen und Tilgungszahlungen (Rückzahlung der Staatschuld, die de facto nicht passiert und auch über Umschuldungsprogramme das Budget nicht belastet) vermischt, dann wird's wirklich "neu österreichisch ökonomie-schulisch". Da war dann einer zu lang bei Magna und zu kurz in Ökonomie und Finanzwissenschaftsseminaren. Um Finanzminister in Österreich zu werden reicht dies scheinbar allemal. Denn immerhin: fesch ist er.

p.S.: Der Chef der Italienischen Rechtsextremisten, Roberto Fiore ("Die Sozialgesetze der Faschisten waren beispielhaft"), begrüßt in einem Interview mit dem Standard (Montag, 30. Oktober 2000) ausdrücklich "Maßnahmen wie Kindergeld und Familienförderungen", wie sie von der blau-schwarzen Regierung geplant sind. Seine Partei, die Forza Nuova, deckt sich in drei wesentlichen Punkten mit dem Programm Haiders und damit der FPÖ, nämlich "in der nationalen Frage, bei der Bekämpfung des Geburtenrückgangs und beim Ausländerproblem". Stolz darf sein, der solche Freunde hat.